[IMI-List] [0327] Neuer AUSDRUCK / Artikel Fußball WM

Di Jun 15 15:27:57 CEST 2010

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0327 .......... 14. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sicht

1) die Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK mit vielen neuen Texten;

2) ein Artikel zur Fußball WM in Südafrika

1) AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2010)

Mit dieser Mail stellen wir wieder sämtliche Artikel der soeben 
erschienenen Juni-Ausgabe des AUSDRUCK auf die IMI-Internetseite. Dort 
finden sich u.a. Beiträge zu den Kosten des Afghanistan-Krieges, die um 
ein Vielfaches höher liegen als dies von offizieller Seite behauptet 
wird. Außerdem enthalten sind Analysen zur interessengeleiteten 
Entwicklungspolitik seit dem Amtsantritt Dirk Niebels sowie den 
Versuchen, ein Sonderrecht für Soldaten zu etablieren. Darüber hinaus 
finden sich längere Texte zur Militarisierung der Vereinten Nationen, 
dem kürzlich vorgelegten Konzeptentwurf für eine neue NATO-Strategie 
sowie der Situation im Irak.

INHALTSVERZEICHNIS

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Jürgen Wagner
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen 
Afghanistan-Einsatzes
http://imi-online.de/download/JW-Juni-2010.pdf

-- Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch (Teil II): Kein 
Sonderrecht für Soldaten
http://imi-online.de/download/MH-Juni-2010.pdf

-- Jonna Schürkes
Die interessengeleitete Entwicklungshilfe des Herrn Niebel
http://imi-online.de/download/JS-Juni-2010.pdf

-- Marischka/Strutyunski/Braun
Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?
http://imi-online.de/download/MSB-Juni-2010.pdf

-- Jürgen Wagner
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche 
Heucheleien
http://imi-online.de/download/JW2-Juni-2010.pdf

VEREINTE NATIONEN
-- Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus (Teil II)
http://imi-online.de/download/TM-Juni-2010.pdf

NATO
-- Jürgen Wagner
NATO 2020: Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein 
neues Strategisches Konzept vor
http://imi-online.de/download/JW-NATO-Juni-2010.pdf

AFRIKA
-- Tim Schumacher
"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf

IRAK
-- Joachim Guilliard
Irak im achten Jahr des Krieges: Besatzung in der Sackgasse -- doch kein 
Ende in Sicht
http://imi-online.de/download/JG-Juni-2010.pdf

2) Text zur Fußball WM

IMI-Standpunkt 2010/020 - in: AUSDRUCK (Juni 2010)
"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/2010.php?id=2129
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf
von Tim Schumacher, 14.06.2010

Zwei Wochen vor der Fußball-WM der Männer werden Feiern und Helfen zum 
Synonym. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat am 28. Mai 2010 
den Startschuss für die Kampagne "Gemeinsam für Afrika" gegeben. 
Ironischerweise wurde mit aus Müll selbst gebastelten Fußbällen und 
Toren gekickt. Die Botschaft für Jung und Alt war klar: "Feiern Sie in 
Deutschland und helfen Sie in Afrika!"[1] Die Fußball-Weltmeisterschaft 
als großes Hilfspaket (gleich für den ganzen Kontinent) -- Helfen leicht 
gemacht. Während man sich in Deutschland - vorgeblich - für die 
Armutsbekämpfung stark macht, rüstet sich Südafrika jedoch für die 
Bekämpfung der Armen.

Sicher -- Sicherer -- Südafrika?

Anfang des Jahres wusste es FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß schon genau: WM in 
Südafrika? Große Fehlentscheidung. Warum? Unsicher. Hinfahren will er 
deshalb auch nicht. Das Thema Sicherheit bestimmt seither die 
Berichterstattung über Südafrika. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 
südafrikanischen Maßnahmen zur Schaffung öffentlicher Sicherheit, die 
seit Jahren verschärft werden, als notwendige Folge.

Mit den umliegenden Ländern hat Südafrika bereits vereinbart, gemeinsam 
verstärkt gegen "illegale Migration" vorzugehen. Um sicher zu gehen, 
wurde auch über die WM-Zeit hinaus für die nächsten sechs Monate eine 
Spezialeinheit des Militärs an der Grenze zu Simbabwe stationiert. "Das 
ist ein Kampf um Menschen daran zu hindern, illegal die Grenze zu 
übertreten," sagte der Kommandeur der South African National Defense 
Force.[2]

Zusätzlich zu den bisherigen Überwachungskameras wurden für die WM 
allein in Kapstadt 223 neue Kameras in der Innenstadt installiert. "Wir 
werden die Sicherheitsstufe erhöhen und das Polizeiaufgebot vergrößern," 
gab Dan Plato, Bürgermeister der Stadt, bekannt. Die Zahl der 
südafrikanischen Polizeikräfte stieg in den letzten zehn Jahren von 
120.000 auf 193.000. 1,3 Milliarden Rand, umgerechnet rund 140 Millionen 
Euro, investierte die Regierung vor der WM in neue Hubschrauber, 
Ausrüstung und zusätzliche Einsatzkräfte.[3] Allein für den Einsatz bei 
der Fußballweltmeisterschaft stehen 40.000 speziell ausgebildete 
Polizeikräfte zur Verfügung.[4] Im September letzten Jahres wurde von 
PolitikerInnen dem Vorschlag des Polizeichefs Bheki Cele zugestimmt, die 
Kompetenzen der Polizei auszuweiten. "Shoot-to-kill" heißt das neue 
Motto -- schießen, um zu töten. Bisher durften die BeamtInnen nur im 
Falle einer direkten Bedrohung von ihrer Waffe Gebrauch machen. Das 
wurde nun scheinbar erheblich gelockert.

Wie aus einem Bericht der südafrikanischen Polizei hervorgeht, geht die 
Verbrechensrate in Südafrika seit Jahren zurück.[5] Zudem werden 80% der 
Gewaltverbrechen im Familien- und Bekanntenkreis in den Townships 
außerhalb der Städte begangen, wo die Armut am größten ist.[6] Die 
Aufstockung des Sicherheitsapparats hat hier so gut wie keine Wirkung. 
Die Kameras und Extrakontingente der Polizei sind auf die Innenstädte 
und die großen Transportrouten gerichtet. Genau die Orte, an denen die 
WM stattfinden wird und sich der Großteil der TouristInnen aufhalten 
werden -- vor allem auch die Orte, die von wirtschaftlichem Interesse 
sind und an denen Menschen mit Streiks, Demos und Blockaden für ihre 
Rechte kämpfen.

Organisierung von Arbeitskämpfen

Besonders die arme Bevölkerung, deren Anteil trotz jahrelangem 
Wirtschaftsaufschwung extrem hoch ist, wurde von der weltweiten 
Verteuerung der Grundnahrungsmittel in den Jahren 2007 und 2008 hart 
getroffen. Gepaart mit der massiven Teuerung öffentlicher Güter wie 
Wasser und Strom kam es seitdem in Südafrika zu einer neuen 
Verarmungswelle. Diese wurde von zahlreichen Protesten begleitet.

"Wir werden den öffentlichen Sektor komplett lahm legen", drohte der 
Gewerkschaftssprecher Fundiswa Qongqo.[7] Nach Angaben des 
Gewerkschaftsdachverbandes COSATU verließen am 1. Juni 2007 über eine 
halbe Million Angestellte des öffentlichen Dienstes ihren Arbeitsplatz 
und gingen in über 40 Städten auf die Straße.[8] Das war damit der 
größte Streik nach dem Ende der Apartheid. In Soweto, einem Township 
Johannesburgs, ziehen sich seit Jahren die Auseinandersetzungen um die 
Schaffung minimaler Lebensstandards hin. 2008 wurde damit begonnen, 
Menschen umzusiedeln, um große Geschäftsprojekte zu realisieren.[9] Die 
Polizei versuchte immer wieder, den Protest dagegen einzuschüchtern. 
Auch im Zuge der WM-Vorbereitungen kam es vermehrt zu Zwangumsiedelungen 
von Menschen, die den Großprojekten oder ihrem Umfeld weichen mussten. 
In Kapstadt wurden von der Stadt Blechhüttensiedlungen errichtet, die 
zur scheinbar vorrübergehenden Umsiedlung einiger Townships dienen 
sollten, die sich zu nah am Flughafen oder am Stadion befinden. Die 
Siedlungen sind kilometerweit entfernt von den ursprünglichen Wohnorten 
der Menschen, sind polizeilich bewacht und eingezäunt. Die Vertreibungen 
werden meist von der Polizei unter Androhung von physischer Gewalt oder 
Gefängnisstrafen durchgeführt. Schön sauber soll es sein für die 
Weltöffentlichkeit.

Der bevorstehende Auftakt des Fußballgroßereignisses wird von 
Arbeitskämpfen flankiert. Über 70.000 ArbeiterInnen der WM-Projekte sind 
in der Zeit des Baus in den Streik getreten, um sich gegen die extrem 
schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn zu wehren. In den 
letzten drei Jahren kam es beim Bau der Stadien zu insgesamt 26 Streiks, 
bei denen 12% mehr Lohn erkämpft werden konnte, was unter Anbetracht der 
hohen Inflationsrate Südafrikas eher gering erscheint.[10] Auch der 
Streik der Gewerkschaft des Transportsektors geht unvermindert weiter. 
Die Beschäftigten fordern 15% mehr Lohn. Seit dem 10. Mai 2010 wurden 
Häfen und der Frachtverkehr auf Schienen und Straßen bestreikt und 
teilweise lahm gelegt. Der Gewerkschaftsverbund COSATU und die 
Angestellten des Energiekonzerns Eskom drohten mit landesweiten Streiks 
während der WM gegen die geplante Strompreiserhöhung um 25 %. Bereits im 
Jahr 2009 erhöhte Eskom die Preise um 31%.[11]

Doch Streiks seien das falsche Signal, verkündete der heutige 
südafrikanische Präsident Jacob Zuma schon 2007 der Nachrichtenagentur 
AFP. "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas Gutes für das Land 
bringt".[12] In Anbetracht der WM 2010 würde das nur zu Irritationen 
über die Sicherheitslage im Land führen, so Zuma weiter.

WM in Südafrika - wessen Interesse?

Am 1. April diesen Jahres besuchte eine parteiübergreifende deutsche 
Delegation des Innenausschusses den Ort des Geschehens. Vornehmliches 
Ziel des Besuchs war der Austausch im Bereich der öffentlichen 
Sicherheit. Speziell ging es um die Zusammenarbeit deutscher 
Polizeikräfte mit den für die innere Sicherheit zuständigen 
südafrikanischen Institutionen.[13]

Seit Jahren ist die deutsch-südafrikanische Kooperation sehr ausgeprägt: 
Bereits ein Jahr nachdem die Weltmeisterschaft in Deutschland stattfand, 
begann die deutsche Polizei damit, die südafrikanischen 
Sicherheitskräfte auf das Großevent vorzubereiten. Auch die Luftwaffe 
ist daran beteiligt, die Erfahrungen der WM 2006 an südafrikanische 
Kräfte weiterzuvermitteln. Das Bild wird durch die Bundesmarine 
abgerundet, die eine enge Partnerschaft mit den südafrikanischen 
Streitkräften unterhält.[14] Deutschland hat ein großes Interesse daran, 
dass generell die Handelsbeziehungen sicher verlaufen, etwa 600 deutsche 
Unternehmen sind in dem Land aktiv: "Südafrika ist für Deutschland das 
mit Abstand wichtigste Land in Afrika südlich der Sahara. Es ist dort 
größter Handelspartner und bedeutendstes Zielland für deutsche 
Direktinvestitionen. Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Kaprepublik 
als Eintrittstor in andere afrikanische Märkte", so die der 
Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik.[15] In 
den Jahren 2004 und 2005 war Südafrika der wichtigste Abnehmer der 
deutschen Waffenschmieden außerhalb der westlichen Industrieländer.[16] 
Auch 2009 blieb Deutschland mit einem Handelsvolumen von 12,6 Milliarden 
Euro einer von Südafrikas wichtigsten Handelspartnern.[17]

Bei der WM gibt es einiges zu holen: Die Umsätze der Reisebüros stiegen 
nach Angaben des deutschen Reiseverbandes um bis zu 116% an. Doch der 
deutsche Schwerpunkt liegt im Stadionbau. Das Stadion in Kapstadt ist 
das teuerste Gebäude, das jemals in Südafrika errichtet wurde. Unter 
anderem durch den Bau solcher Stadien konnten deutsche Firmen bisher 
einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro erzielen.[18] Vorgesehen war die 
Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen bei den Vorbereitungen. Entstanden 
sind im Stadionbau nur ca. 22.000. Etwa die Anzahl der Arbeitsplätze, 
die, wie das Statistische Amt Südafrikas feststellte, zwischen 2007 und 
2008 im Baugewerbe weggefallen sind.[19]

Deutsche Tradition

Gute Handelsbeziehungen mit Südafrika haben in Deutschland Tradition. 
Der Automobilkonzern Daimler versorgte seit 1978 das Apartheidsregime 
mit Fahrzeugen, die schnell zum Standardmodell des Militärs wurden. In 
den achtziger Jahren überflutete ein Dieselmotor, gebaut nach 
Daimlerlizenz, den Markt. Auch dieser wurde bevorzugt vom Militär in 
gepanzerte Fahrzeuge eingebaut. Daimler Benz war an Projekten der 
südafrikanischen Marine beteiligt und verkaufte 1985 Hubschrauber an die 
südafrikanische Polizei zur Überwachung von Demonstrationen und 
Identifizierung von AktivistInnen.[20] Auch nach dem Ende der Apartheid 
ist Daimler am südafrikanischen Markt interessiert und betreibt eigene 
Produktionsstätten. Bei der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft der 
Männer tritt Daimler Benz als Hauptsponsor der deutschen Nationalelf in 
Südafrika auf. Apartheidsregime oder nicht -- auf jeden Fall business as 
usual.

Anmerkungen:

[1]Köhler startet WM-Kampagne für Afrika. Aus: 
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6144:kohler-startet-wm-kampagne-fuer-afrika&catid=75&Itemid=131 
(28.05.2010)
[2]Troops are reinforcing a porous and dangerous border. Aus: 
http://irinnews.org/Report.aspx?ReportId=89262 (26.05.2010)
[3]Raab, Klaus: Erst schießen, dann fragen? Aus: Die Wochenzeitung, 
13.05.2010
[4]Wonacott, Peter: No Terror Threat Seen at World Cup. Aus: The Wall 
Street Journal, 02.06.2010
[5]Crime in the RSA from April to March: 2003/2004 -- 2008/2009. Aus: 
http://www.iss.co.za/uploads/0909CRIMETOTALS.PDF
[6]Siehe Fußnote 3
[7]Makinana, Andisiwe; Keating, Candes: Public Sevice Workers Threaten 
Total Shutdown. Aus: http://allafrica.com/stories/200706060503.html 
(06.06.2007)
[8]Khan, Romin: Ein politischer Streik und Duschen gegen Aids. Aus: 
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25552/1.html (24.06.2007)
[9]A CALL TO A PEOPLE'S INSPECTION IN KLIPTOWN. Aus: 
http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/kliptown2.html 
(29.01.2008)
[10]Der Inflations-Jahresdurchschnittswert für 2009 lag bei 7,1 Prozent. 
Perspektivisch wird die Inflationsrate weiter steigen, da beispielsweise 
dem staatlichen Stromversorger Eskom ab 2010 eine Preisanpassung über 
drei Jahre von jeweils 25 Prozent genehmigt wurde. Aus: Auswärtiges Amt, 
Länderinformation Südafrika Wirtschaft, März 2010
[11]Ebd.
[12]Slaughter, Barbara: South Africa: COSATU calls off public service 
strike. Aus: http://www.wsws.org/articles/2007/jul2007/safr-j14.shtml 
(14.07.2007)
[13]Delegation des Innenausschusses reist nach Südafrika und Namibia. 
Aus: Pressemitteilung des Bundestags, 01.04.2010
[14]Ein gewisser Widerspruch. Aus: German-Foreign-Policy.com,, 08.10.2007
[15] Mair, Stefan: Südafrika - Modell für Afrika, Partner für 
Deutschland? SWP-Studie, Mai 2010, S. 5. Vgl. auch Juniorpartner 
Südafrika (I). Aus: German-Foreign-Policy.com, 08.06.2010
[16]Länderportrait Südafrika. Aus: Bonn International Center for 
Convention, Oktober 2009
[17]Südafrika -- Beziehungen zu Deutschland. Aus: Auswärtiges Amt, 
Länderinformationen Südafrika Bilateral, März 2010
[18]WM lockt Fußballfans nach Südafrika. Aus: Aktuelle Meldung des 
Bundestags, 05.05.2010
[19]Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Slums. Aus: 
http://marx21.de/content/view/1001/32 (04.03.2010)
[20]Apartheid-Opfer vs. Daimler. Aus: medico international, 13.04.2010