[IMI-List] [0384] IMI-Kongress / Artikel Pooling & Sharing

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0384 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Noch einmal die herzliche Einladung zum IMI-Kongress am kommenden 
Wochenende;

2) Ein Artikel zum Thema EU-Rüstungskooperation („Pooling & Sharing“).


1) IMI-Kongress „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“

Am kommenden Wochenende (17./18. November) findet der mittlerweile 15. 
IMI-Kongress statt, zu dem wir hiermit nochmal herzlich einladen 
möchten! Für diejenigen, die bereits am Freitag anreisen, findet ab 
19h30 eine gemütliche Auftaktveranstaltung mit VoKü statt.

Alle wichtigen Infos zum Kongress, Programm, Plakate, Flyer etc. finden 
sich weiterhin hier: 
http://www.imi-online.de/2012/10/30/imi-kongress-2012-17-18-november-entdemokratisierung-und-krieg-kriegerische-demokratie/ 



2) Artikel zum Thema Pooling & Sharing

IMI-Analyse 2012/023 - in: Wissenschaft & Frieden 4/2012
Pooling und Sharing
Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
http://www.imi-online.de/2012/11/12/pooling-und-sharing/
Claudia Haydt (12. November 2012)

In der NATO wie beim militärischen Arm der Europäischen Union geht der 
Trend hin zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Ressourcen. Begründet wird 
dies vor allem mit budgetären Zwängen, vorbereitet wurde es aber schon 
vor der Finanzkrise. Was zunächst plausibel klingen mag – nicht jedes 
Land hält teures Gerät und hoch spezialisiertes Personal vor, sondern 
bringt diese in einen Pool zur gemeinsamen Nutzung ein –, hat Folgen für 
den Einsatz des nationalen Militärs, die öffentlich bislang kaum 
diskutiert werden.

Die Wirtschaftskrise ist auch bei den Militärhaushalten der Europäischen 
Union angekommen – zumindest wenn man den Verlautbarungen zahlreicher 
Politiker oder Think-Tanks Glauben schenkten mag. Seit Beginn der 
Banken- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 wird die Debatte über 
militärische Integration innerhalb der Europäischen Union vor allem 
unter Verweis auf die schrumpfenden finanziellen Ressourcen der 
Mitgliedsstaaten vorangetrieben.

Zentral ist dabei die Gent-Initiative, die die belgische 
EU-Präsidentschaft im Jahre 2010 ins Leben rief. Hier wurde nach Wegen 
gesucht, wie aus der Europäischen Union ein effektiverer und 
handlungsfähigerer militärischer Akteur werden könnte als bisher. Die 
Gent-Initiative – das Motto ist »Pooling und Sharing«1 – geht dabei Hand 
in Hand mit vergleichbaren Bemühungen der NATO, die dort »multinational 
approach« oder »smart defense« heißen.

Für die engere Kooperation hat die Europäische Verteidigungsagentur 
(European Defence Agency/EDA) die nationalen Fähigkeiten nach drei 
Kriterien überprüft. Zum einen wurde beleuchtet, wie nationale 
Fähigkeiten so umgestaltet werden können, dass sie in Zukunft eine 
stärkere militärische Zusammenarbeit (Interoperabilität) ermöglichen, 
zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Eingreiftruppe. Zweitens sollen 
die nationalen Fähigkeiten auf ihre Rolle bei der zukünftigen 
europäischen Aufgabenteilung untersucht werden, um die Duplizierung 
spezialisierter und teurer Fähigkeiten (etwa für die Luftbetankung) oder 
Systeme (z.B. Flugzeugträger) zu vermeiden. Schließlich sollen die 
nationalen Fähigkeiten identifiziert werden, die sich für die Erstellung 
EU-weiter Pools und deren gemeinsame Nutzung eignen.2 Wie weit Letzteres 
bereits gediehen ist und welche Auswirkungen dies auf die demokratische 
Kontrolle von Militärpolitik hat, soll im Folgenden erläutert werden. 
Vorab lohnt sich jedoch ein kurzer Blick auf die Frage, wie weit die 
europäischen Militäretats tatsächlich von Kürzungen betroffen sind.


Sparen beim Militär?

Es fällt auf, dass die Klagen über Kürzungen beim Militär in keinem 
Verhältnis zu den realen Kürzungen in den EUropäischen öffentlichen 
Haushalten stehen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik warnt gar, „die 
Finanzkrise demilitarisiert Europa“.3 Die SWP stützt sich dabei auf 
Daten der Europäischen Verteidigungsagentur, die einen Überblick über 
die Entwicklung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2010 geben.4 Die 
Verteidigungsagentur wie die SWP konstatieren einen europaweiten 
Rückgang der Militärausgaben und argumentieren dabei vor allem mit dem 
starken Rückgang der Militärbudgets in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten 
im Osten Europas. Dass diese jedoch in den Jahren zuvor zur Vorbereitung 
des NATO-Beitrittes zu Lasten ihrer Sozialsysteme ihre Ausgaben im 
Militärbereich massiv gesteigert hatten und ihre Militäretats auch nach 
den aktuellen Kürzungen längst nicht wieder auf das Niveau aus der Zeit 
vor dem NATO-Beitritt gesunken sind, das verschweigen SWP und EDA. Die 
Zahlen über dramatisch sinkende Verteidigungsausgaben treffen daher nur 
begrenzt zu.

Als Beispiel sei hier Deutschland genannt, das einen gewichtigen Teil 
des gesamteuropäischen Verteidigungsbudgets stellt. So konstatiert die 
EDA einen deutlichen Rückgang der deutschen Militärausgaben von 36,1 
Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 33,5 Mrd. Euro im Jahr 2010. Nach den 
offiziellen Zahlen im deutschen Bundeshaushalt lagen die Ausgaben 2009 
und 2010 jeweils bei etwa 31,1 Mrd., es ist aber bekannt, dass diese 
Angaben nur begrenzt stimmen. Wesentlich zuverlässiger sind die Zahlen, 
die die Bundesregierung an die NATO meldet; demgemäß wurden 2009 etwa 
33,5 Mrd. Euro fürs deutsche Militär ausgegeben, 2010 mit 34 Mrd. Euro 
etwas mehr. Seitdem sind die deutschen Militärausgaben weiter gestiegen 
und werden im Jahr 2013 gemäß dem Kabinettsentwurf des 
Verteidigungshaushaltes etwa 36,9 Mrd. Euro betragen.5 Es bleibt also 
ein Rätsel, auf welcher Grundlage die »Demilitarisierung Europas« 
konstatiert werden kann.


Teurer globaler Interventionismus

Zuverlässiger als bei den Militäretats scheinen die Angaben der EDA bei 
der Frage nach den Kosten für Militärinterventionen der 
EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Dabei fällt auf, dass sowohl die 
Gesamtkosten für globale Kriegs- und Besatzungseinsätze kontinuierlich 
gestiegen sind (von 6,6 Mrd. Euro in 2006 auf 10,4 Mrd. Euro in 2010) 
als auch die Kosten pro eingesetztem Soldaten, die sich von 79.000 Euro 
im Jahr 2006 auf 157.000 Euro im Jahr 2010 fast verdoppelt haben. Da die 
Personalkosten in etwa gleich geblieben sind, geht der Anstieg der 
Interventionskosten vor allem auf die immer teurere Ausstattung, 
entsprechend steigende Wartungskosten, den höheren Munitions- und 
Treibstoffverbrauch und eine intensivere und stärker technisierte 
Kriegsführung zurück. Durch den zunehmenden Einsatz von unbemannten 
Drohnen und weiterem Hightech-Kriegsgerät wird die Kostenexplosion wohl 
weiter zunehmen. Will die EU also ihre Fähigkeit zur globalen 
Kriegsführung erhalten oder gar ausbauen, wird sie dafür zukünftig noch 
mehr Geld brauchen als bisher. Die »knappen Mittel« der EU-Militärs sind 
also in erster Linie eine Konsequenz ihrer globalen 
Militärinterventionen und ihrer machtpolitischen Ambitionen.

Die »Krise« wird offenbar als Argument genutzt, um die militärische 
Integration von EU und NATO, die bereits seit Langem geplant, aber ohne 
tatsächlichen oder imaginierten Notstand politisch nicht durchsetzbar 
war, auf ein einheitliches Niveau fortzusetzen.6 Die »Krise« wird somit 
zur »Chance« für die Militärpolitik der EU.


EUropäisches Lufttransportkommando als Fallbeispiel

Welche militärischen und politischen Konsequenzen das »Pooling und 
Sharing« haben kann, lässt sich beispielhaft am »europäischen 
strategischen Lufttransportkommando« (European Air Transport 
Command/EATC) zeigen. Mit dem EATC soll eine von drei vermeintlichen 
»Fähigkeitslücken« geschlossen werden. Zum Aufgabenspektrum des 
Kommandos gehören die Mobilität im Einsatz, der Schutz der Soldaten bei 
Militäreinsätzen und vor allem die Bereitstellung von 
Transportkapazitäten für die Verlegung von Streitkräften und 
Gerätschaften in die Einsatzgebiete. Das EATC ist also ein zentrales 
Projekt, um die Kriegsfähigkeit der EUropäischen Streitkräfte zu 
verbessern. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es seine 
Arbeit vor mehr als einem Jahr aufgenommen.

Das EATC ist verantwortlich für gemeinsame militärische Lufttransporte 
mit Flugzeugen, nicht jedoch mit Hubschraubern. Das europäische Kommando 
führt zwar keine »kinetischen Einsätze«, also keine direkten 
Kampfeinsätze, durch, transportiert aber Rüstung, Munition und Soldaten 
im direkten Kontext von Kriegen. Wie bei den meisten multinationalen 
Militärprojekten müssen die Einzelstaaten bei der Einrichtung des 
gemeinsamen Transportkommandos zumindest auf einen Teil ihrer nationale 
Souveränitätsrechte verzichten. Das ist einer der Gründe, weshalb die 
konkrete Umsetzung vieler Integrationsprojekte länger dauert als von 
Seiten der EUropäischen Militärstrategen geplant. Die grundsätzliche 
Bedeutung dessen, was bereits umgesetzt wurde, darf dennoch nicht 
unterschätzt werden.

2007 einigten sich Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande 
auf ein EATC-Konzept. Im September 2010 wurde das EATC in Eindhoven 
(Niederlande) aufgestellt. Luxemburg, das ursprünglich seine 
Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hatte, wird voraussichtlich erst 
2013 beitreten. Um das EATC langfristig zu etablieren, soll 2013/14 ein 
Staatsvertrag abgeschlossen werden, und damit auch Nicht-NATO-Staaten 
integriert werden können, wurde bewusst eine Lösung außerhalb der 
NATO-Struktur gesucht. Es wird unter anderem mit dem Beitritt von 
Österreich, Spanien und der Türkei gerechnet.

Der deutsche Beitrag zum EATC besteht momentan aus 72 Soldaten und einem 
Zivilmitarbeiter, die in der Zentrale in Eindhoven eingesetzt werden. Im 
November 2011 wurden zudem etwa 70 deutsche Transportflugzeuge dem 
gemeinsamen Transportkommando unterstellt. Die Flugzeuge werden jeweils 
von nationalen Besatzungen geflogen, transportieren aber Frachten für 
sämtliche teilnehmende Streitkräfte. Dem EATC wurden fünf A310 
zugeordnet, beim Rest handelt es sich um C-160 und C-160 ESS. In Zukunft 
sollen auch die von EADS produzierten Airbus A400M im Rahmen des EATC 
eingesetzt werden. Obwohl die volle Funktionsfähigkeit des 
Transportkommandos erst im Mai 2011 erreicht wurde, hat es im Jahr 2011 
bereits umfangreiche Transportleistungen abgewickelt: Insgesamt fanden 
7.712 Flüge statt, 3.650 davon waren deutsche Flüge.

Flüge, die für eine andere Nation durchgeführt werden, werden nicht 
bezahlt, sondern lediglich erfasst. Durch den Einsatz des jeweils 
passenden Flugzeuges mit der jeweils passenden Transportkapazität wird 
aber in Summe auf einen Effizienzgewinn gehofft.


Libyen und Afghanistan – Kriegsbeteiligung als Routineaufgabe

Die Transportflugzeuge werden nicht nur in Europa eingesetzt, sondern 
routinemäßig auch „auf dem afrikanischen und amerikanischen Kontinent“.7 
Konkret wurden bisher der Libyenkrieg, die französische Intervention in 
der Elfenbeinküste und der Afghanistankrieg über das EATC unterstützt. 
Die Flüge für den ISAF-Einsatz in Afghanistan werden von deutschen 
Flugzeugen über Termes/Usbekistan und von französischen Flugzeugen über 
Duschanbe/Tadschikistan abgewickelt. Angesichts der seit November 2011 
geschlossenen Grenze zu Pakistan haben diese Transportrouten zentrale 
strategische Bedeutung.

Nach Angaben aus dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung im 
Europaparlament8 wurden im Verlauf des Libyenkrieges 11.000 Soldaten und 
3.300 Tonnen Ausrüstung durch das EATC transportiert. Der größte Teil 
dieser Transporte wurde mit französischen Maschinen abgewickelt, 
deutsche SoldatInnen haben aber immerhin etwa 10% der Transporte 
durchgeführt. Zusätzlich unterstützten in der Zentrale in Eindhoven 
weitere Bundeswehrangehörige den Libyenkrieg.

Dabei war Deutschland am Libyenkrieg offiziell gar nicht beteiligt. Der 
Bundestag erteilte folglich auch kein Mandat für die Teilnahme deutscher 
Soldaten an diesem Krieg. Dennoch waren über hundert deutsche Soldaten 
in NATO-Stäben eingesetzt, die explizit für die Unterstützung des 
Libyen-Krieges eingerichtet worden waren. Die Parlamentsbeteiligung und 
damit die demokratische Kontrolle der Bundeswehr werden durch solche 
indirekten Kriegseinsätze im Zuge der militärischen Integration immer 
weiter ausgehöhlt.

Das Ende der Parlamentsarmee

Das EATC ist zwar nicht das einzige militärische Integrationsprojekt der 
EU, es gehört jedoch neben dem prominentesten Beispiel, den Europäischen 
Battlegroups, zu den am weitesten vorangeschrittenen Projekten für das 
»Pooling« europäischer militärischer Ressourcen. Während das EATC sich 
bereits als »kriegstauglich« erwiesen hat, steht dieser »Praxistest« den 
Battlegroups eventuell bald bevor. Diese meist multinationalen 
Gefechtsverbände mit 1.500 bis 3.000 Soldaten stehen für jeweils ein 
halbes Jahr für globale Militärinterventionen zur Verfügung. Das Ziel, 
die Battlegroups innerhalb von weniger als zehn Tagen einsetzen zu 
können, ist nach Auskunft des Vorsitzenden des EU-Militärkomitees Haakan 
Syrén inzwischen erreicht.9

Deutschland hat in drei weiteren Projekten die Federführung übernommen: 
bei der Errichtung eines multinationalen Hauptquartiers in Ulm 
(Multinational Joint Headquarter), beim Aufbau eines Pools von 
Flugzeugen zur Überwachung des Seeraumes sowie bei einer 
Militärgeographischen Unterstützungsgruppe. Jedes dieser multinationalen 
Projekte könnte vor einem Militäreinsatz zumindest theoretisch durch ein 
nationales Veto gestoppt werden. In den meisten Ländern müsste das Veto 
von der Regierung kommen, nur in wenigen Ländern hat das Parlament dabei 
die entscheidende Stimme. Parlamentarische Entscheidung bedeuten immer 
auch öffentliche Debatten über Sinn und Unsinn von Einsätzen. Deswegen 
sieht der Lissabon-Vertrag der EU in Protokoll 10 auch vor, die 
parlamentarischen Entscheidungswege im Zuge der »ständigen 
strukturierten Zusammenarbeit« »anzupassen«, so dass einer kurzfristigen 
Verfügbarkeit der nationalen Militärbeiträge nichts mehr im Wege steht.

Die Möglichkeit für Grundsatzentscheidungen über Krieg und Frieden 
werden zunehmend durch Effizienzerwägungen ausgehebelt, wie die 
Vorschläge von Andreas Schockenhoff, dem stellvertretenden Vorsitzenden 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigen: „Wichtig ist, dass wir wie 
unsere Verbündeten auf Kommando-, Logistik, Aufklärungs- oder 
Ausbildungseinheiten, die »geteilt« werden, verlässlich zugreifen 
können. […] Eine wirkungsvolle GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik] wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen 
Staaten in so starkem Maße zusammenlegen und unter geteilte Führung 
stellen, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als 
Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten könnten damit in einen 
EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag 
allein aus eigener Initiative nicht beschlossen hätten.“10

Fazit

Das EATC und andere »Pooling-und-Sharing«-Projekte stellen Schritte auf 
dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee dar. Wer diese will, 
spricht sich damit für einen Abschied von der Parlamentsarmee aus. Die 
Bundeswehr im Einsatz ist bereits heute, mit den noch existierenden 
Möglichkeit der Parlamentsbeteiligung, kaum zu kontrollieren. Doch je 
mehr eine europäische Armee Realität wird, umso stärker werden die 
letzten Kontrollmöglichkeiten verschwinden. Bereits schon die Tatsache, 
dass in der Öffentlichkeit nur über das angebliche Sparpotential einer 
EUropäischen Integration, nicht aber über das Demokratieproblem 
diskutiert wird, sollte nachdenklich stimmen. Einen konkreten 
Vorgeschmack auf die Auswirkungen der militärischen Integrationspolitik 
liefert das EATC, in dessen Rahmen Bundeswehrangehörige umfangreiche 
Kriegsunterstützung leisten – ohne öffentliche Debatte, ohne vorherige 
Information der Abgeordneten und ohne Entscheidung des Bundestages.

Anmerkungen

1) Vgl. European Defence Agency: EDA’s Pooling and Sharing. Fact Sheet 
vom 20.1.2012.

2) Insgesamt wurden vom EU-Militärstab 18 Projekte mit Potential für 
eine engere Kooperation identifiziert, auf die hier aber nicht im 
Einzelnen eingegangen werden kann.

3) Claudia Major: Mehr Europa in der NATO. SWP-Aktuell 2012/A 52, 
September 2012.

4) European Defence Agency: Defence Data Portal – 2005-2010; 
eda.europa.eu/DefenceData.

5) Bundesministerium der Verteidigung: Erläuterungen und Vergleiche zum 
Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2013, August 2012, S.32.

6) Vgl. » Schlussfolgerungen zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung 
militärischer Fähigkeiten« in: Rat der Europäischen Union: Mitteilungen 
an die Presse. 3157. Tagung des Rates, Auswärtige Angelegenheiten, 
Brüssel, den 22. und 23. März 2012.

7) Mitteilung Staatssekretär Thomas Kossendey an den 
Verteidigungsausschuss vom 6.3.2012, S.4.

8) PowerPoint-Präsentation von Generalmajor Jochen Both, 29.11.2011.

9) Myrto Hatzigeorgopoulos: The Role of EU Battlegroups in European 
Defense. ISIS Europe, European Security Review no 56, June 2012, S.1f.

10) Schockenhoff, Andreas/Kiesewetter, Roderich: Impulse für Europas 
Sicherheitspolitik. Internationale Politik, September/Oktober 2012, S.88-97.

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