[IMI-List] [0386] Studien zur Deutschen Machtpolitik am Persischen Golf/ Entwicklungshilfe im Sudan

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0386 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben zwei neue Studien veröffentlicht, die sich auf 
unterschiedliche Weise damit beschäftigen, wie deutsche Machtinteressen 
(knapp) unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewaltanwendung 
durchgesetzt werden: Einmal mittels Entwicklungshilfe im Sudan und 
andererseits durch Waffenexporte an den Persischen Golf.

IMI-Studie 2012/17
Weltpolitik und Waffenexporte
Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am 
Persischen Golf
Julian Engerer
http://www.imi-online.de/2012/12/06/weltpolitik-und-waffenexporte/

Der Autor beschreibt darin die machtpolitische Logik „strategischer 
Rüstungsexporte“ in die Golfregion. Die „Merkel-Doktrin“ dient dazu, den 
dortigen Einfluss der Bundesrepublik auszubauen, indem Waffen an im 
Golfkooperationsrat versammelte „befreundete“ Regime exportiert werden. 
Sie sollen hierdurch in ihren regionalen, vor allem aber auch in ihren 
innenpolitischen Auseinandersetzungen gestärkt werden. Der Westen ist 
dabei bestrebt, sunnitische Regierungen (oder Widerstandsgruppen) gegen 
schiitische aufzurüsten, wodurch konfessionelle Spannungen in der Region 
massiv vergrößert werden. Der Autor zeigt in der Studie auf, dass die 
Unterstützung der Golfkooperationsländer jedoch eine Stärkung 
radikal-religiöser und undemokratischer Kräfte verursacht. Sie trägt 
außerdem zu einer massiven Konfessionalisierung von Konflikten bei, 
deren eigentliche Ursachen jedoch soziale und ökonomische Faktoren und 
die mangelnden Legitimität der lokalen Regime sind, so das Fazit der Studie.


IMI-Studie 2012/16
Divide et Impera
Deutsche und US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit als 
Sezessionshilfe für den Süd-Sudan
Christin Bernhold
http://www.imi-online.de/2012/12/06/divide-et-impera/

In der Studie wird gezeigt, wie westliche Akteure seit Abschluss des 
„Umfassenden Friedensvertrags“ (CPA) im Jahr 2005 gezielt auf eine 
Teilung des Sudan hingearbeitet haben. Hierbei spielten nicht nur 
Waffenlieferungen und Militärhilfe, sondern auch Sanktionspolitik und 
vor allem die staatliche „Entwicklungshilfe“ eine entscheidende Rolle. 
Ausführlich wird in der Studie gezeigt, wie US-amerikanische und 
deutsche Entwicklungshilfe zur Durchsetzung westlicher geopolitischer 
Interessen instrumentalisiert wurde. Entwicklungszusammenarbeit wurde 
hierdurch zu einem integralen Bestandteil staatlicher Machtpolitik. Sie 
war nicht im Kern darauf ausgelegt, Konflikte tatsächlich zu lösen und 
einen wirklichen Frieden herbeizuführen oder die Lebenssituation der 
Menschen zu verbessern, sondern die Teilung des Landes herbeizuführen. 
Die andauernden Konflikte innerhalb und zwischen beiden Landesteilen 
zeigen die fatalen Folgen dieser Politik, weshalb Bernhold im Fazit 
fordert, verstärkt auch das Wirken „ziviler“ Machtinstrumente kritisch 
zu analysieren und zu berücksichtigen.