[IMI-List] [0629] Analysen: Ukraine-Ausbildung in Deutschland / Pipelines / Ukraine: Waffen statt Verhandlungen

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0629 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine steht kurz bevor – 
auch die IMI wird sich an mehreren Veranstaltungen beteiligen (siehe: 
https://www.imi-online.de/2023/02/20/aktionen-zum-jahrestag-des-ukrainekriegs/).

Außerdem findet sich in dieser IMI-List

1.) ein Artikel, an welchen Orten in Deutschland ukrainische 
Soldat*innen für den Ukraine-Krieg ausgebildet werden;

2.) Hinweise auf weitere kürzlich erschienene Artikel, u.a. zur Frage 
der Sprengung von North-Stream 2 und der Debatte um Verhandlungen bzw. 
Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. Außerdem sind in letzter Zeit eine 
Reihe von Cartoons rund um die Themen Krieg und Aufrüstung entstanden, 
die wir soeben ebenfalls zur freien Verfügung online gestellt haben 
(weitere folgen in nächster Zeit).


1.) Neue Artikel auf der IMI-Homepage

IMI-Analyse 2023/08
Der Ukraine-Krieg
Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!
https://www.imi-online.de/2023/02/22/der-ukraine-krieg/
Jürgen Wagner (22. Februar 2023)

IMI-Mitteilung
Cartoons gegen Krieg und Aufrüstung
https://www.imi-online.de/2023/02/22/cartoons-gegen-krieg-und-aufruestung/
(22. Februar 2023)

IMI-Analyse 2023/07 [siehe komplett weiter unten]
Trainings-Hub Deutschland
Ausbildung ukrainischer Soldat*innen vor unseren Haustüren
https://www.imi-online.de/2023/02/21/trainings-hub-deutschland/
Martin Kirsch (21. Februar 2023)

IMI-Standpunkt 2023/006
Hershs Pipeline-These
Diskussion bislang unzureichend, Skepsis scheint (immer) angebracht
https://www.imi-online.de/2023/02/17/hershs-pipeline-these/
Bernhard Klaus (17. Februar 2023)

IMI-Standpunkt 2023/007
Die Mär von 70 Jahren Frieden Europa
Friedenspolitisches Denken in Zeiten kriegerischer Geschichtsausblendung
https://www.imi-online.de/2023/02/20/die-maer-von-70-jahren-frieden-europa/
Jens Wittneben (20. Februar 2023)

Pressebericht - in: Neues Deutschland, 19.2.2023
100 Milliarden für den Klimaschutz statt für Aufrüstung?
Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz bringt 5000 Menschen auf 
die Straße
https://www.imi-online.de/2023/02/19/100-milliarden-fuer-den-klimaschutz-statt-fuer-aufruestung/ 

(19. Februar 2023)

IMI-Analyse 2023/06
Sahel
Neue Allianzen, neue Missionen
https://www.imi-online.de/2023/02/16/sahel/
Christoph Marischka (16. Februar 2023)

Dokumentation
Rezension: „Im Rüstungswahn“
https://www.imi-online.de/2023/02/10/rezension-im-ruestungswahn/
(10. Februar 2023)

IMI-Standpunkt 2023/005
Ukraine-Krieg: Argumente gegen ein Sondertribunal
https://www.imi-online.de/2023/02/10/ukraine-krieg-argumente-gegen-ein-sondertribunal/ 

René Jokisch (10. Februar 2023)

IMI-Standpunkt 2023/004
EDIRPA: Nächster Illegaler EU-Rüstungstopf in der Mache
https://www.imi-online.de/2023/02/09/edirpa-naechster-illegaler-eu-ruestungstopf-in-der-mache/ 

Jürgen Wagner (9. Februar 2023)

IMI-Standpunkt 2023/003
Papstbesuch erinnert: Grenzziehungen galten mal als Friedenslösung
https://www.imi-online.de/2023/02/06/papstbesuch-erinnert-grenzziehungen-galten-mal-als-friedensloesung/ 

Bernhard Klaus (6. Februar 2023)


2.) IMI-Analyse: Training für den Ukraine-Krieg

IMI-Analyse 2023/07
Trainings-Hub Deutschland
Ausbildung ukrainischer Soldat*innen vor unseren Haustüren
https://www.imi-online.de/2023/02/21/trainings-hub-deutschland/
Martin Kirsch (21. Februar 2023)

„Die Ukraine braucht jede Unterstützung und die Leopard-Panzer [...] 
können eine wichtige Rolle in dem Kampf der Ukrainer gegen den Aggressor 
Russland spielen. Und deswegen versteht am Ende jeder, dass das 
passieren muss“, diktierte der frisch gebackene Verteidigungsminister 
Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch in Augustdorf am 1. Februar 2023 
in die Mikrofone.[1] Eine Woche später reiste er nach Kiew. Neben der 
Ankündigung, die Ausfuhr von weit über 100 Kampfpanzern des älteren Typs 
Leopard 1 zu genehmigen, ging der Minister in seinem Statement in der 
ukrainischen Hauptstadt allerdings auf einen anderen Aspekt der 
deutschen Waffenhilfe ein.[2] Er berichtete von einem Treffen mit 
ukrainischen Panzerbesatzungen, die er bei einer 
Verabschiedungszeremonie in Kiew getroffen hatte. Er habe in „sehr, sehr 
ernste Gesichter gesehen. In Gesichter die geprägt sind von Erfahrungen 
an der Front und von der Sorge, was die Zukunft bringen mag.“ 
Gleichzeitig habe er aber auch „sehr entschlossene Gesichter 
gesehen“.[3] Die Panzerbesatzungen machten sich im Anschluss an das 
Treffen mit Pistorius auf den Weg nach Deutschland, um dort ihre 
Ausbildung an den modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A6 zu beginnen.

Neben der direkten Waffenhilfe für die Ukraine hat in den letzten 
Monaten die militärische Ausbildungshilfe zunehmend an Bedeutung 
gewonnen. Längst geht es nicht mehr nur darum, die Empfänger*innen der 
Waffen für deren Nutzung zu schulen. Sowohl die Europäische Union als 
auch Großbritannien und die USA sind zwischen Herbst 2022 und Anfang 
2023 dazu übergegangen ganze Kampfverbände in europäischen Staaten 
auszubilden. Von dort aus ziehen die ukrainischen Truppen dann frisch 
geschult und ausgerüstet wieder in die Kriegsgebiete in der 
Südostukraine. Das dafür nötige Training tausender ukrainischer 
Soldat*innen findet auch an diversen Militärstandorten in Deutschland 
statt – direkt vor unseren Haustüren.

Ausbildungshilfe als Kriegsbeteiligung?

Im Frühjahr 2022 wurde in Politik und Medien darüber gestritten, ob 
überhaupt schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden 
sollten. In dieser mit harten Bandagen geführten Debatte spielten neben 
der Komplexität der Ausbildung an westlichen Waffensystemen auch die 
politischen Implikationen möglicher Trainingsmissionen eine zentrale Rolle.

Dazu legte der überparteiliche Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 
Mitte März 2022 ein Gutachten zu „Rechtsfragen der militärischen 
Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten“ vor. Dort argumentierten 
die Wissenschaftler*innen, dass die Lieferung auch schwerer Waffen an 
sich keine Kriegsbeteiligung bedeuten würde. „Erst wenn neben der 
Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. 
Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten 
Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“[4] Diverse Mitglieder der 
Bundesregierung reagierten auf die daraus entstehenden Fragen schlicht 
mit der mantraartigen Wiederholung der Aussage, Deutschland werde weder 
durch Waffenlieferungen noch durch Ausbildung an diesen zur Kriegspartei.

Dass es mit dem Völker- und Kriegsrecht so einfach nicht ist, machte 
Christian Schaller, Jurist und Senior Fellow der vom Kanzleramt 
bezahlten Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik, in einer am 9. 
Februar 2023 veröffentlichten Ausarbeitung zu „Waffenlieferungen an die 
Ukraine“ deutlich.[5] Schaller schreibt darin von relevanten „Grauzonen“ 
in den Bereichen vor einer juristisch eindeutigen Kriegsbeteiligung. 
Zudem widerlegt er bereits in der Einleitung eine häufig genutzte 
Rechtefertigungsformel: „Falsch ist daher der Schluss, man werde deshalb 
nicht Kriegspartei, weil man die Ukraine dabei unterstütze, sich gegen 
einen Aggressor in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu 
verteidigen.“[6] Zudem stellt Schaller die Frage, inwiefern die 
Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen von EU- und NATO-Staaten bereits 
an der Grenze der indirekten Gewaltausübung kratzen – sie möglicherweise 
sogar überschreiten: „Eine Konfliktpartei zu unterstützen führt nach 
Ansicht des IKRK [Internationales Komitee des Roten Kreuz] zur 
Beteiligung an den Feindseligkeiten, wenn dies unmittelbar zur 
Schädigung des Gegners beiträgt (oder zumindest objektiv geeignet und 
darauf ausgelegt ist, dazu unmittelbar beizutragen). Ob das Kriterium 
der Unmittelbarkeit erfüllt ist, kann davon abhängen, wie der 
Empfängerstaat von der Unterstützung Gebrauch macht. Wird der Beitrag 
direkt in eine konkrete militärische Operation integriert, ist ein 
unmittelbarer Zusammenhang gegeben.“[7] Andere von Schaller zitierte 
juristische Meinungen ziehen die Grenzen erst dann, wenn der 
waffenliefernde Staat auch koordinierend in die Kampfhandlungen eingreift.

„Werden Waffen aber gewissermaßen direkt auf das Schlachtfeld geliefert, 
damit sie dort unmittelbar zum Einsatz gebracht werden, rückt eine 
Konfliktbeteiligung näher. Werden zudem Mitglieder derjenigen Einheiten, 
die ein Waffensystem benutzen sollen, von den Partnerstaaten in 
Crashkursen instruiert, wie das betreffende System zu bedienen ist, und 
wird versucht, dadurch rasch Gefechtsfähigkeit zu gewährleisten, spricht 
dies in der Gesamtschau ebenfalls dafür, dass zwischen den erbrachten 
Unterstützungsleistungen und der beabsichtigten Schädigung des Gegners 
ein unmittelbarer Bezug besteht.“[8] Nach der Auffassung Schallers ist 
die Frage der Kriegsbeteiligung damit hochkomplex und keinesfalls 
beantwortet.

Wie nassforsch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock allerdings 
mit der brisanten Frage einer deutschen Kriegsbeteiligung umzugehen 
pflegt, machte sie in einem Statement vor dem Europarat am 23. Januar 
2023 deutlich. Dort ließ sie mit Blick auf die aufgeheizte Debatte über 
die Deutsche Rolle bei der Lieferung westlicher Kampfpanzer verlauten: 
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“[9] 
Kurz darauf erklärte die Pressestelle des Auswertigen Amtes erneut, dass 
Deutschland keine Konfliktpartei sei. Dieser offensichtliche Widerspruch 
veranlasste eine Sprecherin des russischen Außenministeriums nach 
Aufklärung über die tatsächliche Position der Bundesregierung zu fragen.

Wie eben diese Bundesregierung im Angesicht der Ankündigung massiver 
Panzerlieferungen in die Ukraine und der bereits begonnenen Ausbildung 
ukrainischer Soldat*innen an diesen Waffensystemen in Deutschland 
sicherstellen will nicht über die besagte juristische Grauzone 
hinauszuschießen, bleibt währenddessen völlig offen.

Allen Zweifeln zum Trotz – Ausbildung durch die Bundeswehr

Nach einer zermürbenden Diskussion im Frühjahr 2022, in der das 
Kriegsgeschrei von der CDU, aus der Regierungskoalition, von 
Militärexpert*innen und auch von diversen Journalist*innen nicht zu 
überhören war, knickte der zuvor skeptische Bundeskanzler Olaf Scholz 
Ende April ein. Am Rande des ersten Treffens der Ramstein-Kontaktgruppe 
am 26. April 2022 verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 
die Lieferung von Flugabwehrkanonenpanzern des Typs Gepard an die 
Ukraine.[10] Zehn Tage später wurde die Entscheidung öffentlich, sieben 
Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu 
liefern.[11] Bereits am 10. Mai 2022 landeten rund 100 ukrainische 
Soldat*innen mit einer Militärmaschine in Rheinland-Pfalz.[12] Am 
Folgetag startete in der Artillerieschule der Bundeswehr in 
Idar-Oberstein in der Pfalz die gemeinsame deutsch-niederländische 
Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000.[13] Weitere Ausbildungsteile für 
die Wartungsteams fanden an zwei Standorten der Technikschule des Heeres 
in der Region Aachen statt.[14]

Am 20. Mai 2022 meldete der Spiegel, in Kürze solle auch die gemeinsame 
Ausbildung von Industrie und Bundeswehr am Flugabwehrpanzer Gepard 
beginnen. Als Ausbildungsort wurde der Luft-Boden-Schießplatz der 
Bundeswehr in Putlos und seine Außenstelle in Todendorf an der 
holsteinischen Ostseeküste genannt.[15] Ende August zeigte sich Kanzler 
Scholz dort in zuvor unbekannter Pose, indem er während eines Besuchs 
bei ukrainischen Auszubildenden auf einem Flugabwehrpanzer 
herumkletterte.[16]

In der Generaldebatte im Bundestag verkündete Scholz zudem am 1. Juni 
2022 die geplante Lieferung von Flugabwehrraketensystemen IRIS-T SLM und 
eines Artillerieortungsradarsc COBRA durch die deutsche 
Rüstungsindustrie.[17] Zudem häuften sich am selben Tag die Meldungen, 
dass auch Raketenartilleriesysteme des Typ MARS II aus Beständen der 
Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen.[18] Ende Juni 2022 
kündigte Verteidigungsministerin Lambrecht an, dass die Ausbildung am 
Raketenartilleriesystem MARS II Anfang Juli beginnen werde.[19] Auch 
hier ist davon auszugehen, dass die Schulungen in der Artillerieschule 
in Idar-Oberstein stattfinden.

Nicht nur das mediale Interesse an Ausbildungsstandorten in Deutschland 
ist hoch. Ende August 2022 berichtete der Spiegel über den Verdacht des 
Militärgeheimdienstes MAD, dass die Kasernen der Bundeswehr in 
Idar-Oberstein und der US Army in Grafenwöhr, in denen ukrainische 
Soldat*innen an westlichen Artilleriesystemen ausgebildet werden, 
ausspioniert worden sein könnten.[20] Anfang Oktober berichtete Business 
Insider zudem über Drohnennüberflüge über dem Truppenübungsplatz 
Wildflecken an der Grenze zwischen Bayern und Hessen.[21] In diesem Zuge 
wurde auch bekannt, dass die Bundeswehr dort ukrainische Soldat*innen an 
den gepanzerten Radfahrzeugen des Typ Dingo ausbildet, die in die 
Ukraine geliefert werden sollen.

Zudem fanden und finden Spezialausbildungen an Standorten der Bundeswehr 
statt. So halten sich beispielsweise seit September 2022 ukrainische 
Entschärfer*innen für Fortbildungen in der Kampfmittelabwehrschule der 
Bundeswehr in Stetten am Kalten Markt auf der Schwäbischen Alb auf.[22] 
Die dort stattfindende deutsch-niederländische Spezialausbildung ist ein 
Baustein, der ab Mitte November in eine größere EU-Ausbildungsmission 
überführt wurde.

EU-Trainingsmission EUMAM Ukraine

Bereits im Juli 2022 startete Großbritannien als erster NATO-Staat mit 
der systematischen, massenhaften Ausbildung ukrainischer Wehrpflichtiger 
und Soldat*innen. Im Rahmen der sogenannten Operation Interflex sollen 
alle vier Monate je 10.000 ukrainische Soldat*innen ausgebildet werden. 
Das Spektrum reicht von der Grundausbildung über die Gefechtsausbildung 
bis zur Ausbildung von Führungskräften. Unterstützt wird die britische 
Armee dabei von Ausbilder*innen aus Australien, Neuseeland, Kanada sowie 
acht EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Bis zum 11. November 2022 
sollen in diesem Rahmen bereits 7.400 Ukrainer*innen das 
Trainingsprogramm durchlaufen haben.[23]

Wenige Tage später, am 15. November, startete eine umfassende 
Ausbildungsmission der EU.[24] Der entsprechende Beschluss zur 
Einrichtung der EU Military Assistance Mission (EUMAM) Ukraine fiel 
bereits einen Monat zuvor, am 17. September 2022, im Rahmen eines 
EU-Rats-Treffens der Staats- und Regierungschef*innen in Luxemburg.[25] 
EUMAM Ukraine fügt sich in eine lange Liste militärischer 
Ausbildungsmissionen der Union ein, ist allerdings die größte und bisher 
einzige Mission, die ausschließlich auf dem Boden von EU-Staaten 
stattfindet. Mit einer Laufzeit von zwei Jahren wurde vorerst eine 
Ausbildungskapazität von 15.000 ukrainischen Soldat*innen verkündet.[26] 
In einem Bericht des Nachrichtenportals Bruxelles2[27] wurden zudem 
weitere Zahlen genannt. So plane Deutschland rund 5.000 ukrainische 
Soldat*innen auszubilden, während Spanien und Frankreich 
Trainingskapazitäten für 2.400 bzw. 2.000 Ukrainer*innen anbieten 
würden. Über weitere Beiträge, beispielsweise von Polen wurden keine 
Zahlen bekannt. Während des EU-Ukraine-Gipfels am 1. Februar 2023 wurde 
die Gesamtzahl der Auszubildenden im Rahmen von EUMAM Ukraine auf 
insgesamt 30.000 verdoppelt. Laut dem Nachrichtenportal Bruxelles2 war 
die Verdopplung von Beginn an geplant, aber nicht offiziell bekannt 
gegeben worden.[28]Aufgrund von anfänglichen politischen Unstimmigkeiten 
zwischen Polen und Deutschland über die Führung von EUMAM wurde ein 
zweistufiges Führungssystem eingerichtet. Der Oberbefehl über die 
Gesamtmission liegt in Brüssel bei Vize-Admiral Hervé Bléjean. Der 
französische Dreisternegeneral ist zugleich Direktor des Militärischen 
Planungs- und Durchführungsstabs des Europäischen Auswertigen Dienstes 
und damit höchstrangiger EU-Militär. Für die Koordination der 
praktischen Umsetzung sind zwei nachgeordnete Hauptquartiere zuständig. 
Unter polnischer Führung ist das Combined Arms Training Command (CAT-C) 
in Żagań für alle Ausbildungsgänge in Polen und weiteren EU-Staaten 
zuständig, während das von der Bundeswehr geführte Special Training 
Command (ST-C) sich auf die Ausbildung in Deutschland beschränkt. Beide 
Kommandos sind multinational aufgestellt und speisen sich aus 
Offizier*innen der 18 beteiligten EU-Staaten. So wird das ST-C in 
Strausberg bei Berlin vom deutschen Dreisternegeneral, Andreas Marlow, 
und einem niederländischen Stellvertreter[29] geführt. Während 
Frankreich beispielsweise 150 Ausbilder*innen nach Polen entsendet[30], 
um dort ukrainische Soldat*innen zu trainieren, haben rund die Hälfte 
der beteiligten Staaten die Entsendung von Ausbilder*innen nach 
Deutschland angekündigt – darunter die Niederlande und Belgien.[31]

Deutscher Beiträge zu EUMAM Ukraine

Mit der Ankündigung der EU-Ausbildungsmission EUMAM legte das deutsche 
Verteidigungsministerium eine Liste mit den geplanten Beiträgen der 
Bundeswehr vor.[32] Für die „Unterstützung der Mission bei der 
militärstrategischen Planung“ wird Personal aus dem Multinationalen 
Kommando Operative Führung der Bundeswehr in Ulm nach Brüssel 
entsandt.[33] Zudem stellt die Bundeswehr Räume und Personal des 
Kommando Heer in Strausberg bei Berlin für das bereits genannte Special 
Training Command.

Das Gefechtssimulationszentrum[34] in Wildflecken zwischen Würzburg und 
Frankfurt ist der einzige Standort der Bundeswehr, an dem die Technik 
für die gelisteten „Gefechtsstandübungen durch Computersimulationen“ für 
einen Brigadestab und die nachgeordneten Bataillonsstäbe vorhanden ist. 
Die „Gefechtsausbildung bis Kompanieebene“ wird mindestens in Teilen am 
Gefechtsübungszentrum (GÜZ)[35] in Letzlingen bei Magdeburg stattfinden. 
Wie der ST-C-Kommandeur Andreas Marlow in einem von der Medienabteilung 
der Bundeswehr durchgeführten Interview bekanntgab,[36] soll für die 
Gefechtsausbildung das laserbasierte Ausbildungssystem namens AGDUS 
genutzt werden, das ausschließlich im GÜZ vorhanden ist.

Darüber hinaus ist die „Ausbildung an abgegebenem Material in enger 
Kooperation mit der Industrie, so etwa die Ausbildung der Besatzungen, 
Ausbildung im taktischen Einsatz [sowie die] Ausbildung in der Wartung“ 
geplant. In diesem Rahmen wird die bereits seit Mai 2022 laufende 
Ausbildung an deutschen Waffensystemen in die EU-Mission integriert.

Die im Januar bzw. Februar 2023 angelaufene Ausbildung an den 
Schützenpanzern Marder[37] und den Kampfpanzern Leopard 2 A6[38] findet 
in der Panzertruppenschule des Heeres in Munster in der Heide zwischen 
Hamburg und Hannover statt. Dort sind neben eine Panzerfahrschule auch 
diverse Ausbildungssimulatoren vorhanden. An der Artillerieschule der 
Bundeswehr in Idar-Oberstein in der Pfalz wird die Ausbildung an 
Artilleriesystemen wie der Panzerhaubitze 2000 fortgeführt.

Zudem ist davon auszugehen, dass für die besagte „Ausbildung in der 
Wartung“ die Technikschule des Heeres[39] mit mehreren Standorten rund 
um Aachen weiterhin aktiv beteiligt ist.

Im Bereich der Bodengebundenen Luftverteidigung liefert die Bundeswehr 
neben weiteren Gepard-Flugabwehrpanzern und Flugabwehrraketensystemen 
IRIS-T aus Beständen der Rüstungsindustrie nach einem Beschluss vom 5. 
Januar 2023 auch das weitreichenden Flugabwehrraketensystem Patriot aus 
Beständen der Bundeswehr.[40] Während die Ausbildung an Gepard und 
IRIS-T vermutlich weiter in Putlos und Todendorf an der holsteinischen 
Ostseeküste stattfindet, wird der Ort der Ausbildung am Waffensystem 
Patriot, die Anfang Februar 2023 begonnen hat,[41] geheim gehalten. Es 
ist aber davon auszugehen, dass die Trainings in Husum am erst kürzlich 
aus den USA nach Schleswig-Holstein umgezogenen Aus- und 
Weiterbildungszentrum der Flugabwehrtruppe der Luftwaffe stattfinden.[42]

Der Standort für die von der Bundeswehr angekündigte „Spezialausbildung 
für [...] Spezialkräfte“ ist ebenfalls nicht bekannt. Praktisch kommen 
allerdings fast ausschließlich das Ausbildungszentrum Spezielle 
Operationen,[43] mit dem angegliederten International Special Training 
Center[44] in Pfullendorf nahe des Bodensees sowie der 
Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer[45] in der Kaserne des Kommando 
Spezialkräfte in Calw im Schwarzwald in Frage.

Über die konkreten Ausbildungsgänge hinaus hat sich die Bundeswehr auch 
der „Ausbildung der Ausbilder“ verschrieben. Darunter fällt das Training 
ukrainischer Ausbilder, die dann wiederum eigenständig die militärische 
Grundausbildung auch in der Ukraine durchführen können sollen.[46]

Des Weiteren ist die „Ausbildung von Gruppenführern“ geplant.[47] In 
diesem Rahmen sollen 600 ukrainische Soldat*innen eine Schulung zum 
Feldwebel durchlaufen.[48] Organisiert von der Unteroffiziersschule des 
Heeres[49] in Delitzsch, nördlich von Leipzig, findet die 
Unteroffiziersausbildung vermutlich in einem der drei Feldwebel- und 
Unteroffizieranwärterbataillone in Sondershausen in Thüringen, Celle in 
Niedersachsen oder Altenstadt in Bayern statt. Feldwebel seien „die 
Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee“, ließ sich 
Verteidigungsminister Pistorius am 15. Februar zitieren, um dann 
nachzulegen: „Und auch da sind wir ganz weit vorne.“[50]

Neben der Bundeswehr und weiteren EU-Armeen nutzt auch die US Army ihre 
Standorte in Deutschland für eine kontinuierlich wachsende 
Trainingsmission.

US-Ausbildungsmission in Europa – Deutschland im Zentrum

Anfang Februar 2022, kurz vor Kriegsbeginn, verließen rund 150 
Soldat*innen der Florida National Guard die Ukraine.[51] Sie stellten 
das damalige Kontingent einer seit 2015 existierenden 
US-Trainingsmission. Bereits während des ersten Krieges im Donbass 
hatten die US-Streitkräfte die  Joint Multinational Training Group 
Ukraine eingerichtet,[52] um reguläre ukrainische Soldat*innen und 
Spezialkräfte nach NATO-Standards auszubilden. Koordiniert wurde die 
Mission durch das 7th Army Training Command – dem Ausbildungskommando 
für die US-Landstreitkräfte in Europa mit Sitz in Grafenwöhr bei 
Nürnberg. Enge Verbindungen zwischen ukrainischer und US-Armee 
entstanden zudem bereits zwischen 2003 und 2008, als die Ukraine mit bis 
zu 1.700 Soldat*innen eines der größeren Kontingente für die 
US-Aufstandsbekämpfungsmission im Irak stellte.[53]

Noch im Februar 2022, parallel zum Abzug der US-Truppen aus der Ukraine, 
übernahm das frisch nach Europa eingeflogene Dreisternekommando, 18th 
Airborne Corps, die Koordination der US-Unterstützung der Ukraine von 
Wiesbaden aus.[54] Bevor die Truppen aus Florida im August 2022 Europa 
über den Atlantik Richtung Heimat verließen, hatten sie ihre 
Trainingsmission auf dem US-Truppenübungsplatz bei Grafenwöhr in Bayern 
neu eingerichtet.[55] Seit dem 29. April 2022 findet dort die Ausbildung 
an modernem US-Kriegsgerät statt, das kurz darauf in die Ukraine 
geliefert wird.[56]

Diese auf der Basis vorheriger Missionen und bestehender US-Standorte in 
Deutschland etablierten Strukturen wurden Ende 2022 grundlegend 
umgebaut. Am 4. November 2022 verkündete das US-Armeekommando für Europa 
und Afrika die „Einrichtung einer neuen Organisation, die sicherstellen 
soll, dass Amerika in der Lage ist, die Ukraine langfristig zu 
unterstützen.“[57] Geführt von einem Dreisternegeneral soll die neue 
Security Assistance Group-Ukraine die US-Militärhilfe von Wiesbaden aus 
koordinieren. Darunter fallen neben Waffenlieferungen und der Logistik 
des Transports an die ukrainische Grenze auch die 
Ausbildungstätigkeiten. Geführt wird diese neue Schaltzentrale durch das 
US-Streitkräftekommando (EUCOM) mit Sitz in Stuttgart.

Aufbauend auf diesen neuen Strukturen wurde am 15. Januar 2023 eine 
deutliche Ausweitung des US-Ausbildungsprogramms in Europa verkündet. 
Bis dahin wurden in den gut zehn Monaten seit Kriegsbeginn insgesamt 
3.100 ukrainische Truppen an westlichen Waffen durch die US-Army 
ausgebildet.[58] Die neue Zielgröße wird diese Zahlen bald in den 
Schatten stellen. Beginnend im Januar soll kontinuierlich in je fünf bis 
acht Wochen ein ukrainisches Bataillon mit 500 bis 800 Soldat*innen 
kampfbereit gemacht werden. Das erste Bataillon soll mit den modernen 
US-Schützenpanzern des Typ Bradley ausgestattet werden,[59] die Ende 
Januar 2023 auf den Weg nach Europa geschickt wurden.[60] Sobald die 
angekündigten Abrams-Kampfpanzer aus US-Beständen in Europa eintreffen 
ist davon auszugehen, dass auch ihre neuen ukrainischen Besatzungen in 
Grafenwöhr ausgebildet werden, um dann von Deutschland aus in das 
Kriegsgebiet in der Ukraine verlegt zu werden.

Fazit: Per Ausbildung zur Kriegspartei

Am 20. Februar 2023 besuchte der Verteidigungsminister dann die 
Panzertruppenschule in Munster und traf dort die ukrainischen 
Panzerbesatzungen wieder, die er zwei Wochen zuvor in Kiew verabschiedet 
hatte. Pistorius zeigte sich „beeindruckt, was sie in kürzester Zeit 
bereits gelernt haben.“[61] Unter der Überschrift „Vorbereitung für die 
Front“ heißt es in dem Bericht der Bundeswehr zum Truppenbesuch des 
Ministers: „Die Zeit drängt: Ende März werden die Panzer und ihre 
Besatzungen in die Ukraine verlegen [sic!]. Dann geht es für die 
Soldaten um das Überleben im Gefecht.“ Deutschland ist damit längst 
nicht mehr nur Waffenlieferant und Drehkreuz für Waffenlieferungen von 
Verbündeten, sondern neben Polen und Großbritannien auch eines der 
Zentren der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in Europa.

Unabhängig von den Beteuerungen der Bundesregierung macht der direkte 
Zusammenhang von Waffenlieferungen, Ausbildung und den Kriegshandlungen 
in der Ukraine deutlich, dass Deutschland gemeinsam mit Verbündeten aus 
NATO und EU faktisch längst Kriegspartei in der Ukraine ist. Die 
Logistik des Krieges in der Ukraine reicht bis vor unsere Haustüren. 
Diesen Zusammenhang gilt es zu benennen und sich auch deshalb umso 
lauter und klarer gegen diese Kriegsbeteiligung und für ein Ende des 
Krieges einzusetzen. Denn wer auf die Sprache der Waffen setzt und die 
Diplomatie währenddessen zum Schweigen verdammt, spielt mit einem Feuer, 
das sich in Windeseile auch weit über die Schlachtfelder in der Ukraine 
hinaus verbreiten könnte.

Anmerkungen
[1]     Merkur: Pistorius - Ukraine braucht jede Unterstützung, 
01.02.2023, merkur.de.
[2]     Thomas Wiegold, Augen Geradeaus!: Erster Besuch von Pistorius in 
Kiew, 07.02.2023, augengeradeaus.net.
[3]     Ebd.
[4]     Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Sachstand - 
Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch 
NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, 16.03.2022, 
Seite 6, bundestag.de.
[5]     Christian Schalle: SWP-Aktuell - Waffenlieferungen an die 
Ukraine »Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht, 
07.02.2023, swp-berlin.org.
[6]     Christian Schalle: SWP-Aktuell, Seite 1, 07.02.2023.
[7]     Christian Schalle: SWP-Aktuell, Seite 4, 07.02.2023.
[8]     Christian Schalle: SWP-Aktuell, Seite 4-5, 07.02.2023.
[9]     Tagesspiegel: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Moskau 
fordert Klärung zu Baerbock-Aussage, 26.01.2023, tagesspiegel.de.
[10]   Deutscher BundeswehrVerband: Deutschland liefert Ukraine 
„Gepard“-Panzer – Union stellt umstrittenen Antrag zu Waffenlieferungen, 
26.04.2022, dbwv.de.
[11]   Thomas Wiegold, Augen geradeaus!: Deutsche Panzerhaubitzen für 
die Ukraine, 06.05.2022, augengeradeaus.net.
[12]   Tagesspiegel: Artillerieschule der Bundeswehr: Ausbildung von 
Ukrainern an der Panzerhaubitze 2000 hat begonnen, 11.05.2022, 
tagesspiegel.de.
[13]   Bundeswehr: Panzerhaubitzen 2000 für die Ukraine – Ausbildung 
beginnt, o.D., bundeswehr.de; und SWR: Ukrainische Soldaten zur 
Ausbildung in Rheinland-Pfalz angekommen, 11.05.2022, swr.de.
[14]   Aachener Zeitung: Ukrainische Soldaten werden auch in Aachen 
geschult, 11.05.2022, aachener-zeitung.de.
[15]   Spiegel-Online: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus 
Deutschland, 20.05.2022, spiegel.de.
[16]   NDR: Bundeskanzler Scholz besucht ukrainische Soldaten in Putlos, 
25.08.2022, ndr.de.
[17]   ZDF, heute journal: 01.06.2022, zdf.de.
[18]   Ebd.
[19]   Stern: Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt 
kommende Woche, 22.06.2022, stern.de.
[20]   SWR: Russische Spione an Bundeswehrstandort Idar-Oberstein?, 
26.08.2022, swr.de.
[21]   BusinessInsider: Steckt Russland dahinter? Bundeswehr-Stützpunkt, 
an dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden, mit Drohnen 
ausspioniert, 03.10.2022, businessinsider.de.
[22]   SWR: Ukrainische Soldaten sollen in BW für das Räumen von Minen 
ausgebildet werden, 08.09.2022, swr.de.
[23]   Richard Thomas, Army Technology: Operation Interflex: Ukrainian 
recruits prepare for war, 11.11.2022, army-technology.com.
[24]   Rat der Europäischen Union: Ukraine - EU startet militärische 
Unterstützungsmission, 15.11.2022, consilium.europa.eu.
[25]   Amtsblatt der Europäischen Union:Beschluss (GASP) 2022/1968 Des 
Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission 
der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine), 
18.10.2022, eur-lex.europa.eu.
[26]   Rat der Europäischen Union: Ukraine - EU startet militärische 
Unterstützungsmission, 15.11.2022, consilium.europa.eu.
[27]   Bruxelles2: EUMAM Ukraine lancée mi-novembre. Objectif : 15.000 
hommes formés avant le printemps (v2), 13.10.2022, bruxelles2.eu.
[28]   Bruxelles2: Géopolitique européenne – Défense. Diplomatie. 
Crises. Pouvoirs, 02.02.2023, bruxeles2.eu,
[29]   LinkedIn: Martin Bonn, linkedin.com.
[30]   Polskie Radio: Frankreich will ukrainische Soldaten in Polen 
ausbilden, 03.02.2023, polskieradio.pl.
[31]   Bundeswehr: Nachgefragt - Militärisches Training für die Ukraine, 
17.02.2023, via: youtube.com.
[32]   Verteidigungsministerium: Bundeswehr übernimmt bei 
EU-Ausbildungsmission EUMAM koordinierende Rolle, 18.10.2022, bmvg.de.
[33]   Europäische Sicherheit und Technik: Die militärische 
Unterstützungsmission für die Ukraine, Interview mit dem 
Stellvertretenden Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative 
Führung, Seite 35,  November 2022.
[34]   Bundeswehr: Gefechtssimulationszentrum Heer, o.D., bundeswehr.de.
[35]   Bundeswehr: Gefechtsübungszentrum Heer, o.D., bundeswehr.de.
[36]   Bundeswehr: Nachgefragt - Neue EU-Ausbildungsmission für die 
Ukraine, 09.12.2022, via: youtube.com.
[37]   NDR: Ukrainische Soldaten zur Marder-Ausbildung eingetroffen, 
27.01.2023, ndr.de.
[38]   Süddeutsche Zeitung: "Leopard"-Ausbildung startet, 13. Februar 
2023, sueddeutsche.de.
[39]   Bundeswehr: Technikschule des Heeres, o.D., bundeswehr.de.
[40]   RedaktionsNetzwerk Deutschland: Deutschland liefert Marder-Panzer 
und Patriot-System an die Ukraine, 05.01.2023, rnd.de.
[41]   RedaktionsNetzwerk Deutschland: Ukrainische Soldaten beginnen 
Flugabwehrausbildung in Deutschland, 02.02.2023, rnd.de.
[42]   Der Nordschleswiger: Von Texas nach Nordfriesland – die 
Raketenschule der Luftwaffe ist jetzt in Husum, 18.12.2022, 
nordschleswiger.dk.
[43]   Bundeswehr: Ausbildungszentrum Spezielle Operationen, o.D., 
bundeswehr.de.
[44]   International Special Training Center: o.D., istc-sof.org.
[45]   Bundeswehr: Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer, o.D., 
bundeswehr.de.
[46]   Bundeswehr: Nachgefragt - Militärisches Training für die Ukraine, 
17.02.2023, via: youtube.com.
[47]   Ebd.
[48]   Thomas Wiegold, Augen geradeaus!: Erster Besuch von Pistorius in 
Kiew, Zusage von Leopard 1-Panzern für die Ukraine, Audio ab Minute 4, 
07.02.2022, augengeradeaus.net.
[49]   Bundeswehr: Unteroffizierschule des Heeres, o.D., bundeswehr.de.
[50]   Verteidigungsministerium: Pistorius - Gepard-Munition für die 
Ukraine wird jetzt in Deutschland produziert, 15.02.2023, bmvg.de.
[51]   Military Times: Florida National Guard troops ordered out of 
Ukraine by SECDEF, 12.02.2022, militarytimes.com.
[52]USArmy, 7th Army Training Command: Joint Multinational Training 
Group-Ukraine, o.D., 7atc.army.mil.
[53]   US Army: Ukrainians complete mission in Iraq, 11.12.2008, army.mil.
[54]   Defence News: US may establish new command in Germany to arm 
Ukraine, 03.10.2022, defensenews.com.
[55]   National Guard: Hokanson Visits Guardsmen Training With Ukraine 
Troops, 23.06.2022, nationalguard.mil.
[56]   US Department of Defence: U.S. Troops Train Ukrainians in 
Germany, 29.04.2022, defense.gov.
[57]   U.S. Army Europe and Africa: US Department of Defense establishes 
Security Assistance Group-Ukraine in Wiesbaden, 16.11.2022, 
europeafrica.army.mil, (eigene Übersetzung).
[58]   National Public Radio: Expanded U.S. training for Ukraine forces 
begins in Germany, 16.01.2023, npr.org.
[59]   Stars and Stripes: Stepped-up training for Ukrainians on US 
weaponry to start in Germany next week, 13.01.2023, stripes.com.
[60]   Defence Visual Information Distribution Service: USTRANSCOM sends 
more than 60 Bradley Fighting Vehicles to Ukraine, 25.01.2023, dvidshub.net.
[61]   Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius bei der 
Panzer-Ausbildung ukrainischer Soldaten, 20.02.2022, bundeswehr.de.