[IMI-List] [0566] Kontroverse: Mali / Studie: Schwedische Neutralität / Analysen Cyber Valley und Tornado

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0566 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Studie zur schwedischen „Neutralität“;

2.) der Hinweis auf eine IMI-Analyse mit neuen Informationen zum 
KI-Cluster Cyber Valley, das augenscheinlich teils mit 
US-Geheimdienstgeldern finanziert wird und auf eine aktualisierte 
Analyse zur Tornado-Nachfolge;

3.) eine IMI-Analyse, mit der die Kontroverse mit 
Afrique-Europe-Interact über linke Positionen im Mali-Konflikt 
fortgesetzt wird.


1.) IMI-Studie: Schwedens „Neutralität“

IMI-Studie 2020/2
Schwedens Mogelpackung
NATO (und EU) statt Neutralität
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-2-Schweden.pdf
Christina Boger (21. April 2020)

Einleitung
Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas 
aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches 
bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung 
des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der 
Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese 
Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation – 
faktisch keine Berechtigung hat.
Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der 
Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter 
zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu 
betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer 
militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der 
Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines 
Militärbündnisses an.
Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu 
kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner 
präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch 
dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025 
zu entnehmen ist , laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor 
einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der 
„totalen Verteidigung“ auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die 
Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des Westens.

Die gesamte Studie zum herunterladen: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-2-Schweden.pdf



2.) Cyber Valley & Tornado-Debatte

Schon vor Jahren hat die IMI in mehreren Publikationen auf die 
Problematik des KI-Clusters „Cyber Valley“ hingewiesen (siehe u.a. 
IMI-Analyse 2018/18). Nun kam heraus, dass beim Cyber Valley auch die 
US-Agentur für Geheimdienstforschung (IARPA) mitmischt.

Aus Anlass der aktuell heiß geführten Debatte um die viele Milliarden 
schwere Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge haben wir außerdem unsere 
Analyse von Ende März noch einmal auf den neuesten Stand gebracht, auf 
die wir hiermit ebenfalls hinweisen möchten:

IMI-Standpunkt 2020/014
Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert
http://www.imi-online.de/2020/04/21/cyber-valley-forschungsgruppe-von-us-geheimdiensten-finanziert/ 

Christoph Marischka (21. April 2020)

IMI-Analyse 2020/17 (Update: 22.4.2020)
Fauler Tornado-Kompromiss
Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18
http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/
Jürgen Wagner (26. März 2020)


3.) IMI-Analyse: Mali und die Kontroverse mit Afrique-Europe-Interact

IMI-Analyse 2020/21
Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken 
interessieren
Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die 
Bundesregierung
http://www.imi-online.de/2020/04/20/wer-militaereinsaetze-unterstuetzt-muss-sich-auch-fuer-deren-dynamiken-interessieren/ 

Christoph Marischka (20. April 2020)

Drohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali

Bereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin 
Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine 
Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten 
angekündigt.[1] Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der 
Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM 
Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen 
hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation 
Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier 
Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen 
„Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu 
verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für 
den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie 
inhaltlich erweitert.[2] Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie 
auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die 
aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM 
beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA 
können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu 
1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog. 
„Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport, 
Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit 
auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.


Die Stellungnahmen von Afrique-Europe-Interact

Im Vorfeld der anstehenden Verlängerung und vermutlich auch Ausweitung 
der deutschen Mandate haben sich auch Aktivist*innen des Netzwerks 
Afrique-Europe-Interact in diese Debatte eingeschaltet und zunächst am 
13. Januar als Sachverständige an einer Ausschusssitzung des Bundestags 
zu MINUSMA teilgenommen und am 16. Februar einen „offenen Brief an die 
Bundesregierung“ formuliert, der anschließend als Ausschussdrucksache an 
den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss weitergeleitet wurde. 
Sowohl im Entwurf der Stellungnahme als auch im „offenen Brief“ betonen 
Afrique-Europe-Interact bzw. deren „Mali-AG“, „dass der Konflikt in Mali 
primär nicht militärisch lösbar ist“, da es sich „im Kern … um 
politische, ökonomische und soziale Konflikte“ handele. Entsprechend 
fordern sie verstärkte Maßnahmen der „zivilen Konfliktbearbeitung“ und 
der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig stellen sie MINUSMA 
explizit nicht in Frage, sondern verweisen auf (angebliche) Erfolge der 
Mission, die jedoch ein „Akzeptanzproblem“ habe. Deshalb schlagen sie 
eine „Weiterentwicklung“ der Mission vor. Diese Weiterentwicklung soll 
unter anderem dazu dienen, „Frankreich einzuhegen“, das mit seiner 
Mission zur Bekämpfung des Terrorismus zunehmend Unmut unter der 
Zivilbevölkerung hervorrufe, der auf MINUSMA abfärbe und damit eine 
wesentliche Ursache des „Akzeptanzproblems“ der UN-Mission sei. Die 
Notwendigkeit einer militärischen Bekämpfung des Terrorismus in der 
Region stellen sie jedoch ebenso wenig in Frage, wie die Notwendigkeit 
der Präsenz der MINUSMA zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ und als 
„Garanten der Fortsetzung des Friedensprozesses“. Deshalb solle entweder 
MINUSMA „selber in den Anti-Terrorkampf ein[steigen]“ – was allerdings 
„auch extreme Gefahren“ berge – oder „der Antiterrorkampf wird auf die 
G5 schrittweise übertragen – mit enger Unterstützung durch westliche 
Kräfte, inklusive Frankreich“.[3] Deshalb müsse „an die G5-Länder 
Ausrüstungshilfe gewährt werden (insbesondere an Mali, Burkina Faso und 
Niger)“ und sei „eine umfassende Ausbildung der G5-Truppen zu 
gewährleisten“.[4] Erstaunlicherweise gehen beide Texte mit keiner Silbe 
auf die EU-Trainingsmission ein, die eben jene Ausbildungs- und 
Ausrüstungshilfe bereits seit 2013 für die malische Armee und seit 
einigen Jahren und mit dem neuen Mandat vom März 2020 verstärkt auch für 
die Truppen der anderen G5-Staaten zum Inhalt hat. Auch die Frage, wer 
eine militärische Terrorbekämpfung in einem Gebiet von den Ausmaßen 
Europas finanzieren soll, wird allenfalls indirekt mit dem Verweis auf 
„Ausrüstungshilfe“ und „enge Unterstützung durch westliche Kräfte, 
inklusive Frankreich“ adressiert.

Hinsichtlich der Einschätzung, dass die Grundlage der Konflikte in Mali 
primär „politische, ökonomische und soziale“ Ursachen haben, räumt der 
Sachverständige von AEI zu Recht ein, dass „diese Feststellung weder neu 
noch originell ist“. Tatsächlich decken sich die hier formulierten 
Kritikpunkte und Reformvorschläge darüber hinausgehend mit jenen der 
Bundesregierung und der ihnen nahestehenden Denkfabriken.[5] Im „Bericht 
der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel 
zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags“ vom März 2020 werden unter 
der Überschrift „Ausblick auf das künftige Engagement / Konsequenzen aus 
der verschlechterten Sicherheitslage“ vor allem zivile Maßnahmen 
genannt,[6] die es allerdings militärisch abzusichern gelte:

„Alle genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und 
Terrorismus können nur durchgeführt werden, wenn ein ausreichend 
sicheres Umfeld gegeben ist. Das ist derzeit in Teilen der Region nicht 
der Fall. ... Neben einer stärkeren Gewährleistung von Sicherheit für 
die malische Bevölkerung durch internationale militärische Präsenz sind 
auch die internationalen Ausbildungs- und Ausstattungsanstrengungen für 
malische Sicherheits- und Streitkräfte effektiver auszugestalten, damit 
diese stärker Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen 
können. Dies gilt grundsätzlich auch für Burkina Faso und Niger. Vor 
diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung derzeit auch eine 
Ausweitung ihres militärischen Sahel-Engagements im Gleichklang mit 
internationalen Partnern“.[7]


Kritik und Vorwürfe

Da sich mit Afrique-Europe-Interact eine zu Recht anerkannte Gruppe aus 
der außerparlamentarischen Linken mit ziemlich konkreten Forderungen zum 
militärischen Engagement an die Bundesregierung und den deutschen 
Bundestag gewandt hat, hielten wir von der Informationsstelle 
Militarisierung (IMI) einen Widerspruch für notwendig.[8] Unter dem 
Titel „Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in 
Mali“ veröffentlichte die IMI eine Kritik am „Phantasma militärisch 
gestützter Selbstermächtigung“. Dieses bestehe u.a darin, „die 
Möglichkeiten (externer) militärischer Interventionen und deren 
Kontrollierbarkeit maßlos zu überschätzen“ und „sich eine 
G5-Sahel-Truppe herbeizuphantasieren, die mit selbstloser Finanzierung 
und Führung Deutschlands, Frankreichs und der EU grenzüberschreitend und 
menschenrechtskonform den Terror bekämpft und so das Umfeld einer 
'basisdemokratischen Selbstermächtigung' schafft“.

AEI bzw. deren „Mali-AG“ reagierte gereizt. Nach Twitter-Meldungen und 
bösen Emails erreichte uns eine „Kurze Reaktion auf [die] Polemik von 
Christoph Marischka“. Demnach sei es „ärgerlich“ … „dass sich Christoph 
Marischka von der Informationsstelle Militarisierung 'IMI' aus Tübingen 
am 16. März 2020 zu einer Polemik … hat hinreißen lassen“. Auf unsere 
Kritik reagierte die „Mali-AG“ von Afrique-Europe-Interact v.a. mit drei 
Vorwürfen:

* „Erstens entstellt Christoph Marischka die Stoßrichtung unserer 
Erklärung bis zur Unkenntlichkeit...“

* „Zweitens lässt Christoph Marischkas Erklärung in nahezu jeder Zeile 
erkennen, dass er von den konkreten Konflikten und sozialen Realitäten 
in Mali bzw. im Sahel nicht den blassesten Schimmer hat…“

* „Drittens … dass er noch nicht einmal in Ansätzen im Austausch mit 
Menschen in Sahelländern steht“.


Stellungnahme zu den Vorwürfen der „Mali-AG“

Zum ersten Vorwurf kann sich Jede*r Interessierte durch die Lektüre der 
Texte ein eigenes Bild machen. Zu sagen ist an dieser Stelle nur, dass 
die Feststellung, wonach eine Situation nicht allein oder primär 
militärisch lösbar wäre, der offiziellen Einschätzung der 
Bundesregierung zu jedem einzelnen Konflikt entspricht, in den sie 
militärisch interveniert und seit 2006 unter dem Begriff des „vernetzten 
Ansatzes“ sogar offizielle Grundlage der Einsatzdoktrin der Bundeswehr 
ist.[9] Im sicherheitspolitischen Diskurs der Bundesrepublik hat sich 
diese Feststellung de facto zu einer Chiffre FÜR die Forderung nach 
Auslandseinsätzen der Bundeswehr entwickelt. Wenn die „Mali-AG“ in ihrer 
Reaktion auf die Kritik der IMI behauptet,[10] dass sie sich „in der 
'Höhle des Löwen' (Bundestag) für nicht-militärische Vorgehensweisen ins 
Zeug legen“ würde, erscheint das allemal zweifelhaft. Die Position, zwar 
mehr zivile Maßnahmen einzufordern, während grundsätzlich die 
Notwendigkeit einer internationalen militärischen Präsenz, Ausbildungs- 
und Ausstattungshilfe unterstrichen wird, ist jedenfalls ebenso wenig 
ein Plädoyer für eine „nicht-militärische Vorgehensweise“, wie die 
Feststellung, dass ein Konflikt nicht primär militärisch lösbar wäre.

Auf den zweiten und den dritten Vorwurf möchte ich hier zusammen 
eingehen, wonach der Autor „von den konkreten Konflikten und sozialen 
Realitäten in Mali bzw. im Sahel nicht den blassesten Schimmer hat“ und 
„noch nicht einmal in Ansätzen im Austausch mit Menschen in Sahelländern 
steht“. Tatsächlich ist AEI, was Kontakte in die Region angeht, 
sicherlich besser aufgestellt, als die Informationsstelle 
Militarisierung. Dass die „Mali-AG“ hieraus aber einen Anspruch 
ableitet, weitgehend unwidersprochen „die konkreten Konflikten und 
sozialen Realitäten in Mali bzw. im Sahel“ in der vermeintlich 
erwünschten Debatte hierzulande abzubilden, ist bereits fragwürdig. 
Besonders fragwürdig ist allerdings, dass und wie sie dabei immer wieder 
ein gesamtgesellschaftlichen Konsens in Mali suggeriert, als dessen 
Stellvertreter sie hier auftritt. Dazu einige Beispiele:

Im offenen Brief an die Bundesregierung wird zunächst der Eindruck 
erweckt, dass in Mali eine recht einheitliche Wahrnehmung der 
Konfliktgeschichte bestehe. „Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der 
Opposition und Angehörige der Zivilgesellschaft im Sahel sind sich 
einig, dass schlechte Regierungsführung und die Schwäche staatlicher 
Strukturen zentrale Faktoren in der aktuellen Krise sind (zusammen mit 
ungünstigen Rahmenbedingungen wie Klimawandel, globaler Ungleichheit 
etc.)“. Die „Lesart“, wonach „sich die Krise schrittweise ins Zentrum 
Malis ausgeweitet“ oder „die Präsenz ausländischer bzw. westlicher 
Truppen die Dschihadisten erst stark gemacht hätte“, liege zwar „für 
Außenstehende nahe, wird aber in Mali in dieser Form kaum geteilt“. 
Stattdessen werde „MINUSMA als Stabilitätsanker geschätzt“, ihre 
„Erfolge sind nach unserem Eindruck relativ unstrittig, auch die große 
Mehrheit der malischen Bevölkerung sieht das so“. Darüber hinaus „dürfte 
es in Mali mittlerweile Konsens sein, dass der Antiterrorkampf zum 
jetzigen Zeitpunkt zwar nicht ohne externe Hilfe geführt werden kann 
(und alles spricht dafür, dass die dschihadistischen Kräfte das Feld 
kurz- und mittelfristig nicht kampflos räumen werden), dass aber 
schnellstmöglich ein Transitionsprozess einzuleiten ist, an dessen Ende 
die Verantwortung für Kampfeinsätze ausschließlich bei der 
Regionalorganisation G5 liegt (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger 
und Tschad)“. Dass die Idee, „die Verantwortung für Kampfeinsätze“ an 
die erst vage ausgestaltete Regionalorganisation G5 zu übertragen in der 
malischen Bevölkerung „Konsens“ sein sollte, ist selbst dann mehr als 
gewagt, wenn man die „dschihadistischen Kräfte“ – wie hier geschehen – 
aus der Bevölkerung ausklammert. Tatsächlich stammen viele ihrer 
Angehörige aus dem Ausland, AEI räumt aber in derselben Stellungnahme 
ein, „dass dschihadistische, separatistische und kriminelle 
Organisationen mittlerweile über eine durchaus beachtliche Verankerung 
in Teilen der Bevölkerung verfügen“.

Auch im Entwurf der Stellungnahme für die Ausschusssitzung heißt es etwa 
zu MINUSMA, dass die Mission „erheblichen Anklang in der Bevölkerung 
gefunden“ habe. Zugleich werde „MINUSMA von der Bevölkerung auch massiv 
kritisiert.“ Unter anderem werde „die Kooperation mit Unterzeichnern des 
Friedensvertrags, die aber auch als bewaffnete Gruppen agieren, von der 
Bevölkerung abgelehnt“. Außerdem werde „MINUSMA zunehmend als eine Art 
Juniorpartner der französischen Anti-Terorr-Operation Barkhane 
betrachtet“, während „Barkhane von der Bevölkerung nicht als neutral 
empfunden wird.“ Ein Problem sei, dass „die Bevölkerung bis heute die 
Inhalte des Friedensvertrags kaum kennt, den Friedensprozess also nicht 
als etwas begreift, was mit ihr zu tun hat (Stichwort: Ownership).“

In Ihrer Reaktion auf die Kritik der IMI schreibt die Mali-AG, „mensch“ 
könne „in Mali kaum jemand finden, die*der einen sofortigen Abzug von 
MINUSMA fordern würde. Die Leute vertreten vielmehr eine Art 
Dreifachforderung: Erstens die sofortige Verbesserung der sozialen Lage 
der Bevölkerung […] ; zweitens Abzug all jener ausländischen Truppen, 
die in erster Linie imperiale Interessen vertreten [...]; und drittens 
Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen, um die Bevölkerung 
effektiv vor gewaltsamen Angriffen seitens dschihadistischer und anderer 
Gruppen zu schützen […]“. Auch hier wird den „Leuten“ in Mali ein sehr 
weitgehender Konsens über ein umfangreiches politisches Programm 
unterstellt. Dieses nimmt Afrique-Europe-Interact zum Anlass, sich mit 
„eine[r] realpolitische Stellungnahme“ an die Bundesregierung zu wenden, 
die sich „auch mit dem Umstand auseinander[setzt], dass unter den 
gegebenen Bedingungen auf militärische Gewalt gegen bewaffnete 
(dschihadistische) Gruppen nicht gänzlich verzichtet werden kann.“ Dies 
sei AEI „nicht einfach gefallen“. Es entspräche jedoch den Erwartungen 
ihrer „Mitstreiter*innen in Mali, dass wir uns eindeutig positionieren, 
und eindeutig heißt in diesem Fall vor allem: unter Berücksichtigung der 
von ihnen – die in dieser Region leben – formulierten Einschätzungen.“ 
Deshalb habe man sich entschlossen „hierzulande auch realpolitisch [zu] 
intervenieren, also auch Briefe an die handelnde Politik verfassen, die 
aus konkreten Handlungsempfehlungen bestehen, sich aber in Sachen linker 
Welterklärung bzw. linkem Jargon zurückhalten (einfach, weil ansonsten 
niemand im etablierten Politikbetrieb zuhören würde).“ „[S]pätestens im 
Juni“ wolle AEI jedoch „eine ergänzende Stellungnahme“ veröffentlichen, 
welche auch die internen Konflikte um diese Forderungen widerspiegele.

Dann allerdings müssen die Mandate der Bundeswehr bereits verabschiedet 
sein.


Fragen statt Polemik

Die Kritik der Informationsstelle Militarisierung wird von der Mali-AG 
als solche gar nicht anerkannt, sondern zu einer „Polemik“ erklärt. 
Entsprechend besteht im Grunde das einzige Argument in der „Reaktion“ 
der Mali-AG in der persönlichen Diffamierung des Autors der Kritik: Wer 
nicht über so gute Kontakte in die Region verfügt, könne hierzu keine 
Stellungnahme abgeben. Wie gesagt, die IMI ist diesbezüglich nicht so 
gut aufgestellt wie AEI. Die Informationsstelle Militarisierung verfolgt 
allerdings seit bald 25 Jahren kritisch die außenpolitische 
Strategieentwicklung Deutschlands, der EU und der NATO; die Strukturen, 
Mutationen und Folgen von Militäreinsätzen, Rüstungsexporten und auch 
der sog. „Politik der Ertüchtigung“, also der militärischen Ausbildungs- 
und Ausstattungshilfe. Ein langjähriges Thema der IMI ist die Präsenz 
rassistischer und kolonialistischer Wahrnehmungsmuster und 
rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr und in den letzten Monaten 
haben wir uns auch verstärkt mit dem Beitrag des Militärs und seiner 
Logistik zum Klimawandel beschäftigt. Über all diese Jahre waren wir 
immer wieder mit Versuchen der Bundesregierung konfrontiert, ihre primär 
bündnispolitisch und damit verwoben machtpolitisch motivierten 
Militäreinsätze mit humanitären Diskursen wie dem Schutz der 
Zivilbevölkerung oder der Unterstützung von Demokratiebewegungen zu 
legitimieren. Wir haben auch mehrfach erlebt, wie diese Diskurse in den 
Zivilgesellschaften der Einsatzländer entsprechende Hoffnungen auf eine 
schnelle Lösung geweckt und auch in der hiesigen Gesellschaft 
Unterstützung für diese Einsätze mobilisiert haben. Selten allerdings 
haben wir erlebt, dass sich eine Gruppe aus der außerparlamentarischen 
Opposition so pro-aktiv und mit so konkreten Forderungen zur 
Ausgestaltung militärischer Einsätze an die Bundesregierung gewandt hat.

Insofern sind wir durchaus der Auffassung, dass wir etwas zur Debatte um 
die Einsätze der Bundeswehr in Mali beizutragen haben. In unserer 
ursprünglichen Kritik sprachen wir von einem „gerade in linken und 
militär-fernen Kreisen oft anzutreffenden, grundsätzlichen 
Missverständnis militärischer Politik. Dieses besteht kurz gesagt darin, 
die Möglichkeiten (externer) militärischer Interventionen und deren 
Kontrollierbarkeit maßlos zu überschätzen. Die ursprüngliche Annahme, 
dass die malische Armee mit etwas externer Unterstützung den Norden 
zurückerobern und die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung legen 
könnte, ist ein Beispiel von vielen. Die jetzige Annahme, dass einige 
hundert deutsche Soldaten und einige tausend afrikanische Verbündete in 
einem Gebiet mit den Ausmaßen Westeuropas flächendeckend die 
Zivilbevölkerung schützen könnten, dabei nicht als 'Besatzungsmacht' 
wahrgenommen werden, eigene (Partikular-)Interessen verfolgen und 
bestehende Konflikte eskalieren und zugleich noch die Rahmenbedingungen 
für eine demokratische Friedenslösung vielfältiger und komplexer 
Konflikte schaffen, ist ein weiteres Beispiel. Die maßlose Überschätzung 
militärischer Fähigkeiten verbunden mit der Verleugnung der Interessen, 
die ihrem Einsatz zugrunde liegen, führt dann zur Hoffnung, über die 
Bundesregierung das Militär als Hebel zur Durchsetzung eigener 
Interesses zu phantasieren.“

Auf diese Kritik wurde von der „Mali-AG“ von AEI in keiner Weise 
eingegangen, da sie die Kritik als Polemik deklarierte und ihrerseits 
mit Vorwürfen reagierte. Um einen konstruktiveren Umgang mit unserem 
Dissens zu ermöglichen, wollen wir hier konkretere Fragen formulieren:

(1) Wie bewertet die Mali-AG die Tatsache, dass gerade Ausbildungs- und 
Ausstattungshilfe in Drittstaaten mit bewaffneten Konflikten 
typischerweise Aufgabe von Spezialkräften ist, deren besondere Affinität 
zu rassistischem und nationalsozialistischen Gedankengut zumindest in 
Deutschland offenkundig ist? Wie bewertet AEI die entsprechenden 
Aktivitäten der US-Army und die deutsche Operation „Gazelle“ in Niger, 
die wesentlich darauf abzielen, mit Spezialkräften aus den USA bzw. 
Deutschland, Einsatzkräfte der G5-Truppe aufzubauen? Wie bewertet die 
Mali-AG vor diesem Hintergrund Berichte über Menschenrechtsverletzungen, 
die bereits jetzt bei Einsätzen der G5-Sahel-Truppe berichtet werden?

(2) Welche Ressourcen sollen die G5 zur militärischen Bekämpfung des 
„Dschihadismus“ in einem Gebiet zur Verfügung stellen bzw. zur Verfügung 
gestellt bekommen, das von der afrikanischen Atlantikküste bis in den 
Tschad reicht? Wie viele Kampf- und Transporthubschrauber, Flugplätze, 
taktischer Lufttransport und Aufklärungsdrohnen sind dafür nach 
Auffassung der Mali-AG nötig bzw. angemessen und wie soll dies aus den 
nationalen Haushalten der betreffenden Staaten bzw. internationaler 
Unterstützung finanziert werden?

(3) Gibt es nach Auffassung der Mali-AG einen Zielkonflikt zwischen der 
angestrebten Stärkung staatlicher Strukturen und der Stärkung der 
Menschenrechte einerseits und dem Transfer der Terrorismusbekämpfung an 
eine Staatengemeinschaft wie die G5-Sahel anderseits, an der Regierungen 
beteiligt sind, die diktatorischen Charakter haben? Kann dieses Problem 
durch eine „umfassende Ausbildung der G5-Truppen ... insbesondere in 
Menschenrechtsfragen und deeskalativem Vorgehen“ durch europäische 
Soldaten behoben werden? In welchem Zeitraum hält die Mali-AG eine 
solche Umstrukturierung des Sicherheitssektors gleich mehrerer formal 
souveräner und postkolonialer Staaten – wenn überhaupt – für 
realisierbar? An welchen erfolgreichen entsprechenden Einsätzen sollte 
sich der Aufbau der G5-Sahel-Truppe orientieren?

(4) Im März 2020 erweiterte der Europäische Rat das Mandat der EUTM 
dahingehend, dass die eingesetzten europäischen Kräfte „den malischen 
Streitkräften militärische Beratung, Ausbildung einschließlich 
einsatzvorbereitender Ausbildung, Schulung und Mentoring durch 
Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur 
Verfügung“ (also in unmittelbarer Nähe zum Gefechtsfeld) stellen sollen, 
auch um zu gewährleisten, dass die EUTM Mali in der Lage ist, die 
„Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung 
und ihr Verhalten — auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte 
und des humanitären Völkerrechts — zu überwachen.“ Inwiefern entspricht 
dies den Forderungen und Wünschen der Mali-AG? Wie bewertet die Mali-AG 
die Mission EUTM und ihre Ausweitung auf die Nachbarstaaten 
grundsätzlich und in welchen Punkten widersprechen Mandat und 
Ausgestaltung der EUTM den Forderungen der Mali-AG?

(5) Wie bewertet die Mali-AG die von ihr wiedergegebene Kritik, dass bei 
MINUSMA „zu viele Ressourcen in den Eigenschutz bzw. die Eigenversorgung 
gingen (nach unterschiedlichen Schätzungen 70 bis 80 Prozent)“,[11] 
welchen Anteil hält sie für nachvollziehbar und legitim und welche 
Ressourcen und Truppenstärke hält sie entsprechend für notwendig, um den 
angestrebten, flächendeckenden Schutz der Zivilbevölkerung zu realisieren?

(6) Welche Motivation liegt nach Auffassung der Mali-AG der Bereitschaft 
der truppenstellenden Staaten zugrunde, umstrittene Auslandseinsätze 
ihrer Armeen zu finanzieren und dabei tw. umfangreiche Opfer (z.B. 
Tschad bislang über 60) in Kauf zu nehmen?

(7) Inwiefern könnte die von ihr kritisierte Operation Barkhane der 
französischen Armee ohne die flächendeckende Präsenz und Infrastruktur 
von MINUSMA in dieser Form stattfinden und wäre nach Ansicht der Mali-AG 
eine Aufrechterhaltung von MINUSMA ohne Barkhane – die außerhalb des 
MINUSMA-Mandates den „Terror“ bekämpft – auf Dauer aufrechtzuerhalten?

(8) Inwiefern hält die Mali-AG von AEI es für realistisch, dass die 
Bundesregierung durch ein umfassenderes Engagement in Mali Frankreich 
„einhegt“, obwohl eine verstärkte deutsche Truppenpräsenz der explizite 
Wunsch der französischen Außenpolitik ist und hält es die Mali-AG für 
wünschenswert bzw. realistisch, dass innereuropäische Konflikte in Form 
von Truppenentsendungen nach Westafrika ausgetragen werden?

(9) Warum nennt die Mali-AG die Präsenz russischer Militärberater und 
„Verträge zur Erneuerung des militärischen Geräts“ durch Russland, sowie 
einen „gewissen Russland-Hype“ als Teil des „Akzeptanzproblems“ der 
MINUSMA, wo die Mali-AG doch grundsätzlich von der Notwendigkeit von 
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Streitkräfte der Region 
überzeugt ist?

(10) Die Mali-AG nennt den Klimawandel als eine Ursache der Konflikte in 
Mali. Wie bewertet die Mali-AG vor diesem Hintergrund den Beitrag einer 
umfassenden militärischen Logistik und Rüstungsproduktion, die 
Voraussetzung für eine vornehmlich von Europa aus getragenen 
Ausbildungs- und Ausstattunghilfe sind, zur weiteren Verschärfung des 
Klimawandels?

(11) In ihrem offenen Brief an die Bundesregierung schreibt 
Afrique-Europe-Interact abschließend: „Die EU-Migrationspolitik ist ein 
eigenständiges Politikfeld, deshalb möchten wir an dieser Stelle nicht 
näher darauf eingehen. Grundsätzlich möchten wir allerdings dringend 
empfehlen, Abstand von der restriktiven Migrationspolitik zu nehmen.“ 
Wie bewertet Afrique-Europe-Interact die Einschätzung u.a. der 
Forschungsstelle Flucht und Migration, dass es sich bei der 
auszurüstenden und auszubildenden G5-Sahel-Truppe um „Grenztruppen zur 
Verhinderung von Migrationen in europäischem Auftrag“[12] handelt und 
wie sollte dies zu verhindern sein, wenn „die EU-Migrationspolitik“ als 
„eigenständiges Politikfeld“ aus der Diskussion um die Weiterentwicklung 
der MINUSMA zur Ausbildung und Ausrüstung der G5 ausgeklammert wird?


Zur militärischen Schaffung politischer Räume

Afrique-Europe-Interact haben in ihren Stellungnahmen verschiedene 
eigene Texte zur Lektüre empfohlen. Wir lesen diese Texte gerne und mit 
Gewinn, weil sie abgesehen von so mancher Verallgemeinerung über die 
Meinung „der Bevölkerung“ bzw. der „Leute“ einen guten Eindruck von der 
Situation in Mali, manchen Konfliktdynamiken und auch den Einschätzungen 
und Aktivitäten mancher Bevölkerungsgruppe geben. Auch wir wollen aber 
insbesondere der Mali-AG hier abschließend einen Lektürehinweis geben: 
Unter dem Titel „Counterinsurgency governance in the Sahel“ weist Bruno 
Charbonneau auf die koloniale Ideengeschichte der internationalen 
militärischen Interventionen im Sahel hin.[13] Er kritisiert dabei die 
Vorstellung, militärische Operationen „als technische Aktivitäten 
jenseits der politischen Sphäre wahrzunehmen, welche die Schaffung eines 
Raumes und eines Zeitfensters für politisches Handeln ermöglichen. 
Stattdessen muss militärische Strategie in ihren Handlungsweisen und 
politischen Folgen betrachtet werden – zumindest, wenn man ihre Fehler 
und ihr Scheitern im Sahel verstehen will“: „Militärische Operationen 
(und Entwicklung) konditioniert die Mehrheit der – wenn nicht gar alle – 
nationalen Machtverhältnisse: Verhandlungen und Allianzen zwischen den 
Eliten, Patronageverhältnisse, Mehrparteiensysteme, das 
Ressourcenmanagement, die Entwicklung und Konsolidierung von 
Regierungsinstitutionen, Verfassungsreformen und mehr“. Militärische 
Interventionen tragen dazu bei, dass all diese Rahmenbedingungen 
wesentlich von Paris, Berlin und Brüssel aus gesetzt werden.

Anmerkungen
[1] „Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 
2020“, https://augengeradeaus.net vom 25.11.2019.
[2] Das neue Mandat findet sich unter https://eur-lex.europa.eu. Zu 
einer ersten Einordnung siehe: Christoph Marischka: „EU-Mandat 
ausgeweitet, Zweck unklar - Das Geflecht militärischer Interessen und 
Akteure in Mali mutiert weiter“, IMI-Analyse 2020/16.
[3] Soweit alle Zitate aus dem Entwurf der Stellungnahme vom 13. Januar, 
veröffentlicht unter 
https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html.
[4] So der „Offene Brief von AEI an Bundesregierung und Bundestag“ vom 
16. Februar, veröffentlicht unter 
https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html.
[5] Bemerkenswert ist allerdings, dass sich seit Beginn der 
Mali-Intervention 2013 und in ihrem Verlauf auch immer mehr 
regierungsnahe Denkfabriken zunehmend skeptisch gegenüber der 
zunehmenden Militarisierung der Region zeigen.
[6] „Terroristischen Ideologien entgegentreten“, „Vertrauen in 
staatliche Strukturen stärken“, „Entwicklungs- und 
Beschäftigungsperspektiven schaffen“, „Die Widerstandsfähigkeit der 
Bevölkerung gegen Krisen, Klimaschocks und Instabilität erhöhen“, 
„Umsetzung des Friedensabkommens von Algier“. Zu finden in einer 
gekürzten Fassung als Drucksache des Bundestages unter: 
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/180/1918080.pdf.
[7] Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in 
Mali/SahelAktuelle Lage, Ziele und Handlungsfelder des deutschen 
Engagements, Bundestags-Drucksache 19/18080.
[8] Sowohl dieser Text wie auch die ursprüngliche Kritik an den 
Forderungen von AEI stammen zwar vom genannten Autor, sind allerdings 
innerhalb der IMI zuvor ausführlich und auf verschiedenen Ebenen 
diskutiert worden und fanden breite Zustimmung.
[9] Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006, das wesentlich unter dem 
Eindruck des Einsatzes in Afghanistan entstand, heißt es etwa: „Im 
heutigen Einsatzumfeld müssen neben rein militärischen zunehmend 
politische, humanitäre, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte 
berücksichtigt werden. Im Einsatz ergibt sich daraus die Notwendigkeit 
einer vernetzten Zusammenarbeit mit militärischen wie zivilen Akteuren 
im nationalen und internationalen Rahmen, um diesen Anforderungen 
gerecht zu werden“. Im Weißbuch von 2016 wurde die Weiterentwicklung des 
Leitbildes der „vernetzten Sicherheit“ zu einem „Ertüchtigungsansatz“ 
anvisiert: „In unserem vernetzten Ansatz ergänzen sich zivile und 
militärische Instrumente. Vorrang hat die Ausrichtung auf präventive 
Problemlösung. Dabei kommt unserem Engagement zur Befähigung von 
Partnern, Konflikte selbständig zu bewältigen und für ihre nationale und 
regionale Sicherheit zu sorgen, besondere Bedeutung zu – wo immer 
möglich eingebettet in einen umfassenden Ansatz einer 
Sicherheitssektorreform. Im Vordergrund stehen Ausbildung sowie 
Unterstützung und Beratung beim Kapazitätsaufbau“.
[10] Sahelpolitik: Reaktion auf die Polemik der Informationsstelle 
Militarisierung gegen AEI, veröffentlicht unter: 
https://afrique-europe-interact.net/1856-0-AEI-Erste-Reaktion-auf-IMI-03-2020.html. 
Der Text erreichte uns mit einem ebenfalls gereizten Antext als Mail mit 
dem Betreff „Öffentlicher Kommentar zu Marischkas Polemik gegen AEI“ am 
27. März 2020, in diesem Fall unterzeichnet von einer „Mali-AG von 
Afrique-Europe-Interact“.
[11] So der „Offene Brief von AEI an Bundesregierung und Bundestag“ vom 
16. Februar, veröffentlicht unter 
https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html.
[12] Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel, 
veröffentlicht unter https://ffm-online.org.
[13] Bruno Charbonneau: „Counterinsurgency governance in the Sahel“, 
Bulletin FrancoPaix Vol. 5, n° 1, 
https://ffm-online.org/wp-content/uploads/2020/04/Charbonneau-Bulletin-FrancoPaix-vol5n1_eng.pdf.