[IMI-List] [0538] Studie: Rule Britannia / Termin IMI-Kongress / Ostermarschreden

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0538 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

der Termin für den nächsten IMI-Kongress zum Vormerken:

29. November bis 1. Dezember 2019!

Außerdem enthalten sind

1.) Vier der von IMI-VertreterInnen gehaltenen Beiträge auf den 
diesjährigen Ostermärschen;

2.) der Hinweis auf eine soeben erschienene IMI-Studie über die 
machtpolitischen Planungen Großbritanniens nach einem EU-Austritt.


1.) Reden bei den diesjährigen Ostermarschreden

Manche der diesjährigen Ostermarschreden sind nun (teils auch als Audio 
oder Video) online:

IMI-Standpunkt 2019/018
Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/24/waffenbruederschaft-ist-kein-friedensprojekt/ 

Claudia Haydt (24. April 2019)

IMI-Standpunkt 2019/17
„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“
Rede beim Ostermarsch 2019 in München (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/23/wir-muessen-uns-als-friedensbewegung-in-den-europawahlkampf-einmischen/ 

Tobias Pflüger (23. April 2019)

IMI-Standpunkt 2019/016
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/23/rechte-netzwerke-in-der-bundeswehr/
Alexander Kleiß (23. April 2019)

IMI-Standpunkt 2019/015
„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“
Rede beim Ostermarsch 2019 in Ulm (18.04.2019)
https://www.imi-online.de/2019/04/22/wir-brauchen-wohnungen-und-keine-weiteren-kasernen/ 

Tobias Pflüger (22. April 2019)


2.) IMI-Studie: Rule Britannia!

IMI-Studie 2019/02
Rule Britannia?
Brexit, Global Britain und Post-imperiale Hybris
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf
Jürgen Wagner (26. April 2019)

Inhaltsverzeichnis

1. Das Global-Britain-Programm der Henry Jackson Society
1.1 Großbritannien: Der entfesselte Gulliver
1.2 “Wächter“ der Regelbasierten Weltordnung
1.3 Ostasien: Zukunft der Geopolitik
1.4 Ausbau der Militärpräsenz im Indo-Pazifik

2. Gavin Williamson auf imperialer Mission
2.1 Großbritannien in der Blüte seiner Macht
2.2 Neue Militärbasen östlich von Suez
2.3 Kanonenbootpolitik: Fregatten – Flugzeugträger – FONOPS
2.4 Reminiszenzen ans Empire

3. Das Globale Britannien auf dem Holzweg
3.1 Wessen Regeln – Wessen Profite?
3.2 Diego Garcia: Offenbarungseid der Regelbasierten Ordnung
3.3 Auf Kollisionskurs mit China
3.4 Global Britain – Britain Alone!

4. Post-Imperiale Hybris

Kästen
— Henry Jackson Society: Gut vernetzte Hardliner
— Machtpolitische instrumentalisierte Entwicklungshilfe
— Deutschland: Not amused

Gesamte Studie hier herunterladen: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf

Einleitung

Unter dem Schlagwort „Global Britain“ unternimmt die britische Regierung 
seit einiger Zeit beträchtliche Anstrengungen, um einem machtpolitischen 
„Brexit-Kater“ zu entgehen, indem sie buchstäblich in die Offensive 
geht. Obwohl der erstmals bereits im Oktober 2016 von Premierministerin 
Theresa May ins Spiel gebrachte Begriff die aktuelle Debatte um die 
künftige britische Rolle in der Welt maßgeblich prägt, wurde dennoch 
vielfach seine Schwammigkeit beklagt.

Vor diesem Hintergrund begann die neokonservative „Henry Jackson 
Society“ (HJS) mit ihrem „Project for Democratic Geopolitics“ vor 
einiger Zeit damit, sich um die Operationalisierung des Begriffs 
„verdient“ zu machen. Im Rahmen ihres „Global-Britain-Programms“ tritt 
die Organisation vor allem für ein machtpolitisch deutlich 
„selbstbewussteres“ Auftreten des Landes ein. Augenscheinlich handelt es 
sich hier um einen schlimmen Fall post-imperialer Hybris: Auf welcher 
Basis auch immer sieht die HJS das Land als einen machtpolitischen 
Koloss, der nun, da dem britischen Gulliver nicht mehr durch die 
machtpolitische Kleingeistigkeit der EU die Fesseln angelegt seien, 
endlich seine volle Stärke ausspielen könne und müsse.

Die Liste der daraus abgeleiteten Forderungen ist lang: Sie reicht von 
einer massiven Erhöhung des Militärhaushaltes über die Ausweitung der 
militärischen Präsenz (insbesondere im Indo-pazifischen Raum) bis hin 
zur Anschaffung neuer Kriegsschiffe. Für sich genommen wäre diese 
Wunschliste einer ultramilitaristischen Denkfabrik womöglich nur am 
Rande bemerkenswert – regelrecht bedrohlich wird sie aber dadurch, dass 
sich Verteidigungsminister Gavin Williamson augenscheinlich auf die 
Fahnen geschrieben hat, die HJS-Vorschläge Schritt für Schritt in die 
Praxis umzusetzen. Den Auftakt machte er dabei Ende letzten Jahres mit 
einem Interview, in dem er die Einrichtung zweier neuer Militärbasen 
ankündigte, woraufhin er am 11. Februar 2019 mit einer programmatischen 
Grundsatzrede beim „altehrwürdigen“ „Royal United Services Institute“ 
(RUSI) nachlegte, in der er u.a. die geplante Neuanschaffung von 
Kriegsschiffen und ihre Verlegung in den Indo-pazifischen Raum bekanntgab.

Hinter diesen Bestrebungen steht eine Reihe von Motiven, die zusammen 
einen toxischen Mix ergeben, der vor allem die Gefahr von Konflikten mit 
China deutlich vergrößert. Erstens will die Regierung mit dieser 
Dampfplauderei ihrer Bevölkerung angesichts des bevorstehenden Brexits 
Vertrauen in die Fähigkeit und Stärke des eigenen Landes vermitteln; 
zweitens spielen aber auch sehr viel handfestere Überlegungen eine 
wichtige Rolle: Den drohenden Einbruch u.a. im Handel mit den EU-Märkten 
vor Augen, wird offen der Überzeugung Ausdruck verliehen, eine erhöhte 
Militärpräsenz im Wachstumsmarkt Ostasien werde sich auch „positiv“ auf 
die britischen Handelsinteressen in der Region auswirken; drittens hängt 
damit eine generelle Überzeugung zusammen, die „Regelbasierte 
Weltordnung“ („rule-based international order“), die sich für das Land 
als so überaus profitabel erwiesen hat, sei durch Russland, insbesondere 
aber durch China fundamental bedroht, weshalb Großbritannien als ihr 
„Wächter“ zu ihrer Verteidigung aufgerufen sei; und schließlich paart 
sich dies, wie bereits angedeutet, viertens mit einer Art 
post-imperialer Hybris, in der bar jeder realen Grundlage versucht wird, 
an die vermeintliche Glorie längst vergangener Zeiten anzuknüpfen.

Speziell Verteidigungsminister Gavin Williamson scheint wild 
entschlossen zu sein, den Geist des untergegangenen Imperiums 
wiederbeleben zu wollen. Überdeutlich wurde dies, indem er sich für sein 
Interview Ende letzten Jahres mit allen Insignien – vergangener – 
britischer Macht abbilden ließ, um seine Vision eines Globalen 
Britanniens unmissverständlich in die bevorzugte Traditionslinie zu 
stellen. Empire statt EU lautet die Devise: „Eine imperiale Nostalgie 
hat die ganze Zeit den Druck auf einen Brexit überschattet. 
Brexit-Hardliner beschworen Visionen eines Großbritanniens herauf, das 
seine einstige Pracht wiederherstellen könne, sobald es sich von den 
bürokratischen Fesseln der EU befreit hat; Regierungsmitglieder sprachen 
von einem ‚Empire 2.0‘, das auf neuen Handelsverträgen mit 
Commonwealth-Ländern fußt.“[1]

Gesamte Studie hier herunterladen: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-2-Empire-Web.pdf