[IMI-List] [0439] Königsbronn / Beschaffung bewaffneter Drohnen / Broschüre

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[0439] Königsbronn / Beschaffung bewaffneter Drohnen / Broschüre

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0439 .......... 16. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos) https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) eine Erklärung zu den Plänen zur Beschaffung bewaffneter Drohnen;

2) der Aufruf, sich morgen an den Protesten gegen die Königsbronner
Gespräche zu beteiligen;

3) nochmal ein Hinweis auf unsere neue Broschüre.


1) Gemeinsame Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des
Bundesausschuss Friedensratschlag zur vermeintlich gefällten Anschaffung
bewaffneter Drohnen noch in diesem Jahr

IMI-Mitteilung
Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!
http://www.imi-online.de/2015/03/27/jetzt-erst-recht-aktiv-werden-gegen-kampfdrohnen/
27.3.2015, IMI und Bundesausschuss Friedensratschlag

Über die Zeitung "BILD" erfuhren wir aus dem geheim tagenden
Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch
dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war
wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite
gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme
abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden
von Deutschland allenfalls zur "Gefechtsfeldunterstützung" eingesetzt und
nicht wie von den USA für sog. "gezielte Tötungen". In der Praxis jedoch
ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die
Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen "gezielten Tötungen",
welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine
Probleme zu haben.

Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener
zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur
Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert. In der
bisherigen Diskussion wurde nahezu ausschließlich auf den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan als mögliches Szenario verwiesen, der jedoch
nach dem kläglichen Ende des ISAF-Mandates nur noch die Ausbildung,
Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte
umfasst und dessen Mandat keinerlei Grundlage für den Einsatz bewaffneter
Drohnen enthält. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die vermeintliche
Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen mit Blick auf zukünftige
Einsatzgebiete wie der Ukraine, Nordafrika und der Arabischen Halbinsel
erfolgte. Die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen wird deren Einsatzgebiete
somit quasi selbst schaffen: Mit dem Verweis auf das vermeintlich geringe
Risiko eigener Verluste wird sich Deutschland zukünftig auch dort
verstärkt beteiligen, wo es - wie in Syrien, dem Irak und Libyen - bislang
noch militärisch Zurückhaltung übte. Diese weitere Entgrenzung deutscher
Kriegführung entspricht voll und ganz dem seit 2014 von Deutschlands
Eliten vorgetragenem Anspruch, sich "früher, entschiedener und
substantieller ein[zu]bringen" (Gauck). Vorgetragen wird dieses Ziel
zusammen mit einem Führungsanspruch innerhalb der Europäischen Union. Die
Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen ist damit auch ein
fatales Signal an die anderen europäischen Staaten, die bislang noch keine
solchen Waffensysteme beschafft haben.

Wir unterstützen den im März 2013 in Hannover verfassten Appell "Keine
Kampfdrohnen". In diesem heißt es:

"Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
- die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
- “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen
bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
- die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und
Leben gefährdet,
- die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch
schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
- eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt." (www.drohnen-kampagne.de)

Außerdem werden in diesem Appell, dem sich fast 150 Organisationen und
tausende Einzelpersonen angeschlossen haben, Bundesregierung und Bundestag
aufgefordert, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter
Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen
einzusetzen."

Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu
sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den
Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die
Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!


2) Königsbronner Gespräche

Morgen finden in Königsbronn bei Heidenheim auf Einladung des
Reservistenverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik das
vierte Mal die "Königsbronner Gespräche" statt. Auch dieses Jahr wird es
hierzu Proteste geben, zu denen auch die Informationsstelle
Militarisierung aufruft. Der Aufruf findet sich unter:
http://demokoenigsbronn.blogsport.de/buendnisaufruf/

Die Informationsstelle Militarisierung hat hierzu u.a. berichtet:

IMI-Standpunkt 2015/011 - in: IMI (Hrsg.): Deutschland: Wi(e)der die
Großmacht
Protest gegen die Königsbronner Gespräche
http://www.imi-online.de/2015/03/23/protest-gegen-die-koenigsbronner-gespraeche/
23.3.2015, Marcel Kalwass

Pressebericht in: Heidenheimer Zeitung, 15.3.2015
Friedensgepräche: Kritischer Gegenpol zu “Lobbyarbeit”
http://www.imi-online.de/2015/03/16/friedensgepraeche-kritischer-gegenpol-zu-lobbyarbeit/
16.3.2015


3)  Hinweis auf unsere neue Broschüre: "Deutschland: Wi(e)der die Großmacht"

Mittlerweile ist die Dokumentation des IMI-Kongress 2014 unter dem Titel
"Deutschland: Wi(e)der die Großmacht" erschienen. Sie kann wie immer
kostenlos von unserer Homepage heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/2015/03/23/deutschland-wieder-die-grossmacht-2/

Gerne schicken wir auch gedruckte und gebundene Ausgaben zum Preis von 4,-
Euro (plus Porto) zu. Wiederverkäufer_innen erhalten die Broschüre ab acht
Exemplaren für 3,50 (plus Porto).

Aus dem Inhalt:

-- Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
-- Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
-- Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
-- Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
-- Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer
Rehak)
-- Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
-- Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia
Haydt)
-- Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
-- Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
-- Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
-- Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
-- Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt  (Franz
Iberl)
-- Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)