[IMI-List] [0548] IMI-Kongress: Programm / AfD-Analyse / Neue Texte

[IMI-JW]

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0548 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------


Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Programm, Plakat und Flyer zum IMI-Kongress „Rüstung Digital!“ 
(30.11 bis 1.12.2019);

2.) Links und Hinweise zu vielen neuen Artikeln auf der Homepage;

3.) Eine IMI-Analyse zum AfD-Papier „Streitkraft Bundeswehr“.

Vorher möchten wir uns aber nochmal herzlich auf die Rückmeldungen zu 
unserer Mitgliederkampagne bedanken!

Die IMI ist dadurch finanziell zwar noch nicht vollends über den Berg, 
aber es sieht doch jetzt ein gutes Stück besser aus als noch vor Beginn 
der Kampagne.

Außerdem tat der viele Zuspruch sehr gut und motiviert uns für die 
anstehende Arbeit!

Wie gesagt, ganz über den Berg sind wir noch nicht. Deshalb für etwas 
Späterentschlossene, hier nochmal der Link auf unsere Kampagnenseite, 
auf der sich diverse Möglichkeit finden, wie wir unterstützt werden 
können: http://www.imi-online.de/2019/01/01/imi-mitgliederkampagne/


1.) IMI-Kongress „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue 
Großmachtkonflikte“

Hiermit möchten wir Euch herzlich zum nächsten IMI-Kongress einladen!

Datum: 29. November bis 01. Dezember 2019
Ort: Tübingen, Österbergstr. 2 (Schlatterhaus)

Jetzt sind auch die Plakate und Flyer für den kommenden IMI-Kongress 
online verfügbar. Wir bemühen uns Schlafplätze (mit Schlafsack in 
Großräumen) zu organisieren. Wer daran Interesse hat, bitte frühzeitig 
im IMI-Büro melden!

Plakat: https://www.imi-online.de/download/IMI_Kongress_Plakat_2019.pdf

Flyer: https://www.imi-online.de/download/IMI_Kongress_Flyer_2019_Web.pdf


Programm: „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“

Mit der verstärkten Ausrichtung auf Konflikte zwischen Großmächten 
erhält auch die Auseinandersetzung um die Führerschaft bei militärisch 
relevanten Technologien einen neuen Stellenwert. Allerorten ist von sog. 
„Sprunginnovationen“ die Rede, technische Quantensprünge, die es vor der 
Konkurrenz zu entdecken und zu implementieren gelte. „Digitalisierung“ 
ist dabei nicht nur ein Modewort, sondern die Vision von einer 
umfassenden „Kampfwertsteigerung“ mit der Unterstützung durch Künstliche 
Intelligenz. Sämtliche Komponenten der Kriegführung vom Kriegsschiff und 
Flugzeug über den Panzer bis hin zum einfachen Soldaten sollen vernetzt 
und mit Sensoren ausgestattet werden, um in Echtzeit Lagebilder des 
Kampfgeschehens zu erstellen und in die Kommandozentralen zu 
übermitteln. Dieses „gläserne Gefechtsfeld“ soll die militärische 
Überlegenheit gewährleisten. Aktuelle Rüstungsprojekte der Europäischen 
Union zielen darüber hinaus auf die Kooperation zwischen bemannten und 
unbemannten Waffensystemen.
Die hiermit formulierten Ansprüche erfordern eine tiefgreifende 
Umstrukturierung der Forschungslandschaft und der Rüstungsindustrie. 
Digitale Systeme müssen dazu in deutlich kürzeren Zyklen entwickelt, 
getestet, beschafft und für den Einsatz bereitgestellt werden - 
Wissenschaft, Industrie und Militär deshalb enger kooperieren. Mit der 
Beschleunigung technologischer Innovationen in der Kriegführung geht ein 
Trend zum Aufbau einer „permanenten Kriegswirtschaft“ einher.

FREITAG-ABEND AB 19 UHR
- Auftaktveranstaltung - Digitale Flops und andere Absurditäten aus dem 
Rüstungsalltag (Vorsicht: Anderer Veranstaltungsort als der Rest des 
Kongresses: Schellingstr. 6 in der Hausbar)

SAMSTAG 30. NOVEMBER 2019
12:00 – 12:15  Begrüßung

12:15 – 14:00  Geostrategie Digital
- USA, China, EU – Blockbildung durch Technologie (Christoph Marischka)
- Weltraum als umkämpfte Domäne der Digitalisierung (Jürgen Wagner)
- Autonome Waffensysteme und der Versuch ihrer Regulierung (Claudia Haydt)

14:30 – 16:00  Gefechtsfeld Digital
- Videospiele als Vorbild des Schlachtfelds der Zukunft? (Michael 
Schulze von Glaser)
- Mensch-Maschine: EU-Großprojekte zum Manned-Unmanned-Teaming (Marius 
Pletsch)

16:30 – 17:30  Rüstung Digital
- Digitalisierung der Bundeswehr – Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? 
(Martin Kirsch)

19:00– 21:00  Kontroverse: Digitalisierung als Chance?
- Feministische und antikapitalistische Positionen

SONNTAG 1. DEZEMBER 2019

10:00 – 11:00  Lobbyismus Digital
- Europas digitale Aufrüstung – Strukturen, Akteure und Interessen 
(Tobias Pflüger)

11:15 – 12:45  Profiteure der digitalen Aufrüstung
- Drei Perspektiven von vor Ort – Thales, Airbus und Atos

13:00 – 14:30  Abschlusspodium
- Gegen die 2 Prozent – Alternativen zur Aufrüstung

Alle weiteren Infos zum Kongress: 
http://www.imi-online.de/2019/08/19/imi-kongress2019-ruestung-digital/

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind wieder eine Reihe neuer Analysen 
erschienen. Darunter Artikel zu den neuen Rüstungsexportrichtlinien, dem 
neuen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“, über den Klimakiller NATO und 
die (schwierigen) Verhandlungen für ein Verbot von Killerrobotern. 
Weiter erschienen ein Beitrag über die Bundeswehr-Werbekampagnen, der 
Antimilitaristische Podcast (Nr. 19) sowie eine aktualisierte Fassung 
des Beitrags zur Debatte um eine deutsche Militärpräsenz am Golf.

IMI-Analyse 2019/29
Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
Internationalisierung – Technikunterstützung – Europäisierung
http://www.imi-online.de/2019/09/24/neue-ruestungsexportrichtlinien-alte-regelungsluecken/ 

Lotta Ramhorst (24. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/044
Ungeahntes aus dem Bundestag
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet
http://www.imi-online.de/2019/09/24/ungeahntes-aus-dem-bundestag/
Peter Feininger (24. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/043- in: UZ, 20. September 2019
Klimakiller NATO
http://www.imi-online.de/2019/09/23/klimakiller-nato/
Jacqueline Andres (23. September 2019)

IMI-Analyse 2019/28
Verbot von Killer Robotern
Blockade der USA und Russlands
http://www.imi-online.de/2019/09/20/verbot-von-killer-robotern/
Marius Pletsch (20. September 2019)

IMI-Standpunkt 2019/042
„Gas – Wasser – Schießen“ oder „Folge deiner Berufung“
Kritik am Werbefeldzug der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2019/09/20/gas-wasser-schiessen-oder-folge-deiner-berufung/ 

Markus Pflüger (20. September 2019)

IMI-Analyse 2019/27
Bundesweite Gelöbnisse im November
Pathos, Geschichtspolitik, religiöse Verbrämung - Warum Armeen Rituale 
inszenieren
http://www.imi-online.de/2019/09/12/bundesweite-geloebnisse-im-november/
Markus Euskirchen (12. September 2019)

IMI-Audio
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 19
http://www.imi-online.de/2019/09/04/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-19/ 

(4. September 2019)

IMI-Analyse 2019/26
Blut für Öl!
https://www.imi-online.de/2019/09/04/blut-fuer-oel-2/
(04. September 2019) Jürgen Wagner


3.) Analyse zum AfD-Papier „Streitkraft Bundeswehr“

IMI-Analyse 2019/30
Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD
http://www.imi-online.de/2019/09/24/jenseits-der-verfassung-das-militaerpolitische-programm-der-afd/ 

Lucius Teidelbaum (24. September 2019)

Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative 
für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als 
Bundeswehr-Partei zu etablieren.
Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der 
AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft 
Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit 
Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die 
Bundeswehr niedergelegt hat.

Wie in rechten und konservativen Kreisen üblich, wird auch in dem 
militärpolitischen Programm der Ist-Zustand der Bundeswehr bereits in 
der Präambel beklagt:
„Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen 
hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die 
Bundeswehr ist als Ganzes nicht einsatzbereit.“[1]
Das Ziel der AfD ist daher „die Wiederherstellung der 
Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.“ (S. 10) Dazu soll die 
Bundeswehr „in einem ersten Schritt auf 230.000 Soldaten anwachsen.“ (S. 38)

Alte Traditionen

Was die Diskussion um die Traditionen der Bundeswehr angeht, so strebt 
die AfD eindeutig einen Rückschritt an. Zwar wird die Wehrmacht nicht 
explizit als Vorbild genannt, stattdessen heißt es:

„Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen 
Militärtradition. Als „Staatsbürger in Uniform“ haben die Männer und 
Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis 
wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ (S. 15)
In dieser Jahrhunderte alten Militärtradition sind die Armeen 
undemokratischer Staaten wie Preußen, dem Kaiserreich und NS-Deutschland 
mit enthalten.
Die Soldat*innen sollen selbst bestimmen, in welcher Tradition sie 
stehen: „Als Staatsbürger in Uniform definieren die Soldaten der 
Bundeswehr ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst.“ (S. 44 f.)

Was auf den ersten Blick wie eine demokratische Teilhabe wirkt, ist 
hochproblematisch, weil es besonders in den Eliteeinheiten 
(Gebirgsjäger, Fallschirmjäger, Kommando Spezialkräfte) starke Hinweise 
darauf gibt, dass sich diese Truppenteile in einer Generationsfolge mit 
Wehrmachtseinheiten sehen. Das könnte mit dieser Vorgabe offener 
ausgelebt werden.
Die AfD betont, eine Einzelfallbetrachtung sei wichtig: 
„Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. 
Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der 
jeweiligen Epoche zu bewerten.“ (S. 45) Damit ist aber das Tor für 
Wehrmacht, Kaiserarmee und preußisches Heer prinzipiell erst einmal 
offen. Immerhin forderte der damalige AfD-Vizevorsitzende Alexander 
Gauland im September 2017, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren 
Kaiser oder auf Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu 
sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dazu passt 
ebenfalls die Forderung: „Taktische und strategische Lehrbeispiele aus 
der deutschen und internationalen Militärgeschichte dienen der Truppe 
zur Wissensvermittlung und damit zur Auftragserfüllung.“ (S. 45) Konkret 
können damit beispielsweise die Wehrmachtsvernichtungsfeldzüge im Osten 
als strategische Beispiele für junge Offiziere verwendet werden.

Re-Militarisierung der Gesellschaft

Ähnlich wie in vielen Landtagswahl- und in den beiden Bundesprogrammen 
plädiert die AfD für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Die 
Aussetzung der Wehrpflicht war ein verteidigungspolitischer Fehler, der 
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dieser Fehler 
muss korrigiert werden.“ (S. 22)
Es geht dabei aber nicht nur um die Versorgung der Armee mit Rekruten, 
sondern um eine Stärkung des „Wehrwillens“: „Mit dem Wehrdienst wird 
auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt.“ (S. 23)
Auch an anderer Stelle wird dieser ominöse „Wehrwille“ betont: 
„Deutschland setzt sich für die Stärkung des Wehrwillens innerhalb der 
Bundeswehr sowie innerhalb der gesamten Bevölkerung ein.“ (S. 27) Auf 
freiwilliger Basis sollen auch Frauen mit eingebunden werden: „Frauen 
können freiwillig Wehrdienst leisten.“ (S. 23)
Es geht aber nicht einfach nur um ein Zurückstellen der Uhren um 15 
Jahre, denn Ersatzdienste sollen keine gleichberechtigte Option zum 
Wehrdienst sein: „Der Wehrersatzdienst nach Art. 12a Abs. 2 soll die 
Ausnahme vom bewaffneten Wehrdienst aus Gewissensgründen sein.“ (S. 23)
Ansonsten will die AfD eine Kooperation von Bundeswehr und Polizei: „Die 
Bundeswehr übt regelmäßig die Kooperation mit Polizei und zivilen 
Organisationen. Diese Übungen zum Bevölkerungsschutz werden einmal 
jährlich unter Einsatz aller Kräfte stattfinden.“ (S. 32) Ebenso fordert 
die AfD die Kooperation von Bundeswehr mit Wissenschaft und Forschung: 
„Die Bundesrepublik fördert die Kooperation der Wehrindustrie mit 
deutschen Universitäten.“ (S. 42) Generell soll der Bundeswehr in der 
Öffentlichkeit mehr Platz eingeräumt werden: „Dazu erhöhen sie unter 
anderem die Zahl öffentlicher Gelöbnisse, Tage der offenen Tür und 
zivil-militärische Veranstaltungen. Die Bundeswehr und ihre Soldaten 
präsentieren sich am Tag der deutschen Einheit mit einer Hauptstadt–Parade.
Die Aufgaben der Bundeswehr, ihren Verfassungsauftrag, die Einsätze und 
der Dienstalltag der Soldaten erhalten Einzug in die Unterrichts- und 
Ausbildungspläne der Länder. Jugendoffiziere der Bundeswehr unterstützen 
diese Aufklärungsarbeit. Vorgesetzte ermutigen ihre Soldaten zum Tragen 
der Uniform in der Öffentlichkeit. Anfeindungen oder gar Angriffe gegen 
Soldaten werden strafrechtlich konsequent verfolgt.“ (S. 46)

Einsatz im Inland

Bundeswehr-Reservisten sollen künftig verstärkt im Innern der 
Bundesrepublik eingesetzt werden: „Zur Gefahrenabwehr unterhalb der 
Schwelle des Verteidigungsfalles, kann die Bundeswehr zukünftig im 
Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt 
werden.“ (S. 32)
Die AfD will darüber hinaus die Reserve-Einheiten verstärken und zu 
einer Art Nationalgarde umwandeln: „Neben einer einsatzbereiten 
allgemeinen Reserve, wird es in Deutschland zukünftig ein gekadertes 
Reservistenkorps geben.“ (S. 24) Dieses Reservekorps soll als 
Ersatz-Grenzschutz dienen:
„In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber 
hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung und dem Schutz 
kritischer Infrastruktur beauftragt. Das Reservekorps der Bundeswehr 
wird zum Grenzschutz im Frieden befähigt.“ (S. 17)
Erinnert sei hier daran, dass die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry 
(inzwischen ausgetreten) wie auch Beatrix von Storch, inzwischen 
Bundestagsabgeordnete für die AfD, den Schusswaffeneinsatz gegen 
Flüchtlinge an der Grenze öffentlich befürworteten. Der Einsatz der 
Armee gegen Geflüchtete ist aber auch insofern nur konsequent, da AfD 
und Co. ohnehin die Fluchtmigration als „Invasion“ und Geflüchtete als 
„Invasoren“ denunzieren.
Das geplante Reservekorps soll einen Umfang von 50.000 Personen haben 
und wäre damit personenstärker als die Bundespolizei, die eine Stärke 
von 46.000 Angehörigen hat: „Das Reservistenkorps wird eingesetzt für 
territoriale Aufgaben, die Unterstützung der Polizei und den 
Grenzschutz; Stärke: 50.000.“ (S. 25) Einerseits soll dieses geplante 
Reservistenkorps die Bundespolizei unterstützten: „Insbesondere das 
Reservistenkorps wird befähigt, die Bundespolizei beim Schutz der 
deutschen Außengrenzen zu unterstützen. Das Reservistenkorps erhält dazu 
eine eigene Aufklärungseinheit, die das gesamte Spektrum der 
bodengebundenen und luftgestützten Aufklärung abdeckt.“ (S. 34) 
Andererseits ist es Teil der Bundeswehr: „Das aufzustellende 
Reservistenkorps hat eine Größe von 50.000 Soldaten und wird in die 
Struktur der aktiven Truppe integriert.“ (S. 38)
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Militarisierung der 
Grenzbewachung sind derzeit noch grundgesetzwidrig, weswegen das 
Grundgesetz dafür verändert werden soll: „Die Sperrwirkung des 
Grundgesetzes ist anzupassen.“ (S. 32)

NATO-Bündnistreue und Atomwaffen für Deutschland

Obwohl es innerhalb der AfD auch starke NATO-kritische und eher 
pro-russische Stimmen gibt, wird im militärpolitischen Programm die 
NATO-Bündnistreue betont: „Deutschland rückversichert seine 
Verteidigungsbereitschaft seit 1955 durch die Mitgliedschaft in der 
NATO.“ (S. 13) Es gibt lediglich eine Absichtserklärung zu einer 
Entspannungspolitik: „Deutschland setzt sich für eine aktive 
Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation ein.“ 
(S. 29)
Es wird sogar eine gewisse Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen 
angemahnt:  „Die Bundeswehr ist eine Armee zur Landes- und 
Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze sind nur in Ausnahmefällen 
sinnvoll und zulässig.“ (S. 30) Doch gleichzeitig werden die 
NATO-Aktivitäten voll unterstützt: „Es liegt im nationalen Interesse der 
Bundesrepublik, die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem 
Bündnis uneingeschränkt zu erfüllen, um dessen militärische und 
politische Stärke zu erhalten.“ (S. 28)
Die AfD beansprucht in diesem Zusammenhang für Deutschland in Europa die 
Führungsrolle innerhalb der NATO: „Die Bundesrepublik Deutschland hält 
sich uneingeschränkt an die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber 
der NATO. Darüber hinaus wirkt Deutschland, als politisch und 
wirtschaftlich stärkste Nation in Europa, auf eine militärische 
Führungsposition auf dem Kontinent im Rahmen der NATO hin.“ (S. 36)
Innerhalb der NATO will die AfD offenbar Atommacht werden: „Die 
nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen 
dafür eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar. 
Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, 
bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ (S. 13) Die 
Unterstützung der Partei für die zivile Atomkraftnutzung hat also eine 
militärische Entsprechung.

Parallelkultur Bundeswehr?

In dem militärpolitischen Programm findet sich auch die Forderung nach 
dem Aufbau einer deutschen Militärjustiz: „Die Bundeswehr baut eine 
eigene Militärjustiz auf.“ (S. 49) Damit würde eine Paralleljustitz 
entstehen, die zivile Gerichte umgeht, etwa wenn deutsche Soldat*innen 
Straftaten begehen, die außerhalb der Bundeswehr geschehen oder Vorgänge 
mit zivilen Geschädigten betreffen – etwa, wenn es bei Auslandseinsätzen 
außerhalb von Kampfhandlungen zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung 
kommt. Das Beispiel USA zeigt, dass die Militärjustiz Soldat*innen in 
solchen Fällen häufig glimpflich davonkommen lässt.
Weiterhin wird gefordert: „“Parallele Meldewege“ sind unzulässig. Sie 
schaffen eine Kultur des Misstrauens und schädigen Selbstständigkeit und 
Vertrauen in die Fähigkeiten der deutschen Soldaten.“ (S. 48) Sowie: 
„Dienstaufsicht ist Hilfe und Unterstützung, kein Mittel zur Überwachung 
und Bevormundung.“ (S. 49) Dies dürfte sich auch gegen die Institution 
des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages richten und der Versuch 
sein, Whistleblower*innen in der Bundeswehr zum Verstummen zu bringen. 
Skandale, z.B. um rechte Umtriebe, würden so kaum Beschwerdestellen und 
damit auch kaum die Öffentlichkeit erreichen.

Fazit

Das militärpolitische Programm enthält eine eindeutige Bindung an die 
NATO, bedenkliche Vorstöße zur Re-Militarisierung der Gesellschaft und 
Stärkung der Bundeswehr als eigenständigen Faktor in der Innenpolitik.
Besonders bedenklich ist, dass die AfD eine eigenständige Armee-Einheit 
(„Reservekorps“) fordert, die im Inland Polizeifunktionen übernehmen 
soll. Ob von allem an diesem Programm Beteiligten beabsichtigt oder 
nicht, diese Forderung kann durchaus als Vorstadium zum möglichen 
Einsatz dieser Armee nicht nur im Innern, sondern auch in der 
Innenpolitik betrachtet werden.
Immerhin ist die AfD eine Partei, aus deren Reihen, immer wieder 
Diktatur-Vergleiche mit der Bundesregierung gezogen werden oder auch mal 
Putschaufrufe geäußert werden.
So forderte Uwe Junge, der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende 
und vor seiner Polit-Karriere zuletzt Berufsoffizier bei der Bundeswehr 
im Rang eines Oberstleutnant, anlässlich der Ernennung von Annegret 
Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin in einem Tweet einen 
„Aufstand der Generäle“.

Anmerkung
[1] „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion: Streitkraft 
Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Juli 2019, 
Seite 9. Alle folgenden Seitenangaben beziehen sich auf dieses Dokument.