[IMI-List] [0637] Factsheet Klima & Krieg (aktualisiert) / IMI-Analse:, Litauen-Brigade

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0637 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich der Hinweise auf

1.) das aktualisierte Factsheet Klima & Krieg, das gratis bestellt 
werden kann (Spenden sind da natürlich sehr willkommen);

2.) Links zu neuen Artikeln auf der IMI-Homepage, insbesondere über die 
Ankündigung, eine Bundeswehr-Brigade in Litauen zu stationieren;

3.) Ein Artikel zum Zusammenhang zwischen den neuen Haushaltsplanungen, 
der Zeitenwende und dem damit einhergehenden Sozialabbau.


1.) Factsheet Klima & Krieg (Juni 2023)

Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen 
haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu 
aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie 
immer gratis hier heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2023_web.pdf

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls 
umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info at naturfreunde-berlin.de

Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall 
ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn 
uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei 
unterstützen: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/


2.) Analyse zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen

IMI-Analyse 2023/29 [Links zu den Quellen finden sich auf der Internetseite]
Litauen: Deutsche Brigade – Verfestigte Fronten
https://www.imi-online.de/2023/06/28/litauen-deutsche-brigade-verfestigte-fronten/ 

Martin Kirsch / Jürgen Wagner (28. Juni 2023)

Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der 
Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende 
NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte 
Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige 
drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an. Erstmals sollen 
dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was 
dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird 
gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte 
geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann 
die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat 
sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr 
für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich.

Vom Bataillon zur Brigade

Bereits beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der 
„Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen 
in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen. Stationiert 
wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei 
Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: „Das EFP-Bataillon 
ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der 
Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat“, erklärte das 
Reservistenmagazin loyal. „Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade 
Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes 
umfassen 22.000 Soldaten.“

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und kurz vor dem NATO-Gipfel 
in Madrid wurde im Juni 2022 die Errichtung vier weiterer NATO-Basen 
beschlossen (in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien). Außerdem 
sollten die seit 2017 bestehenden Bataillone zumindest teilweise auf 
Brigadegröße (~3.000-5.000 Soldat*innen) aufgestockt werden – aus der 
Enhanced Forward Presence wurde so die „Intensified Forward Presence“ 
(IFP). Im deutschen Führungsbereich wurde die Truppenzahl allerdings 
zunächst „nur“ von rund 1.200 auf etwa 1.700 Soldat*innen vergrößert, 
wovon etwa die Hälfte aus der Bundeswehr stammte. Außerdem sollte die 
Verlegung des Gefechtsstands einer deutschen Brigade mit 20 Soldat*innen 
ins litauische Rukla bei Bedarf eine rasche Vergrößerung der Truppenzahl 
auf die besagte Brigadegröße erlauben (siehe IMI-Analyse 2023/30). In 
der Folge wurden litauische Regierungsvertreter*innen jedoch nicht müde 
weiter eine dauerhafte Präsenzerhöhung zu fordern.

Am 26. Juni 2023 besuchte Verteidigungsminister Pistorius nun den 
litauischen Truppenübungsplatz Pabradė in unmittelbarer Nähe der Grenze 
zu Belarus, auf dem das deutsche und das litauische Heer die binationale 
Übung Griffin Storm abhielten. Dabei wurden rund 1.000 Soldat*innen der 
Bundeswehr nach Litauen verlegt, wo sie dann eine Gefechtsübung mit 200 
einheimischen Streitkräften abhielten. Nach einem Gespräch mit seinem 
litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Pistorius dann die 
sprichwörtliche Bombe platzen: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine 
robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] 
dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, 
Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer 
Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer 
dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“

Mit Sack und Pack

Die Verlautbarungen des Verteidigungsministers sind von erheblicher 
Tragweite, wie in militärnahen Medien wie etwa Soldat & Technik 
hervorgehoben wird: „Auf den ersten Blick hat diese Ankündigung enorme 
außenpolitische, als auch streitkräftepolitische Gravitas. […] An die 
Soldatinnen und Soldaten gerichtet bedeutet dies, dass sie sich über 
kurz oder lang darauf vorbereiten müssen ‚mit Sack und Pack‘ nach 
Litauen umziehen zu müssen, nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft.“

Tatsächlich handelt es sich hier um eine ganz andere Größenordnung als 
bislang: Bis auf einige kleinere Kontingente gibt es mit permanenten 
Auslandsstationierungen bisher in der Bundeswehr keine Erfahrungen. Das 
dürfte die Truppe vor erhebliche Herausforderungen stellen. Schließlich 
geht es hier nicht nur um die Soldat*innen an sich, sondern auch um 
deren Angehörige sowie die gesamte Infrastruktur, die neben Kasernen und 
Materialdepots auch Wohnungen, Kindergärten, Schulen und dergleichen 
mitsamt entsprechendem Personal umfasst – insgesamt dürfte man hier von 
einer Zahl von gut und gerne 10.000 bis 15.000 Personen sprechen.

Vor diesem Hintergrund müssen auch erst einmal Soldat*innen gefunden 
werden, die bereit sind, ihren Lebensmittelpunkt für mehrere Jahre ins 
Ausland zu verlagern – dazu gezwungen werden können sie aktuell nicht: 
„Die dauerhafte Auslandsverwendung von Soldaten ist eigentlich nicht 
vorgesehen und kann auch – bisher – nicht verordnet werden. Nur bei 
zeitlich begrenzten, mandatierten Auslandseinsätzen oder 
‚einsatzgleichen Verpflichtungen‘ wie etwa der Luftraumüberwachung an 
der Grenze zu Russland ist das möglich.“ (Die Zeit, 26.6.2023) Bislang 
galt die deutsche Präsenz in Litauen als eine solche einsatzgleiche 
Verpflichtung, allerdings ist es ein himmelweiter Unterschied, ob 
Soldat*innen für einen begrenzten Zeitraum oder langfristig 
abkommandiert werden: „Es werde ‚äußerst schwer‘ werden, so prophezeit 
ein ranghoher Soldat, hinreichend Freiwillige zu finden. Und wenn man 
die Regelung ändert und die Versetzung anordnet? ‚Dann werden viele 
kündigen.‘" (Ebd) Dementsprechend hielt sich auch die Begeisterung des 
Bundeswehrverbandes in engen Grenzen, dessen Chef André Wüstner beim 
RedaktionsNetzwerk Deutschland mit folgenden Worten zitiert wurde: 
„Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius 
überrascht. Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim 
fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und 
schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen 
und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf 
deren Familien auswirken.“

Angesichts dieser bereits jetzt absehbaren Schwierigkeiten versuchte 
Pistorius bei seinem Auftritt zeitlich ein wenig auf die Bremse zu 
treten: Das Kontingent werde "in dem Maße aufwachsen, wie die 
Infrastruktur vorankommt", so der Verteidigungsminister ((Die Zeit, 
26.6.2023). In weiser Voraussicht begann Litauen nach Angaben des 
Reservistenmagazins loyal bereits lange vor der jetzigen Entscheidung 
mit dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur – mutmaßlich auch, um 
Druck auf die nun erfolgten Ankündigungen zu erzeugen: „Bis 2027 soll 
ein EFP-Logistikhub in Rukla stehen. Die Fläche am Fluss Neris ist 
planiert. Beim loyal-Besuch wurde gerade das Erdreich verdichtet. Das 
Projekt wird von der NATO-Beschaffungsorganisation NSPA betreut, ebenso 
der Bau neuer Kasernen unter dem klangvollen Namen ‚Neris Terrace 
Infrastructure‘ für 3.000 Soldaten. Um den Deutschen die Stationierung 
der EVA-Brigade in Litauen schmackhaft zu machen, planen die Litauer für 
die Bundeswehr drei kleine ‚Militär-Städte‘.“ Vor diesem Hintergrund 
zeigt sich die litauische Seite optimistisch, relativ bald die 
geforderte Infrastruktur bereitstellen zu können: „Litauens Präsident 
Nauseda versprach den Vorbereitungen eine hohe Priorität einzuräumen. Er 
will technische und rechtliche Verfahren beschleunigen um bis spätestens 
2026 Wohngebäude, Übungsplätze, Munitionsdepots, aber auch Schulen und 
Kindergärten bereitzustellen.“ (tagesschau.de, 26.6.2023)

Zielbild Heer – Woher nehmen, wenn nicht stehlen

Auch auf den aktuell laufenden Umbau des Heeres dürfte die jetzige 
Ankündigung einigen Einfluss haben – schließlich wurde der NATO 
zugesagt, bis 2025 eine, bis 2027 eine zweite und vor 2030 eine dritte 
voll einsatzbereite Bundeswehr-Division (~15-20.000 Soldat*innen) 
bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2022/45). Die im sogenannten 
„Zielbild Heer“ niedergeschriebenen Strukturen zur Umsetzung dieser 
Pläne wurden allerdings von Beginn an als nicht in Stein gemeißelt 
präsentiert. So hieß es zu deren offizieller Vorstellung auf der Seite 
der Bundeswehr Ende März 2023: „Auf dem Weg der Umsetzung des Zielbilds 
muss sich das Heer darauf einstellen, dass es immer wieder zu 
Anpassungen kommen kann. Diese können sich aus den externen 
Einflussgrößen, […] den operativen Planungen im Bündnis sowie sich 
verändernden Verantwortlichkeiten der militärischen 
Organisationsbereiche ergeben. Hier gilt es bei aller verlässlichen 
Planung die erforderliche Flexibilität zu wahren.“ Dieser Fall dürfte 
mit den aktuellen Ankündigungen bereits vier Monate später eingetreten 
sein. Die im „Zielbild Heer“ ausformulierten Pläne für die Erfüllung der 
an die NATO gemachten Zusagen sind allerdings bereits jetzt 
ambitioniert. Woher die Truppen und das Material für die Brigade in 
Litauen kommen sollen, wurde bisher nicht kommuniziert. Eine bestehende 
Brigade nach Litauen umzuziehen würde die besagten Ziele der 
Einsatzbereitschaft von drei deutschen Divisionen wohl auch deutlich 
über 2030 hinaus torpedieren. Der Aufbau einer aus Versatzstücken der 
anvisierten Struktur zusammengeklaubten neuen Brigade in Litauen 
erscheint daher wahrscheinlich.

Die aktuell im „Zielbild Heer“ vorgesehenen drei schweren Brigaden sind 
ohnehin mit vier anstelle von drei Kampfbataillonen geplant. Je ein 
Panzer- bzw. Panzergrenadierbataillon sollte bisher für regelmäßige 
Rotationen nach Litauen bereitstehen. Würden diese drei Kampfbataillone 
– vermutlich je ein Panzerbataillon aus Augustdorf und Hartheim sowie 
ein Panzergrenadierbataillon ebenfalls aus Augustdorf, die erst zum 1. 
April 2023 eher auf dem Papier an die neuen schweren Brigaden 
angeflanscht wurden – zusammengeführt, könnte so der Kern einer neuen 
Brigade in Litauen entstehen. Alles steht dies alles unter dem 
Vorbehalt, dass sich relevante Teile des dortigen Personals bei 
Fertigstellung der Infrastruktur in Litauen auch dorthin umziehen 
lassen. Deutlich komplizierter dürfte der Aufbau einer neuen Brigade für 
Litauen im Bereich der Kampf- und Führungsunterstützungstruppen werden. 
So hantieren die Strukturpläne des Heeres bereits jetzt mit deutlich 
mehr Einheiten im Bereich Aufklärung, Pioniere, Artillerie und Logistik 
als aktuell vorhanden. Daher lässt sich aus den bisher geplanten 
Strukturen in diesem Bereich nichts herausziehen, ohne andere Ziele 
grundsätzlich in Frage zu stellen. Mittel- bis langfristig wären 
Strukturen unter Einbeziehung von deutlich mehr Reservist*innen für die 
Verbände in Deutschland denkbar. So hieß es bereits bei der Verkündung 
des Zielbildes Heer weiter: „In allen Überlegungen wird auch die Reserve 
weiterhin eine Schlüsselrolle spielen.“ (Ebd.) Wo die für Litauen 
benötigten Truppen aber eher kurzfristig herkommen sollen, ohne die 
volle Einsatzbereitschaft von drei deutschen Divisionen für die NATO 
deutlich zu verschieben, bleibt ein Rätsel.

Vermutlich auch deshalb hat sich Verteidigungsminister Pistorius bei 
seiner Ankündigung explizit zwei Hintertürchen offen gelassen. 
Einerseits hängt der Zeitplan des Umzugs der Brigade nach Litauen, wie 
erwähnt, vom dortigen Fortschritt der Bautätigkeiten im Bereich der 
Infrastruktur ab. Und zweitens formuliert Pistorius den grundsätzlichen 
Vorbehalt der Zustimmung der NATO: „Die Kompatibilität mit den 
NATO-Plänen […] ist von zentraler Bedeutung. Denn der SACEUR [der 
militärische Oberbefehlshaber des Bündnisses] und die NATO müssen 
naturgemäß, angesichts einer sehr langen Ostflanke, das Prinzip der 
militärischen Flexibilität wahren.“ Die tatsächliche Entscheidung über 
die jetzt vorgestellten Pläne dürfte daher frühestens auf dem 
anstehenden NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius fallen. Ein grünes Licht 
für den Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen würde dann wohl mit 
einer offiziell vereinbarten Verzögerung der deutschen Pläne zum Aufbau 
von drei für die NATO einsatzbereiten Divisionen bis 2030 einhergehen. 
Auf NATO-Ebene dürfte allerdings bald die folgenschwere Diskussion im 
Raum stehen, ob auch in Estland und Lettland entsprechende NATO-Brigaden 
– vermutlich mit Truppen aus Großbritannien und Dänemark bzw. Kanada und 
Spanien – aufgebaut werden sollten.

Versenkt: NATO-Russland-Akte

An dieser Stelle würde es den Rahmen sprengen, die gesamte Geschichte 
der gebrochenen westlichen Zusagen rund um das Versprechen, keine 
Erweiterung der NATO vornehmen zu wollen, einmal mehr aufzuwärmen (siehe 
dazu zB IMI-Analyse 2023/08). Im aktuellen Zusammenhang sollten aber 
wenigstens die möglichen Auswirkungen auf die NATO-Russland-Grundakte 
thematisiert werden. Die „Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, 
Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der 
Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ vom 27. 
Mai 1997 war eines der wenigen Zugeständnisse, die seitens der NATO im 
Austausch für Moskaus Akzeptanz der im selben Jahr beschlossenen (und 
1999 vollzogenen) ersten NATO-Osterweiterung gemacht wurden. Der wohl 
wesentlichste Bestandteil der Grundakte besteht in der Zusicherung, dass 
das Bündnis künftig seine Sicherheitsaufgaben „eher dadurch wahrnimmt, 
dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit 
zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle 
Kampftruppen dauerhaft stationiert.“

Richtig ist zwar, dass die Grundakte diese Zusicherung vom 
„gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ abhängig macht, 
dennoch waren viele Akteure nicht zuletzt in der Bundesregierung lange 
darum bemüht, wenigstens den Schein zu wahren. Denn eigentlich war die 
Grundakte spätestens mit dem Beschluss zur Stationierung der 
NATO-Bataillone 2016 Geschichte – man behalf sich deshalb damit zu 
argumentieren, bei vier Bataillonen handele es sich noch nicht um 
substanzielle Kampftruppen und aufgrund des Rotationsverfahrens könne 
auch nicht von einer dauerhaften Stationierung gesprochen werden. Diese 
Argumentation lässt sich nun beim besten Willen nicht mehr aufrecht 
erhalten.  Faktisch wird die Grundakte damit endgültig versenkt. So 
manch einem Politiker scheint diese Entwicklung gerade recht zu kommen. 
Fritz Felgentreu etwa, der von 2013 bis 2021 als einer der 
prominentesten SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag saß, twitterte: 
„Die Grundakte ist doch längst in der Tonne. Ich würde nicht einmal auf 
die formale Feststellung noch Energie verschwenden.“ Und für seinen 
Parteikollegen, den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, ist 
die Grundakte nur noch „Makulatur“.

Reißleine gegen Hochrüstung

Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht 
allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen 
könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA 
bekannt sind?

Wie und in welchem Zeitraum die nun angekündigten Pläne dann tatsächlich 
umgesetzt werden, steht aktuell noch in den Sternen. Die grundsätzliche 
Richtung ist allerdings überaus Besorgnis erregend. Es ist dringend 
notwendig, dass endlich die Reißleine gezogen wird, um dem immer weiter 
eskalierenden Hochrüsten ein Ende zu setzen!