[IMI-List] [0621] IMI-Kongress 19./20. November / Artikel EU-Ukraine-Mission

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0621 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) neue Infos zum IMI-Kongress „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und 
Aufrüstung“;

2.) Ein IMI-Artikel zum kürzlich beschlossenen EU-Einsatz EUMAM Ukraine.


1.) IMI-Kongress: Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung
19./20. November 2022
Herrmann-Hepper-Halle, Westbahnhofstraße 23, Tübingen

Inzwischen sind auch alle Werbematerialien am Start:
Plakat: https://www.imi-online.de/bildpool/IMI-Kongressplakat2022.jpg
Flyer: https://www.imi-online.de/download/IMI_Flyer_2022_gesamt_web.pdf
Banner: https://www.imi-online.de/banner/Kongressbanner2022.jpg

Vor Kongressbeginn am Samstag den 19. November findet auch eine 
Kundgebung gegen Krieg & Aufrüstung statt (genaue Uhrzeit und Ort werden 
noch bekanntgegeben).

Der Samstag wird auch live im Radio Wüste Welle zu hören sein: 
https://www.wueste-welle.de/

Platz sollte in der Halle trotz Corona genug vorhanden sein und eine 
Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Menschen aber jetzt schon wissen, 
dass sie kommen wollen, freuen wir uns dennoch über einen kurzen Hinweis 
an imi at imi-online.de

Hier noch einmal das Programm:

SAMSTAG 19. NOVEMBER: UKRAINE, RUSSLAND, NATO UND DIE RÜCKKEHR DER 
MACHTPOLITIK

12h-12h15 Begrüßung

12h15-14h Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Interessen, Verlauf
— Auf Kollisionskurs: NATO, Russland und die Ukraine (Jürgen Wagner)
— Schwere Waffen und westliche Stellvertreter-Strategie (Claudia Haydt)

14h30-16h30 Die Auswirkungen des Krieges

Über den Tellerrand I:
— Konflikte um die Arktis (Ben Müller)
— Die Ostsee als NATO-Binnenmeer? (Merle Weber)

Über den Tellerrand II:
— Der Krieg und die Arabische Welt (Jacqueline Andres)
— Der Ukrainekrieg und der Globale Süden (Pablo Flock)

17h00-19h00 Alternativen
— Sand im Getriebe: Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Asyl im 
Ukraine-Krieg (Franz Nadler)
— Soziale Verteidigung als Alternative (Victoria Kropp)
— Konturen einer alternativen Sicherheitsarchitektur (René Jokisch)

Im Anschluss (wahrscheinlich) was zum Abendessen und: 
Punk-Rock-Lyrik-Lesung – Make Punk Not War!

SONNTAG 20. NOVEMBER: ZEITENWENDE AUFRÜSTUNG

10h-12h Das Sondervermögen: Projekte – Struktur – Ideologie
— 100 Mrd.: Das Gesetz und die Projekte (Tobias Pflüger)
— Der Totalumbau der Bundeswehr: Aufrüstung für Großmachtkriege (Martin 
Kirsch)
— Zeitenwende oder Kontinuität deutscher Militär- und Machtpolitik? 
(Jürgen Wagner)

12h15-12h45 Auf dem Weg zum Rüstungskomplex: Das Handbuch Rüstung 
(Andreas Seifert)

13h-14h30 Podium: Die Zeitenwende und die Folgen – Herausforderung für 
die sozialen Bewegungen

Für Nachfragen stehen wir natürlich wie immer im IMI-Büro zur Verfügung: 
Tel.: 07071-49154 / Mail: imi at imi-online.de


2.) IMI-Standpunkt: EU bleibt auf Kriegskurs

IMI-Standpunkt 2022/042 (Update: 20.10.2022)
EU bleibt auf Kriegskurs – EUMAM gießt Öl ins Feuer
https://www.imi-online.de/2022/10/17/eu-bleibt-auf-kriegskurs-eumam-giesst-oel-ins-feuer/ 

Jürgen Wagner (17. Oktober 2022)

Am 17. Oktober brachte die Europäische Union weitere militärische 
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf 
den Weg. Dazu gehören u.a. weitere 500 Mio. Euro, die über die 
sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) zur Finanzierung von 
Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt werden sollen. Der über 
diesen Mechanismus hierfür ausgeschüttete Gesamtbetrag steigt damit auf 
3 Mrd. Euro. Damit sind bereits große Teile der für 2021 und bis 2027 
insgesamt vorgesehenen Gelder von 5,7 Mrd. Euro aufgebraucht, weshalb 
kürzlich die Welt am Sonntag (9.10.22) meldete, es werde darüber 
nachgedacht, den Topf auf zehn bis zwölf Milliarden Euro aufzustocken – 
eine diesbezügliche Entscheidung steht allerdings bislang noch aus. 
Spitzenreiter sind hier weiter mit Abstand die USA, die laut dem Ukraine 
Support Tracker bislang Kriegsgerät im Wert von 27 Mrd. Euro in für die 
Ukraine bereitgestellt haben (Stand: 3. Oktober). Danach folgen 
Großbritannien mit 3,7 Mrd. Euro und seitens der EU die bereits 
erwähnten 3 Mrd. Euro. Deutschland belegt in diesem „Ranking“ mit 1,2 
Mrd. Euro Platz vier.

Ebenfalls am 17. Oktober billigten die EU-Außenminister*innen zudem das 
Krisenmanagementkonzept und den Beschluss zur Einrichtung der 
militärischen Ausbildungsmission „European Union Military Assistance 
Mission” (EUMAM Ukraine). Hierbei sollen die bislang auf Ebene der 
Einzelstaaten erfolgenden Ausbildungsmaßnahmen EU-weit gebündelt und 
deutlich intensiviert werden. Schon vor einiger Zeit wurde klar, was für 
ein gefährliches Spiel mit dem Feuer hier gespielt wird. Schließlich kam 
das Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine 
durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bereits vor Monaten zu dem 
Ergebnis, mit der seit Mai 2022 erfolgenden Ausbildung ukrainischer 
Militärs werde Deutschland faktisch zur Kriegspartei. Dasselbe lässt 
sich jetzt auch für die Europäische Union insgesamt sagen.

Als Ziel wird ausgegeben, bis zum Frühjahr 2023 etwa 15.000 ukrainische 
Militärs ausgebildet zu haben – ein guter Teil davon von Deutschland, 
schreib Zeit Online: „Es handelt sich um die mit Abstand größte 
militärische Mission der EU – Deutschland will dabei laut 
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen 
signifikanten Beitrag leisten. ‚Wir haben noch nie so viele Soldaten 
ausgebildet und das in so vielen verschiedenen Bereichen‘, sagt ein 
EU-Diplomat. Deutschland will dem Vernehmen nach ein Drittel der 
ukrainischen Soldaten schulen, also rund 5.000. Dafür soll die 
Bundeswehr ein Hauptquartier einrichten. Seit Beginn des russischen 
Angriffskriegs trainierten bisher rund 800 ukrainische Soldaten in 
Deutschland.“

Überaus Besorgnis erregend sind dabei die Angaben des gewöhnlich sehr 
gut informierten Fachportals Bruxelles2, denen zufolge dies nun explizit 
schon mit Blick auf eine neuerliche Frühjahrsoffensive erfolge: „Damit 
können die ukrainischen Streitkräfte neben den 10.000 Mann, die bis Ende 
des Jahres von den Briten ausgebildet werden, sowohl ihre durch die 
Kämpfe dezimierte Stärke wieder auffüllen als auch für die nächste 
Offensive gerüstet sein. Eine zweite Tranche von zehntausend Soldaten 
könnte bis Sommer 2023 auf europäischer Seite ausgebildet werden.“

Totenstille herrscht dagegen weiter an der diplomatischen Front, hier 
versagt die Friedensnobelpreisträgerin auf ganzer Linie – oder besser 
wohl: sie will hier versagen. Angesichts der immer gefährlicheren 
Eskalation des Krieges fordern selbst mehr und mehr gestandene Militärs, 
dass um die Aufnahme von Verhandlungen keinerlei Weg herumführt. Zuletzt 
äußerten sich etwa der ehemalige Chef des US-Generalstabs unter Bush und 
Obama, Mike Mullen, oder auch Helmut W. Ganser, ehemaliger 
Brigadegeneral der Bundeswehr, in diese Richtung: „Anstatt einer 
dramatischen Ausweitung und Eskalation des Kriegs zuzusehen, bedarf es 
dringend der Analyse von Ausstiegsoptionen, die zunächst einmal das 
Gemetzel an den Fronten stoppen“, so Ganser. „Mit Blick auf die 
wachsenden Eskalationsrisiken für Europa insgesamt und die Ukraine 
ohnehin kommt es jetzt auf einen rationalen Abwägungsprozess an – 
zwischen den Zerstörungsrisiken einer nuklearen Eskalation und den 
Risiken, Bedingungen und Folgen einer Einstellung der Kampfhandlungen in 
Verbindung mit humanitären Lösungen.“

Zu allem Überfluss beginnt heute auch noch das NATO-Manöver „Steadfast 
Noon“, bei dem auch der Einsatz von Atombomben geübt wird. Angesichts 
nicht zuletzt auch von russischer Seite immer lauter werdenden nuklearen 
Drohkulissen müsste eigentlich gerade der Europäischen Union an einer 
Deeskalation gelegen sein. Eric Bonse schrieb hierzu richtigerweise in 
der in der taz: „[D]ie USA und ihre Verbündeten [setzen] mit ‚Steadfast 
Noon‘ das falsche Signal. Sie sollten jetzt nicht demonstrieren, dass 
sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die 
drohende nukleare Eskalation zu beenden. Biden muss schleunigst zum 
‚roten Telefon‘ greifen und sich mit Putin auf Schritte zur Deeskalation 
verständigen. […] In der Kubakrise haben die Amerikaner von sich aus das 
Richtige getan. Diesmal muss Biden wohl zum ‚roten Telefon‘ getragen 
werden. Warum helfen die Europäer nicht nach? Der Atomkrieg würde in 
Europa ausbrechen, nicht in den USA. Es ist im ureigenen europäischen 
Interesse, die Eskalation zu beenden, bevor es zu spät ist.“

Doch was tut die EU? Sie lässt die Diplomatie komplett links liegen und 
bildet jetzt schon das Kanonenfutter für die nächste ukrainische 
Frühjahrsoffensive aus. Die Tatsache, dass parallel dazu nicht einmal 
der Versuch unternommen wird, eine Verhandlungslösung zu erreichen, legt 
den Verdacht nahe, dass dies aktuell auch schlicht nicht erwünscht wird, 
weil die sich bietende Chance Russland zu schwächen nicht durch einen 
Waffenstillstand verspielt werden soll.

Eine gekürzte Version dieses Artikels wird in der UZ vom 21. Oktober 
erscheinen.