[Grundeinkommen-Info] Newsletter Nr. 03 - 2024 der Attac AG genug für alle

Fr Mär 22 15:16:54 CET 2024

Newsletter Nr. 03 - 2024

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Ab jetzt gibt’s Klimageld! Bewerben und Klimageld gewinnen!

Das Geld ist da: Wir alle zahlen den CO2-Preis bereits, z. B. an der Tankstelle oder beim Heizen. Das ist gesetzlich geregelt. Die Bundesregierung hat versprochen, die Bürger*innen bei steigenden CO2-Preisen zu entlasten. Pro Kopf. Tatsächlich aber hat sie das Geld für andere Vorhaben verplant, nicht aber für das versprochene Klimageld. Das geht nicht! 

Ein breites ökosoziales Bündnis fordert deshalb die sofortige Einführung des Klimagelds. Laut Berechnungen stünden jeder Person in Deutschland 139 Euro als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Für eine vierköpfige Familie wären das 556 Euro – eine spürbare finanzielle Entlastung. Mit steigendem CO₂-Preis wächst dieser Betrag jedes Jahr entsprechend und könnte einen notwendigen sozialen Ausgleich schaffen. 

Deswegen macht das Bündnis aus Sanktionsfrei, dem Paritätischen Gesamtverband, Fridays for Future, Campact, 9 € Fonds, Robin Wood, BUND, Attac, Klima-Allianz, Mein Grundeinkommen, Fondament und anderen Organisationen nun Druck. Das Bündnis fordert nicht nur die Bundesregierung auf, die CO₂-Einnahmen in Form eines Klimageldes an die Menschen zurückzuzahlen. Es startet vielmehr selbst beispielhaft mit der Auszahlung an 1000 Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Dafür kann man sich bewerben und bekommt Informationen, wie das geht auf: www.sanktionsfrei.de/klimageld . 

Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen würden vom Klimageld profitieren. Tatsächlich gibt die Bundesregierung das Geld stattdessen aber zu großen Teilen für die Wirtschaft aus , zum Beispiel für eine Chip-Fabrik des Konzerns Intel bei Magdeburg. In der Regel leben Menschen mit niedrigem (Arbeits- oder Bürgergeld-)Einkommen schon heute konform mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris. Sie verursachen Emissionen unter dem Durchschnitt, werden aber durch die notwendige sozialökolgische Transformation am stärksten belastet. Diese Belastung wir rasch steigen, denn schon zu Jahresbeginn ist der CO₂-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden, nächstes Jahr steigt er weiter auf 55 Euro und liegt dann fast doppelt so hoch wie bisher, ohne dass die Einkommen der Ärmsten entsprechend gestiegen wären. Das ist ungerecht und kann durch das Klimageld geändert werden, das diese Menschen überdurchschnittlich entlastet. 

Attac ist an der Kampagne für das Klimageld beteiligt 

Attac Deutschland gestaltet eine eigene Kampagne zum Klimageld https://www.attac.de/kampagnen/klimageld-jetzt/startseite-klimageld , ist aber auch Teil des aktuellen Bündnisses und ruft auf, die Aktion Verlosung von tausend mal Klimageld zu unterstützen https://www.attac.de/kampagnen/klimageld-jetzt/startseite-klimageld/klimageld-wir-fangen-an 

Die Attac-AG genug für alle betont die Parallelen zwischen Klimageld und bedingungslosem Grundeinkommen. Beides würde an alle Personen in Deutschland in gleicher Höhe gezahlt. Da sie aber höchst ungleich einzahlen (beim BGE entsprechend ihres Einkommens, beim Klimageld entsprechend ihrem CO2-Verbrauch, Reiche also immer ein Vielfaches mehr als Arme) führt eine Umverteilung pro Kopf zu einer Belastung der Reichsten und einer Entlastung der Ärmsten.

Am kommenden Mittwoch, den 27. März 2024, wird die AG ihre seit langem angebotenen Mittwochsseminare rund um das BGE mit dem Thema Klimageld fortsetzen. Unser Gast wird Daniel Eggstein sein, bei der Klima-Allianz zuständig für Sozialpolitik. Auch die Klima-Allianz 

 Mittwoch 27. März 2024
Referent: Daniel Eggstein, Klima-Allianz
Klimageld und BGE

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückzuzahlen. Daraus ist bis jetzt nichts geworden und es sieht auch nicht so aus, als solle sich das in dieser Legislaturperiode ändern. Das wird breit kritisiert, auch Attac hat sich entschlossen, eine Kampagne für die rasche Einführung des Klimageldes zu machen. Zwar ist Klimapolitik über Bepreisungen nicht unproblematisch und eine Rückverteilung der Gelder beseitigt Armut und andere Folgen falscher Sozialpolitik nicht, aber ein Klimageld könnte zumindest ein Einstieg in ein gerechteres System sein.

Auch die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, fordert die Auszahlung des Klimageldes. Daniel Eggstein ist bei der Allianz für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit zuständig und wird deren Vorstellungen zum Thema erläutern und dabei auch einige Gedanken zum BGE vorstellen.
https://www.klima-allianz.de/ 

Zoom-Meeting Klimageld - Einwahldaten
https://us06web.zoom.us/j/82798357006?pwd=uwTirET5tHCc35aEllEMej7LCHYyOs.1
Meeting-ID: 827 9835 7006
Kenncode: 461412

Viel liebe Grüße von der AG gfa und bleibt gesund.
Die AG trifft sich jeden zweiten Montag um 19:15 Uhr digital und bespricht ihre Aufgaben.  
Wer Interesse hat bitte eine Mail an: krampertz at attac.de

Lieben Gruß
Hardy Krampertz

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Hardy Krampertz
Historiker / Politologe / Kulturmanager
Frankfurt am Main
Tel: 069 94943727
Büro: 069 212-74426
Mobil: 0176 48119492

Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl
der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur
ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur
erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, zum ewigen
Unglück, um einen Reichen zu produzieren. (Almeida Garrett)

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