[IMI-List] [0484] Studie: Militarisierung der Polizei / Analyse: Calais: Profiteure der EU-Migrationspolitik

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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0484 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563

Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka

Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Studie zur Militarisierung der Polizei;

2.) eine IMI-Analyse über die Profiteure der EU-Migrationspolitik am 
Beispiel von Calais.

1.) IMI-Studie: Militarisierung der Polizei

IMI-Studie 2017/05

Militarisierung der Polizei

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr

http://www.imi-online.de/2017/03/31/militarisierung-der-polizei/

Martin Kirsch (31. März 2017)

Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing 
oder neue Spionagesoftware für das BKA - Polizei und Geheimdienste 
befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem 
Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet 
aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten 
bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich 
als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die 
derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren 
die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo 
und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte 
Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger 
Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit 
der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“[1]

Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch 
motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten 
Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch 
militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem 
entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, 
Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche 
Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die 
Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche 
Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen 
von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und 
Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von 
schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden 
Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder 
geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits 
angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden.

Außerdem ist die Präsentation von neuer Ausrüstung und Waffen dienlich, 
um vermeintliche Handlungsfähigkeit der Innenminister_innen und ihrer 
Polizeien unter Beweis zu stellen. Völlig unabhängig von der Frage, was 
die Attentäter motiviert und welche gesellschaftlichen Umstände, z.B. 
Ausgrenzung von Migrant_innen und Kriegseinsätze deutscher Soldat_innen 
von Afghanistan bis Mali, sie möglicherweise radikalisiert haben. Nach 
dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 konnten so bereits in den 
Folgetagen auf Weihnachtsmärkten und in Zeitungen in der ganzen Republik 
neue Waffen und Schutzausrüstungen bestaunt werden. Bis der tatsächliche 
Attentäter allerdings identifiziert, gefunden und seine Kontakte zu 
V-Leuten des Verfassungsschutzes[2] öffentlich bekannt wurden, dauerte 
es deutlich länger.

Hier die ganze Studie zum Download: 
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-5-Polizei-web.pdf

[1] Manuel Bewarder und Martin Lutz: „Die Polizei braucht schwere 
Waffen“, welt.de, 06.03.15.

[2] „V-Mann fuhr Amir mindestens einmal nach Berlin“, spiegel-online.de, 
14.01.17.

2.) Profiteure der EU-Migrationspolitik am Beispiel von Calais

Die Räumung des sogenannten „Dschungel“ von Calais hat im Oktober 2016 
weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die komplexere Geschichte, die 
aufzeigt, wer von dieser Brutalität profitierte, ist aber weniger 
bekannt geworden. Auf der einen Seite war die Räumung ein Erfolg für 
zynische französische Politiker_innen, die bereits die 
Präsidentschaftswahl in diesem Jahr fest im Blick hatten und verbissen 
versuchen, an ihrer Macht festzuhalten. Die Ereignisse waren aber auch 
ein Profitsegen für verschiedene Privatunternehmen, welche u.a. 
Gummigeschosse, Stacheldraht, Bulldozer und Busse für Abschiebungen 
bereitstellten. In den zwei Jahren zuvor waren informelle Siedlungen 
außerhalb der Stadt gewachsen. Gleichzeitig setzte ein explosionsartiger 
Prozess der Versicherheitlichung in Calais ein und damit flossen 
Milliardenbeträge an multinationale Unternehmen auf dem 
Verteidigungsmarkt. Im September 2016 waren bereits ca. 2.100 
Polizeikräfte in Calais eingesetzt: 840 französische Compagnies 
Républicaines de Sécurité (CRS), mit der Aufgabe 'Grenzsicherung', 654 
police aux frontières (PAF), 400 Gendarmes und 220 lokale Polizeikräfte. 
Diese Zahl ist während der Räumungsoperationen im Oktober 2016 auf 
geschätzte 6.000 Kräfte angewachsen. Dazu kommen die Einsatzkräfte der 
UK Border Force (UKBF), private Sicherheitskräfte, andere 
Sonderpolizeikräfte und die nicht unerhebliche Aufrüstung und 
Infrastruktur des Grenzregimes, welche zum Großteil durch die britische 
Regierung finanziert werden.

Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung 
von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern - nicht nur 
in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern 
auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente 
dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die 
Verteidigungsindustrie möchte ihre 'Lösungen' als entscheidend im Kampf 
gegen die 'Bedrohung' durch Migration darstellen. Viele dieser 
Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst 
Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie 
wiederum am Aufbau von 'Sicherheit' um und quer durch Europa verdienen.

Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend 
aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von 
Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen 
und der 'Begleitung' von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen 
und Mauern entlang der Autobahn.

Privatisierung

Inzwischen übernehmen Privatunternehmen immer mehr Aufgaben, welche 
zuvor traditionell von der französischen oder britischen Regierung 
erfüllt wurden. Um von Calais in das Vereinigte Königreich zu kommen, 
muss man entweder den Hafen oder den Eurotunnel passieren. An beiden 
Orten werden Transportfahrzeuge durchsucht und teilweise von privaten 
Sicherheitsfirmen trainierte Suchhunde eingesetzt.

Im Hafen übernimmt das lokale Unternehmen Eamus Cork Solutions (ECS) 
viele von der UK Border Force in Auftrag gegebene Arbeiten, wie die 
Durchsuchung von Fracht. Im Jahr 2011 wurde ECS ein dreijähriger Auftrag 
in Höhe von £7,1 Millionen für die Sicherheit im Hafen erteilt, welcher 
später für weitere zwei Jahre verlängert wurde. Am Eurotunnel sieht das 
ähnlich aus – etwa 300 Sicherheitskräfte schützen das Gelände.

Die Trennlinie zwischen Privatunternehmen und Regierungskräften wird 
dabei immer schwammiger. Ein komplexes Interessengeflecht verbindet 
Unternehmen unterschiedlicher Bereiche, indem Individuen nicht nur 
fließend zwischen der Arbeit im öffentlichen und privaten Sektor 
wechseln, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Unternehmen. Die 
‘Security and First Line of Response Unit’ des Eurotunnels wird z.B. von 
Dominique Schmitlin geleitet, der früher ein Oberstleutnant der 
Gendarmerie war und zuvor 33 Jahre im französischen Militär diente. 
Patrick Guerbette, der Eamus Cork Solutions im Jahr 2004 gründete, ist 
ein ehemaliger Polizist aus Calais und war auch schon 
Frachtsicherheitsmanager beim Eurotunnel. Die gleichen Bauunternehmen, 
die die Transportinfrastruktur schaffen, haben Verträge mit der 
Abschiebeindustrie. So ist das für die Konstruktion des ‚Calais Port 
2015’ verantwortliche Unternehmen Bouygues gleichzeitig auch eines der 
Hauptunternehmen, die Aufträge für den Bau von Abschiebegefängnissen in 
Frankreich erhalten; Vinci, ein weiterer Bauriese, verdiente an den 
Straßenbauarbeiten und an der Räumung des Camps, bei der eine 
Planierraupe des Unternehmens zum Einsatz kam.

Seit vielen Jahren wächst im Vereinigten Königreich eines der größten 
privatisierten Gefüge von Haftzentren für Migrant_innen. Allein in den 
zwölf Monaten vor dem März 2016 wurden etwa 32.163 Menschen 
verhaftet.[[1]] Die meisten Abschiebegefängnisse sind privatisiert und 
ca. £780 Millionen wurden vom britischen Innenministerium durch private 
Aufträge für Abschiebehaft und Abschiebung zwischen 2004 und 2020 an 
eine kleine Gruppe multinationaler Konzerne vergeben: G4S, GEO Group, 
Mitie, Serco und Tascor.[[2]] Diese Unternehmen sind auch für Calais 
relevant, weil z.B. Tascor dort auch kurzfristige Haftzentren betreibt. 
Als Teil der massiven Outsourcing-Gesellschaft Capita, wurde Tascor 2012 
nach mehreren Skandalen wegen Missbrauchs und Misshandlungen gekauft und 
umstrukturiert. Tascor hatte den Vertrag des vorherigen Auftragnehmers 
G4S übernommen, nachdem Jimmy Mubenga bei seiner von G4S-Angestellten 
begleiteten Abschiebung nach Angola umkam. Doch nicht nur große, 
internationale Player verdienen an der Privatisierung von 'Sicherheit': 
auch lokale Unternehmen aus dem Département Pas-de-Calais haben 
lukrative Aufträge übernommen, wie Biro Sécurité, das für die Sicherheit 
der Container-Lager in Calais verantwortliche Unternehmen.

Grenztechnologie und Rüstungsindustrie

Der militärische und technische Charakter der Grenzkontrolle hat sich in 
den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert. Das Vereinigte 
Königreich gibt jährlich Millionenbeträge für den Grenzaufbau in Calais 
aus. Finanziert werden u.a. Zäune, biometrische Technologie, 
CO2-Sensoren, Drohnen, Röntgen- und Millimeterwellenscanner, 
Thermosensoren und CCTV-Kameras. Die Unternehmen, die 
Grenzkontrolltechnologie produzieren, sind oft dieselben multinationalen 
Rüstungsunternehmen, deren wichtigste Einnahmequelle der Export von 
Waffen in alle Welt ist. Ihre Waffen enden in neokolonialistischen 
Kriegen, in den Händen von Diktaturen und an weiteren 
profitversprechenden Orten. Mark Akkerman erklärt in seinem Bericht 
Border Wars, dass “manche Nutznießer von Grenzsicherungsverträgen 
zugleich zu den wichtigsten Waffenlieferanten in den Mittleren Osten und 
nach Nordafrika zählen und so den Konflikt schüren, der so viele 
Menschen in die Flucht treibt.”[[3]] Für Rüstungskonzerne mit 
schwankenden Profiten im Ausland stellt die Grenzinfrastruktur eine 
florierende neue Nische dar.

Thales: Waffenhändler und Grenzprofiteur

Der multinationale Waffenhändler Thales zählt beispielsweise zu den 
Konzernen, die am stärksten in den Sicherheitsaufbau von Calais 
engagiert sind. Das Unternehmen wurde vom Hafen beauftragt, ein 
Überwachungs- und Zutrittskontrollsystem zu entwickeln. Thales ist nach 
Augenzeugenberichten wahrscheinlich auch der Anbieter jener gesichteten 
Drohnen, die - auf militärischem Niveau mit Wärmebildgeräten 
ausgestattet – den Bereich des Eurotunnels überfliegen.

Das Unternehmen zählt zu den besten Verdienern in der Grenzindustrie der 
gesamten EU. In Border Wars berichtet Mark Akkerman, dass Thales u.a. 
mobile thermische Einheiten an die spanische Guardia Civil lieferte, 
eine Mauer entlang der lybisch-tunesischen Grenze baute und sich bewarb, 
um ein satellitengestütztes Überwachungssystem für die turkmenische 
Grenze mit Afghanistan zu liefern. Als aktives Mitglied der Europäischen 
Organisation für Sicherheit (EOS) betreibt das Unternehmen extensive 
Lobbyarbeit für die finanzielle Förderung der Grenzüberwachung und ist 
bislang einer der wichtigsten Begünstigten von EU-Forschungsförderung in 
diesem Bereich.

Auf einem Treffen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich im 
März 2016 wurden zusätzliche Gelder für die Grenzsicherung von Calais 
angekündigt, während sich ein anderer Teil des Gipfels dem globalen 
Ausbau der Förderung für Drohnensysteme widmete. Thales war an den 
Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld des Gipfels beteiligt und stellt 
damit einen der wahrscheinlichsten Empfänger der versprochenen 
Förderungsgelder in Höhe von £1.54 Milliarden für Drohnen dar. Bereits 
zuvor hatte Thales einen Auftrag in Höhe von £3,8 Mio. vom britischen 
Innenministerium für ein System zur Verschlüsselung biometrischer und 
biographischer Daten für die biometrischen Aufenthaltspapiere (Biometric 
residence permits, BRP) erhalten.

Grenzschutz: Eine blühende Industrie

Die Entwicklungen in Calais entsprechen einer umfassenderen Tendenz, 
wonach multinationale Rüstungskonzerne Milliarden Euro für 
'Grenzschutzmaßnahmen' erhalten, während dieselben Unternehmen 
gleichzeitig Lobbyarbeit betreiben, um den notwendigen Markt für ihre 
Technologie zu schaffen. Neben Thales haben viele andere multinationale 
Unternehmen Verträge in Calais erhalten, einschließlich L-3 
Communications, welches im Jahr 2015 den Auftrag für Körperscanner und 
Infrarot (FLIR)-Systeme bekam. Beide Unternehmen sind außerdem wichtige 
Auftragnehmer des US-Militärs und des Ministeriums für Innere Sicherheit 
der Vereinigten Staaten. Besonders begünstigt sind britische Konzerne, 
darunter Smiths Detection, AMG Systems, und Chess Dynamics. Französische 
Unternehmen haben auch Verträge abgeschlossen, z.B. Sorhea, welches an 
den Zäunen um den Hafen eingesetzte Infrarotschranken produziert, die 
Signale an eine Leitstelle weiterleiten, falls sie unterbrochen werden.

Zusätzlich zur Technologie, die gezielt für den Grenzschutz geschaffen 
wird, gibt es auch ein breiteres Spektrum an Ausrüstung, die von den CRS 
oder der Gendarmerie in ganz Frankreich, und damit auch in Calais, 
verwendet wird. Diese Ausrüstung wird meistens von französischen 
Unternehmen produziert, darunter SAE Alsetex, Etienne Lacroix, Nobel 
Sport, SAPL und Verney-Carron. Tränengas und andere Waffen zur 
Aufstandsbekämpfung scheinen in Calais hemmungsloser verwendet zu 
werden, als in anderen Teilen Frankreichs. Dadurch wird aus der Stadt 
auch ein Ort, um Waffen zu testen. Es gab z.B. Gerüchte, dass das von 
den CRS jüngst angeschaffte Blendgewehr ‚Laser de Dissuasion et 
d'Interception‘ – zum Abschrecken und Aufhalten – während der Räumung in 
Oktober 2016 zum ersten Mal ausprobiert wurde. Obwohl dies 
schlussendlich wohl nicht stattfand – vielleicht weil die 
Auseinandersetzungen nicht auf dem prognostizierten Niveau stattgefunden 
haben –, erscheint Calais öfters als ein Ort der Erprobung für die 
Polizeien, die begierig darauf sind, ihre technischen ‚Spielzeuge‘ 
auszuprobieren.

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Keigh Bee ist Teil des Calais Research Network, welches im August 2016 
gegründet wurde, um einen Überblick über das Netz von Unternehmen, die 
von der Grenze in Calais profitieren, zu schaffen. Um gegen Gewalt an 
den Grenzen zu arbeiten, wurde eine Liste von Unternehmen, die mit dem 
Grenzregime in Calais verbunden sind, erstellt. Die Grenze entsteht 
nicht nur an Orten wie Calais, sondern auch in den Fabriken der 
Metropolen Europas. Unser Ziel ist es, zu visualisieren, wie ein Kampf 
gegen die Grenze auch an diesen Standorten stattfinden kann. Bei der 
Suche nach Strategien gegen das Grenzregime müssen auch die komplexen 
Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten entwirrt und die spezifischen 
Verträge, die es erschaffen, analysiert werden.[[4]]

Anmerkungen

[1] Home Office: National Statistics. Detention, gov.uk, 26.05.2016

[2] Migreurop: Migrant detention in the European Union: a thriving 
business, migreurop.org, 07.11.2016

[3] Mark Akkermann: Grenzkriege. Die Rüstungsindustrie profitiert von 
der Flüchtlingskrise in Europa, tni.org, 04.07.2016

[4] Umfassendere Informationen über die implizierten Unternehmen können 
auf unserer Webseite gefunden werden: calaisresearch.noblogs.org

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