[IMI-List] [0343] Analyse Libyen / Texte und Interviews Nordafrika
IMI
imi at imi-online.de
Do Mär 3 17:41:02 CET 2011
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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0343 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1) Eine Zusammenstellung neuer Texte und Interviews zu den Ereignissen
in Nordafrika;
2) Eine ausführliche Libyen-Analyse.
1) Texte und Interviews zu den Ereignissen in Nordafrika
IMI-Standpunkt 2011/015 - Interview in Radio Dreyeckland, 1.3.2011
Tunesien: Die Revolution ist noch längst nicht vorbei
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2256
2.3.2011, Claudia Haydt
IMI-Standpunkt 2011/014 - Interview in Radio Corax, 26.2.2011
Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für nordafrikanische Diktaturen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2254
1.3.2011, Christoph Marischka / Radio Corax
IMI-Standpunkt 2011/013
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2253
23.2.2011, Christoph Marischka
Bereits in der letzten Mail verlinkt:
IMI-Standpunkt 2011/012 gekürzt in: junge Welt, 17.02.2011
Die Revolution ist ein Prozess
Tunesien nach dem Sturz Ben Alis
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2252
17.2.2011, Claudia Haydt
IMI-Standpunkt 2011/008 - in: AUSDRUCK (Februar 2011)
Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2243
12.2.2011, Christoph Marischka / Jonna Schürkes
IMI-Standpunkt 2011/007
Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“ -
Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2241
7.2.2011, Jürgen Wagner
2) IMI-Analyse: Libyen
IMI-Analyse 2011/06
Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2258
3.3.2011, Jürgen Wagner
Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des
Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen.
Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist,
verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der
Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit
Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und
„Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche
Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst –
zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke
des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
Für die USA und die Europäische Union ist Gaddafi, mit dem man in
jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen
bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. im Falle der
Misshandlung von Migranten diese regelrecht ermutigte), ein zu
unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im
Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land
eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Auf der anderen
Seite ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich am Ende der
Auseinandersetzung eine pro-westliche Regierung durchsetzt, weshalb das
westliche Hauptinteresse darin besteht, über eine militärische
Involvierung einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die weiteren
Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können.
Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken
behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und
progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn
nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine
eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen
Bevölkerung. Hierüber scheinen sich auch große Teile der
Aufstandsbewegung im Klaren zu sein, die ganz im Gegensatz zu ihren –
vermeintlichen – Unterstützern im Westen eine Intervention von außen
strikt ablehnen.
Vom westlichen Saulus zum Paulus?
Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, innerhalb
seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem
westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen
Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für
viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den
damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als
ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle
ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air
Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche
Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in
jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt
wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1]
Soweit ersichtlich setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf
eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine
der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und
verhängte ein Preiserhöhungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem
verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]
Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er die Konfrontation
mit den USA sukzessive zuspitzte, 1978 erließen die Vereinigten Staaten
erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf
Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der
libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte
ab dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten
Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits
1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten
militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit
den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für
den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, für den
die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der
Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht
gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus
auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu
unmöglich war, im Land zu operieren.[5]
So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher
Staatsfeinde, was sich ab 1999 aber ändern sollte. Was den
Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war,
westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition
zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an
dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar
bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des
konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts
Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche
Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat
bezichtigt wurden, wofür die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen
Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen
ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft,
weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die
Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger
Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres
Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident
Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009
änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die
Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken
bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen
„Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen
Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und
nützlicher Komplize.[9]
Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen,
wurde dies US-Firmen durch die fortbestehenden US-Sanktionen verboten.
Aus diesem Grund formierten sich bereits im Jahr 2000 zahlreiche
wichtige US-Konzerne unter dem Dach der „US-Libya Business Association”,
um Lobbying für eine Aufhebung der US-Sanktionen zu betreiben.[10]
Nachdem Gaddafi 2003 bekanntgab, Libyen hätte zwar an
Massenvernichtungsmitteln gearbeitet, sei aber zur Aufgabe der Programme
bereit, normalisierten sich auch die Beziehungen zu den USA rasch. Kurz
darauf wurde damit begonnen, die US-Sanktionen schrittweise zu lockern
und nachdem Libyen 2006 von der Liste der den Terror unterstützenden
Staaten gestrichen worden war, wurden sämtliche Sanktionen aufgehoben,
was auch US-Firmen endgültig den Einstieg ins Libyen-Geschäft
ermöglichte.[11]
Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil
Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und
alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der
vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen
geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe
privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den
Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater
Investoren übergeben werden.“[12] Kein Wunder also, dass der
Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten
für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der
Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen
Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen
wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die
„Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu
vergrößern.“[13]
Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich
nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist
von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine
wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste
nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der
wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die
Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die
Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […]
Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars
zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das
Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig
Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […]
Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes
Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[14]
Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie
ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten
wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen,
die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden
bestraft.“[15] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA
oder die Europäische Union selten ein Grund, nicht mit einem Regime
bestens zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi machte
hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der
Migrationsabwehr zeigt. Angesichts der anderen Bereiche, in denen der
libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen
ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb
er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren
Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße
Kartoffel, ja mehr noch, weshalb offensichtlich darüber nachgedacht
wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.
Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist
Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen
kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien
unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali
eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi
nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im
Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem
Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer
Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu
großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere
im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.
Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit
44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische
Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von
enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24%
des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland
importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht
ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi
angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht
mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa
die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften
Anstieg des Weltölpreises führte, der zwischenzeitlich auf 120 Dollar
pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter
unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien
der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis zwischenzeitlich
wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen
bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte:
„Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren.
Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische
Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]
Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich
erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im
Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens
Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische
Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche
Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw.
Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von
einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So
unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei
einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte
bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr
allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000
Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren
bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte
2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE
sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa
700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit
einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]
Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz
war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009
zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt
angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.
Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem
spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus,
Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu
verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise
würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als
Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden
kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie
ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die
Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits
verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder
‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren
wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie
für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt,
eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die
Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er
angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu
sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der
Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er
entbehrlich.“[25] Dass Gaddafi gehen muss, scheint jedenfalls
mittlerweile aus westlicher Sicht unabdingbar geworden zu sein. So
äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März
2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime
von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden
wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren,
es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und
sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen
verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“[26]
Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass
aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich
womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen
erweisen könnte als es das Gaddafi-Regime war, wie etwa das Magazin
Fortune befürchtet: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit
hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi
das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen
wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu
weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue
Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und
alle Ausländer aus dem Land werfen.“[27]
Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen
Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl
mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem
Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung
gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht.
Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine
Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr
am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen.
Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven
Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen,
käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt
verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution
geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution
von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der
populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber
alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird.
Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das
Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen
Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in
Betracht gezogen wird.“[28]
Interventionsgeschrei und militärische Planspiele
In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes
zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder
anderen Form plädierten.[29] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein
gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern
unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils
hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“
militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[30]
Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen
Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor
gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen
und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu
verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit
lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[31] Die
US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem
Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“
betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention
ernsthaft in Betracht gezogen wird.[32]
Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian
Ian Birrel, dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, eine Plattform
für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche
Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren
Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus
seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu
setzen.“[33] Kein Wunder, dass auch Cameron selbst an der Spitze der
Scharfmacher steht: „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in
keiner Weise aus.“[34] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die
EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen
Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in
Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit
verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘,
sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[35]
Doch es blieb keineswegs allein beim Säbelrasseln. Sowohl die Vereinten
Nationen als auch die Europäische Union verhängten Sanktionen.
Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen
unterstützen zu wollen und Italien kündigte einen Nicht-Aggressionspakt
mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel
ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren.
Seither befinden sich drei deutsche Kriegsschiffe permanent vor Ort.
Auch die USA verlegten Kriegsschiffe in die Region, darunter ein
Zerstörer und ein Flugzeugträger, um für alle Eventualitäten gewappnet
zu sein.[36] Laut Pentagon-Sprecher David Lapan arbeiten
US-Militärplaner an „verschiedenen Notfallplänen [und] an der Verlegung
von Kräften, um zur Flexibilität in der Lage zu sein, wenn einmal eine
Entscheidung getroffen wurde.“[37]
Daniel Korski vom einflussreichen „European Council on Foreign
Relations“ liefert einen Überblick über die derzeit in Betracht
gezogenen Militäroptionen. In einem Artikel forderte er die westlichen
Staaten dazu auf, den NATO-Militärausschuss anzuweisen, mit der
Ausarbeitung militärischer Einsatzpläne für sechs Szenarien zu beginnen:
„eine Flugverbotszone; eine Evakuierungstruppe zur Rettung europäischer
Staatsangehöriger; eine Truppe, um Öl und Energieeinrichtungen zu
schützen; Luftunterstützung für Regierungsgegner; und, schlussendlich,
eine größere Interventionstruppe zum Schutz der Libyer.“[38] Doch
Militärexperten weisen lautstark darauf hin, dass jede dieser Optionen
mit erheblichen Risiken verbunden ist und der Erfolg - gerade im Lichte
der vergangenen Interventionen – keineswegs garantiert werden könne. In
aller Deutlichkeit kritisierte etwa der prominente Militärexperte Andrew
Exum das Kriegsgetrommel: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale
Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen
und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu
lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen spiegelt ein sehr
unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und
Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[39] Angesichts dessen
scheint – vorläufig – vieles darauf hinzudeuten, dass man sich zunächst
auf eine der vermeintlich „unproblematischsten“ dieser
Militäroperationen konzentrieren dürfte.
Flugverbotszone: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass eine Flugverbotszone in Libyen
errichtet werden wird: „Einige Nato-Staaten bereiten nach Angaben von
Diplomaten Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell
für die Pläne sei die Flugverbotszone, welche die Nato in den neunziger
Jahren über dem Balkan eingerichtet habe.“[40] Wer aber eine
Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch
militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen. Vor
allem die libyschen Boden-Luft-Raketen bereiten den westlichen Militärs
Kopfzerbrechen, sie müssten wohl vor Beginn einer solchen Operation
ebenso wie die Luftwaffe ausgeschaltet werden.[41] „Zunächst einmal
bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität
eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung
gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am
Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die
Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt
zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[42]
Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis,
betonte, man müsse "die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine
Flugverbotszone einzurichten." Man dürfe sich keinen Illusionen
hingeben: "Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache
Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe."[43]
Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Flugverbotszonen, 1991
über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und
Herzegowina (Operation Deny Flight), ein Einsatz, der hier offenbar als
Vorbild dienen soll, beide in eine westliche Militärintervention mitsamt
anschließender Besatzung mündeten.[44] Ein hellsichtiger Artikel wies
sowohl auf die eigentliche Intention als auch auf die Folgen hin, die
mit der Errichtung einer Flugverbotszone einhergehen würden: „Letztlich
handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem
Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert.
Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich
nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate
Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der
Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[45]
Ein praktisches Anschauungsbeispiel, auf welche Weise die „Machtfrage
ins Ausland verlagert“ werden kann, liefert Jürgen Chrobog, ehemals
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gibt an: "Es muss eingegriffen
werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür
und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine
Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem
Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man
überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage
ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der
Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen
vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[46]
So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der
Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten können dabei
auch die Vereinten Nationen übergangen und damit das Völkerrecht
gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, denn
innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung reicht das Spektrum der
Meinungen von der strikten Ablehnung jeglicher westlichen Einmischung
über die ausschließliche Befürwortung einer Flugverbotszone bis hin zu
vereinzelten Forderungen nach einer westlichen Militärintervention,
wogegen sich aber die große Mehrheit kategorisch ausspricht. Indem
selektiv auf die Kräfte gesetzt wird, die ohnehin aufgeschlossen
gegenüber einer westlichen Involvierung sind, werden so auch
pro-westliche Elemente innerhalb der Aufstandsbewegung systematisch
gestärkt und für die Zukunft aufgebaut.
Intervention: Not in our Name!
Auf westlicher Seite hat bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten
„Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man
wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in
den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man
anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch
politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme
verfügt.[47] Eine Militärintervention soll demzufolge wahrscheinlich vor
allem die Möglichkeit eröffnen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um den
Fortgang der Dinge maßgeblich mitbestimmen zu können.
Wohl nicht zuletzt deshalb wird eine westliche Militärintervention
innerhalb der Aufstandsbewegung mehrheitlich abgelehnt. So berichtete
Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi: „Sie wollen nicht gerettet werden,
sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten
dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom
Hals schaffen.“[48] Hafiz Ghoga, Sprecher des neuen „National Libyan
Council”, bestätigt den Eindruck des Journalisten: „Wir lehnen eine
ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom
Volk befreit werden.“[49] Auch der Vorsitzende des „National Libyan
Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine
ausländischen Soldaten hier."[50] Ein Blick auf die andere vom Westen
„befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – genügt, um sich die
„Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel
des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina,
Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr
genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität
geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise
attraktiv.“[51]
Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser
früher als später. Eine westliche Militärintervention zu fordern, heißt
jedoch den Bock zum Gärtner machen, sie könnte auf absehbare Zeit
jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den
Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen
Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine
Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die
Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische,
hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[52] Leider
scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den
Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein
Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so
hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre
Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung
zu bringen. Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all
denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich
zu den Waffen rufen.
Anmerkungen:
[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten
Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl: Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der
Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7:
http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die
Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass
zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für
den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige
Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21.
Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben,
davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi
Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren
regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen
ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in
Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo
man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt -
Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag.
Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den
Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung
der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in
menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden
- ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso
gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die
libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes,
German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Zu den Firmen gehören ExxonMobil, BP, ConocoPhillips, Chevron,
Marathon Oil, Occidental Petroleum, Shell, and Hess Corporation. The
non-energy firms lobbying on Libya include Boeing, Caterpillar, Dow
Chemical, Fluor Corporation, Halliburton, Motorola und Raytheon.
[11] Vgl. Vrabl 2008, S. 105.
[12] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[13] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic
Progress, Tripoli Post, 18.11.2010:
http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[14] Africa Online News zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed
dictator, Peters Notepad, 24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[15] Amnesty Report 2010: Libyen:
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil
War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca,
24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy
diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake,
Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com,
25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The
Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com,
29.09.2009:
http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Walcom 2011.
[26] Mulholland, Hélène: Libya crisis: Britain mulling no-fly zone and
arms for rebels, says Cameron, The Guardian, 28.02.2011.
[27] Sanati 2011.
[28] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad,
24.02.2011:
http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[29] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans
overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder
Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[30] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press
Service 25.02.2011.
[31] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times,
27.02.2011.
[32] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters,
24.02.2011.
[33] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq,
The Guardian, 23.02.2011.
[34] Kampf um Kontrolle libyscher Städte, Tagesschau.de, 01.03.2011.
[35] Welt Online: Live-Ticker Libyen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
[36] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[37] US repositioning forces around Libya-Pentagon, Reuters, 28.02.2011.
[38] Korski, Daniel: What Europe needs to do on Libya, European Council
on Foreign Relations, 25.02.2011.
[39] Lobe 2011. Vgl. für eine Einzelkritik jeder derzeit überlegten
Einsatzoption Gupta, Susil: Libya: Dreams of Western Intervention,
Antiwar.com, 26.02.2011.
[40] Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen, Neue Züricher
Zeitung, 02.03.2011.
[41] Vgl. Hanover, Jason/White, Jeffrey: U.S.-NATO Intervention in
Libya: Risks and Benefits, Washington Institute PolicyWatch #1763,
24.02.2011.
[42] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue
Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign
Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die
Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“
(Korski 2011)
[43] "Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011.
[44] Marischka, Christoph: Per Flugverbotszone in den Krieg in
Nordafrika? IMI-Standpunkt 2011/013.
[45] Süddeutsche Zeitung – Deutschland Flugverbot birgt Gefahren,
01.03.2011.
[46] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", Jürgen Chrobog,
Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[47] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen
Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des
Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die
Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann,
funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das
Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen
Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen
herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit
Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat
sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in
Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der
Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet
ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit,
German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[48] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio,
27.02.2011:
http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital
[49]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters,
28.02.2011.
[50] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[51] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[52] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab
revolution, The Guardian, 02.03.2011.
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