[IMI-List] [0646] Spendenaufruf / Ausdruck (Schwerpunkt Medien) / Audios IMI-Kongress / Neue Artikel

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0646 – 26. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) die Audios vom IMI-Kongress zum Nachhören;

2.) die neue Ausgabe des IMI-Magazins, diesmal mit dem Schwerpunkt 
„Medien im Krieg“;

3.) Links zu neuen Artikeln auf der IMI-Homepage, u.a. zur 
KI-Bombardierung in Gaza, zur neuen NATO-Strategie in der Ukraine und 
zum Sahel.


Zuvor jedoch zum Jahresende ein kurzer Werbeblock in eigener Sache: 
Leider hat es die Militarisierungsspirale in diesem Jahr geschafft, sich 
noch einmal schneller zu drehen. Weltweit steigen die Rüstungshaushalte 
zulasten anderer Ressorts.

Verteidigungsminister Boris Pistorius formulierte in einem Interview die 
unsägliche Steilvorlage für die nächsten Jahre: Die Parole lautet 
inzwischen „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“, wie es nun auch 
offiziell in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) heißt.

Umso wichtiger wird es auch im kommenden Jahr, dieser Entwicklung 
verstärkt mit Informationen und Aktionen etwas entgegenzusetzen. Als 
Material für Infostände und Flugblätter bereiten wir aktuell neue 
Factsheets zu den Rüstungsausgaben und zur NATO vor, deren 75jähriger 
„Geburtstag“ im Juli 2024 „gefeiert“ wird.

Dafür und für andere Dinge, die wir uns für 2024 vorgenommen haben, 
brauchen wir dringend Unterstützung. Wir freuen uns über jede Hilfe, 
nicht zuletzt durch die Inflation (und aufgrund unseres Prinzips, die 
Mitgliedsbeiträge nicht automatisch zu erhöhen) sind unsere finanziellen 
Spielräume enger geworden.

Wer also zum Jahresende etwa übrig hat, um uns im neuen Jahr zu helfen, 
kann das sehr gerne durch eine – steuerlich absetzbare! – Spende auf 
folgendes Konto tun:

Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB).
Wer uns dauerhaft als Mitglied unterstützen möchte, darüber freuen wir 
uns natürlich ebenfalls sehr: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/


1.) Audios vom IMI-Kongress „Deutschland im Kriegszustand?!“

Es hat ein klein wenig Zeit für das Schneiden gebraucht, aber jetzt sind 
die Beiträge des IMI-Kongresses „Deutschland im Kriegszustand?!“ zum 
Nachhören als Audios abrufbar.

Ein großes Dankeschön an das freie Radio Wüste Welle, das die Vorträge 
aufgenommen hat und sie nun zum Herunterladen zur Verfügung stellt:

Beiträge des Samstags:
https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/244/tab/weblog/article/93923/Kongress_der_Informationsstelle_Militarisierung_.html#topBlog

Beiträge des Sonntags:
https://www.wueste-welle.de/sendung/view/id/244/tab/weblog/article/93930/Bericht__Kongress_der_Informationsstelle_Militarisierung_2023_-_Sonntag-_26-11-23.html#topBlog


2.) AUSDRUCK (Dezember 2023) – Schwerpunkt Medien

Mit einem aus unserer Sicht sehr gelungenen und wichtigen Schwerpunkt 
schließen wir den mittlerweile 21. Jahrgang unseres Magazins ab.

Das untenstehende Editorial gibt eine kurze Einführung in die 
Problematik der „Medien im Krieg“, um die sich die aktuelle Ausgabe dreht.

Das ganze Magazin steht wie immer gratis zum Herunterladen zur 
Verfügung: https://www.imi-online.de/download/AusdruckDez2023-web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

SCHWERPUNKT
-- Editorial (Pablo Flock und Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-Editorial.pdf
-- Erkenntnisse aus der Propagandaforschung: Betrachtungen zum Krieg in 
der Ukraine (Sabine Schiffer)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-SF-Propagandaforschung.pdf
-- Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CM-Berichterstattung.pdf
-- Diskussion über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg 
(Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-PF-Ukraine.pdf
-- Das Ende der Meinungspluralität (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-Plural.pdf
-- PR-Arbeit für die Ukraine: So inszeniert sich Kiew im Krieg (Jörg Becker)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JB-PR.pdf
-- Die Sozioökonomie des Journalismus. Ein Essay (Alieren Renkliöz)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-AR-Journalismusoekonomie.pdf
-- Faktenchecks: Der Anspruch der Wahrheit (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-PF-Faktenchecks.pdf
-- Feindbild China: Eine Bestandsaufnahme (Renate Dillmann)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-RD-China.pdf
-- Im Fadenkreuz der „Zeitenwende“: Zivilklauseln als Schranken gegen 
Militarismus (Chris Hüppmeier)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CH-Zivilklausel.pdf

MAGAZIN

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Kein Frieden mit der AfD! Warum die AfD keine Friedenspartei ist 
(Alexander Kleiß)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-AK-AfD.pdf
-- „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“: Die Verteidigungspolitischen 
Richtlinien (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-VPR.pdf
-- Meinungsmache vs. Verfassungsrecht (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-BK-Taurus.pdf

RÜSTUNG
-- Bundeswehr im Funkloch: Digitalisierung als nächstes 
Beschaffungsdesaster (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-Funkloch.pdf
-- Netzwerke aus Wissenschaft, Militär und Digitalwirtschaft in den USA 
(Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-CM-DigiMIK.pdf

WELTORDNUNG
-- Eine alternative Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg (Malte 
Lühmann)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-ML-Sicherheitsarchitektur.pdf 


NAHER OSTEN
-- Ukraine und der „Nahe Osten“: Die Entlarvung der „regelbasierten 
Ordnung“ (Bernhard Klaus)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-BK-RLBO.pdf

Editorial:

Eine Momentaufnahme zur Einleitung

Es ist Ende November, heute Nacht fiel hier der erste Schnee. 
Mittlerweile und ziemlich plötzlich wird die „Frühjahrsoffensive“ der 
ukrainischen Streitkräfte allgemein als gescheitert angesehen. Plötzlich 
ist auch in vielen Leitmedien von „Kriegsmüdigkeit“ die Rede, und zwar 
auch im Hinblick auf die ukrainische Bevölkerung, quer durch alle 
Kanäle. Wieder schreiben alle voneinander ab. „Wenig Konkretes für die 
Ukraine“ betitelt die Tagesschau ihren Beitrag über das Treffen der 
NATO-Außenminister,[1] „Kriegsmüde, leere Munitionsdepots“ die taz den 
ihren. Darin heißt es einleitend und zusammenfassend, der 
NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe appelliert, „über den 
Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu vernachlässigen“.[2] Eine 
bemerkenswerte Formulierung. Als wäre der Krieg ein Kind, um das man 
sich sich kümmern müsste.

Wenige Tage zuvor sendete der Deutschlandfunk prominent einen Kommentar, 
wonach sich die Ukraine wohl mit Gebietsverlusten abfinden müsse.[3] 
Peter Nowak schreibt dazu bei Telepolis treffend: „Für ähnliche 
Positionen waren noch vor einigen Monaten Politiker, Publizisten medial 
massiv angegriffen worden“.[4] Im Kommentar beim Deutschlandfunk ist 
auch die Rede davon, wie sich die Soldatenfriedhöfe in der Ukraine in 
den letzten Monaten gefüllt hätten, es kursieren auch zunehmend 
Schätzungen zur Zahl der ukrainischen Verluste insgesamt.

Zumindest aktuell, wenn vielleicht auch nur kurzfristig, zeichnet sich 
ein Wendepunkt in der Berichterstattung über den Krieg ab. Die Ukraine, 
die über Monate nur als einheitliche, heldenhafte Nation gedacht wurde, 
mit der man uneingeschränkt solidarisch sein müsse, zerfällt in eine 
(leidende) Bevölkerung, eine Regierung (die an der Macht bleiben will) 
und ein Militär (das in Teilen kämpferisch und in Teilen resigniert 
dargestellt wird). Von verschiedenen Seiten, auch hochrangigen 
Persönlichkeiten aus den USA, wird über die Notwendigkeit von 
Verhandlungen sinniert – ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Der 
Meinungskorridor weitet sich.

Vieles, was in diesem Schwerpunkt zu „Medien im Krieg“ dargestellt wird, 
scheint sich gegenwärtig zu relativieren oder auf den Gaza-Konflikt zu 
verschieben und wird sich in Zukunft vielleicht im Hinblick auf die 
Ukraine nicht mehr so eindeutig beobachten lassen. Eigentlich ein guter 
Zeitpunkt, um diesen Schwerpunkt fertigzustellen und ihm eine 
Momentaufnahme voranzustellen. Denn auch wenn die Berichterstattung zum 
Krieg in der Ukraine in Zukunft wieder etwas ausgeglichener und 
vielseitiger wird, dürfen wir nicht vergessen, wie zugespitzt, teilweise 
hetzerisch, geradezu kriegsbesoffen sie auf den bisherigen Höhepunkten 
der Krise war.

Im Mai 2000 sprach die damalige Leiterin des ARD-Studios in Paris, Sonia 
Mikich, auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Medien im 
Konflikt“ kurz nach dem Kosovokrieg „Über die Diskussion post 
festum“:[5] „Die Selbstkritik gleicht sich: Wie wir Journalisten zu viel 
Schwarz-Weiß-Malerei betrieben haben, wie wir unbedacht das Vokabular 
der Militärs übernahmen, wie wir uns von Jamie Shea [damals 
Pressesprecher der NATO] oder Joschka Fischer oder Rudolf Scharping 
haben einwickeln lassen. Parallel zur Selbstkritik und Medienschelte 
kommt die Wahrheit über den Krieg langsam zu Tage. Gräueltaten, Massaker 
– sie werden erst jetzt in ihrem Kontext gezeigt, manchmal relativiert, 
manchmal als Propagandamärchen entlarvt. Wir zweifeln dann noch mehr an 
der Möglichkeit, je eine angemessene Krisenberichterstattung leisten zu 
können, und ich fürchte, nach dem nächsten Medienkrieg wird es wieder so 
sein“.

Sonia Mikichs Prognose scheint sich auch jetzt wieder, fast ein 
Vierteljahrhundert später, bewahrheitet zu haben. Ob allerdings heute 
noch eine Bereitschaft zu Selbstkritik und Zweifel existiert, wird sich 
zeigen.

Es ist Ende November, heute Nacht fiel hier der erste Schnee. Im 
Bekanntenkreis geht wieder Corona um – sicherlich in einer Variante mit 
viel weniger schwerem Verlauf. An Weihnachten werden Geimpfte und 
Ungeimpfte wieder beisammen sitzen und vielleicht feststellen, dass 
beide Seiten ein wenig Recht hatten und in vielen Punkten auch übers 
Ziel hinausgeschossen sind. Eine Debatte darüber, wie die Medien auch 
hier zur Spaltung beigetragen und einer autoritäre Krisenbearbeitung das 
Wort geredet haben, findet jedoch zumindest in der Öffentlichkeit nicht 
statt. Eine politische Aufarbeitung dieser Krisenbearbeitung wird fast 
ausschließlich von rechten Kräften eingefordert und vorangetrieben. 
Diesen haben die linken Bewegungen in den vergangenen Jahren auch 
weitgehend das Feld der Medienkritik überlassen. Das muss sich ändern. 
Eine Erklärung für die hier dargestellten Tendenzen der Medien in 
Krisenzeiten – in diesem Falle v.a. dem Krieg in der Ukraine – bleiben 
wir weitgehend schuldig. Als Bestandsaufnahme und Dokumentation mag sie 
einer sich hoffentlich herausbildenden linken Analyse und Kritik 
vielleicht dienlich sein.

Hier nochmal der Link zur gesamten Ausgabe: 
https://www.imi-online.de/download/AusdruckDez2023-web.pdf

Anmerkungen
[1]     Sabrina Fritz: Wenig Konkretes für die Ukraine, tagesschau.de 
(28.11.2023).
[2]     Eric Bonse: Kriegsmüde, leere Munitionsdepots, taz.de (28.11.2023).
[3]     Moritz Gathmann: Kommentar zum Kriegsverlauf in der Ukraine - 
Wenig Bewegung, viel Abnutzung, DLF Kommentare und Themen der Woche, 
deutschlandfunk.de (25.11.2023).
[4]     Peter Nowak: Anti-Kriegs-Demo - Die Angst hat abgenommen, 
telepolis.de (26.11.2023).
[5]     Friedrich-Ebert-Stiftung: Medien im Konflikt – Mittäter oder 
Mediatoren?, Dokumentation einer Konferenz vom 11. Mai 2000 in Berlin, 
https://library.fes.de/pdf-files/iez/00960.pdf.


3. Neue Artikel auf der IMI-Internetseite

IMI-Standpunkt 2023/049
Gaza: KI-basierte Bombardierung
Technologischer Solutionismus im sog. „Nahost-Konflikt“
https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/
Christoph Marischka (8. Dezember 2023)

IMI-Standpunkt 2023/048 - in: junge Welt 6.12.2023
Unabhängig und integriert
Mali, Burkina Faso und Niger entwerfen Konföderation, »G5 Sahel« löst 
sich auf.
https://www.imi-online.de/2023/12/06/unabhaengig-und-integriert/
Pablo Flock (6. Dezember 2023)

IMI-Standpunkt 2023/047
Neue NATO-Strategie im Ukraine-Krieg
„Halten ist Gewinnen“ – Vorbote von Verhandlungen?
https://www.imi-online.de/2023/12/06/neue-nato-strategie-im-ukraine-krieg/
Jürgen Wagner (6. Dezember 2023)