[IMI-List] [0331] IMI-Kongress 6./7. November: Staatsbildungskriege

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0331 .......... 14. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich die Einladung zum diesjährigen 
IMI-Kongress. Er findet am 6. und 7. November in Tübingen statt und wird 
sich mit EUropas Staatsbildungskriegen beschäftigen.

Die Teilnahme ist wie immer kostenlos, Übernachtungsmöglichkeiten 
versuchen wir auf Wunsch in begrenztem Umfang zu organisieren 
(Schlafsack erforderlich). Weitere Infos auch unter: 
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2174

Wir freuen uns auf Euer Kommen!


IMI-Kongress: 6./7. November 2010:

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen


Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die 
Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter 
EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch 
im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller 
Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger 
Unterstützung der EU. Andere Regierungen werden von der Europäischen 
Union zugleich massiv gegen Rebellengruppen, Protestbewegungen und 
Sezessionsbestrebungen aufgerüstet. Richtschnur für diese Politik ist 
nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, die eben 
im einen Fall Zerschlagung und Umbau, im anderen die "territoriale 
Integrität" eines Landes erfordert.

Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen – zudem 
kostspieliges – Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und 
strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren 
dauerhafte Gängelung unter der Androhung von Zerschlagung gewinnt an 
Bedeutung. Die Europäische Union hat sich hierfür wie kein anderer 
weltpolitischer Akteur ein breites Instrumentarium zugelegt. Es reicht 
von der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik, über Finanzinstrumente, 
Polizei- und Rechtsstaatsmissionen sowie Sicherheitssektorreformen bis 
hin zu "harten" Gewaltmittel wie EU-Battlegroups, schneller 
Eingreiftruppe und umfassenden Interventionen im Verband mit der NATO. 
Die meisten dieser Instrumente werden derzeit im „Europäischen 
Auswärtigen Dienst“ zusammengefasst.

Hiermit will die EU eine weltweit führende Rolle beim Umbau von Staaten, 
der dauerhaften Verwaltung nicht lebensfähiger Protektorate und notfalls 
auch der gewaltsamen Zerschlagung von Staaten und Regimen einnehmen. Das 
europäische Instrumentarium für „ferngesteuerte Bürgerkriege“ und die 
doppelten Standards im Umgang mit instabilen Regionen sowie die 
dahinterstehenden Interessen möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress 
herausarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.


Programm: Samstag 6. November:

12h: Begrüßung

12h15-13h45
Tobias Pflüger:
The European Way of War: Staatsbildungskriege, doppelte Standards und 
die Abwicklung des Völkerrechts

14h00-15h45
Staatenbau mit "sanfter" Gewalt

-- Malte Lühmann: Ziele und Instrumente neoliberaler Außenpolitik
-- Martin Hantke: Die (Finanz-)Instrumente des Empire Europa
-- Jürgen Wagner: Eurosphere: Nachbarschafts- und Beitrittspolitik im 
"Großraum Europa"

16h15-18h00
Und bist du nicht willig… Europas militärischer Kontrollapparat

-- Arno Neuber: Eingreiftruppe - Battlegroups - Gendarmerie Force: 
Europas Militärapparat und seine multilaterale Einbettung
-- Claudia Haydt: "Robuste" Bevölkerungskontrolle: 
Repressionsinstrumente vom Drohneneinsatz bis zur gezielten Tötung
-- Jonna Schürkes: Sicherheitssektorreformen als Kontroll- und 
Besatzungstechnik

19h30-21h00
Martin Hantke:
Der Europäische Auswärtige Dienst: Ein State-Building-Instrument für 
eine imperiale Machtpolitik aus einem Guss


Sonntag 7. November

Staaten zerschlagen – Staaten bauen: Ein Projekt der Europäischen Union

9h30-10h30
Jürgen Wagner:
Völkerrechtlicher Amoklauf auf dem Balkan: Mit dem IGH-Gutachten in eine 
neue Ära der Sezessionskriege?

10h45-11h45
Claudia Haydt:
Sezession und (Nicht-)Anerkennung: Pulverfass Kaukasus

12h00-13h00
Christoph Marischka:
Von Desertec bis zum Golf von Aden – europäische Interessen, Sezession, 
Putsch und Anerkennung in West- und Ostafrika


13h15-14h30
Zusammenfassung und Ausblick: Internationalismus von unten statt 
Staatsbildung von oben


Gemütlicher Auftakt: Freitag, 5.11.2010, Hausbar der Schellingstrasse 6 
(näheres geben wir noch bekannt)