[IMI-List] [0660] IMI-Analyse: Mittelstreckenraketen / Podcast / Zivilklauseln

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0660 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) Hinweise auf neue Beiträge auf der IMI-Internetseite, u.a. eine neue 
Ausgabe des IMI-Podcasts und über die Auseinandersetzungen um 
Zivilklauseln;

2.) eine IMI-Analyse zur angekündigten Stationierung von 
Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

1.) Neue Beiträge auf der IMI-Internetseite

Im neuen IMI-Podcast (Nr. 28) geht es um die Wehrpflicht-Debatte, zu der 
auch bald eine ausführliche Studie erscheinen wird und um einen 
kritischen Blick auf Sanktionen (dazu auch die IMI-Studie 2024/04).

IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 28
Wehrpflicht-Debatte und Sanktionskritik
https://www.imi-online.de/2024/07/11/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-28/ 

(11. Juli 2024)

IMI-Standpunkt 2024/15
Bayern: Der zugespitzte Kampf um Zivilklauseln und die Freiheit der 
Wissenschaft
https://www.imi-online.de/2024/07/09/bayern-der-zugespitzte-kampf-um-zivilklauseln-und-die-freiheit-der-wissenschaft/ 

Christoph Marischka (9. Juli 2024)

IMI-Standpunkt 2024/14 (Update: 16.7.2024)
Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band
https://www.imi-online.de/2024/07/08/militaerausgaben-2025-2028-ruestung-ausser-rand-und-band/ 

Jürgen Wagner (8. Juli 2024)


2.) IMI-Analyse: Mittelstreckenraketen

Uns allen steckt wohl noch der Schock in den Knochen, den die kürzliche 
Ankündigung hinterließ, wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland 
stationieren zu wollen. Es folgt eine heute nochmal aktualisierte erste 
Einordnung:

IMI-Analyse 2024/33
„Das ist lange her, dass es das gab“
Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite 
bis Russland beschlossen [Grafiken und links nur im Internet]
https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/
Jürgen Wagner (11. Juli 2024)

Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel: Der Ukraine 
wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst 
auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land 
militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, 
einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen durch Dänemark und 
die Niederlande; und zur Koordinierung der ganzen Waffen soll ein neues 
700köpfiges NATO-Kommando in Wiesbaden eingerichtet werden.

Wiesbaden ist auch der Ort, der eng mit dem eigentlichen 
sicherheitspolitischen Paukenschlag verbunden ist, der am Rande des 
Gipfels verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in 
Deutschland zu stationieren. Mit einer solchen neuen Nachrüstung (oder 
besser: Aufrüstung) sind beträchtliche Risiken für eine weitere 
Eskalation mit Russland im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen 
verbunden.

INF-Vertrag: Mutwillig abgeräumt

Die nun angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher 
durch den 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag 
(Intermediate Range Nuclear Forces) verhindert worden. Er verbot die 
Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit 
einer Reichweite 500 bis 5500km. Außerdem sah er die verifizierbare 
Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor, was in der Folge auch 
geschah – eine ganze hochgradig gefährliche Waffengattung wurde dadurch 
aus der Welt geschafft!

Doch unter dem Vorwurf, Russland verletzte mit seinem Marschflugkörper 
9M729 (NATO-Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen 
im Februar 2019 auf. Natürlich ist es möglich, dass dies zutraf, doch es 
wurde darauf verzichtet, dies auch zu beweisen. Russland jedenfalls 
bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 
km (statt wie von den USA behauptet, 2.500km) und bot 
Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die Ungereimtheiten nach  
Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Im Deutschlandfunk wurde 
damals zum Beispiel der Verifikationsexperte Wolfgang Richter, Oberst 
a.D. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, zitiert, der sich über 
solche Inspektionen folgendermaßen äußerte: „Das würde zumindest einmal 
erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, 
und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe 
oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 
480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, 
beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber 
die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles 
vor Ort feststellen.“
Lange in Planung

Auch in der Folge bot Russland wiederholt ein Moratorium auf die 
Stationierung von Mittelstreckenraketen an, stieß damit in den USA aber 
auf taube Ohren, die ohnehin bereits mit der (mutmaßlich lange vorher 
geplanten und beschlossenen) Entwicklung von Mittelstreckenraketen 
begonnen hatten. So räumte US-Colonel Michelle Baldanza bereits im März 
2019 gegenüber Reuters ein, die USA habe mit „Fabrikationsaktivitäten 
begonnen“, die „bis zum 2. Februar nicht mit den US-Verpflichtungen 
unter dem [INF-]Vertrag zu vereinbaren gewesen wären.“
Im Zentrum der US-Kriegsplanungen stehen vernetzte 
teilstreitkräfteübergreifende Einheiten (Multi Domain Task Forces, 
MDTF), von denen die erste zu Testzwecken bereits 2017 aufgestellt 
wurde. Womöglich von Anfang an, spätestens aber aus einem Schaubild der 
US-Armee vom März 2021 geht eindeutig hervor, dass drei 
Mittelstreckensysteme integrale Bestandteile dieser Einheiten sind: 
HIMARS; MRC und LHRW.

Für das Raketen-Abschusssystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket 
System) befindet sich aktuell eine Boden-Boden-Rakete (Precision Strike 
Missile, PrSM) mit einer Reichweite über 500km in Entwicklung, die ab 
2025 in Serienproduktion gehen soll. Für den europäischen Kontext 
relevanter sind aber die beiden anderen Systeme, über die bei der 
Stiftung Wissenschaft und Politik nachzulesen war: „Die sogenannte 
Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard 
Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden 
und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben [aktuell wird in der 
Presse meist von 2.500km gesprochen]. Zur weiteren Ausstattung der MDTF 
soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range 
Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 
2.700 km hätte.“

Niemand hat die Absicht…

Im September 2021 wurde die in der Wiesbadener Clay-Kaserne beheimatete 
europäische MDTF offiziell aktiviert. Als dazugehöriges 
Gefechtsfeldfeuerkommando zur Koordination von Raketen unterschiedlicher 
Reichweite wurde am 8. November 2021 das 56. Artilleriekommando wieder 
in Dienst gestellt. In vielfacher Hinsicht war dieser Schritt 
symptomatisch, war es doch diese Einheit, die als europäisches Kommando 
der US-amerika­nischen Pershing-Raketen fungierte und die in den 
Ruhestand geschickt wurde, nachdem sie durch den INF-Vertrag überflüssig 
geworden war.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement 
ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. In 
einer Antwort des Hessischen Landtags vom 25. Februar 2022 wurde sogar 
nicht nur wie in einer vorherigen Antwort der Bundesregierung 
abgestritten, dass es aktuell derartige Pläne gäbe, sondern auch 
vehement verneint, dass dies künftig der Fall sein könnte: „Der 
Bundesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten 
Staaten zur Stationierung hypersonischer Mittelstreckenraketen im Sinne 
der Fragestellung bekannt. Der Hessischen Landesregierung ist keine 
Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung von 
Hyperschall-Mittelstreckenraketen oder anderen Waffen der 
Raketen-Fernartillerie im Sinne der Fragestellung bekannt. Insoweit wird 
auch auf die gleichlautende Antwort des Auswärtigen Amts vom 23. 
Dezember 2021 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami 
(Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) (Bundestagsdrucksache 
20/311) zu möglichen Raketenplänen der U.S. Regierung in Wiesbaden 
verwiesen. Das BMVg sowie USAREUR-AF lassen ebenfalls auf Nachfrage der 
Hessischen Landesregierung verlautbaren, dass eine Stationierung von 
Waffensystemen jeglicher Art unter dem 56. Artilleriekommando in 
Mainz-Kastel weder gegenwärtig der Fall noch zukünftig in Planung ist.“

Niemand hatte also die Absicht Mittelstreckenraketen zu stationieren – 
bis sie dann ankündigten, dies doch tun zu wollen.

Fait accompli

Am 10. Juli 2024 verbreiteten die USA und Deutschland eine gemeinsame 
Erklärung, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen 
angekündigt wurde.  In der deutschen Fassung liest sich das so: „Die 
Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der 
Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig 
weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland 
stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller 
Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche 
hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere 
Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“

Mehr als diese knappe Erklärung ist zunächst einmal nicht zu erfahren, 
unter anderem fehlen Angaben, an welchem Ort bzw. welchen Orten diese 
Waffen in welcher Zahl und zu welchen Kosten stationiert werden sollen 
(Grafenwöhr wäre ein möglicher Kandidat). Außerdem ging das Ganze nun 
ohne parlamentarische oder gar öffentliche Debatte über die Bühne, was 
bei einer Entscheidung von dieser Tragweite allein schon mehr als 
kritikwürdig ist. Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich 
in ihrem Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim 
Gipfel in Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in 
Deutschland stationieren. Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das 
besondere an diesen Waffen ist, dass sie im Tiefflug weit ins 
gegnerische Gebiet eindringen können, also das würde bedeuten, dass in 
Deutschland wieder Waffen stationiert sind, die bis nach Russland 
reichen. Das ist lange her, dass es das gab.“
Hochriskante Systeme

Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn nun 
das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist 
schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild: 
„Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie 
die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen zwischen 
Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem 
Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983 
zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief.“

Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach 
aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den 
1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen. Deshalb kann 
aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im selben Artikel 
beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann doch selbst: „Die 
Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa Befehlsstände und 
Bunkeranlagen anzugreifen.“ Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten“ 
dieser Waffen etwa bei BR24 beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise 
Missiles‘) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, 
im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele 
zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen 
gehören.“

Noch gefährlicher ist die geplante Stationierung von Hyperschallwaffen 
(„Dark Eagle“), vor deren Stationierung in der Ukraine (und anderswo) 
von russischer Seite seit Jahren auf Schärfste gewarnt wurde (siehe 
IMI-Analyse 2024/46). Es kann kein Zweifel bestehen, dass Moskau 
derartige Waffen als ernste Bedrohung erachtet – ein Kernelement der 
russischen Vorschläge für eine Beilegung der Ukraine-Krise vom 17. 
Dezember 2021 enthielt die Forderung, dass keine landgestützten Kurz- 
und Mittelstreckenraketen in Gebieten stationiert werden, von denen aus 
sie Russland erreichen könnten.

Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese 
Waffensysteme in einer Rede zur Anerkennung der sogenannten 
Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 mit diesen 
Worten: „Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und 
Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits 
offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter 
ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 
Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine 
eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet 
Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper 
bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 
Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 
Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle 
zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne 
genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer 
wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und 
militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen 
verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig 
ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und 
wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.“

Das entschuldigt den russischen Angriff in keiner Weise, aber es zeigt, 
welcher Stellenwert und welches Bedrohungspotential diesen Waffen in 
Moskau beigemessen wird. Ob die Systeme nun in der Ukraine oder in 
Deutschland stationiert werden, dürfte für Russland dabei kaum einen 
Unterschied machen: Bei einem Tempo von rund 21.000kmh und einer 
Reichweite von 3.000 Kilometern (laut Wikipedia) wäre die Dark Eagle 
locker in der Lage, Ziele in Moskau zu erreichen – und das vom rund 
2.100km entfernten Grafenwöhr aus in relativ wenigen Minuten (auch wenn 
es mit Start und Beschleunigung sicher länger als 6 Minuten dauert, eine 
Schätzung spricht etwa von unter 12 Minuten)!

Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum 
möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und 
Verifikation würde länger in Anspruch nehmen. Hier geht es vor allem um 
die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit dem die Führungsspitzen 
ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich in Moskau Sorgen macht 
(für die Drohung oder gar Durchführung flächendeckender Angriffe wäre 
die Dark Eagle mit einem Stückpreis von rund 40 Mio. Dollar doch etwas 
teuer). Es bleibt ein gefährliches Herabsetzen der Sicherheitsstandards, 
indem auf Verdacht zurückgeschossen wird („launch on warning“) oder man 
setzt bei Erkennung und Entscheidung auf KI-Systeme, was keinen Deut 
beruhigender wäre. Zudem ist mit umfassenden Stationierungen entlang der 
gesamten 2.500km langen Grenze zwischen Russland und der NATO zu rechnen.

Der emeritierte Physikprofessor Joachim Wernicke warnte bereits im 
Dezember 2022 in einem Beitrag für den Bundesausschuss 
Friedensratschlag: „Zur US-Aufrüstung mit Dark Eagle erklärte die 
russische Regierung 2020, sie wolle keine landgestützten 
Mittelstreckenraketen beschaffen. USA und NATO seien aufgefordert, sich 
diesem Moratorium anzuschließen. Aber die westliche Antwort war 
ablehnend. Hinter der Moskauer Initiative dürfte die erneute Furcht vor 
einem US-Enthauptungsschlag stehen. […] Könnten also die USA durch einen 
Enthauptungsschlag mit konventionellen Präzisionsraketen straflos die 
russische Führung beseitigen und durch eigene Gefolgsleute ersetzen, 
etwa um in Sibirien Raketen gegen China aufzustellen?“

Beunruhigende Fragen, auf die Antworten gefunden werden sollten, bevor 
eine solch weitreichende Entscheidung getroffen und Deutschland damit zu 
einem „Hochwertziel“ im neuen Raketenschach gemacht wird. Denn dass dem 
der Fall sein wird, unterstreicht unter anderem Oberst a.D. Wolfgang 
Richter, einer der führenden deutschen Rüstungskontrollexperten: „Wenn 
es zu einem Konflikt mit Russland kommt, wird man natürlich versuchen 
aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele 
auszuschalten. [...] Es gibt ja Kommandobehörden, die sogenannte Multi 
Domain Task Force hat ihren Sitz bereits in [...] Wiesbaden und das ist 
dann natürlich ein erstrangiges Ziel.“