[IMI-List] [0290] EUFOR-Einsatz im Tschad / EU-Sicherheitsforschung

[Informationsstelle Militarisierung]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0290 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1. Hinweise zum Umzug der IMI-List;

2. Ein Link auf die Sonderseite der IMI zum irischen Nein zum Vertrag 
von Lissabon;

3. Den Hinweis auf eine Studie zum EU-Militäreinsatz im Tschad und wie 
dieser die Region destabilisiert;

4. Eine Analyse zur EU-Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für 
die Rüstungsindustrie.


1. Umzug der IMI-List
Wir waren zunehmend unzufrieden insbesondere mit der Werbung und den 
Anmeldeformalitäten der IMI-List, deshalb haben wir nun den Anbieter 
gewechselt. Wir hoffen, dass dabei keine Probleme oder 
Unannehmlichkeiten für die AbonnentInnen entstehen. Falls doch, bitten 
wir um Mitteilung und entschuldigen uns schon einmal im Voraus.


2. Sonderseite zum irischen Nein zum Vertrag von Lissabon
Wir haben eine Sonderseite zum irischen Referendum über den Vertrag von 
Lissabon und die Bemühungen der EU-Eliten, den Vertrag dennoch 
umzusetzen, eingerichtet. Sie findet sich unter:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1790


3. EUFOR Tschad
Mittlerweile haben sich sowohl die irische, als auch die polnische 
Militärführung dafür ausgesprochen, den EU-Militäreinsatz im Tschad und 
der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR) zu verlängern. Dabei sprechen 
selbst EU-nahe Thinktanks davon, dass die EUFOR immer mehr selbst zum 
Problem in der Region wird. Die Fakten sprechen für sich, die IMI hat 
diese in einer Studie zusammengefasst:

IMI-Studie 2008/06
Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1795
http://www.imi-online.de/download/CM-Chad-Studie-06-08.pdf
22.7.2008, Christoph Marischka


4. Analyse zur EU-Sicherheitsforschung und den ersten geförderten Projekten

Der Albtraum Sicherheit
Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die 
Rüstungsindustrie
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28390/1.html
25.07.2008, Christoph Marischka


Der Albtraum Sicherheit
Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die 
Rüstungsindustrie

"Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) 
einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell 
gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es 
sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb 
auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten 
in dieser Angelegenheit… Die Europäische Kommission beschloss, eine 
"Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der 
europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte".

So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen 
Sicherheitsforschung in seiner Studie Arming Big Brother. In dieser wird 
deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die 
Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU 
zu forcieren, um für eine "nachhaltige und konkurrenzfähige 
technologische und industrielle Basis" der europäischen Rüstung Sorge zu 
tragen.

Die EU ihrerseits begrüßt im Bereich der Sicherheitspolitik so genannte 
Public-Private-Partnerships (PPPs), also die massive Einflussnahme der 
Wirtschaft auf die Politik und bezieht die Anbieter von 
Sicherheitsdienstleistungen und -technologien, ebenso wie deren private 
Nachfrager, gerne in ihre Politikgestaltung ein. Das Resultat dieser 
Kooperation ist eine Vorstellung von Sicherheit, die lediglich den 
Interessen großer Konzerne dient und sich in Zeiten asymmetrischer 
Kriegsführung und fehlender militärischer Gegner v.a. gegen 
ImmigrantInnen und die eigene Bevölkerung richtet.

Die "Group of Personalities" (GoP) bestand beispielsweise aus vier 
Vertretern der EU-Kommission und 16 Vertretern der Industrie - darunter 
zwölf der großen europäischen Rüstungskonzerne EADS, Thales, Diehl, BAE 
Systems, Finmeccanica und INDRA sowie Mitarbeitern der 
Telekommunikationsanbieter Siemens und Ericcson. Neben acht Mitgliedern 
des Europäischen Parlaments waren noch sieben weitere Institutionen 
vertreten, darunter neben einigen Forschungsinstituten auch das 
griechische und das belgische Verteidigungsministerium.

Im Februar 2004 machte sich die Kommission die Vorschläge der GoP zu 
eigen und beschloss, 65 Mio. Euro für "Vorbereitungsmaßnahmen zur 
Förderung des Europäischen technologischen Potentials in der 
Sicherheitsforschung" zwischen 2004 und 2006 bereit zu stellen. 30 Mio. 
Euro hierfür flossen in 24 Projekte, Marktanalysen und 
Machbarkeitsstudien, von denen 17 von Rüstungsunternehmen geleitet 
wurden. Die GoP definierte die Schwerpunkte der Sicherheitsforschung, 
die im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (RFP7) für die Jahre 2007 bis 2013 
unter dem Posten "Sicherheit und Weltraum" (insgesamt 570 Mio. Euro) mit 
jährlich 235 Mio. Euro gefördert werden sollen.

Im Anschluss wurden nationale [extern] Kontaktstellen für 
Sicherheitsforschung benannt, die gemeinsam mit den jeweiligen 
Forschungsministerien sehr breit gestreut mögliche Antragsteller 
informierten. Dabei griffen sie auf private und öffentliche 
Institutionen zurück, welche zuvor einen Überblick über die Rüstungs- 
und Sicherheitsunternehmen boten. In Deutschland wurden vom 
Bundesforschungsministerium eine Karte und eine schriftliche 
Zusammenfassung sowie vom Verteidigungsministerium eine Broschüre über 
mögliche Projektpartner angefertigt.


Die Gutachter

Mittlerweile sind die ersten zwölf Projekte zur Sicherheitsforschung im 
Rahmen des RFP7 bewilligt worden. Um diese auszuwählen, wurde eigens ein 
Gutachterkreis für den Bereich Sicherheit eingerichtet, bestehend aus 
143 Personen, von denen lediglich 38 Frauen waren (für den nächsten 
Gutachterkreis wird ein Frauenanteil von 40% angestrebt). Die meisten 
GutachterInnen stammten aus privaten Unternehmen wie etwa dem Hersteller 
für Kleinwaffen FN Herstal oder Forschungseinrichtungen, die staatlich 
bezuschusst werden. Von den öffentlichen Einrichtungen, die vertreten 
waren, kommen ebenfalls viele aus dem Bereich der Rüstung – vertreten 
waren die Verteidigungsministerien mehrerer Länder und staatliche Ämter, 
die mit der Strategieplanung und Ausrüstung der Streitkräfte beauftragt 
sind, wie etwas das deutsche Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung.

Die EU war insbesondere durch 4 Mitglieder der EU-Rüstungsagentur und 
einen Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Selbst die 
NATO hat über einen Mitarbeiter des George C. Marshall Centers in 
Garmisch-Partenkirchen Einfluss auf die Bewilligung der Projekte nehmen 
können. An "zivilen" Einrichtungen waren neben zahlreichen 
Beratungsfirmen und Universitäten v.a. Polizeibehörden und 
Innenministerien sowie einige Forschungsministerien vertreten. 
Deutschland ist mit 16 GutachterInnen am stärksten präsent, gefolgt von 
Italien mit zwölf und Frankreich und Großbritannien mit jeweils 10. 
Außereuropäische Einrichtungen sind lediglich durch drei türkische und 
vier israelische GutachterInnen vertreten.

Erste Recherchen zum Gutachterkreis haben zweierlei offenbart: Erstens 
ist es im Bereich der Sicherheitsforschung schwierig, zwischen 
öffentlichen und privaten Institutionen zu unterscheiden, da PPPs in 
diesem Bereich weit vorangeschritten sind. So finden sich Firmen wie die 
MoD Electronics, Logistics and Property Management Cooperation, die sich 
vollständig oder teilweise im Besitz der Verteidigungsministerien 
befinden, oder Forschungsgesellschaften, die nur durch staatliche 
Aufträge entstanden sind oder fortbestehen können. Zweitens haben sich 
mittlerweile zahlreiche Unternehmen gegründet, deren vorrangige 
Dienstleistung darin besteht, Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie zu 
betreiben, die Sicherheitsunternehmen zu vernetzen oder die Umsetzung 
des RFP7 zu befördern, also die gemeinsame Sicherheitsagenda voranzutreiben.


Science Fiction wird Realität

Aufschluss über diese Sicherheitsagenda liefern die ersten zwölf 
bewilligten Projekte. Offensichtlich eingeflossen sind dabei die 
Empfehlungen der Frontex-Agentur zum Einsatz von Drohnen an den 
Außengrenzen und zu einer besseren Vernetzung der nationalen 
Überwachungstechnologien, die zur Kontrolle der Küsten eingesetzt 
werden. So wird am umfangreichsten das Projekt TALOS mit 12.9 Mio. Euro 
unterstützt, das unbemannte Flugkörper und Fahrzeuge entwickelt, welch 
die Grenze überwachen sollen. Die Fördersumme bezieht sich dabei v.a. 
auf die Fahrzeuge, die "zugleich als Kontrollposten und first reaction 
patrols dienen sollen. Sie informieren den Control and Command Centre 
sowie den Eindringling über seine/ihre Lage und unternehmen nahezu 
autonom unter der Aufsicht von Grenzschutzbeamten angemessene Maßnahmen, 
um die illegale Handlung zu unterbinden."

4.5 Mio. fließen hingegen in das Projekt SECTRONIC, mit dem 
Schiffahrtsrouten überwacht werden, indem Daten von Satelliten, Drohnen 
und Aufklärungsflugzeugen sowie Sensoren auf See wie an der Küste 
zusammengeführt werden. Mehr als 3.5 Mio. Euro erhält das Projekt AMASS, 
das mit Bojen auf See ebenfalls die Gewässer überwachen soll. Am 
dahinter stehenden Konsortium unter der Leitung der Carl Zeiss Optronics 
GmbH sind neben dem Fraunhofer Institut für Informations- und 
Datenverarbeitung und der deutschen Firma IQ Wireless die Streitkräfte 
Maltas und die Universität Las Palmas auf Grand Canaria beteiligt. Neben 
der Bekämpfung des Schmuggels soll es auch bei diesem Projekt ganz 
offiziell um illegale Migration gehen.

Ein drittes Projekt zur Überwachung der See und der Vernetzung der 
hiermit beauftragten Behörden unter der Leitung von Thales wird mit 
knapp 700.000 Euro unterstützt. Auch das mit 2.5 Mio. Euro geförderte 
Projekt COPE zielt unter Beteiligung von BAE Systems darauf ab, die 
Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen 
Behörden dadurch zu verbessern, dass sie international Bilddaten, 
beispielsweise von Satelliten und Drohnen, besser austauschen können. 
Mit 2.3 Mio. Euro wird IDETECT 4ALL dabei unterstützt, ein 
kostengünstiges Gerät zu entwickeln, eine Art Bewegungsmelder, mit dem 
so genannte Kritische Infrastrukturen weitläufig überwacht werden können.

Mehrere der restlichen geförderten Projekte mit einem Volumen von unter 
3 Mio. Euro dienen der Vernetzung der Nachfrager und Anbieter von 
Sicherheitstechnologie und der nationalen Forschungsförderung. Nur drei 
der zwölf Projekte mit einer Gesamtfördersumme von weniger als 5.5 Mio. 
Euro können ihrer Anlage nach auch der Sicherheit breiter 
Bevölkerungsteile dienen. Im Rahmen des Projekts CRISCOMSCORE soll ein 
Leitfaden für die Mitarbeiter in Behörden für die Kommunikation im 
Krisenfall entstehen, also Richtlinien für den Umgang mit Presse, 
Angehörigen, Überlebenden etc. SICMA soll medizinischem Personal auf der 
Grundlage von Simulationen computergestützte Entscheidungshilfen bieten 
und BESECU beinhaltet eine "interkulturelle" Studie in sieben 
europäischen Ländern zum Verhalten der Bevölkerung in Krisenfällen, die 
Hilfskräften und Architekten hilfreich sein sollen. Zahlreiche der rund 
150 begünstigten Unternehmen, Institute und Behörden waren im 
Gutachterkreis vertreten. Auch unter den geförderten außereuropäischen 
Unternehmen befinden sich fast nur israelische und türkische Rüstungsfirmen.


Videoüberwachung von Menschenansammlungen im Hinblick auf verdächtigtes 
Verhalten

Im September 2007 hat die Europäische Kommission ein weiteres 
informelles Gremium ins Leben gerufen, um die Sicherheitsforschung und 
damit die Rüstungsindustrie zu fördern. Das Europäische Forum für 
Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF). In der Pressemitteilung der 
Kommission zu dessen Gründung heißt es:

"Das ESRIF ist eine informelle, beratende Plattform, an der die 
Interessengruppen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf 
freiwilliger Basis teilnehmen. Diese Interessengruppen sind die 
Industrie, Forschungseinrichtungen, öffentliche und private Endnutzer, 
Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Institutionen (insbesondere das 
Europäische Parlament) und europäische Organisationen.
Ein öffentlich-privater Dialog im Bereich der Sicherheitsforschung ist 
von zentraler Bedeutung für eine höhere Sicherheit der Infrastrukturen, 
den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus, für die 
Wiederherstellung der Sicherheit in Krisenzeiten sowie für eine 
Verbesserung der Grenzüberwachung und -kontrolle. Bis Ende 2009 soll das 
ESRIF eine gemeinsame Agenda für Sicherheitsforschung aufstellen, die 
gegebenenfalls Empfehlungen an die Behörden enthalten wird. Das Forum 
wird für eine begrenzte Zeit, bis Ende 2009, eingesetzt.
Die Europäische Union hat auf den Bedarf an mehr Sicherheitsforschung 
mit zwei auf sieben Jahre ausgelegten Rahmenprogrammen im 
Sicherheitsbereich reagiert, die mit insgesamt 2,135 Mrd. EUR für den 
Zeitraum 2007-2013 ausgestattet wurden. Dabei handelt es sich um das 7. 
Forschungsrahmenprogramm, in dem auch die Sicherheit ein Thema ist, und 
um das EU-Rahmenprogramm ´Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte.´ 
Die Kommission hat kürzlich grünes Licht für neue, spezifische 
Sicherheitsforschungsprojekte in folgenden Bereichen gegeben: optische 
Technologien zur Kennzeichnung von Sprengstoffen, Aufspüren von 
Sprengstoffen in städtischem Umfeld, Videoüberwachung von 
Menschenansammlungen im Hinblick auf verdächtigtes Verhalten sowie 
Terrorismusabwehr bei Großveranstaltungen."

Auch im ESRIF haben die Männer das Sagen: Den Vorsitz führt der 
ehemalige EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, 
stellvertretende Vorsitzende sind BKA-Vizepräsident Jürgen Stock und 
Giancarlo Grasso von der italienischen Rüstungsfirma Finmeccanica. Hier 
können Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter von 
Sicherheitstechnologie, Rüstungsfirmen und andere Wirtschaftsunternehmen 
gemeinsam mit Sicherheitspolitikern und Praktikern Bedrohungsszenarien 
entwickeln und ihre "Lösungen" anbieten, für welche die EU dann Geld 
bereitstellt. Mit der Sicherheit der Bürger hat dies nicht viel zu tun 
und eine kritische Evaluation der Risiken neuer Technologien wird 
bislang nicht gefördert – noch nicht einmal in der Funktion eines 
Feigenblattes.

Drohnen beispielsweise neigen um ein vielfaches häufiger zu Abstürzen 
als bemannte Flugzeuge. Dabei können Menschen verletzt und getötet 
werden. Wichtiger scheint aber zu sein, dass [extern] Kritische 
Infrastruktur, Problemviertel und Grenzen kostengünstig überwacht 
werden. Kostengünstig meint in diesem Falle Kapital- und nicht 
Arbeitsintensiv. Auch die Rolle der Bürger- und Menschenrechte wird nur 
dem Namen nach beachtet. So setzt sich das oben angesprochene 
"Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" einem 
[extern] Entwurf der Kommission nach folgendermaßen zusammen:

"Das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" soll für 
den Zeitraum 2007-2013 mit 745 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) 
ausgestattet werden. Davon sind 597,6 Mio. € für das Programm 
´Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung´ und 137,4 Mio. € für 
das Programm ´Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im 
Zusammenhang mit Terrorakten´ vorgesehen. Innerhalb dieser 
Mittelausstattung sind 10 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben hinzugefügt."

Christoph Marischka

Belege und weiterführende Links finden sich unter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28390/1.html