[IMI-List] [0609] Analyse: Jemen / Neue Texte rund um den Ukraine-Krieg

Do Mär 31 15:29:32 CEST 2022

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0609 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) neue Texte zum Krieg rund um den Ukraine-Krieg;

2.) IMI-Analyse: „Und wer spricht noch von Jemen?“.

1.) Analysen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine dominiert natürlich auch bei uns derzeit alles. 
Neben vielen Veranstaltungen und auch Kundgebungen mit IMI-Beteiligung 
sind seit der letzten IMI-List auch schon wieder eine Reihe neuer Texte 
dazu erschienen. Besonders hinweisen möchten wir auf die aktuelle 
Ausgabe unseres Podcastes, der sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln 
mit der Thematik befasst.

Weiter sind erschienen eine Analyse über die beschlossene Verdopplung 
der NATO-Präsenz in Osteuropa und der geplanten massiven Aufstockung der 
Truppenzahl. Eine erste Auswertung des „Strategischen Kompasses“ liegt 
nun auch vor, ein neues Grundlagendokument, mit dem die EU sich für die 
„Rückkehr der Machtpolitik“ rüsten will. Außerdem veröffentlicht wurde 
auch noch ein Kommentar zur derzeitigen Aufrüstungsdebatte.

Alle Artikel rund um den Krieg in der Ukraine finden sich weiter auf 
unserer Sonderseite: 
https://www.imi-online.de/2022/03/18/sonderseite-ukraine-krieg-2/

IMI-Analyse 2022/20
Gastgeber wider Willen?
NATO setzt vier neue Battlegroups durch
https://www.imi-online.de/2022/03/31/gastgeber-wider-willen/
Martin Kirsch (31. März 2022)

IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast zum Krieg in der Ukraine (Ausgabe 24)
https://www.imi-online.de/2022/03/29/antimilitaristischer-podcast-zum-krieg-in-der-ukraine-ausgabe-24/ 

(29. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/015 – in: Telepolis, 26.3.2022
Strategischer Kompass weist den Weg zur Militärmacht EU
Der Krieg in der Ukraine beschleunigt den Prozess hin zu einer 
Militärunion. Aber was bedeutet das konkret? Eine Analyse
https://www.imi-online.de/2022/03/28/strategischer-kompass-weist-den-weg-zur-militaermacht-eu/
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner (28. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/014
Autoritäre Aufrüstungsgelüste
Tagesthemen-Kommentator fordert Ende der politischen Kontrolle des Militärs
https://www.imi-online.de/2022/03/26/autoritaere-aufruestungsgelueste/
Martin Kirsch (26. März 2022)

2.) IMI-Analyse: „Und wer spricht noch von Jemen?“.

Gerade weil, wie oben erwähnt, der Krieg in der Ukraine derzeit so viel 
Raum einnimmt, drohen andere Konflikte unter den Tisch zu fallen. 
Deshalb hier der Hinweis auf einen neuen Artikel zu Mali 
(https://www.imi-online.de/2022/03/25/mali-ein-trotziges-kind/) sowie 
nachfolgend eine Analyse zum Jemen:

IMI-Analyse 2022/19
Und wer spricht noch von Jemen?
Inkohärenz einer kriegsverurteilenden Außenpolitik und der Krieg in Jemen
https://www.imi-online.de/2022/03/30/und-wer-spricht-noch-von-jemen/
Jacqueline Andres (30. März 2022)

Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden 
Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und 
Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die 
Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste 
Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die 
Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. 
Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas 
ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des 
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von 
russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der 
gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte. Habeck verteidigte seine 
Bemühungen in den Golfstaaten mit der Aussage, dass es zwischen einem 
nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte 
problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, 
völkerrechtswidrigen Krieg vor „unserer“ Tür führe, allerdings einen 
Unterschied gebe.[1] Robert Habeck blendet damit den verheerenden Krieg 
in Jemen aus, oder er ist ihm egal, weil er eben nicht vor „seiner“ Türe 
stattfindet – die VAE sind im blutigen Krieg in Jemen aktive 
Kriegspartei und Katar war es von 2015 bis 2017 auch. Der Krieg in Jemen 
verursachte die größte humanitäre Katastrophe weltweit und die 
Aussichten sind düster, weil die Kampfhandlungen zunehmen und die 
internationale Gemeinschaft – Habeck und die Bundesregierung 
eingeschlossen – keinen Druck zur Beendigung des Krieges aufbaut, 
sondern ganz im Gegenteil die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten 
intensiviert und damit die Monarchen, ihren Krieg und den Tod der 
Menschen in Jemen legitimiert.

Krieg in Jemen – aktueller Stand der Kampfhandlungen …

Im Laufe der letzten sieben Jahre führte die von Saudi-Arabien 
angeführte Militärkoalition mehr als 24.876[2] Luftschläge durch. Die 
Kampfhandlungen nahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu. Erst am 
Freitag, den 25. März 2022, setzten die Ansar Allah, inoffiziell auch 
als Houthis bezeichnet, durch einen Raketenangriff einen Ölspeicher des 
saudischen Ölkonzerns Aramco in Jeddah in Brand. In unmittelbarer Nähe 
des brennenden Speichers liegt die Formel 1 Rennstrecke, wo zum gleichen 
Zeitpunkt Trainings für das Rennen am vergangenen Sonntag stattfanden. 
Ein Rennfahrer fragte sein Team via Funk, ob es sein Auto sei, das 
verbrannt rieche. Für weitaus weniger Berichterstattung sorgten die nur 
wenige Stunden später – weitab von internationalen Großevents – 
erfolgten Vergeltungsschläge der Militärkoalition auf zivile 
Infrastruktur in Jemen. Nach Angaben der Ansar Allah trafen die 
Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Koalition ein Kraftwerk, 
eine Treibstoffversorgungsstation und das staatliche 
Sozialversicherungsbüro in der Hauptstadt Sanaa. Bei den Angriffen 
starben acht Menschen. Auch Öleinrichtungen in der Hafenstadt Hodeida, 
in der 70% der kommerziellen und humanitären Importe des Landes 
abgewickelt werden, wurden zum Ziel der Angriffe.[3]
Die Kampfhandlungen intensivieren sich wieder und können mit denen des 
Jahres 2018 verglichen werden: Laut Angaben der Vereinten Nationen 
führte die von Saudi Arabien angeführte Militärkoalition im Jahr 2021 
monatlich im Schnitt 600 Luftangriffe aus – Ansar Allah verübten im 
gleichen Zeitraum 340 Raketen- und Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien. 
Allein in den ersten vier Wochen dieses Jahres stiegen Zahl und Ausmaß 
der Angriffe stark an – die Koalition führte mehr als 1.400 Luftangriffe 
aus und Ansar Allah 39 Angriffe in Saudi-Arbien und neuerdings auch auf 
die VAE.[4] Die Luftwaffe der VAE griff daraufhin Ziele in Jemen an und 
es bleibt fraglich, ob die VAE zukünftig wieder eine größere Rolle in 
den Kampfhandlungen spielen werden, nachdem sie im Jahr 2019 einen 
Großteil der eigenen Truppen aus dem Jemen abgezogen hatten und sich 
u.a. auf die Unterstützung von Proxies im Land konzentrierten.[5] Unklar 
ist auch, welche Rolle Katar in den kommenden Monaten einnehmen wird. 
Die Beziehungen zu Saudi Arabien und den VAE verbessern sich, darauf 
deutet u.a. die Verhaftung des jemenitischen Journalisten Saleh Al 
Jarmouzi in Doha vor wenigen Wochen hin, nachdem dieser die 
militärischen Aktivitäten der von Saudi Arabien angeführten 
Militärkoalition in Jemen kritisierte.[6] Unter anderem kritisierte er 
die drei Luftangriffe auf ein Gefängnis in der nordjemenitischen Stadt 
Sa‘ada, durch die am 21. Januar 2022 mehr als 90 Menschen starben und 
mehr als 200 verletzt wurden. Die Militärkoalition verwendete dabei eine 
Bombe des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon. Es wird davon 
ausgegangen, dass zu dem Zeitpunkt rund 1.300 Menschen in 
Untersuchungshaft und etwa 700 Migrant*innen dort inhaftiert waren.[7] 
Wenige Tage zuvor, am 17. Januar 2022, hatten Ansar Allah 
Öleinrichtungen beim Flughafen von Abu Dhabi angegriffen und dabei drei 
Menschen getötet. Während der UN-Sicherheitsrat wenige Tage später 
einstimmig den Angriff der Ansar Allah verurteilten, bezogen sie keine 
gemeinsame Stellung zur Bombardierung des Gefängnisses durch die 
Militärkoalition. Bislang hat die Militärkoalition immer wieder zivile 
Infrastruktur angegriffen: Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeiten, 
Beerdigungen und Fabriken. Die Ansar Allah zielt bei ihren Drohnen- und 
Raketenangriffen hingegen immer wieder auf Öleinrichtungen und hat 
Landminen in Jemen gelegt.
Der Krieg kostet viele Menschenleben: Im Jahr 2021 starben nach Angaben 
des  Armed Conflict Location & Event Data Project mehr als 17.800 
Menschen in Kampfhandlungen.[8] Nach Angaben von UNICEF wurden seit 2015 
mehr als 10.200 Kinder durch die Kriegshandlungen in Jemen getötet oder 
verletzt – alleine 47 in den ersten zwei Monaten diesen Jahres.[9] 
Insgesamt starben laut eines Berichts des UNDP seit Kriegsbeginn im März 
2015 etwa 380.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des 
desaströsen Krieges – Schätzungen nach könnte die Zahl der Kriegstoten 
bis 2030 auf 1,3 Millionen ansteigen. Diese Berechnungen stammen jedoch 
aus dem vergangenen Dezember, d. h. vor der aktuellen Eskalation und vor 
dem Kriegsausbruch in der Ukraine, der sich auch auf den Jemen auswirkt.[10]

…und die humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht seit Jahren die schlimmste humanitäre Krise der Welt – 
und immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, bricht die nächste 
Katastrophe über den Jemen herein. Auf den Kriegsausbruch am 26. März 
2015 folgte eine bis heute anhaltende, durch die Koalition auferlegte 
See-, Land- und Luftblockade, durch die Hunger in Jemen ausbrach und die 
Wirtschaft einbrach. Ein Jahr später brach Cholera aus und die zerstörte 
Wasserinfrastruktur und der klimabedingte Wassermangel verschlimmerten 
die Lage. Im Jahr 2020 kam die Pandemie hinzu, die von den Überresten 
der bis dahin durch den Krieg wiederholt angegriffenen 
Gesundheitseinrichtungen schlecht aufgefangen werden konnte. Im Jahr 
2022 sind diese zu 50% zerstört. Nun herrscht in der Ukraine Krieg und 
der Weizenpreis in Jemen, der 30% der Weizenimporte aus der Ukraine 
bezieht, stieg von ursprünglichen umgerechnet 20€ pro 50 kg auf 28€ 
an.[11] Abdulrahman Abadeli, der in einem provisorischen 
Geflüchtetenlager in Mokka lebt, zeigt sich besorgt: „Dieser Krieg in 
der Ukraine hat uns dazu gebracht, über die Zukunft nachzudenken und 
anstatt Gott zu bitten, den Krieg im Jemen zu beenden, bitte ich Gott 
auch, den Krieg in der Ukraine zu beenden, damit wenigstens Lebensmittel 
in den Jemen kommen können.“[12]
Seit Jahren warnen Hilfsorganisationen, dass das humanitäre Desaster in 
Jemen zu einer Hungerkatastrophe auswächst – nie sah es schlimmer aus 
als jetzt und die Prognosen sind düster.
Laut dem Bericht des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu 
Jemen vom Februar 2022 sind aktuell 17,4 Millionen Menschen – also 54 % 
der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl kann 
bis Dezember 2022 auf 19 Millionen anwachsen. Rund 31.000 Menschen 
leiden an Hunger katastrophalen Ausmaßes – bis Dezember könnte dieses 
harte Schicksal 161.000 Menschen betreffen.[13] Doch kaum ein Blick 
richtet sich noch auf Jemen. Die von den UN, Schweden und der Schweiz 
organisierte Geberkonferenz in Genf lief schlecht: Von den benötigten 
4,27 Milliarden $ konnte nur ein Drittel erzielt werden. Auch die 
vorangegangene Geberkonferenz 2021 enttäuschte: Nur 1,7 Milliarden von 
erhofften 3,85 Milliarden US$ wurden zugesagt.[14] Blicken wir auf die 
aktuell ins Unermessliche steigenden Militärausgaben zahlreicher 
Staaten, ist dieses klaffende Finanzierungsloch zur Bekämpfung einer 
augenscheinlich anrollenden Hungerkatastrophe beschämend.

Was es für den Frieden braucht

Die Wissenschaftlerin Helen Lackner, die selbst lange in Jemen lebte und 
forschte, betonte in einem Interview, dass eine Einigung zwischen den 
Ansar Allah und ihren Gegnern möglich sei – vorausgesetzt, die 
Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015, auf die sich 
die Verhandlungen bis jetzt beziehen, würde geändert, denn diese fordere 
die vollständige Kapitulation der Ansar Allah. Seit dem ersten 
Kriegsjahr weiteten die Ansar Allah ihr Einflussgebiet aus und 
kontrollieren mittlerweile 70% der Bevölkerung. Eine Forderung nach 
Kapitulation ist nicht realistisch. Gleichzeitig erklärt Lackner, dass 
ein Friedensabkommen zumindest zu einem Ende der Kampfhandlungen 
zwischen den Ansar Allah und der Militärkoalition führen könnte, die 
weiteren Problemen blieben weiter bestehen und der Wiederaufbau würde 
höchstwahrscheinlich auf einer neoliberalen Logik basieren, die nicht 
förderlich ist für den sozialen Frieden.[15] Doch keine Seite wird einen 
militärischen Sieg erringen, beide verlieren durch die andauernden 
Kampfhandlungen – und am meisten verliert die Bevölkerung.
Ein weiterer wichtiger Schritt besteht im Ende von Waffenlieferungen an 
die Kriegsparteien. Zwar beschloss die letzte Bundesregierung nach der 
Ermordung des Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in 
Istanbul einen löchrigen Exportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten 
Staaten (dies wären Ägypten, Bahrein, Jordanien, Kuwait, Saudi Arabien 
und die VAE), doch die Lieferungen gingen weiter.[16] Erst im Jahr 2020 
wurden Rüstungsausfuhren an Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro 
erlaubt sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen 
Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro), nach Jordanien (1,7 Millionen 
Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) .[17] Die letzte Bundesregierung 
zeigte sich in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit besonders großzügig 
und genehmigte einen Großteil aller 2021 erstellten Lizenzen, als nichts 
mehr zu verlieren war und sie eigentlich keine politisch relevanten 
Entscheidungen mehr treffen sollte. Dazu zählen zwei umstrittene 
Ausfuhrlizenzen für Fregatten und Luftabwehrsysteme an Ägypten, obwohl 
dieser Staat in die Kriege in Jemen und in Libyen verwickelt ist.[18] 
Die Waffenlieferungen aus weiteren westlichen Staaten, wie UK, 
Frankreich, Spanien und Italien laufen ebenfalls weiter. Obwohl 
Präsident Biden bei Amtsantritt versprach, sich für ein Ende des Krieges 
und der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet einzusetzen, befeuerte er 
ihn Ende 2021 mit der Genehmigung für den Verkauf von Raketen in Höhe 
von etwa 650 Millionen US$.[19] Anfang dieses Jahres, nach den Angriffen 
auf Ziele in den VAE, schickten die USA zur Unterstützung das 
Kriegsschiff USS Cole und mehrere Kampfjets – die militärische 
Zusammenarbeit wächst – das ist kein Schritt zur Deeskalation.[20]
Die staatlichen Amtsträger*innen schauen nicht mehr auf den Jemen, aber 
die Kriegsgegner*innen fordern ein Stopp der Rüstungsexporte und eine 
Politik der Deeskalation und der Abrüstung. Am siebten Jahrestag des 
Krieges fanden zwar nur Demonstrationen in Kanada und Irland statt, aber 
die italienische Basisgewerkschaft USB und die Hafenarbeiter*innen in 
Genua bereiten sich auf den nächsten Streik am 31. März 2022 vor, wenn 
der saudische Frachter der Transportschifflinie Bahri einläuft. 
Wiederholt nutzte das saudische Königreich diese Transportschifflinie 
für den Waffenhandel, den die Hafenarbeiter*innen ebenfalls wiederholt 
erfolgreich gestört und verhindert haben.[21] Aktiv stellen sie sich 
gegen die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete weltweit – kohärent blieben 
sie bei ihrer antimilitaristischen Haltung, denn die Verlier*innen aller 
Kriege seien am Ende immer wie sie die Arbeiter*innen. Das ist es wohl 
auch, was es für den Frieden braucht: Eine mangelnde Bereitschaft durch 
Waffenherstellung und -lieferungen zu Kompliz*innen der Kriege in Jemen, 
in Syrien, in Äthiopien oder auch in der Ukraine zu werden: Ein 
Aufbegehren gegen die allgemeine Aufrüstungseuphorie und ein Aufzeigen 
der verwendeten zivilen Logistikinfrastruktur und der profitierenden 
Unternehmen. Im Sommer finden antimilitaristische Aktionstage vom 30. 
August bis 4. September während der Documenta in Kassel statt – auch 
hier bietet sich eine gute Gelegenheit, um die Verantwortung des auch in 
Kassel sitzenden Rüstungskonzerns im Jemenkrieg aufzuzeigen – denn die 
Militärkoalition bombardiert Jemen auch mit Bomben von Rheinmetall.

Anmerkungen
[1] Robert Habecks Mission am Golf – Die heikle Suche nach neuen 
Energiequellen, zdf.de, 19.3.2022
[2] https://yemendataproject.org/
[3] Ahmed al Haj und Samy Magdy:Saudi airstrikes hit Yemen’s Houthis 
after Jiddah attack, apnews.com, 26.3.2022
[4] UN warns of escalation of conflict in Yemen and its effects on 
civilians after Saudi bombing of a detention center, cfjustice.org, 
30.1.2022
[5] Georg Mader: Brisant: Raketen aus dem Jemen auf Abu Dhabi, 
militaeraktuell.at, 10.2.2022
[6] Why Did Qatar Arrest Yemeni Activist Critical of Saudi-Led 
Coalition?, albawaba.com, 8.2.2022
[7] Yemen: Call for independent probe into deadly prison airstrikes, 
news.un.org, 28.1.2022
[8] Dozens of children killed, maimed in Yemen in two months: UNICEF, 
aljazeera.com, 12.3.2022
[9] Ebd.
[10] Hanna, T.L., Bohl, D.K. and Moyer, J.D. (2021). “Assessing the 
Impact of War in Yemen: Pathways for Recovery.” Frederick S. Pardee 
Center for International Futures. Josef Korbel School of International 
Studies. Denver: Report for UNDP.
[11] United Nations to Hold Pledge Conference to Support Yemen 
Humanitarian Efforts, voanews.com, 16.3.2022
[12] Russia-Ukraine war: Conflict leaves displaced Yemenis fighting for 
survival, middleeasteye.net, 26.3.2022
[13] WFP Yemen Situation Report #02, February 2022, reliefweb.int, 
22.3.2022; Brutal War on Yemen: Dire Hunger Crisis Teetering on the Edge 
of Catastrophe, reliefweb.int, 19.3.2022
[14] UN aid drive to avert Yemen catastrophe falls far short, 
aljazeera.com, 16.3.2022
[15] Yemen Could Have Peace — If the Saudis Stop Demanding Victory, 
jacobinmag.com, 24.1.2022
[16] Lisa Klie: Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg, Was sagt die 
Bundesregierung?, IMI-Analyse 2019/11, imi-online.de, 28.3.2019
[17] Rüstungsexporte in Milliardenhöhe Deutsche Waffen für Krisenregion, 
tagesschau.de, 3.1.2021
[18] Kurz vor Amtsende: Alte Regierung genehmigte heikle 
Rüstungsexporte, tagesschau.de, 16.12.2021
[19] Jemen: US-Waffenlieferung, IMI-Aktuell 2021/709, imi-online.de, 
29.11.2021
[20] Georg Mader: Brisant: Raketen aus dem Jemen auf Abu Dhabi, 
militaeraktuell.at, 10.2.2022
[21] Dai lavoratori voci contro la guerra, weaponwatch.net, 21.3.2022