[IMI-List] [0292] EU-Militärdirektorium / Neuer AUSDRUCK / SIPRI-Institut zu Rüstungsexporten

[Informationsstelle Militarisierung]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0292 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1) eine Studie zum neu gegründeten European Council on Foreign Relations 
und dessen Vorschlägen, ein militärisches Kerneuropa auch ohne den 
Vertrag von Lissabon durchzusetzen;

2) Links zu allen Texten der August-Ausgabe des AUSDRUCK;

3) Ein IMI-Standpunkt zum neuen SIPRI-Jahrbuch 2008 mit vielen Zahlen zu 
weltweiten Rüstungsausgaben und –exporten.



1) Lissabon-Vertrag hin oder her – das militärische Kerneuropa soll kommen!

In einer neuen IMI-Studie stellt Jürgen Wagner das European Council on 
Foreign Relations vor.

Zusammenfassung:
Aufgrund der irischen Ablehnung des Lissabonner Vertrages ist eines 
seiner Hauptanliegen akut gefährdet: die Forcierung des 
EU-Militarisierungsprozesses. Aus diesem Grund werden derzeit Pläne 
ausgearbeitet, wie Kernbestandteile des Vertrages dennoch umgesetzt 
werden könnten. Dies betrifft vor allem die so genannte „Ständige 
Strukturierte Zusammenarbeit“, die faktisch die Bildung eines Kerneuropa 
im Militärbereich ermöglichen würde. Damit würden die 
sicherheitspolitischen Entscheidungsbefugnisse in der Europäischen Union 
auf wenige einflussreiche EU-Mitgliedsstaaten konzentriert.
Angesichts des drohenden Scheiterns des Lissabonner Vertrages 
präsentierte der neu gegründete European Council on Foreign Relations 
nun einen Vorschlag, wie ein solches EU-Militärdirektorium auch ohne 
neuen EU-Vertrag umgesetzt werden könnte. Da hiermit eine weitere 
erhebliche Machtverschiebung zugunsten der EU-Großmächte einhergehen 
würde, setzt sich diese Studie kritisch mit dem gesamten 
Kerneuropakonzept und vor allem mit den jüngsten Überlegungen zu dessen 
„Rettung“ auseinander.

Lissabon-Vertrag hin oder her – das militärische Kerneuropa soll kommen!
IMI-Studie 2008/08
http://www.imi-online.de/download/Studie-Kerneuropa.pdf
Jürgen Wagner, 13.8.2008

2) August-Ausgabe des AUSDRUCK erschienen

Soeben ist die August-Ausgabe des IMI-Magazins erschienen. Enthalten 
sind u.a. Artikel zu den EU-Einsätzen in Tschad und Guinea-Bissau sowie 
zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan und im Rahmen der 
EM 2008.

Die komplette Ausgabe zum download:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckAugust2008.pdf


INHALTSVERZEICHNIS

EU-MILITARISIERUNG

-- Tobias Pflüger
Die Agenda der Französischen Ratspräsidentschaft
http://www.imi-online.de/download/TP-Aug08-Lissabon.pdf

-- Christoph Marischka
Der Albtraum Sicherheit - Europäische Sicherheitsforschung
http://www.imi-online.de/download/CM-Aug08-SForschung.pdf

-- Jürgen Wagner
Orwell im Tschad: Wie Österreich und die Europäische Union 
Militäreinsätze über die Entwicklungshilfe querfinanzieren
http://www.imi-online.de/download/JW-Aug08-Tschad.pdf

-- Christoph Marischka
Was kostet Guinea-Bissau? Guinea-Bissau als Brüssler Kolonie
http://www.imi-online.de/download/CM-Aug08-GuineaB.pdf

-- Christoph Marischka
Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger
http://www.imi-online.de/download/CM-Aug08-Tschad.pdf


ZIVIL-MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT

-- Jürgen Wagner
Experimentierfeld Afghanistan: Die dauerhafte Institutionalisierung 
Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung
http://www.imi-online.de/download/JW-Aug08-Afghanistan.pdf

-- Uwe Reinecke
Sicher ins Finale: Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM
http://www.imi-online.de/download/UR-Aug08-EM.pdf


FRANKREICH

-- Thomas Mitsch
Großer Krieg in naher Zukunft? Das französische Verteidigungsweißbuch 2008
http://www.imi-online.de/download/TM-Aug08-Frankreich.pdf


3) IMI-Standpunkt zum neuen SIPRI-Jahrbuch 2008 mit vielen Zahlen zu 
weltweiten Rüstungsausgaben und –exporten

Die Geschäfte laufen gut
Das SIPRI-Jahrbuch 2008 über Rüstung und internationale Rüstungsexporte
IMI-Standpunkt 2008/049
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1809
19.8.2008, Thomas Mitsch


Die Geschäfte laufen gut
Das SIPRI-Jahrbuch 2008 über Rüstung und internationale Rüstungsexporte

Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) 
hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung 
kann Im Internet heruntergeladen werden: 
http://yearbook2008.sipri.org/files/SIPRIYB08summary.pdf

Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure 
der Welt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat die 
weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das 
SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit 
pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, 
davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den 
vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 
Prozent gestiegen.


Fakten und Zahlen:

Von den zehn größten Waffenproduzenten im Jahr 2006 stammen alleine 6 
aus den USA gefolgt von den europäische Firmen BAE Systems 
(Großbritannien, Platz 3), EADS (v.a. Frankreich und Deutschland, Platz 
7), Finmeccanica (Italien, Platz 9) und Thales (Frankreich Platz 10).
Alleine Boing tätigte Waffenverkäufe in Höhe von 30.690 Mio. US$ gefolgt 
von Lockheed mit 28.120 Mio. US$, BAE Systems machte 24.060 Mio. US$ 
Umsatz, EADS 12.600 Mio. US$ und Finmeccanica 8.990 Mio. US$.

2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. 
Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und 
demonstrierten damit, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial 
ist. Das Militär verschlingt 2,5 Prozent des globalen Sozialprodukts.
45 Prozent aller offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2007 
auf die USA, wo sie auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg stiegen. 
Seit den Terroranschlägen von 2001 sind sie in den Vereinigten Staaten 
um 59 Prozent gestiegen. Grund hierfür sind laut dem Jahrbuch die Kriege 
im Irak und in Afghanistan sowie der „Krieg gegen den Terror“.
Mit 36,9 Milliarden US$ liegt Deutschland in der Rangliste der Länder 
mit den höchsten offiziellen Militärausgaben auf dem sechsten Platz und 
hat damit einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. 
Hinter den mit großem Abstand führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 
547 Milliarden US$ folgen Großbritannien mit 59,7 Mrd. US$, China mit 
58,3 Mrd. US$ und Frankreich mit 53,6 Mrd. US$. Sie gaben damit jeweils 
etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus.


Waffenexporte:

80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter 
diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland 
die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Das Institut stellte beim internationalen Waffenhandel einen Anstieg um 
sieben Prozent für die Zeit von 2003 bis 2007 gegenüber der Zeit von 
2002 bis 2006 fest. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn 
Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. 63% der Gewinne der 100 
größten Rüstungsfirmen entfielen auf US-amerikanische und 29% auf 
westeuropäische Unternehmen. Die größten Gewinne erzielten die 
Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen wegen des Irak-Krieges und die 
Anbieter von High-Tech-Elektronik sowie in Russland die Hersteller von 
Flugzeugen.


Rüstungskontrolle und Atomwaffenarsenale:

Die Notwendigkeit neuer Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle ergibt 
sich für das Friedensinstitut auch aus den nach wie vor gigantischen 
Arsenalen an Atomwaffen. Acht Staaten verfügen hier über gefechtsbereite 
Sprengköpfe, während Vereinbarungen über Rüstungskontrolle oder 
Nicht-Weiterverbreitung „entweder schwanken oder kaum Fortschritte 
machen“, heißt es im Jahrbuch. Es wird außerdem festgestellt, dass alle 
Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen 
entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan 
und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen 
Trägersystemen arbeiten. Das Institut berichtet über ein Gesamtarsenal 
von gut 25.000 nuklearen Sprengköpfen, von denen mehr als 10.000 sofort 
auf Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden könnten. Davon entfielen 
im Januar 2008 insgesamt 5.189 auf Russland und 4.075 auf die USA.

Kritisch kommentiert das Jahrbuch den Austritt Moskaus aus dem Vertrag 
über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Hiervon gehe eine sehr 
große Gefahr aus, heißt es.

Laut dem Direktor des Stockholmer Friedensinstituts, Bates Gill, gebe es 
dennoch einen zunehmenden Konsens, dass Abrüstungsschritte notwendig 
seien. Solche Maßnahmen lägen ebenso im Interesse von Regierungen wie 
der Weltöffentlichkeit. Besonders wichtig sei dabei eine weitere 
Abrüstung auf Seiten der beiden größten Atommächte USA und Russland.


Ja zur Weltmacht EUropa:

Bates Gill sieht in der Möglichkeit der „Wiederbelebung der 
internationalen Rüstungskontrolle“ eine Chance, der internationalen 
Aufrüstung entgegen zu wirken. Dafür gebe es in den kommenden zwei 
Jahren mit Blick auf mögliche neue politische Führungen in Ländern wie 
Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, und vor allem 
demnächst in den USA „neue Chancen und Öffnungen“, falls die USA 
mitspielten.

Wie das SIPRI zu dieser optimistischen Einschätzung kommt, wird jedoch 
nicht weiter begründet. Ausdrücklich wird auch der EU-Reformvertrag 
begrüßt, der ja immerhin die europäische Rüstungsagentur EDA auf eine 
rechtliche Grundlage stellt, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung 
verpflichtet und einen EU-Militäretat („Anschubfonds“) ermöglicht:

„Die EU nahm das Lissabon-Abkommen an, das weitgehend die wichtigsten 
Bestandteile des abgelehnten Verfassungsvertrages 2004 verfechtet, vor 
allem in Sachen der Außen- und Sicherheitspolitik... . Die EU kann sich 
jetzt ihr erhebliches Potential zunutze machen, indem sie die neuen 
Rechtsstrukturen in politisches Handeln umsetzt.“

Lapidar wird mit einem Satz festgestellt: „Die Herausforderungen der 
transatlantischen Partnerschaft sind zunehmend global.“ Mit diesem Satz 
verortet sich das Stockholmer Institut nicht nur selbst innerhalb der 
transatlantischen Sicherheitspolitik, sondern es spricht sich auch für 
eine Art Weltinnenpolitik mit den USA und der EU im Zentrum aus. 
Entsprechend werden auch militärische Friedensmissionen in „Scheiternden 
Staaten“ (zu denen auch ISAF in Afghanistan gezählt wird) prinzipiell 
für notwendig erachtet und ein Ausbau der entsprechenden Strukturen 
gefordert. Mit einem Rüstungs-kritischen Ansatz ist das freilich schwer 
zu vereinbaren.


Trends im aktuellen Konfliktgeschehen:

Ekaterina Stepanova behauptet auf der Grundlage der UDCP-Datenbank 
(Uppsala Conflict Data Project), dass die Zahl der „Major Conflicts“ 
(Hauptkonflikte) im letzten Jahrzehnt zurückginge, was aber weitgehend 
der Definition diese „Major Conflicts“ geschuldet ist. Sie stellt 
demgegenüber aber einen deutlichen Trend zur Entstaatlichung und 
Internationalisierung von Konflikten sowie zu Stammesfehden und 
allgemeinen Gewaltsituationen, also hin zu so genannten „Neuen Kriegen“ 
fest, die nach den Definitionen des UDCP nicht als Kriege oder 
bewaffnete Konflikte gezählt werden. Diese drohten sich jedoch weiter 
auszudehnen, weshalb auch verstärkt Friedensmissionen nötig würden. 
Hauptproblem sei das Scheitern von Staaten, die Lösung bestehe 
entsprechend in State-Building. Dabei müsse man sich aber evtl. mit 
Akteuren einlassen, die eine andere Agenda verfolgen, als man selbst:

„...Staatliche Schwäche war einer der kritischen Faktoren, welcher die 
Zersplitterung und die wachsende Widerspenstigkeit der Waffengewalt im 
Jahr 2007 förderte. Um Gewalt in schwachen, konfliktgeschädigten Staaten 
zu verringern, sollten die Anstrengungen zur Unterstützung des Aufbaus 
staatlicher Strukturen, welche Funktionalität mit lokaler Rechtmäßigkeit 
verbinden, als vorrangige Aufgabe gesehen werden. Im Inland entstandene 
Bewegungen, welche beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung 
genießen und breite gesellschaftliche, politische und 
sicherheitsrelevante Programme verfolgen, sind am besten in der Lage, 
diese Verbindung zu erreichen - auch wenn ihre Ideologien und Programme 
sich deutlich von denen der führenden internationalen Akteure 
unterscheiden.“

Im letzten Jahr blieb die Zahl der Kriege laut Definitionen und Daten 
des UDCP unverändert. Insgesamt gab es demnach vierzehn bewaffnete 
Konflikte. Auf den Philippinen und in Somalia seien zwei Konflikte 
hinzugekommen, während in Burundi und Uganda zwei bewaffnete Konflikte 
beendet werden konnten. Die größten bewaffneten Konflikte waren demnach 
in Afrika (Somalia), Amerika (Kolumbien, Peru, USA), Asien (Afghanistan, 
Indien, Myanmar, Philippinen, Sri Lanka), Europa (Tschetschenien) und im 
Mittleren Osten (Irak, Israel, Türkei).


Friedensmissionen:

2007 waren 150.651 Soldaten und 18.816 „zivile“ Kräfte – v.a. Polizisten 
– aus 119 Staaten in „Friedensmissionen“ im Einsatz, mehr als je zuvor 
(41% davon in Afrika). 22 Missionen mit 90.305 Einsatzkräften werden von 
der UN geführt, drei mit 57.930 von der NATO (davon 41.741 in 
Afghanistan), 7.371 Kräfte sind in AU-„Friedenseinsätzen“ und 5.900 in 
solchen der EU. In Europa waren 20, in Afrika 18, im Mittleren Osten und 
Asien jeweils 10 und in Amerika 3 Friedensmissionen tätig.

Die Notwendigkeit von mehr und komplexeren Einsätzen wird ganz am Beginn 
des Textes festgestellt – nicht hergeleitet, sondern festgestellt. Dafür 
müssten mehr und unterschiedliche Organisationen besser miteinander 
koordiniert werden. Darunter - theoretisch - auch die Regierungen, 
Führer und Bevölkerungen vor Ort - doch deren Einbeziehung kann, wird 
sogleich festgestellt, den Erfolg der Mission auch behindern.
Die Bemühungen der UN, die Vorbereitungen für Einsätze zu verbessern, 
werden folgendermaßen zusammengefasst:

„Die Vereinten Nationen haben 2007 als Teil ihrer umfassenderen und 
längerfristigen Reformstrategie ´Friedenswahrung 2010´ die vollständige 
Umsetzung des IMPP (Integrated Missions Planning Process) angestrebt. 
Der IMPP zielt darauf ab, einen sequentiellen, kohärenten und 
einheitlichen Rahmen für die Zeit vor der eigentlichen Mission und die 
Übergangsplanung von UN-Operationen zu bieten.“


Das Dilemma des SIPRI

Die politische Bewertung des SIPRI-Jahresberichts überrascht vor dem 
Hintergrund immens wachsender Rüstungsausgaben und -exporte:

„In den nächsten ein bis zwei Jahren wird die Diskussion und Debatte 
über die Vorteile der Rüstungskontrolle und Abrüstung auf deutlich 
höherer Ebene stattfinden. ...Stimmen aus dem gesamten politischen 
Spektrum erkennen wieder den Wert der Rüstungskontrolle angesichts der 
drohenden Gefahren für die Menschheit. Obwohl sich die Vorwärtsbewegung 
enormen Hindernissen gegenüber sieht, wird sich in den kommenden Jahren 
ein neues Fenster der Möglichkeiten noch weiter öffnen, um konstruktive 
Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu realisieren.“

Wenn die erste Welt militärisch intervenieren soll, dann sind ihre 
Rüstungsausgaben (die schließlich 79% der weltweiten Rüstung ausmachen) 
auch schwer zu kritisieren. Dieses Dilemma für das SIPRI zeigt sich auch 
daran, dass das Institut auf die neueren Varianten des Rüstungsexportes 
durch die erste Welt in Form von Polizeiausbildungen und 
Sicherheitssektorreformen kaum eingeht, sie als State-Building 
allenfalls implizit begrüßt. Das SIPRI scheint diesem Dilemma entkommen 
zu wollen, indem es vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben über 
sich öffnende Möglichkeitsfenstern und einem sich herausbildenden 
Konsens über die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle spekuliert.


Thomas Mitsch