[IMI-List] [0480] Ausdruck (Februar 2017) / Münchner Sicherheitskonferenz

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0480 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Die Februar-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck;

2.) ein Artikel zur in Kürze stattfindenden Münchner 
Sicherheitskonferenz und den Protesten dagegen.


1.) Ausdruck – Das IMI-Magazin (Februar 2017)

Mitglied werden und den Ausdruck in Print erhalten: 
http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Die gesamte Ausgabe zum Download: 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-web.pdf

AUFKLÄRUNG & RÜSTUNG
— Airbus Defence and Space: Die Militärmacht Deutschland und ihre 
Rüstungsindustrie (Roman Christof) [Langfassung folgt in Kürze als 
IMI-Studie]
— Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie (Christoph Marischka) 
[Studienlangfassung hier: 
http://www.imi-online.de/2017/01/20/fraunhofer-iosb-dual-use-als-strategie/]
— Strukturwandel nutzen! Konversion von Rüstungsbetrieben ist kein 
Selbstläufer (Andreas Seifert): 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-AS-Konversion.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Deutsche Rüstungsexporte: Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete 
(Claudia Haydt und Jürgen Wagner): 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-CH-JW-Exporte.pdf
— Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr 
(Christoph Marischka): 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-CM-Abschiebung.pdf
— Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug (Michael Schulze von Glaßer) 
[Studienlangfassung hier: 
http://www.imi-online.de/2017/01/18/bundeswehr-der-neue-werbefeldzug/]
— Onlineoffensive: Die Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum (Thomas 
Gruber): http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-TG-Cyber.pdf

NATO & EU-MILITARISIERUNG
— Aufmarsch nach Osteuropa. Größtes Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem 
Kalten Krieg (Tobias Pflüger): 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-TP-NATO.pdf
— EUropas „Brexit-Dividende“: Militarisierungs-Aktionsplan und 
Rüstungshaushalt (Jürgen Wagner): 
http://www.imi-online.de/download/Ausdruck82_1_2017-JW-Brexit.pdf


2.) Artikel zur anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz

IMI-Standpunkt 2017/007
Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/ 

Tobias Pflüger (10. Februar 2017)

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so 
genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz 
hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der 
Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – 
schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen - Geo- und 
Militärpolitik diskutiert.
Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. 
Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald 
Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz 
ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche 
Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James 
Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und 
es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die 
Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und 
Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit 
ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue 
UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister 
Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, 
Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die 
hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in 
Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die 
Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen 
wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt.
Inzwischen bestätigt das Organisationsteam, das jedes Jahr reichliche 
Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als 
Hausherrin dazulädt, auch die Teilnahme der höchsten EU-Repräsentanten, 
dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Hohen 
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. 
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Präsident 
Petro Poroschenko und der Präsident Afghanistans Mohammad Ashraf Ghani 
kommen, ebenso die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der 
irakische Regierungsschef Haider al-Abadi und der israelische 
Verteidigungsminister Avigdor Liberman. Von Internationalen 
Organisationen sind u.a. der Präsident des Internationalen Komitees vom 
Roten Kreuz Peter Maurer und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch 
Kenneth Roth eingeladen. Von der Bundesregierung kommen der neue 
Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der 
Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, 
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu 
ca. 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen.

Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 
stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat 
Martin Schulz gleich am Eröffnungstag „eine große Bühne erhalten“, wie 
die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem derzeit 
aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel 
Macron (neben Marie Le Pen) über die Politik- und Militärachse 
Deutschland – Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann 
mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war 
die, die auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem 
Brexit-Votum und der Wahl Trumps nun noch verstärkter vertritt: Einen 
erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter 
deutsch-französischer Führung. Pikant, wie die Wirtschaftswoche die 
beiden möglicherweise mit Macron und Schulz konkurrierenden Frauen in 
einem Atemzug nennt: „Kanzlerin Angela Merkel wird bei der Tagung … 
vermutlich nicht auftreten. Auch Marine Le Pen vom Front National, die 
derzeit die Meinungsumfragen anführt, ist nicht im Programm vorgesehen.“

Offizielle Themen der Sicherheitskonferenz sind diesmal „die Zukunft der 
transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von 
Donald Trump“, „die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik“, „die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen 
dem Westen und Russland sowie der Krieg in Syrien und die 
Sicherheitslage in Asien-Pazifik, nicht zuletzt in Nordkorea“. „Zu den 
zentralen Themen der diesjährigen MSC zählen auch die Herausforderungen 
im globalen Kampf gegen den Terror, der Umgang mit "Information 
Warfare", sowie Bedrohungen für globale Gesundheits- und Klimasicherheit.“

Tagungsort ist traditionell das Edelhotel „Bayerischer Hof“, das mitten 
in der Innenstadt von München gelegen ist. Auch deshalb wird die 
Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz 
findet aber auch traditionell eine Demonstration gegen die 
Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. 
Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon 
traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. 
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 
2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in 
Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer 
US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der 
Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, 
Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema. Hoffen wir, dass auch 2017 
wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die 
NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.