[IMI-List] [0652] Bundeswehr & Gaza / Taurus: Audio & Artikel / Ausdruck (Schwerpunkt Kriegstüchtig)

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0652 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich

1.) der Hinweis auf das Audio zur IMI-Onlineveranstaltung über den 
„Taurus-Leak“ (und einen Artikel zum Thema);

2.) der Hinweis auf die neue Ausgabe des IMI-Magazins (Schwerpunkt: 
Kriegstüchtig);

3.) ein Artikel über den Einsatz der Bundeswehr zur „humanitären Hilfe“ 
in Gaza.


1.) Onlineveranstaltung: Taurus: die technische, politische und mediale 
Debatte

Wir wollen uns künftig bemühen, häufiger Onlineveranstaltungen zu 
aktuellen Themen anzubieten – am 8. März war die Premiere mit einer 
Diskussion zu dem abgehörten Taurus-Gespräch, in der wir versucht haben, 
die dort getroffenen Aussagen einzuordnen.

Wir wollen uns nochmal für den gewählten Termin entschuldigen, nicht 
zuletzt, weil es deshalb von Menschen, die da andere Veranstaltungen 
hatten, Nachfragen nach einem Audio gab, haben wir das jetzt hochgeladen:

IMI-Dokumentation: Taurus: die technische, politische und mediale Debatte
Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch
https://www.imi-online.de/2024/03/12/taurus-einschaetzungen-zum-abgehoerten-gespraech/ 

(12. März 2024)

Ein Standpunkt dazu ist auch bereits erschienen:

IMI-Standpunkt 2024/006
Taurus: Postfaktische Debattenkultur
https://www.imi-online.de/2024/03/06/taurus-postfaktische-debattenkultur/
Bernhard Klaus (6. März 2024)


2. AUSDRUCK (März 2024) - Schwerpunkt: Kriegstüchtig

Soeben ist die März-Ausgabe des IMI-Magazins erschienen. Sie kann gratis 
hier vollständige heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/wp-content/uploads/2024/03/AusdruckMaerz2024_web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

SCHWERPUNKT
-- Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/editorial/
-- Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/deutschland-im-krieg-mit-russland/
-- Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/vehikel-fuer-macht-interessenspolitik/ 
-- Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/waffenlieferungen-gefahren-und-folgen/
-- Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/weg-in-die-kriegswirtschaft/
-- Europäische Rüstungsfinanzierung (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/2024/03/13/europaeische-ruestungsfinanzierung/
-- Humanitär, feministisch und queer (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/2024/03/07/humanitaer-feministisch-und-queer/
-- Patriotismus und Ökonomie (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AS-BayernPatriotismus.pdf
-- Operationsplan Deutschland (Alexander Kleiß)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AK-Operationsplan.pdf
-- Waffenproduktion statt Wohnungsbau? (Hans-Achim Brand)
https://www.imi-online.de/2024/03/14/waffenproduktion-statt-wohnungsbau/
-- Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JW-Sozialabbau.pdf

Magazin

NATO
-- Wie einst im Kalten Krieg (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JW-Quadriga.pdf
-- Nordischer Brückenkopf (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-BM-BrueckenkopfNord.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Schulterschluss Rüstung (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-AS-Schulterschluss.pdf
-- Wächter des Wohlstands (Jürgen Wagner)

https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JW-Aspides.pdf
-- AfD unter falscher Flagge (Merle Weber)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-MW-AfD.pdf
-- Deutsche Rüstungsexporte nach Israel und die Region (Elvin Çetin)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-EC-ExporteIsrael.pdf

GAZA UND KI
-- KI-Revolution Gaza? Die „Startup Nation“ im Krieg (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-CM-Startup.pdf
-- Gaza: KI-basierte Bombardierung (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-CM-Gaza-KI.pdf

SAHEL
-- Stabilisierung im Sahel (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-PF-Sahel.pdf
-- Unabhängig und integriert (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-PF-Burkina.pdf

SONSTIGES
-- Kriege verschärfen Klimakrise (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JA-Klimakrise.pdf
-- Antimilitaristische Kurznachrichten
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-Kurznachrichten.pdf

3.) Artikel: Bundeswehr & Gaza

IMI-Standpunkt 2024/08
„Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza
https://www.imi-online.de/2024/03/14/kriegstuechtig-der-humanitaere-einsatz-der-luftwaffe-in-gaza/ 

Christoph Marischka (14. März 2024)

„Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht 
wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im 
Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des 
Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter 
über Gaza abwerfen soll. Vor allem die ebenfalls grüne Außenministerin 
habe entsprechenden Druck ausgeübt, dass der Einsatz der Bundeswehr 
zustande kommt, so der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Das war der 
Tag“ vom 13. März 2024.

Konkret geht es um zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe vom Typ C-130 
Hercules, die bislang in Frankreich stationiert waren und nun nach 
Jordanien geschickt werden, um dort beladen zu werden und anschließend 
Nahrungsmittel und Medikamente über Gaza abzuwerfen. Die Flugzeuge 
können jeweils etwa 18 Tonnen Last transportieren – also deutlich 
weniger als ein(!) normaler LKW. Die Hilfsgüter werden auf Paletten 
verpackt und mit Fallschirmen abgeworfen. Das ist hochgradig 
ineffizient. Der Verteidigungsminister, so hören wir im O-Ton beim 
Deutschlandfunk, geht davon aus, dass es „einige Flüge geben wird … es 
wird nicht nur zwei Flüge geben“.

Die Transportflugzeuge können nicht nur weniger Last transportieren, als 
ein LKW, sie können diese auch wesentlich weniger zielgerichtet 
abliefern. Eine Koordination mit Personal vor Ort ist kaum möglich, 
sodass nicht kontrollierbar ist, wer sich der Fracht dort bemächtigt. 
Dementsprechend kritisiert u.a. die Hilfsorganisation Caritas 
International den Einsatz der Luftwaffe, wie wir an anderer Stelle im 
Deutschlandfunk erfahren: „Man halte den nicht ungefährlichen und zudem 
kostenintensiven Abwurf von Gütern durch die Luftwaffe nicht für 
zielführend. Wirksame humanitäre Hilfe, die vor allem Kinder, Frauen und 
ältere Menschen erreiche, müsse über den Landweg erfolgen. Dafür 
benötigten Hilfsorganisationen sichere Korridore“. Wie wenig 
zielgerichtet der Abwurf humanitärer Güter über dicht besiedeltem Gebiet 
ist, unterstreicht ein Vorfall, der sich keine Woche vor dem Beschluss 
des deutschen Einsatzes ereignet hatte. Weil sich der Fallschirm eines 
von den USA über Gaza abgeworfenen Pakets nicht geöffnet hatte, wurden 
am Boden fünf Menschen – denen eigentlich geholfen werden sollte – von 
der Last erschlagen, wie Videos im Internet dokumentieren.

Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Aussage des 
Verteidigungsministers, ebenfalls in der bereits zitierten Sendung des 
Deutschlandfunks, bemerkenswert, weil sie das Spannungsverhältnis 
zwischen Zielgenauigkeit und Sicherheit am Boden einerseits und der 
Sicherheit der Besatzungen der Luftwaffe andererseits aufzeigen: „Das 
ganze wird in einer Flughöhe passieren, die die Gefahren für einen 
Beschuss vom Boden minimieren. Gleichzeitig sind sie so erprobt in dem 
Verfahren, dass das, was abgeworfen wird, auch ankommt. Jedenfalls 
hoffen wir das, ganz sicher kann man bei einer Flughöhe dieser Art nicht 
sein“.

Es handelt sich beim Einsatz der deutschen Luftwaffe über Gaza letztlich 
um weniger, als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. 
Darüber hinaus geht es in erster Linie um eine Geste, die sich 
vermutlich einerseits an die eigene Öffentlichkeit wendet wie auch an 
die Öffentlichkeiten verschiedener arabischer Staaten. Zumindest 
letzteres wird ziemlich sicher nicht funktionieren. Dort wird durchaus 
wahrgenommen, dass Deutschland, wie auch die USA, keinen 
ernstzunehmenden Druck auf die israelische Regierung ausüben, 
tatsächlich wirksame Hilfe zuzulassen. Im Gegenteil leistet man weiter 
militärische Unterstützung, während der Internationale Gerichtshof 
ernsthaft verhandelt, ob die israelische Regierung in Gaza einen 
Völkermord begeht oder ein solcher zumindest droht. Auch innerhalb 
Deutschlands dürfte durchaus wahrgenommen werden, dass es sich beim 
Abwurf weniger Tonnen humanitärer Güter mit zweifelhaftem Nutzen nur um 
eine schwache Geste handelt, die von der eigenen Verantwortung ablenken 
soll.

Darüber hinaus wird der Einsatz in mehrfacher Hinsicht genutzt, um das 
Programm der „Kriegstüchtigkeit“ weiter zu verfolgen. Einerseits 
bestätigt der symbolische Einsatz der Luftwaffe angesichts der 
Katastrophe in Gaza, dass die Bundeswehr und Militär generell 
mittlerweile als primärer und nahezu ausschließlicher Lösungsansatz 
jedes internationalen Problems angesehen wird. Andererseits dient er als 
Hintergrund für markig-martialische Sprüche, wie den eingangs zitierten 
von Agnieszka Brugger. Auch Pistorius demonstrierte – wie bereits bei 
der Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer – seine Bereitschaft, 
die Gefährlichkeit des Einsatzes zu betonen, was bei der Armee und 
offenbar auch zunehmend der allgemeinen Bevölkerung gut ankommt – 
„kriegstüchtig“! Angesichts der explizit betonten Gefährlichkeit ist 
auch bemerkenswert, dass für den Einsatz kein Mandat eingeholt wird und 
dies auch in der politisch-medialen Sphäre nicht eingefordert wird. 
Sollte es schrittweise zur Normalität werden, dass der Minister per 
einfachem, persönlichen Beschluss Kräfte der Bundeswehr in einen „nicht 
ungefährlichen“ Einsatz schickt? Zuletzt könnte es auch im engeren Sinne 
um Kriegstüchtigkeit gehen: So wie die Marine im Roten Meer nun erstmals 
den „scharfen Schuss“ auf feindliche – sie selbst aber kaum gefährdende 
– Drohnen und Raketen üben (und deren Signaturen kennenlernen) kann, so 
übt die Luftwaffe über Gaza mal außerhalb von Manövern das halbwegs 
zielgerichtete Abwerfen von Lasten. Was hier mit humanitären Gütern 
durchexerziert wird, kann hilfreiche Erkenntnisse liefern, falls später 
mal Waffen für eigene oder verbündete Kräfte nahe am Gefechtsfeld 
abgeworfen werden sollten.