[IMI-List] [0614] Studie: Ertüchtigung Jordanien / Ausdruck Schwerpunkt Weltraum / Analyse: Giftgas in Syrien

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0614 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich

1.) Studie: Ertüchtigung und Liberalisierung in Jordanien;

2.) Ausdruck (Juni 2022): Schwerpunkt Weltraum;

3.) IMI-Analyse: OVCW und Chemiewaffen in Syrien.


1.) Studie: Ertüchtigung und Liberalisierung in Jordanien

IMI-Studie 2022/5
Brüchige Stabilität – Ertüchtigung und „militärische Liberalisierung“ in 
Jordanien
https://www.imi-online.de/2022/06/13/bruechige-stabilitaet-ertuechtigung-und-militaerische-liberalisierung-in-jordanien/ 

Jan Sander (13. Juni 2022)

Die Entstehung Jordaniens im Kontext europäischer Kolonialpolitik und 
die anhaltenden neo-kolonialen Strukturen prägen das Land bis heute. 
Besonders wichtig ist vor diesem Hintergrund das jordanische Militär und 
der Sicherheitsapparat im Allgemeinen, welcher nicht nur unter der 
direkten Kolonialherrschaft aufgebaut wurde, sondern auch heute noch von 
zentraler Bedeutung ist für die Durchsetzung der wirtschaftlichen 
Umstrukturierung und der Herrschaftssicherung des Haschemitischen 
Königshauses.
Diese Studie soll erste Einblicke in die außen- und innenpolitischen 
Konflikte eines Landes geben, welches durch einen militarisierten 
Neoliberalismus gezeichnet ist und stellt wichtige Akteur*innen und 
Entwicklungen in diesem Umfeld vor. Ein Fokus bildet dabei die Rolle des 
Militärs und der von außen beförderten Militarisierungspolitik im 
Kontext der neoliberalen Umbrüche in Jordanien aber auch in der Region.

Die ganze Studie kann hier runtergeladen werden.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2022-Jordanien.pdf

INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung
2. Kolonie, Monarchie und das Militär – ein Überblick
3. Die europäische Nachbarschaft
3.1 Neoliberale Eingliederung
3.2 Ertüchtigung für den „Stabilitätsanker“ in der Region
3.3 Krieg gegen den Terror – die Bundeswehr in Al-Azraq
4. Jordanische Waffen im Jemen und Libyen
5. Militärische Stabilität – eine Monarchie unter Druck
5.1 Demokratisierung und leere Versprechen
5.2 Menschenrechte
5.3 Die Rolle des Militärs als Stütze der Monarchie
6. Fazit
7. Anmerkungen

Die ganze Studie kann hier runtergeladen werden.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2022-Jordanien.pdf



2.) AUSDRUCK (Juni 2022): Schwerpunkt Weltraum

Soeben ist die Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK erschienen, die 
sich im Schwerpunkt mit dem Thema Weltraum beschäftigt.

Die Beiträge des Magazinteils drehen sich nahezu alle aufgrund der 
brisanten Lage um unterschiedliche Aspekte des Ukraine-Krieges.

Das Magazin kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2022-web.pdf

Mitglieder und Fördernde erhalten das Magazin auf Wunsch auch in Print, 
wer uns unterstützen möchte: 
https://www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden/

SCHWERPUNKT: WELTRAUM
-- Editorial (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2022-Editorial.pdf
-- Raketen und Weltraumwaffen (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/BM-Raketen.pdf
-- Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/BM-Satelliten.pdf
-- Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon (Pablo Flock)
https://www.imi-online.de/download/PF-Schrott.pdf
-- Weltraumprogramme als Technologiepolitik (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/CM-Technologiepoliitk.pdf
-- Goldener Schweif: Geld verdienen mit militärischer Raumfahrt (Andreas 
Seifert)
https://www.imi-online.de/download/AS-SChweif.pdf
-- Unendliche Weiten: Weltraum als Militärshow (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/AS-unendlich.pdf
-- Weltraummanöver: Schriever Wargame (Aaron Lye)
https://www.imi-online.de/download/AL-Schriever.pdf
-- Quantenschlüsselverteilung: Von Glasfaser zu Satelliten (Aaron Lye)
https://www.imi-online.de/download/AL-Quanten.pdf
-- Migrationskontrolle aus dem All (Matthias Monroy)
https://www.imi-online.de/download/MM-Migration.pdf
-- Klima- und Umweltkosten der Weltraumnutzung (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/JA-Klima.pdf
-- Männliche All-Macht: Was Catcalling, Kolonialismus und Raketen 
gemeinsam haben (Emma Fahr)
https://www.imi-online.de/download/EF-All-Macht.pdf

MAGAZIN

WAFFEN IM UKRAINE-KRIEG
-- Eskalationsspiralen: Berlin gibt schwere Waffen für Ukraine frei 
(Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-Eskalationsspiralen.pdf
-- „Raus aus der Eskalationslogik“: Ukraine braucht Diplomatie (Jürgen 
Wagner)
https://www.imi-online.de/download/JW-Eskalatinslogik.pdf
-- Drohnen im Ukraine-Krieg: Zusammenfassung (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/CM-Drohnen.pdf

BRD, NATO UND EU IM UKRAINE-KRIEG
-- Gastgeber wider Willen? NATO setzt vier neue Battlegroups durch 
(Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-Battlegroups.pdf
-- Strategischer Kompass weist den Weg zur Militärmacht EU (Özlem Alev 
Demirel und Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/OD-Kompass.pdf
-- Jugendoffizier*innen erklären den Krieg (Jan Sander)
https://www.imi-online.de/download/JS-Jugendoffiziere.pdf
-- Einigung auf Kriegskredit für die Bundeswehr (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/JW-Kriegskredit.pdf
-- Ja zur NATO? Finnland und Schweden nähern sich Beitritt (Christina Boger)
https://www.imi-online.de/download/CB-Neutrale.pdf

AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE REGIONEN
-- Arktische Ratlosigkeit: Krieg in der Ukraine stört die Kooperation in 
der Arktis (Ben Müller)
https://www.imi-online.de/download/BM-Ratlos.pdf
-- Hunger am anderen Ende der Welt: Eine globale Folge des Krieges in 
der Ukraine (Peter Clausing)
https://www.imi-online.de/download/PC-Hungr.pdf
-- Und wer spricht noch von Jemen? (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/JA-Jemen.pdf

PROTESTE
-- Blockaden in Ost und West: Protest und Widerstand gegen die Logistik 
des Krieges (Jan Hansen)
https://www.imi-online.de/download/JH-Blockade.pdf

SONSTIGE ARTIKEL
-- Chemiewaffen im syrischen Duma: Das gefährliche Spiel mit der 
Wahrheit (Hans-C. von Sponeck)
https://www.imi-online.de/download/Sponeck-Syrien.pdf


3.) IMI-Analyse: OVCW und Chemiewaffen in Syrrien

IMI-Analyse 2022/31 - in: AUSDRUCK (Juni 2022)
Chemiewaffen im syrischen Duma
Das Gefährliche Spiel mit der Wahrheit
https://www.imi-online.de/2022/06/13/chemiewaffen-im-syrischen-duma/
Hans-C. von Sponeck (13. Juni 2022)


Am 5. Februar 2003 präsentierte der amerikanische Außenminister Colin 
Powell dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen CIA-Bilder aus dem 
Irak, die bezeugen sollten, dass die irakische Regierung weiterhin im 
Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sei. Aussagen von UNMOVIC, 
der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der 
Vereinten Nationen, dass es hierfür bisher keine Beweise gab, wurden 
ignoriert. Sechs Wochen später begann die ‚Operation Iraqi Freedom‘, der 
von den USA und Großbritannien geführte, völkerrechtswidrige Krieg.

Ähnliches gibt es über Syrien zu berichten, mit dem Unterschied, dass 
hier keine Regierung angebliche Beweise erbringt, sondern die OVCW, die 
Organisation für das Verbot chemischer Waffen, eine internationale 
Einrichtung mit Sitz in Den Haag.

Am 7. April 2018 war Duma, eine Stadt von 100.000 Menschen unweit von 
Damaskus gelegen,  angeblich mit chemischen Waffen angegriffen worden. 
Die OVCW entsandte daraufhin ein Team von Wissenschaftlern, die in ihrem 
Untersuchungsbericht zu dem Schluss kamen, dass 43 Menschen, die 
Berichten zufolge bei diesem Angriff getötet wurden, wohl nicht durch 
chemische Waffen ihren Tod gefunden hatten. Experten des OVCW-Duma-Teams 
entdeckten, dass das OVCW Management anstelle dieses Berichts einen 
gefälschten Bericht herausgeben wollte, der besagte, dass chemische 
Waffen im Einsatz gewesen seien. Diese Täuschung wurde von OVCW 
Wissenschaftlern verhindert. Schließlich  enthielt der Endbericht aber 
trotzdem manipulierte Darstellungen des Angriffs und unwissenschaftliche 
Schlussfolgerungen bezüglich der vorgefundenen chemischen Substanzen, 
der nachgewiesenen Toxikologie und der Ballistik.

Weiterhin berief sich die OVCW auf die Aussagen von nur einer der zwei 
Gruppen von Zeitzeugen, die identifiziert worden waren. Dabei handelte 
es sich um eine Gruppe syrischer Flüchtlinge, die mit Hilfe von den 
White Helmets (1)  in der Türkei befragt worden waren. Bei der zweiten 
Gruppe von Zeugen handelte es sich hauptsächlich um medizinisches 
Personal in Damaskus, die angaben, dass sie in dem Krankenhaus zu der 
Zeit arbeiteten, als Opfer des angeblichen Chemiewaffen-Angriffs 
medizinische Hilfe suchten. Die Aussagen dieser Zeugengruppe deuteten 
darauf hin, dass die Inhalation von Staub und Rauch, nicht aber eine 
chemische Vergiftung, die Ursache des Unwohlseins der Patienten gewesen 
war. Auf diese wichtigen Aussagen wurde in dem OVCW-Bericht nicht 
hingewiesen. Der Bericht über die von den White Helmets befragten Zeugen 
wird in dem OVCW-Bericht hingegen hervorgehoben dargestellt. Diese 
wiedergegebenen Zeugenaussagen wurden ohne Prüfungsmöglichkeiten 
akzeptiert, obwohl die Aussagen oft widersprechend waren, besonders auch 
im Hinblick auf die Frage der chemischen Vergiftung.

Unregelmäßigkeiten und Blockaden

Wegen dieser verschiedenen ernsten Unregelmäßigkeiten wandten sich 
mehrere OVCW-Experten   schriftlich an den OVCW-General-Direktor (DG) 
Fernando Arias mit dem Ersuchen, dass die offizielle Duma-Darstellung 
mit dem ursprünglichen OVCW-Duma-Team dringend diskutiert werden müsse.  
Die Öffentlichkeit wurde auf diesen gravierenden Widerspruch aufmerksam, 
als interne OVCW Dokumente (2) bekannt wurden und durch Aussagen von 
OVCW-Wissenschaftlern, die zu dem OVCW-Untersuchungsteam gehörten. (3)

Die Stimmen, die eine transparente Aufdeckung verlangten, mehrten sich. 
Gefordert wurde, dass alle an der Duma-Untersuchung beteiligten 
OVCW-Wissenschaftler vom OVCW-General-Direktor eingeladen werden 
sollten, um in einer gemeinsamen Prüfung jeden Verdacht auf 
Berichtsfälschungen auszuräumen. Das geschah nicht, im Gegenteil. Ob im 
UNO-Sicherheitsrat, im EU-Parlament oder in Gesprächen mit Politikern, 
wo immer er konnte, unterstrich DG Arias, dass er die Schlussfolgerungen 
des (manipulierten) Duma-Berichts voll unterstütze. (4)

Westliche Regierungen, besonders die von den  Vereinigten Staaten, 
Großbritannien und Frankreich, die am 18. April 2018 die Luftangriffe 
gegen Syrien durchgeführt hatten, beteuerten im UNO-Sicherheitsrat und 
in öffentlichen Stellungsnahmen, dass sie von der professionellen 
Glaubwürdigkeit der OVCW und ihres General-Direktors voll überzeugt 
seien. Diese Angriffe hatten sie als Bestrafung für den angeblichen 
Einsatz Syriens von chemischen Waffen in Duma deklariert. Unerwähnt 
blieb allerdings die Tatsache, dass die Luftangriffe vor (!) der 
OVCW-Untersuchung stattgefunden hatten.

Jeder Versuch von Wissenschaftlern und Kennern des Mittleren Ostens, die 
Erkenntnisse über mögliche (Ver-)Fälschungen der OVCW-Berichte innerhalb 
der OVCW zu diskutieren, wurde vom OVCW-Management und von westlichen 
Regierungen boykottiert. Auch im Rahmen der regelmäßigen 
Syrien-Aussprachen im UN-Sicherheitsrat war eine Diskussion darüber 
nicht möglich. Überraschend war das nicht, schließlich sollte verhindert 
werden, dass die Berechtigung der Luftangriffe auf Duma öffentlich in 
Frage gestellt werden könnte. Die Tatsache, dass solche Luftangriffe 
völkerrechtswidrig waren, spielte ohnehin  kaum eine Rolle.

Selbst die Teilnahme des ehemaligen DG der OVCW, Botschafter José 
Bustani, an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates wurde auf Druck 
westlicher Sicherheitsratsmitglieder verhindert, obwohl er zu einer 
Stellungnahme eingeladen worden war. Die Weigerung wurde damit 
begründet, „Bustani hätte die Organisation zehn Jahre vor Duma verlassen 
und könnte daher keinen Diskussionsbeitrag leisten“. (4) In seiner 
Stellungnahme, die schließlich vom Botschafter der Russischen Föderation 
Vassily Nebenzia vorgetragen wurde, sprach Bustani u.a. über die 
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Professionalität der OVCW und über 
den Druck, der von ‚einigen‘ Mitgliedsstaaten auf die Organisation 
ausgeübt wurde. Er fügte hinzu:  „If the OPCW is confident in the 
robustness of its scientific work on Douma  and the integrity of its 
investigation, then it has little to fear in hearing out its inspectors. 
However, OPCW continues to hide behind an impenetrable wall of 
silence…making dialogue impossible.” (5) [Wenn die OPCW von der 
Robustheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu Duma und der Integrität 
ihrer Arbeit überzeugt ist, sollte sie von einer Anhörung ihrer 
Inspektoren nichts zu befürchten haben. Stattdessen versteckt sie sich 
hinter einer undurchdringlichen Mauer des Schweigens … und verunmöglicht 
Dialog“]

Die BerlinGroup21 wird aktiv

Auf Grund der beschriebenen Ereignisse um Duma bildete sich Ende 2020 
die ‚BerlinGroup21‘ (BG21). Dabei handelt es sich um eine kleine Gruppe 
von Personen, die das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit über die 
Kontroverse um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Duma (6) 
weiter zu informieren. BG21 veröffentlichte im März 2021 eine ‚Erklärung 
der Besorgnis‘ (Statement of Concern), die von 28 international 
respektierten Personen unterschrieben und veröffentlicht wurde.
Zu den Unterzeichnern gehören u.a. vier leitende OVCW Mitarbeiter sowie 
der ehemalige OVCW-Generaldirektor Botschafter Bustani, Lord West, 
Erster See Lord und Stabschef der britischen Marine a.D., und andere 
Personen mit langjährigen juristischen, militärischen, 
nachrichtendienstlichen und diplomatischen Erfahrungen. (7)

Diese Erklärung weist hin auf die ernsthaften wissenschaftlichen 
Unregelmäßigkeiten und inhaltlichen Auslassungen in den herausgegebenen 
OVCW-Duma-Berichten, fordert Transparenz, die Anhörung von 
OVCW-Inspektoren und die Rechenschaftspflicht aller Beteiligten. Gewarnt 
wird vor einer Diskreditierung der Organisation, sollte keine Anhörung 
stattfinden. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die OVCW-Handhabung der 
Duma-Untersuchung, die Verlässlichkeit anderer OVCW-Berichte über Syrien 
in Frage stellen könnte. Zum Beispiel die Untersuchung über den Angriff 
von 2017 in Khan Shaykhun.

Die Erklärung wurde von der BG21 an alle 193 UNO- und 
OVCW-Mitgliedsstaaten, die Präsidenten der UNO-Generalversammlung, des 
UNO-Sicherheitsrates sowie des Menschenrechtsrates geschickt. 
Generalsekretär António Guterres, die Hochkommissarin für Menschenrechte 
Michelle Bachelet und der Vorsitzende der UNO-Kommission für Syrien, 
Paolo Sergio Pinheiro, wurden ebenfalls unterrichtet und alle wurden um 
eine Stellungnahme gebeten. OVCW-DG Arias wurde brieflich in Kenntnis 
gesetzt.

UNO und OVCW schweigen

Die Reaktion der kontaktierten multilateralen Einrichtungen kann nur als 
erschütternd bezeichnet werden. Alle ‚politischen‘ Teile der UNO, d.h. 
die Generalversammlung und der Sicherheitsrat in New York sowie der 
Menschenrechtsrat in Genf, reagierten überhaupt nicht. Beamte, als 
Vertreter der ‚operationalen‘ UNO, d.h. der Generalsekretär, die 
Hochkommissarin für Menschenrechte und die Unter-Generalsekretärin für 
Abrüstungsfragen, reagierten ebenfalls nicht. Nur der Leiter der 
UNO-Syrien Untersuchungskommission bestätigte den Empfang mit einem 
kurzen Hinweis, dass Duma nicht zu den von der Kommission untersuchten 
Orten gehörte. Der General-Direktor der OVCW bezeugte den Empfang der 
Erklärung damit, dass er das Schreiben ungeöffnet (!) an die BG21 
zurücksandte.

Stellung zu nehmen in einer Auseinandersetzung darüber, ob der 
OVCW-Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen 
in Duma möglicherweise verletzt wurde, ist fraglos eine schwere Aufgabe 
für den Verwaltungsrat der Organisation. Aber auch für die Vereinten 
Nationen, besonders für Führungspersonen der UNO, wie Guterres, 
Bachelet, Pinheiro und Nakamitsu ist es eine Herausforderung, zumal es 
zu deren Grundverantwortung gehört, sich für Frieden und Sicherheit 
einzusetzen. Dazu gehört auch das Thema Massenvernichtungswaffen und 
damit auch das Geschehen in Duma.
Die Öffentlichkeit erwartet von solchen Führungspersonen die 
Bereitschaft, Unrecht aufzudecken und dazu beizutragen, dass 
wissenschaftliche Erkenntnisse entpolitisiert werden. Einrichtungen der 
Vereinten Nationen, die mit Abrüstung, Mediation und dem Schutz der 
Bevölkerung zu tun haben, verlieren ihre Daseinsberechtigung, wenn sie 
diese Grundverpflichtungen nicht ernst nehmen.

Die Bedeutung verfälschter OVCW-Duma-Berichte, die westliche 
militärische Angriffe in Syrien legitimieren sollen, wiegt noch 
schwerer, wenn die Informationen zu Duma in einem größeren historischen 
Kontext beurteilt werden. Im Rahmen dieses Beitrags möge das Beispiel 
des Nachbarlandes Irak genügen, um deutlich zu machen, welche Gefahren 
für Menschen, Organisationen und auch für das internationale Recht 
entstehen, wenn das ‚Große Spiel‘ systematisch mit falschen Karten 
gespielt wird.

Erinnerungen an den Irak

In den späten 1990iger Jahren wurde im UNO-Sicherheitsrat intensiv 
diskutiert, ob die Regierung von Saddam Hussein ihre 
Abrüstungsbedingungen erfüllt hatte oder nicht. Die einen meinten, der 
Irak sei abgerüstet, andere, zu denen Scott Ritter gehörte - in der Zeit 
einer der führenden UNO-Abrüstungsexperten - sagten, dass der Irak, wenn 
nicht quantitativ so doch qualitativ abgerüstet war und damit keine 
Gefahr mehr darstellen konnte.

Nachdem das gesamte UNO Abrüstungsteam am 16. Dezember 1998 aus Bagdad 
evakuiert worden war und das Büro von UNSCOM mit seinen chemischen und 
biologischen Labors geschlossen wurde, begann  die ‚Operation Desert 
Fox‘, die vier Nächte dauernde völkerrechtswidrige Bombardierung von 
Bagdad durch die amerikanische Luftwaffe. Washington hatte zuvor den 
damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan kurzfristig über diesen 
militärischen Einsatz informiert. Gleichzeitig hatte dieser die 
politisch richtige Entscheidung getroffen, UN-Mitarbeiter nach Jordanien 
zu  evakuieren, aber gleichzeitig ein Team von 28 internationalen 
UNO-Mitarbeitern des humanitären Öl-für-Nahrungsmittel-Programms im Irak 
zu belassen.

Dieser Hinweis ist relevant, weil in den folgenden Monaten die Sorge der 
UNO-Mitarbeiter in Bagdad zunahm, ob möglicherweise von den Substanzen, 
die in den geschlossenen UNO-Abrüstungslabors gelagert waren, Gefahren 
ausgehen könnten. Das traf vor allem auf die irakischen UNO-Mitarbeiter 
zu, die mehr wussten als ihre ausländischen Kollegen, da sie 
zweifelsohne mit dem irakischen Geheimdienst, dem Muhaberat, in Kontakt 
standen. (8)

Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen 
Abteilungen der Vereinten Nationen in New York entschied Kofi Annan im 
Juni 1999, der OVCW den Auftrag zu geben, eine Untersuchungsmission nach 
Bagdad zu schicken. Sie hatte den Auftrag, die  toxischen Substanzen der 
chemischen und biologischen Abrüstungslabors zu zerstören. Die 
Untersuchungsmission sollte alle Räume der UNO-Abrüstungsbehörde in 
Bagdad untersuchen, mit Ausnahme der Zimmer 252 und 253A,  „da in diesen 
Räumen Dinge gelagert waren, die einer ausländischen Regierung gehörten“!

Es war kein Geheimnis, dass damit die amerikanische Regierung gemeint 
war. Diese Einschränkung bedeutete, dass UNO-Mitarbeiter amerikanischer 
Nationalität über einen privilegierten Sonderstatus im UNO-Gebäude in 
Bagdad verfügten. Und dass obwohl genau im UNO-Gebäude die 
Abrüstungsuntersuchungen unparteilich und mit äußerster 
wissenschaftlicher Sorgfalt durchgeführt werden sollten. Was für ein 
Missbrauch einer internationalen Einrichtung!

Man muss sich auch fragen, warum die Vereinten Nationen der OVCW mit dem 
einzigen Auftrag Substanzen zu zerstören, einen so engen Bezugsrahmen 
für ihre Irak-Mission gegeben haben? War  dieser Rahmen gedankenlos oder 
bewusst gewählt worden? Warum war die UNO nicht daran interessiert, den 
Ursprung der in den Laboratorien gelagerten Substanzen zu ergründen?

Dr. Amer al-Sa’adi, ein erfahrener irakischer Wissenschaftler, der nicht 
der Baath-Partei der Regierung angehörte, wollte von der OVCW-Mission 
genau dies wissen. Als Vertreter des irakischen 
Verteidigungsministeriums traf Al-Sa’adi die vier OVCW-Wissenschaftler, 
drei Chemieexperten und einen Biologie-Experten,  im  UNO Gebäude in 
Bagdad. Als er hörte, dass die Experten nur gekommen waren, um 
vorgefundene Substanzen zu zerstören, sagte er: „Damit nehmen Sie dem 
Irak die letzte Möglichkeit zu beweisen, dass das VX nicht aus 
irakischem Besitz, sondern von außen eingeführt worden ist!“ (9) Bis 
heute ist diese Frage nicht geklärt.

Diese wichtige Begebenheit passt wie ein Backstein in das Irak-Gebäude, 
das die US-Regierung der damaligen Zeit versuchte mit wiederholten 
Falschinformationen und Destabilisierung aufzubauen.

Primäres Ziel dabei war ein Regimewechsel (regime change), um das Land 
von seinem Diktator zu befreien.(10) Weltweit bekannt sind die 
vorgetäuschten ‚Beweise‘, die Außenminister Colin Powell am 5. Februar 
2003 dem UNO Sicherheitsrat vorlegte. Er beharrte darauf, dass der Irak 
weiterhin im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, die es aber gar 
nicht gab. Weniger bekannt ist ein amerikanischer Luftangriff vom April 
1999 nördlich von Mosul, bei dem laut einer Presseerklärung irakische 
‚Radar- und Artillerieanlagen‘ angeblich zerstört worden waren. 
Tatsächlich verloren bei diesem Angriff sechs Schäfer und ihre Herde von 
101 Schafen ihre Leben. (11)

BG21 fordert Aufklärung statt Einschüchterung

Was hat all dies mit OVCW und Duma zu tun? Zunächst einmal hat es nichts 
mit einer Verteidigung der gegenwärtigen syrischen Regierung von Bashar 
al-Assad zu tun oder der damaligen irakischen Regierung von Saddam 
Hussein. Bei den Bemühungen der BerlinGroup21 geht es ausschließlich 
darum, die Wahrheit, die wissenschaftliche Arbeit, das internationale 
Recht und die Integrität der OVCW und der Vereinten Nationen zu 
schützen. Nur aus diesen Gründen hat die BG21 Zeit und Energie 
aufgewandt, um auf die Strategie westlicher, besonders amerikanischer 
Politik hinsichtlich der Diktaturen in Syrien und vormals im Irak 
hinzuweisen. Dazu gehörten im Irak und gehören in Syrien neben der 
Manipulation von Fakten andere ‚Zutaten‘ wie die folgenden:

•    einzelne Experten und Gruppen werden daran gehindert, in 
internationalen und nationalen Gremien zu sprechen und 
Falschinformationen zu berichtigen;
•    Einrichtungen, wie der OVCW und der UNO, wird mit Beitragskürzungen 
gedroht; (12)
•    Computer werden gehackt, um den Austausch von kritischen 
Informationen zu behindern;
•    Sabotagen und Operationen unter falscher Flagge werden durchgeführt;
•    Nationale Minderheiten und oppositionelle Gruppen werden verdeckt 
finanziell unterstützt;
•    Beamte der OVCW und der UNO werden bedroht. (13)

BG21 ist sich voll bewusst, dass diese Aussage von mancher Seite mit 
harten Worten und Häme zurückgewiesen wird. Allen, die sich dafür 
einsetzen, die Wahrheit über das Geschehen in Duma ans Licht zu bringen, 
wird Inkompetenz, Naivität und Bestechlichkeit vorgeworfen und dass sie 
Handlanger seien. Das wird allerdings die international respektierten 
Persönlichkeiten, die  die „Erklärung der Besorgnis“ unterzeichnet 
haben, nicht davon abhalten, auf ihren berechtigten Forderungen zu 
bestehen. (14)

Abgeordnete eines Parlaments in Europa haben einen Bericht über Duma 
angefordert. Dieser ist von der BG21 im Entwurf fertiggestellt worden 
und wird in Kürze diesem Parlament vorgelegt werden. Dieser umfassende 
und analytische Bericht, der auf authentischen Dokumenten beruht, die im 
Besitz der Öffentlichkeit sind, stellt detailliert dar, wie Beweise 
unterdrückt wurden, wissenschaftlicher Betrug  und Regelwidrigkeit 
stattfanden.
Es ist zu hoffen, dass das OVCW-Management den Bericht der BerlinGroup21 
ernsthaft in Betracht zieht, indem es einer transparenten und inklusiven 
Beteiligung aller Inspektoren, die an der Duma- Untersuchung 
teilgenommen haben, zustimmt, um den veröffentlichten OVCW-Bericht neu 
beurteilen zu können.


Fußnoten

(1) Die sog. ‚White Helmets‘ operierten hauptsächlich in Gebieten der 
syrischen Opposition. Wie aus Wikileaks Beiträgen zu ersehen ist, haben 
die ‚White Helmets‘ eine äußerst fragwürdige Reputation;
(2) Brian Whitaker, ehemaliger Middle East Editor, The Guardian, “OPCW 
and the leaked Douma Documents: What we Know so far.” (21 May 2019)
(3) z.B. in seinem Gespräch mit UNO Generalsekretär Guterres am 
6.November 2019 in New York;
(4) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (GPIL);
(5) UN/S/Pv.8764 (5 Oct. 2020);
(6) Gründungsmitglieder der BG21 sind Botschafter José Bustani, ehem. 
General Direktor der OVCW; Dr. h.c. Hans-C. von Sponeck, Beigeordneter 
UNO General-Sekretär a.D. und Professor Richard Falk, Professor Emeritus 
für internationales Recht, Princeton University;
(7) siehe: www.BerlinGroup.org;
(8) Irakische UNO-Mitarbeiter mussten in regelmäßigen Abständen dem 
irakischen Geheimdienst über ihre Arbeit in der UNO berichten.
(9) Der Autor hatte an dieser Besprechung teilgenommen. Siehe auch: H.C. 
von Sponeck „A Different Kind of War – The UN Sanctions Regime in 
Iraq”,  Seite 230;
(10) Der „Iraq Liberation Act“ von 1998 besagt: „It should be the policy 
of the United States to support efforts to remove the regime headed by 
Saddam Hussein from power in Iraq.” Das Gesetz wurde am 31. Oktober 1998 
von US Präsident Bill Clinton unterschrieben;
(11) siehe: Presseerklärung des US European Command (USEUCOM) vom 30. 
April 1999;
(12) Die amerikanische Regierung bezahlt 20% des OVCW Jahresbudgets;
(13) US Botschafter John Bolton erklärte anlässlich eines Besuchs der 
OVCW in Den Haag gegenüber DG Bustani: „We know where your children live!“
(14) Am 12.Mai 2021 erklärte die dt. Botschafterin bei der OVCW, Gudrun 
Lingner, in einem internationalen Webinar mit Hinweis auf die „Erklärung 
der Besorgnis“ und der Aussagen der 28 Persönlichkeiten, zu denen auch 
vier deutsche Personen gehören, u.a. der Mitgründer der deutschen 
Sektion von IPPNW, Professor U. Gottstein: ‚They are throwing mud again 
and again, even when clear answers have been given,.…throwing mud hoping 
that something might stick…“.