[IMI-List] [0511] Broschüre: Informationsraum / Militarisierung Polizei / Jemen, Afrin, AfD

[IMI-JW]

----------------------------------------------------------
Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0511 .......... 21. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
----------------------------------------------------------

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue IMI-Broschüre „Krieg im Informationsraum“
2.) Analysen zum Jemen, Türkei/Afrin und der AfD;
3.) Eine IMI-Analyse zur weiteren Militarisierung im Zuge von 
Anti-Terror-Übungen.

1.) Broschüre: Krieg im Informationsraum

Die militärischen wie propagandistischen Auseinandersetzungen im und um 
den Informationsraum nehmen immer weiter an Bedeutung und Schärfe zu. 
Mit der soeben erschienenen und umfassend an das Thema herangehenden 
Broschüre „Krieg im Informationsraum“ ist es unser Anliegen, die Brisanz 
des Themas herauszuarbeiten. Deshalb würden wir uns über eine möglichst 
große Verbreitung der Broschüre sehr freuen!

Die Broschüre (72 Seiten A4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite 
heruntergeladen werden: 
www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf

Gerne schicken wir die gebundene Broschüre mit 72 Seiten (8 in Farbe) 
gegen 5,- Euro Schutzgebühr plus Porto zu. Ab vier Exemplare berechnen 
wir 4,50 und ab acht Exemplaren 4,- pro Exemplar: imi at imi-online.de

INHALTSVERZEICHNIS:

-- Die Vorwegnahme des Postfaktischen und der Strategischen 
Kommunikation durch die NATO (Sven Wachowiak)
-- Von der Heimatfront bis ins Schlachtfeld: Die NATO im Infokrieg 
(Jürgen Wagner)
-- Europa im Kommunikationskrieg (Christoph Marischka)
-- Social Media als Kriegsinstrument (Jacqueline Andres)
-- Leaks und die Konstruktion von Wirklichkeit (Claudia Haydt)
-- Massenüberwachung, Hacking und diskursive Interventionen von 
Geheimdiensten (Moritz Tremmel)
-- Der Informationsraum aus militärischer Sicht (Hans-Körg Kreowski)
-- Battle Management Language - Sprachlose Mythen militärischer 
Strukturen (Franz Wanner)
-- Die Hybridität und Territorialität des Informationsraums der 
Bundeswehr (Christoph Marischka)
-- Schnittstelle zum Cyberkrieg - Der Branchenverband AFCEA (Andreas 
Seifert)
-- Real War and Fake News: Aleppo und Mossul (Joachim Guilliard)
-- Verzerrungen in der außenpolitischen Berichterstattung – 
Erklärungsansätze (Christopher Schwitanski)
-- Die fabelhafte Welt des Malibot (Alexander Kleiß)
-- Herausforderungen für einen kritischen Journalismus (Anna Hunger)
-- Perspektiven aus dem Freien Radio (Judith Lauterbach)
-- Militär-Werbung bis zur Kenntlichkeit verändern (Michael Gode)

Die ganze Broschüre zum Download: 
http://www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf

Bestellen: imi at imi-online.de


2.) Analysen zum Jemen, Türkei/Afrin und der AfD;

IMI-Analyse 2018/08
Jemen auf dem Weg ins Desaster?
http://www.imi-online.de/2018/04/04/jemen-auf-dem-weg-ins-desaster/
Jacqueline Andres (4. April 2018)

IMI-Standpunkt 2018/011
Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits
http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/ 

Lucius Teidelbaum (4. April 2018)

IMI-Analyse 2018/07
Die Türkei auf dem Weg zur neo-osmanischen Militärmacht?
Gewaltsame Umgestaltung der südwestlichen kurdischen Gebiete unter 
Beihilfe Deutschlands
http://www.imi-online.de/2018/03/29/die-tuerkei-auf-dem-weg-zur-neo-osmanischen-militaermacht/ 

Luca Heyer (29. März 2018)


3.) IMI-Analyse Militarisierung der Polizei

IMI-Analyse 2018/09
Krieg spielen im Einkaufszentrum
Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt
http://www.imi-online.de/2018/04/06/krieg-spielen-im-einkaufszentrum/
Martin Kirsch (6. April 2018)

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der 
Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen 
Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem 
Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der 
Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner 
Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in 
der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. 
Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen 
rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten 
Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die 
umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und 
Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus 
Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden 
Übungswaffen- und Munition ausgegeben.

Die Neumarkt-Galerie öffnete in Absprache mit der Betreibergesellschaft 
ihre Türen für ein Rollenspiel der Polizei. Simuliert wird ein Anschlag 
im Inneren des Gebäudes mit 200 Polizeischüler*innen als Statist*innen – 
Einkaufspublikum, Verkaufspersonal und Anschlagsopfer. Die Rolle der 
Terrorist*innen übernehmen Polizeiausbilder*innen. Die dafür 
zusammengezogenen Streifenbeamt*innen und mehrere 
Spezialeinsatzkommandos sollten Attentäter*innen überwältigen, die sich 
in einem Einkaufszentrum verschanzt hatten und dort auf Unbeteiligte 
geschossen und Sprengsätze gezündet haben. Begutachtet wird das Treiben 
von rund 80 Beobachter*innen verschiedenster Polizeibehörden, der 
Feuerwehr und der Presse. Für den Fall, dass das auf maximale 
Realitätsnähe getrimmte Übungsszenario bei einer*einem Beteiligten vor 
Ort ungewollte psychische Reaktionen zeigen sollte, werden sogar 
Notfallseelsorger in die Übung eingebunden.[2]

Offizielles Ziel der Übung ist die „Einschränkung des 
Einwirkungsbereichs der Täter; im Idealfall Herbeiführen der 
Handlungsunfähigkeit [der Polizei], Retten von Opfern, Schutz 
gefährdeter Personen, Warnen von Unbeteiligten, Einrichten und Schützen 
von sicheren Bereichen (z. B. für Verletzte, Rettungsdienste, alarmierte 
weitere Einsatzkräfte).“[3]

Paramilitärische Grundausbildung für „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“

„Wir haben uns schlau gemacht. In Ländern rings um von Frankreich bis 
Israel. Und bei der Bundeswehr waren wir auch, um uns militärische 
Taktiken anzuschauen. Kann man die auf polizeiliches Vorgehen 
adaptieren? Das gelingt meines Erachtens sehr gut.“ (Thomas Wimmer, 
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Fachgebiet Einsatzlehre)[4]

Die beschriebene Übung in Köln fällt nicht vom heiteren Himmel. Bereits 
bei der Innenministerkonferenz Ende November 2016 im Saarland war es zu 
einer bundesweiten Abstimmung über „Eckpunkte für die Erstintervention 
bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen im Zusammenhang mit bewaffneten 
Gewalttätern“ gekommen.[5] Darauf aufbauend kamen bei einem 
Internationalen Fachforum der Direktion Bereitschaftspolizei der 
Bundespolizei Mitte Mai 2017 rund 230 Führungskräfte, Entscheider und 
Trainer der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der 
Bundeswehr, der 16 Länderpolizeien sowie von Polizeibehörden aus 
Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Polen und der Schweiz 
zusammen, um die jeweiligen Ansätze zu diskutieren.[6]

Begründet mit den Eindrücken der Terroranschläge in Europa in 2015 und 
2016, u.a. in Paris und Brüssel, waren bereits zuvor die Konzepte und 
Trainings der Polizeien zur Intervention bei Amokläufen, die bereits 
seit 2009 Jahre existieren, weiterentwickelt worden.[7] Das Spektrum der 
sogenannten „lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ beschränkt sich dabei 
nicht, wie die öffentliche Debatte vermuten lässt, auf Terroranschläge. 
Es reicht von „Fällen gewalttätiger Beziehungstaten im sozialen 
Nahbereich, über vorsätzliche Tötungsdelikte oder Geiselnahmen bis hin 
zu Amoktaten und alle Formen terroristischer Anschläge“[8] und damit 
weit in den Alltag hinein. Im Gegensatz zu den Amoktrainings wurde die 
Komplexität der geschulten Vorgehensweise drastisch reduziert, um ein 
allgemeingültiges Konzept mit standardisierten Handlungsabläufen zu 
erhalten, das darauf abzielt, alle Fälle von „Bedrohungslagen mit 
bewaffneten Gewalttätern in der Anfangsphase zu bewältigen.“[9]

Die Erstinterventionskräfte, sprich Streifenbeamt*innen und 
Bereitschaftspolizist*innen, sollen nicht mehr weiträumig absperren und 
auf das Eintreffen von Spezialkräften warten. Laut Joachim Moritz, dem 
Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, verantwortlich für eine 
Großübung am Frankfurter Hauptbahnhof, lautet der Auftrag wie folgt: 
„Die erste Streife, die vor Ort ist, hat die Täter zu eliminieren“ oder 
muss zumindest die „dynamische Lage in eine statische Lage verwandeln, 
bis Kräfte nachgeführt werden.“[10] Dafür soll neben dem gesamten 
Spektrum der vorhandenen Ausrüstung und Bewaffnung auch der rechtliche 
Rahmen bis hin zur gezielten Tötung des*der Täter*innen ausgenutzt 
werden.[11]

Vorreiter in der Konzeption und flächendeckenden Ausbildung für 
Lebensbedrohliche Einsatzlagen (LebEl) sind die Polizei Rheinland-Pfalz 
und die Bundespolizei. Die Schulungen der Bundespolizei, die unter 
Einbeziehung der GSG 9 entwickelt wurden, beinhalten im 
Theorieunterricht u.a. Rechtsgrundlagen über die Anwendung unmittelbaren 
Zwangs und Notwehrrecht, Informationen über Sprengstoff und weiteren 
Tatwaffen und die Identifikation und Motive von 
Selbstmordattentäter*innen, sowie die Eigensicherung.

Im praktischen Teil der Ausbildung liegt der Fokus neben dem 
Schießtraining mit Pistole und Maschinenpistole auf sogenannten 
Situationstrainings, also möglichst realitätsnahen Rollenspielen, in 
denen das „Urbane Vorgehen“ geprobt wird: „Der Begriff ist militärisch 
und beschreibt im Grunde einen Orts- und Häuserkampf, also eine 
bewaffnete Auseinandersetzung in Gebäuden und dicht bebautem 
Gelände.“[12] Damit werden militärische Elemente der Grundausbildung des 
Bundesgrenzschutzes von vor 1990 wieder aus der Schublade geholt und auf 
aktuelle gesellschaftliche Begebenheiten angepasst.

Dass es sich bei der aktuellen Verschiebung der Einsatztaktik nicht um 
eine Eintagsfliege handelt, belegen die Pläne der Bundespolizei ein 
eigenes Trainingszentrum für „Komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen“ 
einzurichten. Angegliedert an die örtliche Bundespolizeischule wird es 
vermutlich auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne in Bamberg Platz 
finden.[13]

Taktische Einsatzmedizin – Erste Hilfe für Krieger*innen

„Je gefährlicher die Lage ist, desto geringer fallen 
Erste-Hilfe-Maßnahmen zugunsten polizeilicher Maßnahmen aus.“ (Arjang 
Khoshnevisan und André Micklisch, Ausbilder der Bundespolizei)[14]

Im Rahmen der Ausbildung für LebEl wird auch die „taktische 
Einsatzmedizin“ (kurz TEMS für Tactical Emergency Medical Service) 
gelehrt. Das TEMS-Konzept wurde in den 1990er Jahren von der US-Armee 
für Einsätze von Spezialkräften entwickelt, um diese zu schulen ihre 
verwundeten Kolleg*innen im Gefecht selbst über die allgemeine 
Erste-Hilfe hinaus zu versorgen, wenn sie von der regulären 
Rettungskette abgetrennt sind. In Deutschland wurde TEMS zuerst von 
Spezialkräften der Bundeswehr und der GSG 9 angewendet, bis es 2013 von 
der Bundespolizeiakademie als Grundlage für Erste-Hilfe-Fortbildungen 
der gesamten Bundespolizei übernommen wurde.

Das TEMS-Konzept arbeitet nach zwei einheitlichen Einstufungen, 
einerseits der Verletzten nach Grad der Verletzung und nötigen Maßnahmen 
und andererseits des Gefahrenbereichs, in dem sich die Verletzten 
befinden. Während in unsicheren Bereichen nur das blanke Überleben 
gesichert werden soll, kommen in „teilsicheren Bereichen“ die regulären 
Erste-Hilfe Maßnahmen zum Tragen. Eine vollständige medizinische 
Behandlung findet nur in sogenannten sicheren Bereichen statt.[15] Damit 
wird die Erste Hilfe nicht mehr allein am Wohl der Verletzten 
ausgerichtet, sondern der „Gefechtssituation“ untergeordnet.

Für die praktische Umsetzung wurden seit 2015 für alle 
Bundespolizist*innen eine Beatmungshilfe für die 
Herz-Lungen-Wiederbelebung und eine Notfallbandage als „persönliche 
Ausstattung Erste Hilfe“ angeschafft. Die Notfallbandage (auch 
Tourniquet) kommt aus dem militärischen Sanitätsdienst und wird 
verwendet, um damit als einfach handhabbarer Druckverband stark blutende 
Wunden, z.B. nach Spreng- und Schussverletzungen, abzubinden.[16] Auch 
in diversen Bundesländern, z.B. in NRW werden aktuell taktische 
Erste-Hilfe-Pakete angeschafft, die neben der Erste-Hilfe Ausrüstung im 
Streifenwagen am Gürtel mit in den Einsatz genommen werden können.[17]

Eine Verschiebung im Bereich der Erstversorgung von Verletzten findet 
allerdings nicht nur bei der Polizei statt. Feuerwehren, 
Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Krankenhäuser werden vermehrt in 
Anti-Terror-Übungen der Polizei wie in Köln eingebunden, um die 
Kooperation in solchen Einsätzen zu trainieren. Da es sich bei 
Anschlägen und ähnlichen Einsatzszenarien um sogenannte Polizeilagen 
handelt, verlieren Feuerwehr und Rettungskräfte faktisch ihre 
Eigenständigkeit, weil sie ihre Arbeit der Situationseinschätzung und 
Taktik der Polizei unterordnen müssen. Dementsprechend werden 
Einsatztrainings der Rettungsdienste für „Massenanfälle von Verletzten“, 
die bisher bei Großunfällen und Naturkatastrophen zum Tragen kamen, 
vermehrt auf Anschlagsszenarien abgestimmt.[18] Eng verzahnt mit der 
Polizei sollen auch Sanitäter*innen, Notärzt*innen, Feuerwehr und 
Katastrophenschutz vom Alltagsdienst in einen militarisierten 
Ausnahmemodus wechseln können.

Risiken und Nebenwirkungen – Im Polizeiapparat

„Der Terror hat unsere Welt verändert und jeder Bundespolizist muss 
jetzt auf komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet sein – 
ethisch, moralisch, rechtlich, taktisch und vor allem auch persönlich.“ 
(Christian Altenhofen, Pressesprecher der Bundespolizei und Redakteur 
von Bundespolizei KOMPAKT)[19]

Selbst die Mitarbeiterzeitschrift der Bundespolizei stellt in einem 
Artikel offensiv die Frage, ob sich der Polizeiberuf durch die Trainings 
für lebensbedrohliche Einsatzlagen verändert hat.[20] Zuvor wurde 
bereits festgestellt: „Aufmerksamkeit, Entscheidungswille, 
Aggressivität, Schnelligkeit, Selbstbeherrschung, Rücksichtslosigkeit 
und Überraschungseffekt klingen nicht nach polizeilichem Handeln.“[21] 
Und die Polizeigewerkschaft sieht gar eine Problematik in der 
veränderten Polizeitaktik: „Für die GdP ist es aber auch elementar 
wichtig, dass die Polizei in Deutschland trotz veränderter 
Sicherheitsbedingungen das bleibt, was sie in der Vergangenheit 
ausgezeichnet hat – eine in der Gesellschaft verankerte und angesehene 
Bürgerpolizei.“[22]

Näher an den Kern der Sache, zumindest auf der Ebene der Konsequenzen 
für die jeweiligen Polizeibeamt*innen, kommt die Evangelische Seelsorge 
in der Bundespolizei. Sie stellt in berufsethischen Seminaren, die zum 
Thema „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ seit März 2017 angeboten werden, 
Fragen nach „psychosozialen, religiösen und auch ethischen Dimensionen 
und Auswirkungen.“[23] Seminarinhalte sollen nach Selbstdarstellung der 
Umgang mit Extremstress und Gewalteinwirkung, Fragen nach Sterben und 
Tod, sowie dem gezielten Töten, ethische Konflikte wie „Schießen oder 
Helfen“, oder dem „Recht auf Feigheit“ und der Frage danach, ob ein*e 
Polizist*in verpflichtet ist sein*ihr Leben einzusetzen, sein.[24] Dabei 
handelt es sich um geradezu idealtypische Fragen, die sich an den 
Soldatenberuf stellen, in der Polizei bislang aber v.a. für 
Spezialeinheiten eine Bedeutung hatten, die über generelle, dem 
Dienstalltag eher ferne Überlegungen hinausgehen.

In den Fragen steckt aber neben moralischen Auseinandersetzungen auch 
ein entscheidender Hinweis auf die Verschiebung des Selbstverständnisses 
und der Rolle der Polizei, die die Polizeigewerkschaft ungeachtet der 
realen Entwicklungen zumindest floskelhaft auf dem Stand der 
demokratisierenden Teile der Polizeireformen der 70er und 80er Jahre 
einfrieren will.

Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als 
Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für 
das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen 
Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings 
diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung 
darauf hin, dass sich ein

Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent 
drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf 
dem Vormarsch befindet.

Ähnliche Tendenzen zu Zeiten der RAF-Fahndung waren damals nicht in der 
Lage den reformwilligen Teil der Polizei völlig auszubremsen. 
Technisches und polizeitaktisches Abbild dieser Auseinandersetzung waren 
die Gründung der paramilitärischen Spezialeinsatzkommandos für den 
Ausnahmezustand einerseits und die v.a. von den Polizeigewerkschaften 
eingeforderte Demilitarisierung der Bereitschaftspolizeien und des 
Bundesgrenzschutzes andererseits.[25] Aktuell scheinen diese 
Auseinandersetzungen innerhalb der Polizei fast völlig zu fehlen, was 
entdemokratisierenden und damit in der Konsequenz autoritären Tendenzen 
Vorschub leistet.

Die Masse der Polizeibeamt*innen nimmt den verschobenen Auftrag an, oder 
heißt es sogar gut, den Einsatz in Ausnahmesituationen nicht mehr den 
Rambos der Spezialeinheiten zu überlassen, sondern sich selbst 
technisch, taktisch und psychisch auf paramilitärische Einsätze 
vorzubereiten – militarisierte Vorgehensweisen und Befehlsketten sowie 
die Entmenschlichung der „Terrorist*innen“, also dem Teil der 
Bevölkerung, der durch ein Zielfernrohr betrachtet wird,[26] inklusive.

Wenn sich Polizist*innen also zunehmend selbst in der Rolle des*der 
Krieger*innen sehen, wächst damit auch die Bereitschaft demokratische 
Grundrechte zugunsten eines autoritären Ausnahmezustandes außer Kraft zu 
setzen.

Risiken und Nebenwirkungen – In der breiten Gesellschaft

„Die Bevölkerung werde unter anderem über die sozialen Medien 
informiert, damit keine Verunsicherung entstehe, falls etwa Schüsse zu 
hören sind. Eine Anti-Terror-Übung in dieser Größenordnung und mitten in 
einer Ladenpassage sei für die Kölner Polizei eine Premiere.“ 
(Tageszeitung die Welt zur Großübung der Polizei in der Kölner 
Neumarkt-Galerie)[27]

Auch wenn für diverse Polizeiübungen Sichtschutzzäune aufgestellt werden 
finden sie auch als öffentliche Inszenierungen statt. Dabei entwickeln 
sie eine perfide doppelte Wirkung. In einem ersten Schritt nehmen sie 
die bereits vorhandenen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung auf 
und schüren sie in der kaum begründbaren Logik des „es könnte auch mich 
in meinem Einkaufszentrum, Bahnhof… treffen“ weiter. Im zweiten Schritt 
bieten die Übungen auch unmittelbar eine vermeintliche Antwort auf die 
geschürten Ängste. Angesichts des angerufenen Ausnahmezustands erscheint 
ein starker Staat mit einer militarisierten Polizei, die sich permanent 
für den Ausnahmezustand vorbereitet und ihn damit mindestens in Teilen 
selbst schafft, als einzig mögliche Umgangsweise.

Aber auch die besonders nach Anschlägen immer wieder beschworene 
Position der trotzig Angstlosen, die ihren Alltag nicht ändern wollen, 
um „den Terrorist*innen“ keinen Erfolg zu gönnen, geht nur dann auf, 
wenn die staatlichen Reaktionen ausgeblendet werden. Die 
unwidersprochene gesellschaftliche Veränderung ist dann der nächste 
Einkaufsbummel oder Weihnachtsmarktbesuch, der unter Aufsicht von schwer 
bewaffneten Polizist*innen, oder Panzerwagen und Soldat*innen, wie in 
Frankreich oder Belgien, stattfindet.

So ist der Anti-Terror-Diskurs ist immer die Stunde der Autoritären, die 
durch entdemokratisierende Maßnahmen wie die Aussetzung von Grundrechten 
und die Aufrüstung des Sicherheitsapparats, die plötzlich legitim 
erscheinen sollen, gesellschaftliche Grundlagen zu ihren Gunsten 
verschieben. Zu welchen Entwicklungen eine allgemeine 
Entdemokratisierung, gepaart mit einer autoritären Stimmung in der 
Gesellschaft und einer diffusen Terrorangst, sowie einem für den 
Ausnahmezustand vorbereiteten und aufgerüsteten Polizeiapparat, in 
letzter Konsequenz führen kann, zeigt sich nicht nur historisch in der 
„Reichstagsbrandverordnung“ und deren Folgen 1933, sondern auch in den 
aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.

Ohne diesen Teufel unmittelbar an die Wand malen zu wollen, zeigen die 
aktuellen Entwicklungen der Polizei in Deutschland, dass es jetzt gilt, 
sich den Grundlagen einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen, um 
bereits der Option, dass ein aufgerüsteter Sicherheitsapparat 
autoritären Kräften in die Hände fällt, wie es aktuell in Österreich der 
Fall ist, die Grundlagen zu entziehen. Aber auch in den Händen eines 
Innenmisters Seehofer oder einer Rot-Grünen Landesregierung wie in 
Hamburg führt ein militarisierter Polizeiapparat schon jetzt zu 
Bedingungen, die einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft 
massiv entgegenwirken.

Einen Einblick in die autoritären Spielräume staatlichen Handelns gab es 
bereits während des G20-Gipfels in Hamburg. Dort wurden gewalttätige 
Auseinandersetzungen auf der Straße von Polizei und Politik kurzerhand 
als Bürgerkrieg bzw. Terrorismus deklariert, um innerhalb des so 
geschaffenen Ausnahmezustands mit einem Polizeieinsatz im 
Bürgerkriegsformat dagegen vorgehen zu können.

———————————————–

KASTEN: Öfter, Größer, Martialischer – Anti-Terror-Übungen der Polizei

„Es ist angedacht, dass die Beamten jetzt häufiger an Orten trainieren, 
die Ziel von bewaffneten Angriffen werden könnten.“ (Ein Pressesprecher 
der Polizei Köln zur Großübung in einer Einkaufspassage)[28]

Als Konsequenz aus den bereits erwähnten Beschlüssen der 
Innenministerkonferenz zu Lebensbedrohlichen Einsatzlagen finden seit 
dem Frühjahr 2017 eine Vielzahl kleinerer und größerer Übungen der 
Polizei statt. Die zuvor beschriebene Ausbildung soll, so die 
Begründung, in möglichst realistischen Szenarien angewendet und getestet 
werden.

Dazu eine Chronik ausgewählter Großübungen:

09.03.17 Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen Saarland 
und Schleswig-Holstein: Den Startschuss für eine Reihe von 
Anti-Terror-Übungen in Deutschland bildet die 
„Gemeinsame-Anti-Terror-Excercise“ (GETEX).[29] In einem Planspiel, also 
ohne Einsatzkräfte auf der Straße, wird über drei Tage die Reaktion auf 
mehrere Anschläge „katastrophischen Ausmaßes“ geprobt. Begründet mit 
dieser Formulierung als juristischem Winkelzug ist an der Übung neben 
Länderpolizeien, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem 
Inlandsgeheimdienst auch die Bundeswehr im großen Umfang beteiligt. 
Zentraler Teil der Übung ist die Koordination der Unterstützung der 
Bundeswehr für die Polizei geprobt.

19.04.2017 Hamburg: Auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne üben rund 
100 Streifenbeamt*innen, BFE-Kräfte und ein Spezialeinsatzkommando die 
Reaktion auf einen Anschlag mit bewaffneten Tätern.[30]

27.04.17 Kiel: Bei der mit 1.500 Einsatzkräften wohl bisher grüßten 
Anti-Terror-Übung im Großraum Kiel mit dem Namen „Pandora“ kommen neben 
Streifenbeamt*innen und Bereitschaftspolizei, sowie Feuerwehr und 
Rettungskräften aus Schleswig-Holstein auch SEK-Einheiten aus sechs 
weiteren Bundesländern zum Einsatz. Geübt wird neben Geiselnahmen in 
einem Bürogebäude und einem Regionalflughafen auch ein 
Sprengstoffanschlag auf einen Linienbus.[31] Während alle anderen 
Übungsorte für die Öffentlichkeit abgesperrt sind, wird der reguläre 
Autobahnverkehr auf der A 21 bei Bad Segeberg auf einen Parkplatz 
umgeleitet und muss die Maßnahmen einer Fahndung nach flüchtigen 
Terrorist*innen über sich ergehen lassen.[32]

16.-17.05.17 Leipzig: Für eine Nacht werden Teile des Hauptbahnhofs 
gesperrt. Hinter den Absperrungen üben rund 500 Einsatzkräfte und 200 
Polizeischüler*innen als Statist*innen die Reaktion auf einen Anschlag 
mit bewaffneten Täter*innen. Neben der Bundespolizei, die die Übung 
gemeinsam mit der Deutschen Bahn organisiert hat, nehmen auch 
Beamt*innen der Polizei Sachsen, sowie Feuerwehr und Rettungskräfte 
teil. Auch in der Umgebung des Bahnhofs sind die Nacht durch Sirenen, 
Schüsse und Explosionsgeräusche zu hören.[33]

31.05.2017 Leipzig: Im Rahmen einer Großübung der Polizei Sachsen zum 
Umgang mit gewaltbereiten Fußballfans wird ein Teil der Polizist*innen 
zum Stadion des RB-Leipzig gerufen. Dort sollen sie spontan auf einen 
Anschlag im Stadion reagieren. Der Teil der Übung im Stadion findet 
unter Ausschluss der Presse statt.[34]

08.09.17 Frankfurt/ Main: Auf einem Polizeigelände proben Feuerwehr, 
speziell ausgebildete und ausgerüstete Streifenbeamt*innen und das SEK 
Frankfurt einen Terroranschlag während eines Hochwassers.[35] Für die 
Übung hatte sich das SEK Frankfurt einen Transportpanzer Fuchs von der 
Bundeswehr geliehen.[36]

25.09.17 Berlin: Für eine Übung der Bundespolizei werden tagsüber Teile 
des Lichtenberger Bahnhofs gesperrt. Die 400 Übungsteilnehmer*innen 
(davon 150 Statist*innen) des Streifendienstes der Bundespolizei, der 
BFE+ und der GSG 9 laufen teils schwer bewaffnet auch durch die Teile 
des Bahnhofs, in denen der reguläre Zugverkehr weitergeht.[37]

11.10.17 Berlin: Als Katastrophenschutzübung wird auf einem 
Polizeigelände ein Anschlag mit Krankheitserregern simuliert. Bei der 
Übung kommen neben dem SEK Berlin, der BFE+ und der GSG 9 der 
Bundespolizei auch Feuerwehr, Kliniken, das Robert-Koch-Institut und das 
Bundeskriminalamt zum Einsatz. Zudem sind 80 Beobachter*innen, auch aus 
dem Ausland, anwesend.[38]

28.-29.11.17 Halle und Merseburg: Deklariert als Katastrophenschutzübung 
mit dem Namen „THEMIS 2017″ probt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt 
Süd die Reaktion auf mehrere Anschläge, u.a. auf den Busbahnhof in Halle 
und eine Cyberattacke, die zu längerem Stromausfall führt. Die Übung 
findet allerdings nicht auf der Straße, sondern nur in der 
Einsatzleitstelle und den Krisenstäben statt. Unter den rund 300 
Beteiligten der Übung befinden sich neben Polizei, Feuerwehr, 
Hilfsorganisationen, Mitarbeitern von Energieversorgern, dem 
Rettungsdiensten und Verwaltungsstellen auch 70 Soldat*innen vom 
Landeskommando der Bundeswehr.[39]

20.-21.03.18 Frankfurt/ Main: Von 22 bis 05 Uhr werden Teile des 
Hauptbahnhofs gesperrt. In sechs Durchgängen üben Bundespolizei, Beamte 
des Polizeipräsidiums Frankfurt und der Feuerwehr die Reaktion auf einen 
Anschlag mit bewaffneten Tätern. Explosionsgeräusche und Schüsse sind im 
gesamten Bahnhof zu hören. Neben 700 Polizist*innen sind auch 
Sanitäter*innen der Bundeswehr beteiligt, die Statist*innen als 
Verletzte schminken.[40]

Aktuell sind weitere Großübungen der Polizei in München und Stuttgart 
sowie am Flughafen Köln/Bonn geplant.[41] Hinzu kommt die Vorbereitung 
auf die jährliche Katastrophenschutzübung LÜKEX, bei der 2018 in sechs 
Bundesländern neben klassischem Katastrophenschutz auch die Kooperation 
von Bundeswehr und Polizei in der Terrorabwehr geübt werden soll.[42]

Neben den medial inszenierten Großübungen findet eine Vielzahl kleinerer 
Übungen lokaler Polizeibehörden sowohl innerhalb als auch außerhalb von 
Polizeigeländen statt. Hinzu kommen jährlich durchgeführte 
Notfallübungen z.B. an Flughäfen und in Krankenhäusern, bei denen 
aktuell vermehrt Terroranschläge geprobt werden.

Anmerkungen
[1] Kölner Stadt-Anzeiger, Tim Stinauer, Anti-Terror-Übung am Neumarkt – 
Kölner Polizei will weitere Probe-Einsätze veranstalten, 25.02.18, ksta.de
[2] Ebd.
[3] SEnews., Polizei Köln: Interventionsübung gegen bewaffnete Täter, 
26.02.18, sek-einsatz.de
[4] SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz, Beitrag: „Blut, Schweiß und 
Adrenalin“, 4.7.2017,19.30 Uhr, swr.de
[5] Innenministerkonferenz, Sammlung der zur Veröffentlichung 
freigegebenen Beschlüsse der 205. Sitzung der Ständigen Konferenz der 
Innenminister und -senatoren der Länder vom 29. bis 30.11.16 in 
Saarbrücken, S. 7, innenministerkonferenz.de
[6] Direktion Bundesbereitschaftspolizei via Presseportal, BPOLD BP: 
Lebensbedrohliche Einsatzlagen in Zeiten von Terror und Amok – 
Internationales Fachforum der Polizei in Fuldatal, 17.05.2017, 
presseportal.de
[7] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 
10, bundespolizei.de
[8] Sächsisches Staatsministerium des Inneren, Kleine Anfrage, Drs.Nr.: 
6/10705, 11.10.17, S. 3, kleineanfragen.de
[9] Ebd.
[10] Frankfurter Rundschau, Oliver Teutsch, Terror zur Übung im 
Frankfurter Hauptbahnhof – Die Polizei übt im Frankfurter Hauptbahnhof 
die Bekämpfung von Terroristen, 21.03.2018, fr.de
[11] Drs.Nr.: 6/10705 a.a.O., S. 1
[12] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 12
[13] BR24, Heiner Gremer, Bundespolizei stockt auf – Trainingszentrum 
für Terrorabwehr in Bamberg geplant, 16.02.18, br.de
[14] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 18
[15] Ebd., S. 18-19
[16] Ebd., S. 48-49
[17] SEnews., Taktische Medipacks für die Polizei NRW, 06.02.2018, 
sek-einsatz.de
[18] In dem für „Massenanfälle von Verletzten“ vorgesehenen Konzept der 
Triage, das ebenfalls vom Militär entwickelt wurde, werden alle 
Verletzten oder auch sonst z.B. psychologisch zu versorgenden Personen 
nicht sofort behandelt, sondern zuerst gesichtet. Nach einer 
Ersteinschätzung von 20 bis 60 Sekunden pro Patient*in werden diese in 
fünf Kategorien eingeteilt und markiert, die über Priorität und Art der 
Bergung und Versorgung entscheiden: grün (leicht verletzt), gelb (schwer 
verletzt), rot (akute vitale Bedrohung/ Lebensgefahr), blau (ohne 
Überlebenschance) oder schwarz (tot) markiert – die über Priorität und 
Art der Bergung und Versorgung entscheiden.
[19] Bundespolizei Kompakt – Zeitschrift der Bundespolizei, 1/2017, S. 13
[20] Ebd.
[21] Ebd., S. 11
[22] Gewerkschaft der Polizei – Direktion Bundespolizei, KLE – Komplexe 
lebensbedrohliche Einsatzlagen – Jörg Radek beim Symposium in Fuldatal, 
dir-bundesbereitschaftspolizei.gdpbundespolizei.de
[23] Bundespolizei Kompakt a.a.O., S. 17
[24] Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei, Berufsethisches Modul 
„Komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen“, 
bundespolizei-seelsorge-evangelisch.de
[25] Der Spiegel, Polizei – In Fett, Ausgabe 42/1970 vom 12.10.70, 
spiegel.de
[26] „Wir haben auch eine neue Visiertechnik für die Maschinenpistole 
beschafft damit man auf einer größeren Distanz den Gegenübern begegnen 
kann.“ (Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz bei der 
Vorstellung des Trainings für Lebensbedrohliche Einsatzlagen) SWR 
Fernsehen Rheinland-Pfalz, Beitrag: „Blut, Schweiß und Adrenalin“, 
4.7.2017,19.30 Uhr, swr.de
[27] Die Welt,  Polizei in Köln startet Anti-Terror-Übung in 
Ladenpassage, 25.02.18, welt.de
[28] WDR Nachrichten, Große Anti-Terror-Übung in Kölner Innenstadt, 
25.02.18, wdr.de
[29] Informationsstelle Militarisierung, Martin Kirsch, GETEX – Polizei 
und Bundeswehr üben Anti-Terror-Einsatz im Inland, IMI-Analyse 2017/10 – 
in: AUSDRUCK (April 2017), imi-online.de
[30] NDR 90,3, Hamburger Polizei trainiert Anti-Terror-Einsatz, 
19.04.17, ndr.de
[31] Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Eckard Gehm, Heute in Kiel 
– So lief die Anti-Terror-Übung in SH, 27.04.17, shz.de
[32] Lübecker Nachrichten, Marcus Stöcklin, „Pandora“: Polizei probt den 
Einsatz im Terrorfall, 25.04.17, ln-online.de
[33] MDR Sachsen, Anti-Terrorübung – Schüsse und Explosionen am 
Leipziger Hauptbahnhof, 17.05.17, mdr.de
[34] MDR Sachsen, Übungseinsatz – Leipziger Polizei probt erneut 
Terror-Szenario, 31.05.17, mdr.de
[35] Hessenschau, Innenminister stellt Finanzplan vor – Beuth verspricht 
mehr Polizei und bessere Waffen, 08.09.17, hessenschau.de
[36] Wiesbaden112, Sebastian Stenzel, SEK Frankfurt übt terroristische 
Bedrohung während Hochwasser-Übung, 08.09.17, wiesbaden112.de
[37] Berliner Zeitung, Philippe Debionne, Terror-Übung in Lichtenberg – 
400-Beamte simulieren den Ernstfall, 25.09.17, berliner-zeitung.de
[38] Tagesspiegel, Fatina Keilani, Bioterrorismus – 
Katastrophenschutzübung in Berlin, 11.10.17, tagesspiegel.de
[39] MDR Sachsen-Anhalt, Katastrophenschutz – Polizei und Bundeswehr 
proben Ernstfall in Sachsen-Anhalt, 28.11.17, mdr.de
[40] Frankfurter Rundschau, 21.03.18 a.a.O.
[41] Die Welt, Alexander Jürgs, Anti-Terror-Übung – Als plötzlich 
Schüsse fallen, zücken die Passanten ihr Handy, 21.03.18, welt.de
[42] Bundeswehr-journal, Bundeswehr bei Krisenmanagementübung LÜKEX 18, 
05.01.18, bundeswehr-journal.de