[IMI-List] [0482] IMI-Analyse Münchner Sicherheitskonferenz

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0482 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich eine erste Auswertung der Ereignisse auf 
der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende:

IMI-Analyse 2017/03
Münchner Sicherheitskonferenz: „Operation Aufrüstung“ und 
Transatlantische No-Go-Areas
http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
Jürgen Wagner (20. Februar 2017)

In diesem Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, die 
alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schließlich stand 
diesmal der erste „Meinungsaustausch“ mit der neuen US-Regierung unter 
Donald Trump auf den Programm, die ja bislang – vorsichtig formuliert – 
die Ursache für einige transatlantische Irritationen war. Kein Wunder 
also, dass sich vom 17. bis 19. Februar 2017 auch diesmal wieder „25 
Staats- und Regierungschefs“ und über „80 Außen- und 
Verteidigungsminister“ einfanden, wie die MSC-Webseite stolz verkündete. 
Und tatsächlich wird die Sicherheitskonferenz (SiKo) schon seit einigen 
Jahren in einer Rangliste der wichtigsten Denkfabrik-Konferenzen auf dem 
Spitzenplatz geführt.[1] Die Bedeutung der Konferenz rührt nicht zuletzt 
daher, dass sie stets eine Doppelfunktion innehatte: Auf der einen Seite 
werden dort Meinungsverschiedenheiten unter den globalen, vor allem aber 
auch transatlantischen Entscheidungsträgern erörtert und ggf. Lösungen 
angebahnt; andererseits dient die Tagung nicht zuletzt aber auch als 
Bühne, um dem breiteren Publikum die „Ergebnisse“ der 
Aushandlungsprozesse zu präsentieren – und damit natürlich um Zustimmung 
dafür zu werben.

Dieser Doppelcharakter war in diesem Jahr besonders augenfällig: Was das 
„transatlantische Binnenverhältnis“ anbelangt, wurden die jeweiligen 
Claims abgesteckt. Dabei lieferte US-Vizepräsident Mike Pence zwar ein 
flammendes Bekenntnis zur NATO ab, machte aber gleichzeitig auch 
unmissverständlich klar, dass diese Verbundenheit elementar von einer 
Steigerung des EUropäischen – und damit vor allem auch deutschen – 
Beitrags zu den Gesamtkosten für die Aufrechterhaltung der Weltordnung 
abhängig sei. Auf Seite der EU-Verbündeten wurden im Gegenzug die 
Aufwertung der Rolle im Bündnis und die Rücksichtnahme auf elementare 
EU-Interessen gefordert. Hierfür hatte Konferenzleiter Wolfgang 
Ischinger schon im Vorfeld diverse No-go-Areas für die Trumpsche Außen- 
und Militärpolitik benannt. Sollte Washington sich aus diesen Gebieten 
nicht heraushalten, würde es ruppig werden, so die Botschaft. 
Gleichzeitig existiere aber ein massives Interesse am Erhalt des 
Bündnisses, weshalb im entscheidenden Punkt Entgegenkommen signalisiert 
wurde; nämlich eine – nochmalige – massive Erhöhung der Rüstungsausgaben 
in die Wege zu leiten.

„Wir haben verstanden“, titelte Verteidigungsministerin Ursula von der 
Leyen in einem Artikel kurz vor Tagungsbeginn, um den USA zu versichern, 
dass die Aufrüstungsbotschaft des „Trump-Pence-Ultimatums“ angekommen 
sei.[2] Da die Bevölkerung aber der anstehenden „Operation Aufrüstung“ 
(BILD[3]) reichlich skeptisch gegenübersteht, ging es bei der Konferenz 
vor allem auch darum, für Zustimmung zu werben, dass aufgrund der neuen 
US-Regierung nun militärisch am ganz großen Rad gedreht werden müsse – 
erfreulicherweise bislang vergeblich, wie erste Umfragen zeigen.

Kontingente Treueschwüre

Greifbar war eine gewisse Verunsicherung, wie scharf die neue 
US-Regierung mit den Verbündeten ins Gericht gehen würde. Insofern war 
auch eine gewisse Erleichterung spürbar, nachdem Vizepräsident Mike 
Pence als Vertreter der neuen Regierung in seiner Rede auf der 
Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur Nato abgab. „Heute 
versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten 
Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich 
unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.“ 
Andererseits formulierte er aber eben auch die bekannte Forderung nach 
einem größeren finanziellen und militärischen Engagement der 
EU-Verbündeten: „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun.“[4]

Wie gesagt, die Botschaft war angekommen – Verteidigungsministerin von 
der Leyen formulierte stellvertretend die Antwort der EU-Verbündeten. 
Ja, man werde mehr Kosten und Verantwortung übernehmen, erwarte aber 
dafür „mehr Relevanz“ – mithin also eine deutliche Aufwertung nicht 
zuletzt der deutschen Rolle im Bündnis: „Wir Deutsche haben verstanden, 
dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer 
Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in 
eine Sicherheitsrücklage. Wir bekennen uns zu mehr europäischer Relevanz 
– und damit auch zu einer fairer balancierten Transatlantischen 
Sicherheitspartnerschaft.“[5] Eine „faire Balance“ beruhe aber auf 
Gegenseitigkeit, so von der Leyen in ihrer SiKo-Rede: „Dies schließt 
Alleingänge aus – weder des Vorpreschens noch des sich Wegduckens.“[6] 
Zufrieden kommentierte die Tagesschau den Subtext der Rede: „Der Ton 
könnte über die Botschaft hinwegtäuschen, die von der Leyen an diesem 
Freitag quasi auch im Namen ihrer europäischen Kollegen verkündet. Es 
ist eine Botschaft voller Selbstbewusstsein und ganz sicher kein 
Kniefall vor den Amerikanern.“[7]

Bereits kurz vor Konferenzbeginn zog Tagungsleiter Wolfgang Ischinger 
konkrete „roten Linien“, die seitens der neuen US-Regierung zum Wohle 
der transatlantischen Freundschaft besser nicht überschritten werden 
sollten: „Dazu gehört auch, diejenigen unserer Kerninteressen klar zu 
kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise 
provozieren würde. Wenn es tatsächlich zur neuen US-Regierungspolitik 
werden sollte, der EU als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und 
Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, wäre das der GAU. Genauso 
wichtig ist, dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht 
zu Lasten Europas geht. Hinsichtlich des Iran-Deals muss Washington 
wissen, dass wir nicht bereit wären, neue Sanktionen mitzutragen, falls 
die USA den Deal einseitig aufkündigen.“ Europa müsse gegenüber den USA 
„selbstbewusst auftreten“, sich dabei erst einmal „auf sich selbst 
konzentrieren“ und den „Weg zu einer handlungsfähigen Europäischen 
Verteidigungsunion“ einschlagen.[8]

„Europäisch wachsen“ – Ende der Selbstverzwergung!

Manchen Militärpolitikern scheint Donald Trump regelrecht als Geschenk 
des Himmels vorzukommen: Keine Forderung, militärisch-machtpolitisch 
endlich auf eigenen Füßen stehen und so im Konzert der Großmächte ganz 
vorne mitspielen zu können, kommt aktuell ohne Verweis auf den neuen 
US-Präsidenten daher.[9] Gerade für Deutschland müsse die 
„Selbstverzwergung“ ein Ende haben, wie die „Bundesakademie für 
Sicherheitspolitik“ (BAKS) kürzlich reichlich originell, aber politisch 
fatal einforderte.[10] Kurz vor Konferenzbeginn bot auch Spiegel Online 
dem britischen Historiker Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger 
über Deutschlands angeblich (zu) friedfertige Haltung  so richtig Luft 
zu machen: „Deutschland muss eine muskulöse Demokratie werden. Es muss 
bei Weitem mehr Verantwortung für die physische Sicherheit Europas 
übernehmen, insbesondere in Osteuropa und im Mittelmeerraum. Bisher hat 
Deutschland vor allem in einer Hinsicht geführt: Bei der Missachtung von 
Europas Grenzen, indem es seine Türen für mehr als eine Million 
Flüchtlinge und Migranten geöffnet hat. […] Die pazifistische Ader der 
deutschen Politik ist ein Problem.“[11]

Als klare Botschaft, dieses „Problem“ adressieren zu wollen, kann wohl 
die diesjährige Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises gewertet werden. 
Als alljährliches Ärgernis ging die Auszeichnung für Menschen, die sich 
in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt 
haben, früher bereits an so ausgewiesene Friedensengel wie Henry 
Kissinger oder auch John McCain. Dieses Jahr war dann Joachim Gauck an 
der Reihe, der an derselben Stelle drei Jahre zuvor mit seiner Rede den 
Startschuss für die neue militärisch unterfütterte deutsche 
Weltmachtpolitik gab. Dabei konnte Gauck in seiner Dankesrede der Wahl 
Trumps durchaus Positives abgewinnen, es gelte aber die sich nun 
bietende Militarisierungsgelegenheit auch zu nutzen: „Allerdings 
erscheint mir, dass die augenblickliche Verunsicherung auch einen 
positiven Effekt haben könnte – nämlich dann, wenn Europa stärker als 
bisher darauf setzt, den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. […] Ein 
Europa, das angesichts von Kriegen in seiner Nähe […] unzureichend 
gerüstet ist, mag ich mir gar nicht vorstellen! Als ich vor drei Jahren, 
es wurde bereits erwähnt, mit einer Rede die 50. Sicherheitskonferenz 
eröffnet habe, war es mir ein Anliegen zu fordern, dass sich Deutschland 
im Angesicht großer neuer Herausforderungen früher, entschiedener und 
substanzieller engagiert. […] Auf dem Weg von einem Konsumenten zu einem 
Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit ist Deutschland also 
bereits ein gutes Stück vorangekommen. Doch trotz aller Fortschritte 
kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen 
Verpflichtungen nach.“[12]

Dieser Anspruch wurde auch in den verschiedenen anderen SiKo-Reden 
erhoben. Es sei nun erforderlich, so Innenminister Thomas de Maizière, 
„dass Europa eben erwachsener und verantwortlicher werden muss“.[13] Und 
Verteidigungsministerin von der Leyen äußerte sich: „Aus deutscher Sicht 
wird unser gewohnter Reflex, – nämlich wenn es wirklich eng wird, vor 
allem auf die Tatkraft unserer amerikanischen Freunde zu bauen und 
selbst eher bescheidene Beiträge zu bringen, nicht mehr genügen. Ja, wir 
wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die 
gemeinsame Atlantische Sicherheit tragen müssen. Wir wollen wachsen – 
und wir wollen europäisch wachsen.“ [14]

Für das „Wachstum“ einer Militärmacht EUropa wurden in den letzten 
Wochen und Monaten zahlreiche wesentliche Projekte auf die Schiene 
gesetzt, von denen zwei von besonderer Bedeutung sind. Unter dem Namen 
„Ankerländer-Konzept“ (früher: Rahmennations-Konzept) firmieren derzeit 
Initiativen zum Aufbau multinationaler Truppenverbände, wodurch 
offiziell Ressourcen eingespart werden sollen. Hierbei werden Teile der 
Streitkräfte kleinerer Länder an die verschiedener Großmächte 
„angedockt“ und damit faktisch unter deren Kontrolle gestellt.[15] Weil 
dies den aus deutscher Sicht nutzbringenden Effekt hat, die eigene 
militärische Schlagkraft zu vergrößern, bezeichnete von der Leyen das 
„von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept“ kurz vor 
Konferenzbeginn als ein „kluges Instrument dafür […], dass wir in Europa 
Fähigkeitslücken haben, die kaum mehr eine europäische Mittelmacht 
allein füllen kann.“ Deutschland gehe „in vielen Bereichen als große 
Nation in die Vorhand und ermöglicht anderen Nationen, mitzumachen.“[16] 
Der zweite zentrale Bereich, in dem die „Militärmacht EUropa“ dabei ist, 
große „Fortschritte“ zu erzielen, stellt die Rüstungsfinanzierung auf 
EU-Ebene dar. Lange wurde dies völlig zu Recht als Verstoß gegen Artikel 
41(2) des EU-Vertrages gewertet, der es verbietet, „Maßnahmen mit 
militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Budget 
zu finanzieren. Mit dem „Verteidigungs-Aktionsplan“ legte die 
EU-Kommission aber nun Ende 2016 einen konkreten Vorschlag zur 
Aufstellung eines Quasi-EU-Haushalts zur Beschaffung von Rüstungsgütern 
im Umfang von 5 Mrd. Euro  jährlich vor, der durch einen jährlichen 
EU-Rüstungsforschungshaushalt in Höhe von 500 Mio. Euro ergänzt werden 
soll.[17]

Die entscheidende Frage bei diesen (supra-)nationalen 
EU-Rüstungsinitiativen ist, inwieweit sie als Ergänzung oder als 
Konkurrenz zu den USA gedacht sind. Hier machte Anfang Februar 2017 
Jaroslaw Kaczynski, der Chef von Polens Regierungspartei, mit einem 
Interview in der FAZ von sich Reden, in dem er sagte: „Eine 
Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen.“[18] Obwohl schon zuvor der 
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Roderich Kiesewetter, betonte, es dürfe bei diesem Thema „keine 
Denkverbote geben“[19] und auch bei Zeit Online eine „ernsthafte“ 
Debatte  über eine EU-Nuklearbewaffnung eingefordert wurde[20], stieß 
der Vorschlag doch mehrheitlich auf Ablehnung. Von den USA wurde 
umgehend signalisiert, das Vorhaben für eine Schnapsidee zu halten – 
mutmaßlich, weil Milliardenbeträge in diesen Bereich zu pumpen nur mit 
ernsthaften Abnabelungsabsichten erklärt werden können.[21]

Mit genau diesem Argument, das hierdurch einem solchen Prozess der 
„Gegenmachtbildung“ zu den USA vorschnell und unbedacht Vorschub 
geleistet würde, mischte sich auch Wolfgang Ischinger kurz vor 
Tagungsbeginn in die Debatte ein. Stattdessen sei es im ureigensten 
Interesse, den USA trotz der Wahl Trumps die Stange zu halten. Ein enges 
Bündnis mit den USA sei weitgehend alternativlos und dürfe deshalb nur 
unter den alleräußersten Umständen ernsthaft in Frage gestellt oder gar 
aufgekündigt werden. Begründet wurde dies von Ischinger folgendermaßen: 
„Erstens würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben 
nicht Donald Trump gewählt haben. […]  Zweitens ist es nicht so, dass 
überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die 
liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China 
einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber 
die darüber hinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. 
Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie 
von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird. 
Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen 
Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar 
nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die 
US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“[22]

Da Ischinger und andere der transatlantischen Partnerschaft also 
weiterhin eine zentrale Bedeutung zuschreiben, sind sie auch bereit, 
(den Steuerzahler) immense Summen in ihre Pflege investieren zu lassen.

Geldregen: Prioritäten setzen!

Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Münchner-SiKo-Rede 
stolz verkündete, sei die Trendwende gelungen: Um 10 Mrd. Dollar oder 
knapp 4% seien die Rüstungsausgaben der Allianz 2016 gestiegen.[23] Dies 
ist nicht zuletzt Deutschland geschuldet, wo dem leider relativ 
erfolgreich vermittelten Eindruck, die Bundeswehr habe einen 
historischen Finanzierungskahlschlag hinnehmen müssen, nicht vehement 
genug widersprochen werden kann. Im Jahr 2000 belief sich der 
Rüstungshaushalt noch auf (umgerechnet) etwa 24 Mrd. Euro. 2006 waren es 
dann 27,8 Mrd. Euro, um dann bis 2010 auf 31,1 Mrd. weiter anzuwachsen. 
Gemäß dem Sparbeschluss der Bundesregierung vom Juli 2010 hätte der 
Haushalt dann bis 2014 wieder auf 27,6 Mrd. Euro abgesenkt werden 
müssen. Doch der Beschluss wurde schnell wieder kassiert: 2014 waren es 
32,5 Mrd. Euro, die in den Militärhaushalt gepumpt wurden. Doch das war 
nichts, gegen die saftigen Erhöhungen der folgenden beiden Jahre: 
„Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn 
Prozent erhöht. […] Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 
1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die 
Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch einmal erhöht werden: Der 
Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee 
vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.“[24]

Allerdings ist damit wohl noch lange nicht das Ende der Fahnenstange 
erreicht – zumindest nicht, wenn die Ankündigungen auf der Münchner 
Sicherheitskonferenz tatsächlich umgesetzt werden. Dazu ist zunächst 
festzuhalten, dass es zwar den Tatsachen entspricht, dass sich die 
NATO-Staaten beim Gipfeltreffen in Wales im September 2014 darauf 
verständigt hatten, allesamt bis spätestens 2024 mindestens 2% des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget zu verausgaben. 
Strittig war (und ist eigentlich) aber, inwiefern es sich hier um eine 
Art Absichtserklärung oder um eine bindende Verpflichtung handelt. Die 
neue US-Regierung unter Donald Trump pocht nun darauf, es handele sich 
hier um eine Zusage, die einzuhalten sei, andernfalls würden als 
Konsequenz auch die USA ihr Engagement zurückfahren. Um sich die 
Dimension dieser Zahl zu vergegenwärtigen: Heute umgesetzt würde dies 
für die gesamte NATO eine Erhöhung der Militärhaushalte um ca. 100 Mrd. 
Dollar erfordern. Für Deutschland stellen sich die Zahlen als besonders 
krass dar: „Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent 
pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für 
Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer 
jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen.“[25]

Da es sich augenscheinlich um immense Summen handelt, wurde die 
„Operation Aufrüstung“ propagandistisch schon kurz vor Beginn der 
Sicherheitskonferenz auf den Weg gebracht, als in den Massenmedien 
nahezu jeder abgedruckt wurde, wenn er nur laut genug nach einer 
Erhöhung des Rüstungsetats rief.[26] Auf der Sicherheitskonferenz selber 
legte Verteidigungsministerin von der Leyen ein klares Bekenntnis zu 
einer verpflichtenden Einhaltung der Wales-Vorgabe ab: „Das NATO-Ziel, 
2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, verlangt langen Atem. Von 
uns – wie von vielen anderen Verbündeten auch. Wir alle haben uns 2014 
in Wales verpflichtet, innerhalb von 10 Jahren die 2% zu erreichen. Dazu 
stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen.“[27]

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf der Konferenz: „Ich 
möchte hier keinen Bogen um dieses Thema machen. Deutschland hat sich 
wie alle anderen Staaten auf der NATO-Konferenz in Wales verpflichtet – 
das war 2014 –, binnen zehn Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. 
Ich darf hier genauso wie die Verteidigungsministerin sagen: Wir werden 
alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel 
verpflichtet.“[28] Weil eine Erhöhung um über 35 Mrd. Euro womöglich 
doch eine zu große Menge Holz sein könnte, mahnte Merkel allerdings auch 
an, sich nicht in eine allzu „kleinliche Diskussion“ um die Höhe der 
Militärausgaben zu verstricken. Was sich zunächst womöglich wie eine 
deutliche Relativierung der US-Forderungen anhören könnte, entpuppte 
sich dann jedoch schnell als ein Plädoyer, jährlich bis an die üppig 
angesetzte Schmerzgrenze zu gehen: „Merkel schränkte allerdings ein, 
Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht 
Prozent im Jahr steigern. ‚Mehr können sie faktisch nicht machen‘, sagte 
die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht 
wird.“[29]

Hochgerechnet würden die 2%-BIP bei einer regelmäßigen Etatsteigerung um 
8% zwar tatsächlich wohl verfehlt werden – sie würde aber dennoch einen 
Aufwuchs des Rüstungshaushaltes von gegenwärtig 37 Mrd. auf 63,4 Mrd. 
Euro im Jahr 2024 bedeuten![30]

Geht es jedenfalls nach Finanzminister Wolfgang Schäuble, so ist mehr 
als genug Geld und Bereitschaft vorhanden, den Militäretat aufzupäppeln 
– alles nur eine Frage der Prioritäten. Im Bericht aus Berlin gab er an: 
„Wir haben es in den letzten Jahren auch geschafft. Schauen Sie, wir 
haben in den letzten zwei Jahren jährlich etwa bis zu 20 Milliarden Euro 
für Integration, für Fluchtursachen-Bekämpfung, für Migrationssteuerung 
gemacht. […] Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt erhöhen – geht. 
Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig 
setzt, ist es möglich. Den Spielraum dazu haben wir.“[31]

Danke, Trump!

Der Verweis auf den neuen US-Präsident Donald Trump dient derzeit als 
eine Art Totschlagargument, weshalb eine Aufrüstungsoffensive 
unabdingbar sei. Manche scheinen deshalb der neuen Konstellation 
durchaus etwas abgewinnen zu können, wenn etwa die Welt titelt „Trump 
zwingt Europäer zu überfälliger Nachrüstung“: „Es ist die Aufgabe dieser 
und der nächsten Bundesregierung, die Ausgaben nicht nur zu erhöhen, 
sondern auch dafür zu sorgen, dass das Geld effizient investiert werden 
kann. Im Fall der Bundeswehr geht es nach einem Vierteljahrhundert der 
systematischen Demilitarisierung übrigens nicht um ein Auf-, sondern um 
ein Nachrüsten. Die deutschen Streitkräfte sind in einem beklagenswerten 
Zustand, materiell wie personell. So gesehen kann die Bundeswehr Trump 
dankbar sein: Der Präsident hält den Druck im Kessel hoch.“[32]

Zwar stimmt an dem Bild von der chronisch unterfinanzierten Bundeswehr 
kein Strich, massive Investitionen allerdings unter Verweis auf Donald 
Trump zu fordern, hat gerade Konjunktur. Umso erfreulicher ist es, dass 
der Großteil der Bevölkerung der Aufrüstungsrhetorik bislang noch nicht 
auf den Leim geht. So berichtete die Welt einige Zeit vor Beginn der 
Sicherheitskonferenz: „Nur 32 Prozent der Befragten sprachen sich in 
einer Reuters vorliegenden Umfrage für die Zeitschrift ‚Internationale 
Politik‘ dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zu geben.“[33] 
Interessanterweise fiel eine noch aktuellere Umfrage nach der 
Sicherheitskonferenz noch deutlicher aus: „In einer repräsentativen 
N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, 
den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der 
Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der 
Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere 
Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement 
Deutschlands.“[34]

Dies ist eine gute Grundlage für die anstehenden Debatten. Es steht zu 
hoffen, dass es gelang, mit den Protesten gegen die 
Sicherheitskonferenz, an denen erneut Tausende teilnahmen, noch mehr 
Menschen von dem Un- und Wahnsinn zu überzeugen, der die „Operation 
Aufrüstung“ antreibt.

Anmerkungen

[1] McGann, James, G.: 2016 Global Go To Think Tank Index Report, 
University of Pennsylvania, 26.1.2017, S. 117.
[2] Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden, Süddeutsche 
Zeitung, 15.2.2017.
[3] Operation Aufrüstung, Bild.de, 16.2.2017.
[4] Rede von Mike Pence bei der 53.Münchner Sicherheitskonferenz, 
Februar 2017.
[5] Rede von Ursula von der Leyen bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz,  Februar 2017.
[6] Ebd.
[7] Kein Kniefall vor Amerika, Tagesschau.de, 17.2.2017.
[8] Ischinger, Wolfgang: Einbinden, Einfluss nehmen, Süddeutsche 
Zeitung, 15.2.2017.
[9] So äußerte sich etwa die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini 
unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps: „In den kommenden Monaten und 
Jahren – man kann sogar sagen: in diesen Stunden – wird es eine 
zunehmende Nachfrage nach Europa geben von unseren Nachbarn und unseren 
Partnern in der Welt. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten 
globalen ‚Sicherheits-Dienstleister‘ wird wachsen. Die Forderung nach 
einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit 
glaubt.“ Küster, Kai: Mehr Sicherheit mit einer europäischen Armee?, 
Deutschlandfunk, 14.11.2016.
[10] Keller, Pattrick: Der Westen als Wagenburg? BAKS Arbeitspapier 
Sicherheitspolitik, Nr. 2/2017: „Das bedeutet, dass ‚Selbstverzwergung‘ 
und Kleinmut nur noch tiefer in die Krise führen. Es gilt, kraftvoll, 
selbstbewusst und pragmatisch für die offene Gesellschaft einzustehen. 
Innenpolitisch sowieso, aber auch außenpolitisch: mit Partnern weltweit, 
in allen Politikfeldern, vom bilateralen Handel bis zur 
Geheimdienstkooperation. Deutschland und seine Verbündeten sind auf eine 
stabile, rechtebasierte und liberale internationale Ordnung angewiesen. 
Die entsteht und überdauert aber nie von selbst; sie muss geschaffen und 
beschützt werden.“
[11] „Die pazifistische Ader der deutschen Politik ist ein Problem“, 
Spiegel Online, 19.2.2017.
[12] 
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/02/170218-Ewald-von-Kleist-Preis.html
[13] Rede von Thomas de Maiziere bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz, Februar 2017.
[14] Rede von Ursula von der Leyen bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz,  Februar 2017.
[15] Betrachtet man die Ausführungen der Regierungsberater von der 
„Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu dem von Deutschland erfundenen 
„Rahmennations-Konzept“, wird ersichtlich, dass die Unterordnung fremder 
Streitkräfte tatsächlich ein Ziel der Übung ist: „Die Großen müssen das 
Funktionieren des Rahmens politisch, militärisch und finanziell 
langfristig in Aussicht stellen können. Im Gegenzug werden sie 
politische Führung beanspruchen. […] Die Umsetzung des Konzepts liefe 
darauf hinaus, dass sich die europäischen Staaten militärisch um die 
wenigen großen Länder organisieren, die bis auf Weiteres ein breites 
Fähigkeitsspektrum vorhalten werden, also Deutschland, Frankreich, 
Großbritannien, vielleicht auch Italien und die Türkei.“ Auffällig 
abwesend in dieser Aufzählung ist etwa ein Land wie Polen, das über 
beachtliche militärische Fähigkeiten verfügt, dennoch werde Warschau dem 
SWP-Papier zufolge mit dem Rahmennationskonzept „faktisch abhängig von 
der Sicherheitspolitik Berlins.“ Major, Claudia/Mölling, Christian: Das 
Rahmennationen-Konzept. Deutschlands Beitrag, damit Europa 
verteidigungsfähig bleibt, SWP-Aktuell, November 2014.
[16] Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden, Süddeutsche 
Zeitung, 15.2.2017.  Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in der 
Woche vor der Sicherheitskonferenz wurden vor diesem Hintergrund eine 
Reihe weiterer „Ankerprojekte“ angekündigt: „eine deutsch-französische 
Lufttransport-Einheit, die ab dem Jahr 2021 entstehen soll, eine 
multinationale Flotte von Tankflugzeugen, an der Deutschland, die 
Niederlande, Luxemburg, Belgien und Norwegen beteiligt sein sollen, eine 
strukturierte Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften von 
Tschechien und Rumänien mit gemeinsamer Ausbildung und ersten Übungen 
bereits in diesem Jahr, die Entwicklung und Beschaffung von U-Booten und 
Seezielflugkörpern gemeinsam mit Norwegen, die für eine Beteiligung 
weiterer Länder offen ist.“ Europa rüstet auf für Trump, Spiegel Online, 
15.2.2017.
[17] Wagner, Jürgen: EUropas „Brexit-Dividende“. 
Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt, IMI-Analyse 2017/02.
[18] „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“, FAZ, 6.2.2017.
[19] Pletsch, Marius: FAZ: Atommacht Deutschland? IMI-Standpunkt 2016/039.
[20] Braucht die EU die Bombe?, Zeit Online, 16.2.2017.
[21] Nato gegen Atom-Supermacht Europa, FAZ, 12.2.2017.
[22] Ischinger, Wolfgang: Einbinden, Einfluss nehmen, Süddeutsche 
Zeitung, 15.2.2017.
[23] Rede von Jens Stoltenberg bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz,  Februar 2017.
[24] Deutschland steigert Rüstungsausgaben um mehr als zehn Prozent, 
Spiegel Online, 18.1.2017.
[25] Erreicht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato? Stern.de, 
18.2.2017.
[26] Siehe zB BDI-Präsident Kempf fordert Stärkung der Bundeswehr, 
Handelsblatt, 16.2.2017.
[27] Rede von Ursula von der Leyen bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz,  Februar 2017.
[28] Rede von Angela Merkel bei der 53.Münchner Sicherheitskonferenz,  
Februar 2017.
[29] Merkel warnt vor „kleinlicher Diskussion“ um Militärausgaben, 
Spiegel Online, 18.2.2017.
[30] Demgegenüber klingen die Worte von Außenminister Sigmar Gabriel 
fast noch moderat, sprach er sich in seiner Münchner SiKo-Rede doch 
dafür aus, den Rüstungsball – ein bisschen – flacher zu halten: „Wir 
Europäer müssen schnell lernen zu verstehen, dass wir nur Teil einer 
Welt sind, in der Machtpolitik, notfalls auch durchgesetzt mit 
kriegerischen Mitteln, leider nach wie vor zu den Instrumenten der 
Politik gehört oder sogar noch stärker als früher wieder zurückgekehrt 
ist. Und dass wir dieser in Teilen unfriedlichen und gewaltbereiten Welt 
nicht durch den Versuch des Einigelns entgehen werden. […] Nach 70 
Jahren Führung durch die USA ist es nicht unbillig, dass Washington 
seine Rolle in der Welt und gegenüber Europa neu definiert. Unsere 
Aufgabe ist es vielmehr, jetzt kein Vakuum entstehen zu lassen, sondern 
ein starkes und verantwortungsbereites Europa zu entwickeln. […] Ich 
verstehe und akzeptiere, dass Amerika von Europa erwartet, einen 
größeren Anteil an der Verantwortung für die Sicherheit der Welt zu 
übernehmen. […] Auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung 
eingegangen sind. […] Bei allem Respekt vor dem Zwei-Prozent-Ziel: eines 
der Länder in Europa, die das erreicht haben, ist Griechenland. […] 
Also, Maß und Mitte halten. Die Zielrichtung beibehalten, aber nicht in 
sozusagen Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale zu verfallen, 
weil am Ende damit alleine jedenfalls Sicherheit nicht gewährleistet 
werden kann.“ (Rede von Sigmar Gabriel bei der 53.Münchner 
Sicherheitskonferenz,  Februar 2017) Genau besehen übernimmt damit aber 
auch Gabriel die Verantwortungsrhetorik und steht hinter der Zusage, 
mehr in die Rüstung zu investieren. Nur was die Höhe anbelangt, scheint 
er nicht ganz so weit wie andere gehen zu wollen, auch wenn er sich über 
eine konkrete Zahl ausschweigt.
[31] Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben 
wir“; Augengeradeaus, 20.2.2017.
[32] Trump zwingt Europäer zu überfälliger Nachrüstung, Die Welt, 19.2.2017.
[33] Umfrage – Nur ein Drittel der Deutschen für höhere Militärausgaben, 
Reuters, 15.12.2016.
[34] N24-Emnid-Umfrage zu NATO und Siko, Presseportal, 16.2.2017.