[IMI-List] [0627] Analyse: Leopard-Panzer für die Ukraine / Broschüre: Rechte Netzwerke
IMI-JW
imi at imi-online.de
Do Jan 12 13:40:31 CET 2023
----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0627 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
----------------------------------------------------------
Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich (neben wünschen für ein hoffentlich
friedlicheres neues Jahr)
1.) der nochmalige Hinweis auf die neue Broschüre über rechte Netzwerke
in der Bundeswehr;
2.) ein Artikel zur Debatte über deutsche Leopard-Panzerlieferungen an
die Ukraine.
1.) Broschüre: Keine Einzelfälle!
Leider ist die Veröffentlichung unserer neuesten Broschüre „Keine
Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken
umgeht“ näher an die Weihnachtstage herangerutscht, als wir uns das
ursprünglich vorgestellt hatten.
Es kann deshalb gut sein, dass sie dem einen oder der anderen durchging,
weshalb wir jetzt an dieser Stelle noch einmal gerne darauf verweisen,
dass die 40seitige Broschüre wie immer gratis heruntergeladen oder für
eine Schutzgebühr von 2 Euro (plus Porto) gerne auch unter
imi at imi-online.de bestellt werden kann.
Broschüre:
Keine Einzelfälle!
Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht
https://www.imi-online.de/2022/12/08/keine-einzelfaelle/
Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß (8. Dezember 2022)
INHALTSVERZEICHNIS
-- Editorial: Keine Einzelfälle (von Alexander Kleiß und Martin Kirsch)
-- Haltungsproblem, Führungsschwäche, Korpsgeist: Warum die Debatte um
Konsequenzen aus den rechten Netzwerken bereits vor deren Auffliegen
endete (Martin Kirsch)
-- Erschreckend ähnlich: Rechte Vorfälle und die folgende Debatte in den
1990er Jahren (Martin Kirsch)
-- Kommando Spezialkräfte: Alles beim Alten? (Alexander Kleiß)
-- Die Farbenlehre des MAD: Per Definition keine Nazis vorhanden
(Alexander Kleiß)
-- Rechte (Netzwerke) vor Gericht: Wie die Justiz einen vermeintlichen
Schlussstrich unter das Hannibal-Netzwerk zieht (Luca Heyer)
-- AfD in rechten Netzwerken: Politischer Arm des Rechtsterrorismus?
(Luca Heyer)
-- Und die Polizei? Auch Polizeibehörden haben ein massives Problem mit
rechten Netzwerken (Martin Kirsch)
2.) IMI-Analyse: Leopard-Panzer für die Ukraine?
IMI-Analyse 2023/03
Der Leopard-Plan
Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
https://www.imi-online.de/2023/01/12/der-leopard-plan/
Jürgen Wagner (12. Januar 2023) [Links zu den Quellen finden sich online]
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch
mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu
liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der
Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben
„Partnern“ in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5.
Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die
Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber
getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter
Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren
Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann. Dies alles
bleibt nicht ohne Folgen: So wird spekuliert, ob Berlin die Lieferung
von Leopard-2-Kampfpanzern noch vor dem deutsch-französischen Gipfel am
22. Januar bekannt gegeben könnte. Dies wäre nicht zuletzt auch deshalb
ein weiterer Eskalationsschritt, weil es wohl auch gleichbedeutend mit
der Lieferung von Leopard-Panzern durch zahlreiche weitere EU-Staaten
wäre, für die Deutschland als Herstellernation nämlich grünes Licht
geben muss.
Zäsur: Marder-Schützenpanzer
Glaubt man den Ausführungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit,
befanden sich die jüngsten Entscheidungen für westliche
Panzerlieferungen an die Ukraine bereits länger in der Vorbereitung: „Es
hat seit Mitte Dezember intensive Gespräche mit der amerikanischen
Seite, aber auch mit anderen internationalen Partnern gegeben, wie man
mit Blick auf das jetzt kommende Frühjahr und die Kriegssituation in der
Ukraine diese Unterstützung weiter gestalten kann. Dabei kam man relativ
bald auf die Frage, ob […] jetzt der Moment gekommen ist, bei den
Schützenpanzern – bei der Artillerie waren wir deutlich früher an diesem
Moment – auf westliche Technik umzusteigen. Dabei geht es auch um die
Lieferung von Munition und den Aufbau von Logistikketten und
Lieferketten, die es braucht, um so etwas nachhaltig nutzen zu können.“
(Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Augen geradeaus, 6.1.2023)
Insofern ist es etwas fraglich, wenn Frankreich die Rolle zugeschrieben
wird, mit seiner Ankündigung Rad-Spähpanzer des Typs AMX-10 RC an die
Ukraine liefern zu wollen, die Bundesregierung unter Zugzwang gestellt
zu haben. Es ist aber davon auszugehen, dass Paris die Sache damit
zumindest etwas beschleunigt hat: „Vieles deutet darauf hin, dass der
Kurswechsel unter den drei Nationen abgesprochen war. Aber dass
Frankreich bei der Verkündung vorpreschte, war ein erstes Indiz, dass
die Verbündeten den Druck auf Scholz erhöhen. ‚Es besteht so etwas wie
eine Übereinstimmung zwischen Macron und Selenskyj, und das hier war in
gewisser Weise inszeniert, um die Bedenken der USA und Deutschlands
gegen die Lieferung von Panzern zu zerstreuen,‘ erklärte der
französische Regierungsbeamte, der anonym bleiben wollte gegenüber
‚Politico‘.“ (Die Welt, 10.1.2023)
Am 5. Januar 2023 jedenfalls war es dann so weit, nahezu zeitgleich
verkündeten die USA und Deutschland, sich auf die Lieferung von
Schützenpanzern verständigt zu haben. Auf der Seite des
Verteidigungsministeriums war nachzulesen: „Eine Patriot-Feuereinheit
und bis zu 40 Schützenpanzer Marder liefert Deutschland an die Ukraine,
um sie im Verteidigungskampf gegen den Aggressor zu unterstützen. […]
Die USA werden Bradley-Schützenpanzer bereitstellen. Damit werde die
geplante Lieferung Frankreichs von Rad-Spähpanzern ergänzt, so die
Ministerin. Hinzu kommen noch 100 Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer
Bauart durch den Ringtausch mit Verbündeten. […] Das Paket umfasst auch
die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten an der Patriot-Feuereinheit
und auf dem Schützenpanzer Marder, diese wird von Deutschland
abgedeckt.“ (Ukraine: Deutschland liefert Schützenpanzer Marder,
bmvg.de, 06.01.2023)
Hierbei handelt es sich um eine wichtige Änderung der bisherigen
Waffenlieferungspolitik: „Bislang hatte die Bundesregierung die
Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern mit dem Verweis abgelehnt, man
wolle keine ‚Alleingänge‘ unternehmen. […] Bei der Erklärung von Biden
und Scholz handelt es sich um einen Wendepunkt in der Positionierung des
Westens hin zu einer verstärkten Waffenlieferung Richtung Ukraine.“
(Hamburger Abendblatt, 6.01.2023)
Schnell stellte sich allerdings dann heraus, dass die versprochenen 40
Schützenpanzer so ohne Weiteres überhaupt nicht verfügbar sind. Zwar
habe die Industrie noch 60 Marder „auf Lager“, die müssten von
Rheinmetall aber erst einmal instand gesetzt werden. Als die Idee
zirkulierte, dann solle die Bundeswehr aus ihrem Bestand von 350 Mardern
in Vorleistung gehen und sich dann die 40 Exemplare später von der
Industrie holen, wurde bekannt, dass davon nicht einmal die Hälfte
einsatzfähig ist. Da davon viele etwa für die NATO-Eingreiftruppe
gebunden seien, war erst einmal in dieser Angelegenheit guter Rat teuer.
Als halbe Miete wurde dann zunächst einmal präsentiert, dass
Griechenland auf 20 bereits zugesagte Marder verzichtet, die nun rasch
an die Ukraine abgegeben werden könnten: „Die Marder sollen stattdessen
an die Ukraine gehen. Griechenland wiederum soll die fehlenden Fahrzeuge
im Laufe des Jahres dann aus Rheinmetall-Beständen ersetzt bekommen,
sobald diese vom Unternehmen flott gemacht wurden. Woher die restlichen
20 der 40 für die Ukraine versprochenen Marder-Panzer kommen sollen, ist
allerdings wohl weiter offen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen
zusammengekratzt werden, heißt es, doch woher genau, ist nicht ganz
klar.“ (Business Insider, 10.1.2023)
Der Leopard-Plan
Mit den Marder- und Bradley-Ankündigungen wurde also inzwischen die
Lieferung sämtlicher Panzertypen bis auf die schwerste Kategorie
beschlossen – Kampfpanzer: „In dieser Kategorie sind Fahrzeuge gelistet,
die über starke Bewaffnungen verfügen und in die direkte Konfrontation
gehen können. Mitunter wird auch von der sogenannten ‚Duellfähigkeit‘
der Panzer gesprochen. Beispiele für Kampfpanzer sind unter anderem
Leopard 2, M1 Abrams, Leclerc oder der britische Challenger 2.“ (Merkur,
10.2.2023)
Doch gleich unmittelbar nach der Schützenpanzer-Ankündigung überboten
sich die üblichen Verdächtigen damit, noch weitergehende Forderungen in
diese (und andere) Richtungen zu erheben. Carlo Masala, der medial
omnipräsente Bundeswehr-Professor etwa wurde folgendermaßen
wiedergegeben: „Militärexperte Carlo Masala von der
Bundeswehr-Universität in München begrüßt die angekündigte Lieferung von
schwerem Kriegsgerät an die Ukraine als „richtige Entscheidung“ – und
sprach von einem ‚Tabubruch‘. […] Masala [kritisierte] jedoch, dass es
sich bei dem angekündigten Material immer noch nicht um richtige
‚Kampfpanzer‘ handelt, etwa im Sinne des Leopard II oder eines M1 Abrams
der US-Armee. Sogar MIG-29, sowjetische Kampfjets, könnten aber an die
Front geliefert werden, sagte er: ‚In zwei Monaten reden wir
möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer.‘“ (Merkur, 07.01.2023)
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, nun müssten auch Leopard 2
in die Ukraine geschickt werden. "Wir werden nicht aufhören, Waffen an
die Ukraine zu liefern", versicherte auch Vizekanzler Robert Habeck
(Grüne). Und auch sein diesbezüglich ohnehin stets an vorderster Front
kämpfender Parteifreund, der grüne Vorsitzende des Europaausschusses im
Bundestag, Anton Hofreiter, ging in die Offensive: „Anton Hofreiter
fordert die Lieferung zahlreicher europäischer Kampfpanzer an die
Ukraine. Scholz müsse ‚jetzt eine europäische Initiative starten zur
Lieferung von Leopard-2-Panzern‘, sagte der Grünen-Politiker unserer
Redaktion. Leopard 2 würden in mehr als zehn europäischen Ländern
genutzt.‘ Es gibt in Europa circa 2000 aktive Leopard 2. Nur zehn
Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe."
(Handelsblatt, 6.1.2023)
Auf die Idee der „Euro-Leopard“ für die Ukraine ist Hofreiter
selbstredend nicht selbst gekommen. Sie stammt vom einflussreichen
„European Council on Foreign Relations“ , der bereits Anfang September
den „Leopard-Plan“ veröffentlichte. Er enthält so ziemlich genau die
Dinge, die sich Hofreiter nun zu Eigen gemacht hat: Es seien bei
dreizehn europäischen Staaten rund 2.000 Leopard-2-Panzer (zumeist in
den Versionen 2A4 und 2A5) vorhanden, deshalb sei es möglich, eine Art
Pool zu bilden, in den die einzelnen Länder ihre Panzer „spenden“
könnten. Als Motivation schlagen die ECFR-Autor*innen vor, den Ländern
ihre „gespendeten“ Panzer durch die neueste Leopard-Version zu ersetzen
und dies über die Europäische Friedensfazilität finanzieren zu lassen:
„Die Ukraine muss in eine neue Phase des Krieges eintreten, will sie das
von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Ein europäischer Plan
zur Unterstützung mit Leopard-Panzern sollte im Zentrum dieser
Bemühungen stehen.“ (The Leopard plan, ecfr.de, 9.9.2022)
Polnisch-britischer Druck – Deutsche Schlüsselrolle
Deutschland spielt in diesem Zusammenhang die absolute „Schlüsselrolle“,
wie der Militärexperte Thomas Wiegold in einem ausführlichen Artikel des
Table Security herausarbeitete: „Die Chancen steigen, dass die Ukraine
in den nächsten Wochen nicht nur Schützenpanzer, sondern auch
Kampfpanzer aus westlicher Produktion bekommt. An Deutschland wird nicht
nur die Frage nach eigenen Lieferungen des Kampfpanzers Leopard gestellt
– Berlin müsste auch anderen Europäern grünes Licht für den Export
geben.“ (Thomas Wiegold, Kampfpanzer für die Ukraine: Deutschland spielt
eine Schlüsselrolle, Table Security, 10.1.2023)
Polen sei etwa bereit, Teile seiner 250 Leopard-2-Kampfpanzer an die
Ukraine abzugeben. Auch aus anderen europäischen Ländern gäbe es Signale
in eine ähnliche Richtung, dies sei aber davon abhängig, dass
Deutschland einem Re-Export zustimme. Und dies wird nur für
wahrscheinlich gehalten, sollte auch Berlin selbst bereit sein, Leopard
2 an die Ukraine zu liefern. Noch am 9. Januar 2023 hatte allerdings
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont: „Die Bundesregierung hat
zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard 2-Kampfpanzer
an die Ukraine zu liefern.“
Auf der anderen Seite ist es ja inzwischen üblich, dass derlei Aussagen
nicht zwingenderweise in Stein gemeißelt sind. Ändern könnten dies zum
Beispiel die britischen Erwägungen, bis zu zehn Kampfpanzer vom Typ
Challenger 2 an die Ukraine abzugeben. Als „Türöffner“ könnte sich dies
erweisen, spekuliert Thomas Wiegold, denn schon beim nächsten Treffen im
Rammstein-Format am 20. Januar 2023, in dem sich eine Reihe von Staaten
zusammenfinden, um vorrangig Waffenlieferungen an die Ukraine zu
besprechen, wolle Großbritannien dieses Angebot offiziell unterbreiten.
Dies bringe Deutschland in die „Zwickmühle“, von seiner bislang
ablehnenden Haltung eventuell Abstand nehmen zu müssen, um nicht
isoliert dazustehen. Parallel dazu berichtete Politico, Frankreich
dränge Deutschland derzeit massiv dazu, der Lieferung von Leopard 2
zuzustimmen, dies solle symbolträchtig im Vorfeld des
deutsch-französischen Gipfels am 22. Januar 2023 anlässlich des 60.
Jahrestags des Elysée-Vertrags vermeldet werden. Auf der anderen Seite
betonte Regierungssprecher Hebestreit am 10. Januar noch einmal, er gehe
davon aus, dass es auch in Rammstein beim deutschen Leopard-Nein bleiben
werde: „Wenn ich es auf die Frage konkretisieren würde, ob ich zum
jetzigen Zeitpunkt die Erwartung hätte, dass es bis zum Treffen in
Ramstein eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung bezüglich der
Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gibt, dann würde ich sagen,
das hielte ich im jetzigen Zustand für nicht sehr wahrscheinlich.“
(Augen geradeaus, 11.1.2023)
Allerdings wurde hier schon wieder mit dem Verweis auf den „jetzigen
Zustand“ eine Formulierung gewählt, mit der diese Position jederzeit
auch über Bord geworfen werden kann. Denn dieser Zustand änderte sich
bereits am folgenden Tag: Sein Land sei bereit, zunächst eine Kompanie
(14 Panzer) als Teil einer internationalen Koalition zur Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abzugeben, erklärte der polnische
Präsident Andrzej Duda am 11. Januar 2023. Damit wächst der Druck auf
die Bundesregierung bzw. die SPD weiter, grünes Licht für die
„Leopard-Panzer-Koalition“ zu geben oder sich gar an ihr mit eigenen
Lieferungen zu beteiligen. Bereitwillig griff u.a. Anton Hofreiter diese
Steilvorlage einmal mehr auf: „Kanzler Scholz steht jetzt in der
Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen
Staats- und Regierungschefs zu koordinieren.“ Auch von seinem
Parteikollegen, dem Bundestagsmitglied Robin Wagener, wurden Forderungen
in eine ähnliche Richtung erhoben: „Die Ukraine braucht Panzer
westlicher Bauart für die Verteidigung und Befreiung russisch besetzter
Gebiete“, erklärte Wagener. „Die Bereitschaft unserer polnischen Freunde
zur Bildung einer europäischen Koalition für die Lieferung europäischer
Kampfpanzer ist ein wichtiges Signal der Solidarität.“ (Die Welt, 11.1.2023)
So verdichten sich allmählich die Anzeichen, dass bald eines der letzten
großen Tabus in Sachen Waffenlieferungen fallen könne. Der ukrainische
Außenminister Dmytro Kuleba jedenfalls ist sich recht sicher, dass dies
unmittelbar bevorsteht: „Selbst wenn Deutschland gewisse rationale
Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu
einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun. Wir haben das bereits bei den
Panzerhaubitzen gesehen, beim Flugabwehrsystem IRIS-T und zuletzt bei
den Mardern und Patriot-Systemen. Es ist immer ein ähnliches Muster:
Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um
am Ende doch Ja zu sagen.“ (tagesschau.de, 11.1.2023)
Mehr Informationen über die Mailingliste IMI-List