[IMI-List] [0654] IMI-Analyse: Umbau der Bundeswehr

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0654 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern wurden die Pläne zum Umbau der Bundeswehr präsentiert, die auf 
Kriegstüchtigkeit getrimmt werden soll. Die Vorhaben sind potenziell 
weitreichend, wie sich in der soeben erschienenen IMI-Analyse nachlesen 
lässt:


IMI-Analyse 2024/21
Bundeswehr der Zeitenwende
Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen
https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/
Martin Kirsch (5. April 2024)

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den 
Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher 
wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris 
Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, 
Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die 
Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ 
vorzustellen.

Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die 
Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und 
Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. 
Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens 
Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft 
sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der 
Kriegsführung vor.

Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits 
bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für 
die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem 
wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum 
(CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft 
aufgewertet.

Alle weiteren dimensionsübergreifenden Strukturen der Bundeswehr werden 
dem stellvertretenden Generalinspekteur unterstellt und grundlegend neu 
organisiert. Alle Einsätze der Bundeswehr werden künftig aus einem 
Operativen Führungskommando geführt. Die bisherigen 
Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst 
verlieren hingegen ihre Eigenständigkeit und gehen in einem neuen 
Unterstützungskommando der Bundeswehr auf.

Neben den Streitkräften beinhaltet die aktuelle Reform auch die 
Vorbereitung der Bundeswehrverwaltung auf einen potenziellen Kriegsfall. 
Um Verwaltungsaufgaben, die bisher von Soldat*innen übernommen wurden, 
an zivile Angestellte abzugeben, sollen im Bereich Infrastruktur, Umwelt 
und Dienstleistungen (IUD) eigene Einheiten geschaffen werden, die den 
Kampftruppen der Teilstreitkräfte zugeordnet werden. Besonders brisant 
sind allerdings die Reformansätze im Bereich des Personalwesens. Hier 
sollen jetzt Strukturen geschaffen werden, die in die Lage wären, 
künftige Musterungen bis hin zur Wiedereinführung eines Wehrdienstes zu 
verwalten.

Von Kopf bis Fuß – Reformschritte im Halbjahrestakt

Pistorius wird nachgesagt, dass ihm an seinem ersten Arbeitstag als 
Verteidigungsminister ein Organigramm des Hauses vorgelegt wurde, das 
ihm, als erfahrenem Verwaltungsmenschen, Rätsel aufgab. Ob diese von ihm 
selbst verbreitete Erzählung so zutrifft oder bereits eine erste 
Vorbereitung der Untergebenen auf anstehende Reformen war, wird wohl 
sein Geheimnis bleiben. Klar ist allerdings mittlerweile, dass Pistorius 
zu Ende bringen will, was seine beiden Vorgängerinnen mit 
Reformvorschlägen, Eckpunkten und Prüfaufträgen begonnen hatten.[2] Eine 
grundlegende Reform der Strukturen von Verteidigungsministerium und 
Bundeswehr unter der von ihm vorgegebenen Maßgabe der Kriegstüchtigkeit.

Die Umsetzung startete Mitte April 2023 mit der Ankündigung eines neuen 
Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium,[3] der bereits 
Ende Mai 2023 seine Arbeit aufnahm. Dieser direkt dem Minister 
unterstellte neuen Stab sollte dem Minister einen besseren Zugriff auf 
die Strukturen im Verteidigungsministerium ermöglichen, das zuvor als 
kaum kontrollierbar galt. Kritik kam vom Verband der Beamten und 
Beschäftigten der Bundeswehr, der das Primat der Politik durch einen den 
zivilen Staatssekretär*innen vorgeschalteten Stab unter militärischer 
Führung gefährdet sieht.

Auf die Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien[4] am 
9. November 2023, in der die „Kriegstüchigkeit“ in einem 
Regierungsdokument festgeschrieben wurde, folgte unmittelbar der nächste 
Reformschritt. Am 11. November 2023 stellte Verteidigungsminister 
Pistorius seine Pläne für den Umbau des Ministeriums vor.[5] Die rund 
200 bis 300 frei werdenden Dienstposten sollen für Aufgaben der unteren 
Ebenen in Truppe und Bundeswehrverwaltung eingesetzt werden.

Parallel zum Umbau des Verteidigungsministeriums folgte die Vorbereitung 
des nächsten Reformschritts. Zum 8. Dezember 2023 wurde im Ministerium 
eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Reformvorschläge für die künftige 
Struktur der Bundeswehr zu erarbeiten. Laut dem im März 2024 von 
Fachmedien veröffentlichten internen Bericht „Bundeswehr der Zukunft - 
Projektgruppe Struktur Bundeswehr“[6] sollte die Arbeitsgruppe unter 
Berücksichtigung bisheriger Untersuchungen „ergebnisoffen Organisations- 
und Strukturentscheidungen sowie bestehende Kommandos und Ämter [...] 
hinterfragen sowie Kriegstüchtigkeit als übergeordnetem Maßstab für die 
Eignung der Vorschläge“ anlegen. Ziel war es, dem Verteidigungsminister 
bis Ostern 2024 einen konkreten Plan vorzulegen. Geführt wurde die 
Arbeitsgruppe von Zweisternegeneral Andreas Hoppe, der nach Vollendung 
seiner Aufgabe zum 1. April 2024 zum neuen, jetzt noch mächtigeren, 
stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr befördert wurde.[7]

In besagtem Bericht bereits angekündigt ist der Auftrag an die künftigen 
vier Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und 
Informationsraum sowie die zwei Kommandeure von Operativem 
Führungskommando und Unterstützungskommando bis Oktober 2024 Pläne für 
die Reform der ihnen unterstellten Bereiche vorzulegen. Die jetzt 
folgende Weiterentwicklung und Feinausplanung sollen unter den aus dem 
Ministerium vorgegebenen Maßgaben „Aufwuchsfähigkeit, Skalierbarkeit, 
Dynamikrobustheit, Digitalisierung (Zukunftstechnologie, 
Operationsführung) Informationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“[8] 
stattfinden. Bis April 2025 dürften die Strukturen der Bundeswehr damit 
binnen zwei Jahren einmal von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit durch 
reformiert sein.

Ein Operatives Führungskommando für alle Einsätze

Unterhalb des stellvertretenden Generalinspekteurs wird es künftig ein 
Operatives Führungskommando der Bundeswehr geben. Die „Planung und 
operative Führung [aller Einsätze] der Bundeswehr aus einer Hand“ ist 
laut Minister Pistorius dessen Aufgabe.[9]

Dafür werden das bisherige Einsatzführungskommando, zuständig für alle 
Auslandseinsätze von Out-of-Area bis Bündnisverteidigung an der 
NATO-Ostflanke, und das erst im Oktober 2022 neu aufgestellte 
Territoriale Führungskommando für Einsätze im Inland, von 
Katastrophenhilfe bis Aufmarschplanung und Landesverteidigung, 
zusammengelegt.

Der Minister verspricht sich dadurch ein „360-Grad Lagebild“ in einer 
übergreifenden Operationszentrale, die somit auch das Ministerium in 
allen Fragen zu Einsätzen der Bundeswehr beraten kann.[10] Zudem soll 
das Operative Führungskommando zentraler Ansprechpartner sowohl für die 
NATO als auch für Bundes- und Landesbehörden wie u.a. THW und 
Polizeibehörden sein.

Im Zentrum des neuen Kommandos steht allerdings die „Planung des 
übergeordneten Kräfteansatzes für militärische Einsätze“.[11] Nach dem 
Vorbild der drei Joint Force Command der NATO weist dieses neue 
Führungskommando den vier Teilstreitkräften Einsatzaufgaben zu und klärt 
in diesem Prozess auch, welche Unterstützungsleistungen aus dem neuen 
Unterstützungskommando der Bundeswehr den Teilstreitkräften für ihre 
konkreten Einsätze zugeordnet werden. Sollte es in diesem Prozess zu 
Streitigkeiten zwischen den Spitzengenerälen kommen, wird eine 
Entscheidung durch den stellvertretenden Generalinspekteur getroffen.

Um sich auf die Führung von Einsatzaufgaben zu konzentrieren, werden die 
Truppenteile, die bisher dem Territorialen Führungskommando zugeordnet 
waren, weitestgehend dem neuen Unterstützungskommando zugeordnet.[12] 
Allein die 16 Landeskommandos mit ihren Verbindungsstrukturen in die 
Bundesländer, Regierungsbezirke und Kommunen bleiben dem neuen 
Operativen Führungskommando zugeordnet.

Diese Zentralisierung von Führungsaufgaben in einem Kommando bringt 
einen sehr mächtigen Dreisternegeneral an dessen Spitze hervor. So 
mächtig, dass selbst der oberste Soldat der Bundeswehr, 
Generalinspekteur Carsten Breuer, zwischenzeitig Bedenken über die Macht 
des Kommandeurs des Operativen Führungskommandos geäußert haben soll.[13]

Vier Teilstreitkräfte für vier Dimensionen des Krieges der Zukunft

Der Logik der Aufgabenverteilung in militärische Dimensionen folgend 
wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben, die jeweils die 
Verantwortung für Überwachung und Kriegführung in dieser Dimension 
tragen und einem Inspekteur unterstellt sind.

Dem Heer mit Verantwortung für die Dimension Land werden neben den 
bisher unterstellten Einheiten künftig auch die Heimatschutzkräfte der 
Bundeswehr zugeordnet, weil sie der Organisationslogik entsprechend in 
der Dimension Land agieren werden. Forderungen aus dem Kommando Heer, 
auch Unterstützungskräfte wie Sanitätsdienst und Logistik den 
Landstreitkräften zuzuordnen, wurde nicht entsprochen. Selbst die in dem 
Vorlagenpapier aus dem Ministerium geplante Zuordnung der 
Fähigkeitskommandos für Feldjäger, ABC-Abwehr und CIMIC 
(Zivil-Militärische-Zusammenarbeit) findet nicht statt. In der 
Pressekonferenz begründet der Minister die Zuordnung dieser Kräfte in 
das neue Unterstützungskommando auf Nachfrage neben dem Mangel an 
Ressourcen in diesem Bereich und der Zugänglichkeit für die anderen 
Teilstreitkräfte auch mit der Priorität der heeresinternen Umstellung 
auf einsatzbereite Divisionen ab 2025.[14]

Die Luftwaffe, die spätestens mit der Aufstellung des neuen 
Weltraumkommandos im April 2023 sowohl für den Luft- als auch den 
Weltraum verantwortlich ist, wird um zwei weitere Kommandos aufgestockt. 
Dabei handelt es sich sowohl um das bisher direkt dem Ministerium 
unterstellte Luftfahrtamt der Bundeswehr als auch um ein aufgrund von 
EU-Vorgaben neu zu gründendes Common Airworthyness Monitoring 
Organisation der Bundeswehr (CAMOBW). Zweitere ist für ein 
„harmonisiertes Regelwerk für Zulassung, Herstellung und Betrieb von 
Luftfahrzeugen (Lfz), die sogenannten European Military Airworthiness 
Requirements (European Military Airworthiness Requirements)“[15] 
zuständig. „Mit dieser Strukturreform macht die Luftwaffe einen großen 
Schritt in Richtung Kriegstüchtigkeit. Alles für die Einsatzbereitschaft 
unserer Luftfahrzeuge nun aus einer Hand“, sagt der Inspekteur der 
Luftwaffe, Ingo Gerhartz, dazu gegenüber der Süddeutschen Zeitung.[16] 
Kritik an der Unterstellung des Luftfahrtamtes unter die Luftwaffe wird 
allerdings laut, weil das Amt mit der Aufgabe betraut ist, die 
Flugsicherheit zu prüfen. Sollte die Unabhängigkeit des Luftfahrtamtes 
durch den Unterstellungswechsel angetastet werden, käme dies einem TÜV 
gleich, der dem Chef einer Autovermietung unterstellt wäre. Zudem dürfte 
der Luftwaffe im kommenden Reformprozess der unteren Ebenen die größte 
Umstrukturierung bevorstehen, weil sich dort besonders viele Generäle 
auf hohen Ebenen, weit weg von der tatsächlichen Truppe tummeln.

Für die Marine bringt die Strukturreform, außer dem Erhalt des Zugriffs 
auf Unterstützungskräfte über das neue Unterstützungskommando, wenig 
neues. Mit der Veröffentlichung eines „Zielbild Marine 2035+“ hatten die 
Seestreitkräfte allerdings bereits im März 2023 relevante Teile des 
jetzt für Land- und Luftstreitkräfte anstehenden Planungsprozesses für 
die unteren Ebenen bereits vorweggenommen.

Größter Gewinner der aktuellen Strukturreform dürfte der bisherige 
Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum(CIR) sein, der zu einer 
eigenständigen Teilstreitkraft aufgewertet wird. Dieser erst 2017 
gegründete Bereich der Bundeswehr ist neben der Sicherung von 
Führungsfähigkeit (IT-Bataillone), die für die künftige Vernetzung von 
Waffensystemen zentral sein wird, laut Minister auch für die „Analyse 
hybrider Bedrohungen“ wie Desinformation und Cyberangriffe zuständig. 
Die Fähigkeiten des CIR, mit dem Zentrum Cyberoperationen und dem 
Zentrum Operative Kommunikation selbst Cyberangriffe und 
Propagandakampagnen bzw. der Bundeswehr genehme Desinformation 
durchführen zu können, wird dabei gezielt verschwiegen. Zudem ist CIR 
auch für die sogenannte „Aufklärung und Wirkung im Feld“ durch 
elektronische Kriegsführung mit Abhörantennen und Störsendern zuständig. 
Damit erfüllt CIR mit der Verantwortung für und der Operationsführung im 
Cyber- und Informationsraum die neue Definition für eine 
Teilstreitkraft. Einen internen Reformprozess mit dem Ziel der 
gesteigerten Einsatzfähigkeit hat die neue Teilstreitkraft in den 
letzten zwei Jahren unter dem Titel „CIR 2.0“ bereits durchlaufen.[17]

Ein zentrales Unterstützungskommando

„Im Unterstützungskommando sind die Fähigkeiten gebündelt, die in allen 
Dimensionen gebraucht werden“, verkündete Minister Pistorius auf der 
Pressekonferenz zur Strukturreform.[18]

Konkret verlieren die beiden bisherigen Organisationsbereiche 
Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst, die als Dienstleister 
für die Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen wurden, ihre 
Inspekteure und damit ihre Eigenständigkeit. Zusammen verschmelzen sie 
zu einem neuen Unterstützungskommando, das die Verwaltungsaufgaben für 
alle dimensionsübergreifenden Fähigkeitskommandos übernimmt. Die 
Mangelressourcen, die von allen vier Dimensionen gebraucht werden, sind 
die Sanitätsversorgung der Bundeswehr sowie die Kommandos für Logistik, 
Feldjäger, ABC-Abwehr und CIMIC (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit).

Neben dem Streitkräfteamt und dem Planungsamt der Bundeswehr, die bisher 
der Streitkräftebasis bzw. direkt dem Ministerium unterstellt waren, 
sollen auch die Bereiche in das neue Unterstützungskommando 
eingegliedert werden, die bisher dem Territorialen Führungskommando 
unterstellt waren. Darunter fallen neben den Truppenübungsplätzen der 
Bundeswehr auch die deutschen Anteile des für EU-Missionen ausgelegten 
Multinationalen Kommando Operative Führung und dem Joint Support and 
Enebaling Command (JSEC) der NATO, die beide in Ulm beheimatet sind, 
sowie der Deutsche Militärische Vertreter (DMV) beim 
NATO-Militärausschuss und der EU in Brüssel.

Ob es allerdings dauerhaft bei der Zentralisierung von raren 
Unterstützungsleistungen in einem Kommando bleiben soll, bleibt offen. 
Während Generalinspekteur Breuer auf der Pressekonferenz zur 
Strukturreform argumentiert, dass das zentrale Kommando vorteilhaft 
wäre, um die unterstellten Fähigkeitskommandos 
teilstreitkräfteübergreifend weiterzuentwickeln, macht Minister 
Pistorius andere Andeutungen. Auf Nachfrage einer Journalistin spricht 
er davon, dass der Mangel an Unterstützungskräften, der es nicht erlaubt 
allen Teilstreitkräften genügend davon zur Verfügung zu stellen, in den 
nächsten Jahren behoben werden solle.[19] Ob damit bereits Pläne gemeint 
sind, die Bereiche Sanität, Logistik, Feldjäger und ABC-Abwehr in den 
nächsten Jahren massiv auszubauen, bleibt allerdings im Unklaren.

Bis dahin wird das Operative Führungskommando für konkrete Missionen die 
Bedarfe der Teilstreitkräfte nach Unterstützungskräften priorisieren und 
entsprechende Zuteilungen vornehmen. Sollte es darüber zum Konflikt 
zwischen den Teilstreitkräften kommen liegt die endgültige Entscheidung, 
wie bereits angedeutet, beim stellvertretenden Generalinspekteur, dem 
sowohl das Operative Führungskommando als auch das 
Unterstützungskommando unterstellt sind.

Kriegsbereite Bundeswehrverwaltung – Strukturen für Wehrdienst in 
Vorbereitung

Neben den Streitkräften soll im Rahmen der aktuellen Strukturreformen 
auch die Wehrverwaltung kriegstüchtig gemacht werden. Im Zentrum stehen 
die Dezentralisierung der Strukturen, eine größere Nähe zur Truppe und 
die Fähigkeit, sich spontan auf eine vorbereitete Struktur für den 
Verteidigungsfall umzustellen.

Für den Bereich Rüstung (BAAINBw) wurde ein Maßnahmenpaket mit 70 
Punkten erarbeitet. Neben der schnelleren Beschaffung stehen die 
„Unterstützung der Industriepartner beim Aufbau einer resilienten und 
durchhaltefähigen Rüstungswirtschaft“, die Gewährleistung der 
Ausrüstungsnutzung auch bei Aussetzung ziviler Vorgaben und die 
„Festlegung von Mindestbevorratungsmengen“ für Ausrüstung und Handwaffen 
für eine mögliches massenhaftes Einziehen von Reservist*innen im 
Vordergrund. Hinzu kommt eine noch engere Verzahnung des Rüstungsamtes 
mit der Ministeriumsabteilung für Cyber- und Informationstechnik und der 
Teilstreitkraft CIR für die „Optimierung der Beschaffung und Nutzung der 
IT-Services der Bundeswehr“.[20]

Deutlich größere Veränderungen stehen allerdings in den Bereichen 
Infrastruktur und Dienstleistung (BAIUDBw) und Personal (BAPersBw) an. 
"Wir haben bei den Strukturen mitgedacht, dass es zur Wiedereinführung 
einer wie auch immer gearteten Wehr-/Dienstpflicht kommen könnte", sagt 
Pistorius auf der Pressekonferenz zur Strukturreform.[21] Die aktuell 
stark zentralisierte Personalverwaltung der Bundeswehr soll dafür wieder 
Strukturen in der Fläche erhalten. Als erster Schritt dazu sollen 
unterhalb des Personalamtes mit Sitz in Köln vier regionale 
Personalzentren entstehen, die im Fall der Fälle auch die Aufgaben des 
jeweils anderen Zentrums übernehmen können. „Die Regionalzentren werden 
auch ‚Keimzellen‘ für diejenigen Strukturen, die im Ernstfall die 
personelle Aufwuchsfähigkeit sicherstellen.“[22] Unabhängig von einer 
künftigen politischen Entscheidung über die Wiedereinführung einer Wehr- 
oder Dienstpflicht sollen diese Personalzentren die „Vorbereitung und 
Prüfung von Wehrerfassungs- und Musterungsprozessen, um eine 
verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst verwaltungsseitig bewältigen 
zu können“, in Gang setzen. Das sei bereits jetzt nötig, weil eine 
Wiedereinführung der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall 
auch nach aktueller Gesetzeslage automatisch passieren würde. Damit 
bereitet Pistorius erste Schritte, mindestens zur flächendeckenden 
Musterung von Jugendlichen, die ihm ohnehin als Ziel vorschwebt, auf der 
Verwaltungsseite bereits vor.

Den größten Umbauprozess wird es allerdings im Bereich Infrastruktur, 
Umwelt und Dienstleistung (IUD) geben. Auch hier soll der starken 
Zentralisierung entgegengewirkt werden. Dazu werden Stellen für 
Landesbeauftragte geschaffen, die den Kontakt zwischen 
Bundeswehrverwaltung mit den zivilen Strukturen der Bundesländer und den 
dort verorteten Truppen der Bundeswehr halten sollen. Für den 
Verteidigungsfall bereitet das Amt zudem mobile Verwaltungsteams, 
sogenannte Embedded Support Organizations (ESO) vor. Diese 
Verwaltungsteams sollen in der Lage sein, auch der kämpfenden Truppe auf 
den Ebenen Division bis Bataillon bis ins Feld zu folgen, um den 
Soldat*innen Verwaltungsaufgaben abzunehmen und sie so kampffähiger zu 
machen. Zudem ist das BAIUDBw beauftragt, wieder Strukturen für den 
„Vollzug von Versorgungs- und Sicherstellungsgesetzen“ aufzubauen,[23] 
wie sie in der alten Wehrverwaltung des Kalten Krieges vorhanden waren. 
Bei den Versorgungs- und Sicherstellungsgesetzen handelt es sich um 
einen Teil der 1968 gegen massive Proteste verabschiedeten 
Notstandsgesetzen für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Damit 
sichert sich der Staat im Kriegsfall privilegierten Zugriff auf 
Rohstoffe und Dienstleistung bis hin zur Beschlagnahmung von 
„verteidigungsrelevanten“ zivilen Gütern wie LKW. Des Weiteren soll das 
Bauwesen der Bundeswehr in die Lage versetzt werden bei besonders 
wichtigen Infrastrukturprojekten (Schnelläuferprojekten) Teile der 
Aufgaben der überlasteten zivilen Bauverwaltung der Bundesländer zu 
übernehmen, um die Baufortschritte für die Truppe zu garantieren. Und zu 
guter oder schlechter Letzt sollen wieder Strukturen zur Bewertung der 
militärischen Nutzbarkeit von ziviler Infrastruktur im Spannungsfall und 
zur dezentralisierten Lagerung von Versorgungsgütern wie militärischen 
Essensrationen geschaffen werden.[24]

Diese Änderungen im Bereich der Wehrverwaltung machen mehr als deutlich, 
dass es Minister Pistorius mit seiner Strukturreform um die tatsächliche 
und konkrete Vorbereitung für einen potenziellen Kriegsfall geht. Die 
damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft, bereits durch 
diese Vorbereitungen, dürfte allerdings weitaus früher spürbar werden.

Strukturen für einen lauwarmen Krieg

Während die Umbaumaßnahmen in der Wehrverwaltung an eine Reaktivierung 
der Denke des Kalten Krieges erinnern, sprechen die Umstrukturierung der 
Truppe eher für eine Ausrichtung auf ein Kriegsbild der hoch vernetzten, 
digitalisierten Kriegsführung der Zukunft. Sinnbildlich dafür steht die 
Aufwertung des Bereichs Cyber- und Informationsraum zur Teilstreitkraft 
bei gleichzeitiger Eingliederung der verhältnismäßig zivil geprägten 
Bereiche Logistik und Sanitätsdienst unter straffe militärische 
Kommandostrukturen.

In der Pressekonferenz führt Minister Pistorius aus: „Es gibt kaum noch 
eine Gefechtssituation in der Ukraine, wo nicht digitale 
Führungsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt, dass ein Gefecht 
erfolgreich bestritten werden kann.“[25] Und Generalinspekteur Breuer 
ergänzt: „Darüber hinaus würde es mir überhaupt nicht ausreichen, wenn 
wir in Anführungszeichen nur auf den Krieg in der Ukraine schauen. Das 
ist für mich eher das, was im Moment State-of-the-Art ist. […] Die 
gesamte Struktur ist so angelegt, dass wir auch Anknüpfungspunkte weiter 
nach vorne haben werden. Und genau darum muss es gehen. Das wir Krieg 
weiter denken als das, was wir im Moment machen.“[26]

Damit spielen Breuer und Pistorius auf ein militärisches Konzept an, das 
die gesamte Strukturreform prägt, auch wenn es nicht explizit benannt 
wird – Multi-Domain-Operations (MDO). Dieses Konzept für die vernetzte, 
digitalisierte und eng verzahnte Kriegsführung der Zukunft wurde Ende 
der 2010er Jahre maßgeblich von US-General David G. Perkins 
entwickelt.[27] Ausgehend von der vorherigen US-Doktrin der vernetzten 
Kriegsführung von Land- und Luftstreitkräften (Land-Air-Operations) soll 
es für die Großmachtkonkurrenz der Zukunft eine enge Vernetzung der fünf 
militärischen Dimensionen, Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace 
geben. So könnten in der Vorstellung der Militärplaner auch militärisch 
ebenbürtige Gegner bezwungen werden. Dafür müssten die eigenen 
Streitkräfte die Fähigkeiten besitzen, die gegnerische Verteidigung in 
allen fünf Dimensionen gleichzeitig zu bedrohen, um so in mindestens 
einer Dimension einen Durchbruch zu erringen, der den Raum für ein 
Vorstoßen auch in den anderen Dimensionen eröffnet.

Laut der reinen Lehre von General Perkins gibt es nur Phasen der 
Konkurrenz und der offenen Konfrontation, die dann wiederum von einer 
weiteren Phase der Konkurrenz abgelöst würden. Friedenszeiten sind in 
dieser Denke quasi ausgeschlossen, weil es permanent vonnöten sei, die 
feindlichen Systeme auszuspähen und zu testen. Sei es durch verdeckte 
und offene Cyberangriffe, durch Überflüge von Kampf- und 
Aufklärungsflugzeugen entlang der gegnerischen Linien oder das Kreuzen 
von Schiffen durch Seegebiete, die vom Gegner als eigenes Territorium 
angesehen werden.

Wer die Phase der Konkurrenz nicht nutzt, verliert in der Phase der 
Konfrontation. Ziel sei es aber, in der Phase der Konfrontation schnell 
die Oberhand zu gewinnen, um damit die Bürde der

weiteren Eskalation auf die nächsthöhere Stufe (im Extremfall bis zum 
Atomschlag) dem Gegner zuzuschieben. Im Idealfall könne so unter den 
eigenen Bedingungen in die nächste Phase der Konkurrenz eingetreten werden.

Bereits auf der Land-Warfare Conference 2018 in London, auf der sich 
Generäle aus über 40 Staaten über die Kriegsführung der westlichen 
Alliierten nach 2025 austauschten, sprach der deutsche General Frank 
Leidenberger, ein persönlicher Freund von US-General Perkins, mit 
besonderem Blick auf Cyberattacken davon, dass Deutschland sich bereits 
in einem “lukewarm war” (dt. lauwarmen Krieg) befinde. Die politische 
Klasse sei allerdings nicht bereit, diese Realitätswahrnehmung zu 
teilen.[28]

In den letzten Jahren haben NATO[29] und Bundeswehr[30] sich ebenfalls 
dem Konzept der Multi-Domain-Operations verschrieben. So heißt es in 
einer zwanzigseitigen Broschüre des Planungsamtes der Bundeswehr von 
November 2023: „Das Erreichen einer MDO-Befähigung der Bundeswehr wird 
eine Generationenaufgabe sein. Sie wird im Kontext des sehr fordernden 
Kriegsbilds der Zukunft über die Bedeutung der Bundeswehr im Bündnis und 
ihre Fähigkeit zur bündnisgemeinsamen Verteidigung entscheiden.“[31]

Die vor sechs Jahren von General Leidenberger getroffene Aussage scheint 
sich damit jeweils zur Hälfte bewahrheitet und überholt zu haben. Den 
aktuellen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und NATO auf dem 
Territorium der Ukraine und die massive Aufrüstung auf beiden Seiten 
lassen sich aus der Perspektive der Großmächte durchaus als lauwarmer 
Krieg beschreiben – mit tödlichen Kämpfen in der Ukraine, aber unterhalb 
der Schwelle der direkten Konfrontation der Atommächte. Die Perspektive 
der politischen Klasse in Deutschland darauf scheint sich allerdings in 
relevanten Teilen geändert zu haben. Die aktuelle Strukturreform der 
Bundeswehr, die bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein soll, atmet die 
Luft der Multi-Domain-Operations und fußt auf der von Pistorius 
ausgegebenen Maßgabe der Kriegstüchtigkeit.

Auch wenn die Vorbereitungen in diese Richtung auf Hochtouren laufen 
dürfen wir uns nicht damit abfinden, uns in einem lauwarmen Krieg 
einzurichten, der eine Option auf tatsächlichen Frieden in Europa nicht 
nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte verunmöglichen dürfte.

Anmerkungen

[1]Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Verteidigungspolitische 
Richtlinien 2023, November 2023, Seite 27, bmvg.de.

[2]Siehe: IMI-Studie 2021/05, Martin Krisch: Bundeswehr der Zukunft - 
Eckpunkte für den Kalten Krieg 2.0, 26.05.21, imi-online.de und Spiegel 
Online: Lambrecht legt Reformvorschläge für Bundeswehr vor, 05.01.23, 
spiegel.de.

[3]BMVg: Schneller zur Zeitenwende: Pistorius schafft neuen Planungs- 
und Führungsstab, 20.04.23, bmvg.de.

[4]BMVg: Verteidigungspolitische Richtlinien 2023, November 2023, bmvg.de.

[5]BMVg: Minister Pistorius stellt Pläne zur Organisationsreform vor, 
10.11.23, bmvg.de.

[6]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe 
„Struktur Bundeswehr“, März 2023,  via esut.de.

[7]Siehe Organigramm des BMVg, Stand 01.04.24, bmvg.de.

[8]Aus dem Schreiben des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden im 
Bundestag zu der Strukturreform, 04.04.24, Abrufbar via augengeradeaus.net.

[9]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der 
Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 2:40, Abrufbar via ZDFheute 
Nachrichten, youtube.com.

[10]Ebd.

[11]Ebd.

[12]Darunter fallen das Wachbataillon beim BMVg, die 
Truppenübungsplätze, das Multinationale Kommando Operative Führung und 
der deutsche Anteil des NATO-Logistikkommandos JSEC.

[13]Angelika Hellemann und Julian Röpcke, Bild: Es gibt Ärger mit den 
Bundeswehr-Chefs – Pistorius will die GENERALüberholung – Ziel ist 
Kriegstüchtigkeit, 24.02.24, bild.de.

[14]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der 
Zeitenwende, 04.04.24, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com.

[15]Luftwaffe, Bundeswehr: Internationale Standards erleichtern die 
Zusammenarbeit, 16.03.23, bundeswehr.de.

[16]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur 
– Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de.

[17]Cyber- und Informationsraum, Bundeswehr: Sonderheft CIR 2.0 – Von 
der Idee zur Dimension, 02.11.22, bundeswehr.de.

[18]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur 
– Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de.

[19]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der 
Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 27, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, 
youtube.com.

[20]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe 
„Struktur Bundeswehr“, März 2023,  Seiten 26-27, via esut.de.

[21]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur 
– Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de.

[22]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe 
„Struktur Bundeswehr“, März 2023,  Seiten 28, via esut.de.

[23]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe 
„Struktur Bundeswehr“, März 2023,  Seiten 25, via esut.de.

[24]Ebd.

[25]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der 
Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 24, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, 
youtube.com.

[26]Carsten Breuer: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der 
Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 25, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, 
youtube.com.

[27]Congressional Research Service: Defense Primer - Army Multi-Domain 
Operations (MDO), 22. April 2021, fas.org. und U.S. Army: TRADOC 
Pamphlet 525-3-1 – The U.S. Army in Multi Domain Operations in 2028, 06. 
Dezember 2018, api.army.mil.

[28]U.S. Army Professional Forum: Contemporary Military Forum #8 - 
Converged & Integrated Solutions for the Future, 13. Oktober 2017, via 
youtube.com.

[29]Allied Command Transformation, NATO: Multi-Domain Operations in NATO 
– Explained, 05.10.23, act.nato.int.

[30]Planungsamt, Bundeswehr: Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik 
e.V.-Tagung: Multi-Domain Operations - Herausforderungen aus der 
Nutzerperspektive, 03.11.22, bundeswehr.de.

[31]Planungsamt der Bundesehr: Multi-Domain Operations für die 
Bundeswehr – Eine kurze Einführung, November 2023, bundeswehr.de.