[Grundeinkommen-Info] Newsletter Nr. 01 - 2023 der Attac AG genug für alle

Fr Mär 3 13:10:08 CET 2023

Newsletter Nr. 01 - 2023

Wir wollen den Newsletter noch viel weiter verbreiten. Leitet ihn weiter oder den Hinweis:
Hier kann der Newsletter abonniert werden www.grundeinkommen-attac.de

In eigener Sache
Die Attac- AG „genug für alle“ ist zurück mit ihrem Newsletter. Er erscheint elektronisch  in loser Folge im Abstand von einigen Wochen mit einem Umfang von 2-4 Seiten. Ab dem aufenden Jahr 2023 nummerieren wir ihn nicht mehr fortlaufend, sondern aufs Jahr bezogen.

Der Newsletter will drei Dinge leisten:
•	Wir stellen Aktivitäten der AG vor, zum einen um zu informieren, zum anderen aber auch mit dem Angebot, sich daran zu beteiligen. Das kann in Form regelmäßiger oder sporadischer Mitarbeit geschehen, aber selbstverständlich auch nur mal bei einem einzelnen Projekt.
•	In jeder Ausgabe äußern wir uns zu einem Thema inhaltlich. Das können Artikel sein, die Mitglieder unserer AG für den Newsletter geschrieben haben, aber auch solche, die an anderer Stelle veröffentlicht wurden.
•	Wir geben Hinweise auf Aktivitäten aus der Grundeinkommensbewegung, auf die wir uns beziehen oder an denen wir beteiligt sind.

Wir freuen uns, wenn ihr den Newsletter abonniert und noch mehr, wenn ihr auch andere darauf hinweist.

Kindergrundsicherung und das Projekt der Regierung 
Dagmar Paternoga

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt unter der Armutsgrenze - ein Skandal in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung sagt der Kinderarmut in Deutschland den Kampf an, so die Ministerin. Dabei soll die neue Kindergrundsicherung eine wichtige Rolle spielen. Im Januar 2023 stellte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) das Eckpunktepapier für die Kindergrundsicherung vor. Geplant ist, dass sie im September 2023 in das Gesetzgebungsverfahren kommt und im Januar 2025 eingeführt wird. Besonders einkommensschwache Familien sollen so Entlastung erhalten sowie die Chancen der Kinder im späteren Leben erhöht werden. 

Die Kindergrundsicherung war von der Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Sie soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets bündeln und damit die Beantragung vereinfachen.Die Beantragung soll in Zukunft durch ein neues Online-Portal erleichtert werden; außerdem müssen Eltern keine Einkommensnachweise mehr erbringen. Die neu einzurichtende Kindergrundsicherungsstelle soll die notwendigen Informationen direkt vom Finanzamt beziehen. Bisher müssen Eltern alle Leistungen bei verschiedenen Behörden beantragen, was zu einer geringen Inanspruchnahme z.B. des Bildungs- und Teilhabepakets führt.

Und schon gibt es Gerangel in der Koalition. Der Bundesfinanzminister findet das Konzept nicht ausgegoren und viel zu teuer. Er will es am liebsten auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Kosten werden auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt. Dafür sei kein Geld im Haushalt vorhanden. Lisa Paus hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung große Vermögen und Einkommen heranzuziehen. Das wollen Lindner und die FDP schon gar nicht. Wenn es zum Knall in der Ampel-Koalition und zu Neuwahlen kommen sollte, ist die Einführung erstmal ad acta glegt.

Dieses „Gerangel“ gibt einen Vorgeschmack auf die in den kommenden Jahren anstehenden Verteilungskämpfe. Denn die Kindergrundsicherung ist nur das Symbol für eine Sozialpolitik, aber auch der Ökologiepolitik, die von den Belangen und Ansprüchen der Sicherheitspolitik immer stärker unter Druck geraten wird. Wird das Projekt der Familienministerin abgeräumt oder auf endlos verschoben, werden Weichen gestellt, etwa wenn es um die Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Sozialkassen geht, um Kitas und Schulen und vieles mehr.

Aber worüber  genau wird sich in der Bundesregierung gestritten? Ist die hier vorgeschlagene Kindergrundsicherung ein Einkommen für Kinder- und jugendliche auf dem Weg zu einem Kinder- und Jugendgrundeinkommen? Statt des Kindergeldes und den restlichen Unterstützungen setzt sich die Kindergrundsicherung aus zwei Teilen zusammen: aus dem Grundbetrag und dem Zusatzbertrag. Der Grundbetrag entspricht dem jetzigen Kindergeld, also € 250. Dieser Grundbetrag steht allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 bzw.25 (bei Ausbildung) und bis 27 Jahren(im Studium)zu. Anders verhält es sich allerdings mit der zweiten Komponente: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (zur Zeit 15 Euro) und die Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 120 Euro) beinhalten und nur für ein Jahr bewilligt werden. Der Zusatzbetrag hängt dabei vom Einkommen der Eltern ab. Dabei gilt die Formel, je höher das Einkommen, desto weniger Geld gibt es.  Volljährige Kinder, di nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sollen den Betrag direkt erhalten.

Diese Kindergrundsicherung kann man wirklich nicht als Weg zu einem Kinder- und Jugendgrundeinkommen bezeichnen. Die Kindergrundsicherung sichert mit Grund- und Zusatzbetrag die Existenz und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nicht, solange die Beträge nicht erheblich erhöht werden. Hinzu kommt, dass der Zusatzbetrag weiterhin bedürftigkeitsgeprüft und nicht individuell garantiert wird. Die Höhe und Gewährung ist vom eigenen und vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig. Außerdem haben nicht die Kinder- und Jugendlichen, sondern ihre Eltern den Anspruch.

Einige Details stellen durchaus Verbesserungen da: Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen von Asylbewerber*innen, Aufhebung der Sanktionsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie wir sie vom HartzIV/Bürgergeld her kennen. Außerdem kann ein entbürokratisiertes und vereinfachtes Antrags- und Bedürftigkeitsverfahren zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Leistungen für arme Kinder und Jugendliche armer Eltern führen. Ob es wirklich dazu kommt, wird die Umsetzung zeigen.

Fazit: Wir sehen: Von einem Kinder- und Jugendlichengrundeinkommen ist dieses Eckpunkte-Programm weit entfernt.

Die öffentlich ausgetragenen Scharmützel  geben einen Vorgeschmack auf die in den kommenden Jahren anstehenden Verteilungskämpfe. Denn die Kindergrundsicherung ist nur das Symbol für eine Sozialpolitik, die von den Belangen und Ansprüchen der Sicherheitspolitik immer stärker unter Druck geraten wird. Wird das Projekt der Familienministerin abgeräumt oder auf endlos verschoben, werden Weichen gestellt, etwa wenn es um die Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Sozialkassen geht, um Kitas und Schulen und vieles mehr. Die mittlerweile vielfach beschworene Formel, nach der es keine Freiheit ohne Sicherheit gebe, weist in dieselbe Richtung.   

Onlineseminare 
Achtung! Für die Einwahl eine neue Meeting-ID für 2022
Siehe auch: www.grundeinkommen-attac.de
Einwahldaten: Zoom-Meeting
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Kenncode: 863623
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Meeting-ID: 915 5763 0826
Kenncode: 863623

 Mittwoch 08.03.2023, 18.00-19.00 Uhr
Referentin: Elfriede Harth
Feministische Kämpfe und Grundeinkommen
Keineswegs waren Entwicklungen, die auch sozial und politisch fortschrittliche Elemente enthielten, immer für alle Menschen emanzipatorisch. Olympe de Gouges wurde 1793 hingerichtet, weil sie während der Französischen Revolution Gleichberechtigung forderte. Das laufende Jahr 2023 ist übrigens ihr 275. Geburtsjahr!     
Unsere Referentin betont die Tatsache, dass am 8. März der Internationale Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frauen und den Frieden begangen wird, weil seit über 100 Jahren, mit der „ersten Feministischen Welle“, sich immer mehr Frauen explizit für Frauenrechte einsetzten. Endlich sollten Frauen als vollwertige Menschen – im Sinne der Menschenrechte – anerkannt werden, politisch, aber auch in allen anderen Sektoren. Dieser Weltfrauentag hat eine lange Entwicklung durchgemacht und kann sich weiterhin entwickeln, entsprechend der politischen Agenda von Frauen und ihrem Kampf um Frauenrechte.
Was könnte, was müsste das BGE dabei für eine Rolle spielen?
 Mittwoch 15.03.2023, 18.00-19.00 Uhr
Referentin: Dagmar Paternoga
Kindergrundsicherung: Einstieg ins Grundeinkommen?
Die Parteien der Ampelkoalition haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Dennoch hat die Bundesregierung bisher nur Eckpunkte vorgelegt und es gibt Streit, ob man das Projekt überhaupt finanzieren könne.
Siehe dazu auch den Artikel von Dagmar Paternoga in diesem Newsletter.
 Mittwoch 22.03.2023, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Michael David, Diakonie
Grundeinkommen als Lösung einer umfassenden Existenzsicherung?
Die Diakonie setzt sich in ihrem Selbstverständnis als Anwältin für Unterprivilegierte ein und entwickelt Vorschläge für Reformen im Sozialstaat, die soziale Sicherheit für alle gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat sie im Rahmen einer intensiven mehrjährigen verbandsinternen Diskussion ihre Positionen zu Konzepten eines Grundeinkommens geklärt.
Grundsätzlich gilt: Nicht nur die Sicherung des Existenzminimums, sondern auch von Aufstiegschancen und Hilfen in besonderen Lebenslagen und Krisen sind wesentliche Aufgaben des Sozialstaats. Darum kann ein Grundeinkommen nicht alle Leistungen des Sozialstaates ersetzen.
Im öffentlichen Diskurs werden verschiedene Modelle von Grundeinkommen diskutiert, „das Grundeinkommen“ gibt es nicht. Eine Bewertung kann sich deshalb nicht auf schlichte Zustimmung oder Ablehnung beschränken. Zentral für die Diakonie ist die Frage, ob ein Modell die Existenzsicherheit verbessert oder nicht. Modelle werden daran gemessen, ob sie der sozialen Sicherung, Emanzipation, Gleichberechtigung und der Gewährleistung von persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten dienen. 

Unser Youtubekanal
Wir dokumentieren die Inputs unserer Mittwochsseminare auf unserem Youtubekanal (gerne weitersagen!) 
https://www.youtube.com/channel/UCbtd3cSlH9bXN8E-R4q7rHg 

Dort finden sich nicht nur eine inzwischen recht große Zahl an Videos zu sehr unterschiedlichen Themen rund um das BGE, sondern auch einige, die brisante tagespolitische Fragen ansprechen.

Die Grünen hatten im letzten Bundestagswahlkampf eine etwas relativierte Forderung nach einem Grundeinkommen im Wahlprogramm und auch die Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt 2021 einige Projekte in Aussicht gestellt, die man als Schritte in Richtung zumindest einer besseren und weniger repressiven sozialen Sicherung hätte interpretieren können. Zentral waren dabei das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung.

Das Bürgergeld darf getrost als eine Fortsetzung der bisherigen HartzIV-Regelung gelten, auch wenn einige homöopathische Verbesserungen drinstecken. „HartzV“ nannte es unser Referent Ronald Blaschke spöttisch https://www.youtube.com/watch?v=jicCZ0WEjdY&t=7s  Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüner MdB und lange Zeit auch beim uns in der AG genug für alle aktiv, berichtete über den Stand der Bemühungen in der Grünen  Fraktion, der Perspektive auf ein Grundeinkommen hin gerecht zu werden. Er betonte die Schwierigkeiten mit Partnern, die nicht oder nur sehr zögerlich in Richtung einer umfassenden sozialen Absicherung vorangehen wollen https://www.youtube.com/watch?v=25xxvhM8p2Q&t=28s Und Michael Levedag, SPD-Mitglied und BGE-Aktivist, u. a. im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen, stellte das Konzept für ein BGE vor, das sein SPD-Basisverband erarbeitet hat und mit dem sie in der Partei für breitere Zustimmung werben wollen – wobei sie optimistisch sind! https://www.youtube.com/watch?v=PDltQnT0dAQ&t=23s 

Es lohnt sich also, da reinzuschauen und auch den Link weiter zu verbreiten!

 Unsere Ausstellung: "Einführung ins bedingungslose Grundeinkommen" Die Ausstellung https://www.grundeinkommen-attac.de/ausstellung wurde erstmals 2008 anlässlich des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses in Berlin von Hardy Krampertz und Werner Rätz erstellt und seither zweimal gründlich überarbeitet. Sie kann gegen geringe Gebühr ausgeliehen werden.

Aktuell sind wir mit einer erneuten Überarbeitung beschäftigt, die im frühen Frühjahr vorliegen wird. Wir planen dann eine verstärkte Arbeit damit, hoffen, dass sie auch mal an ungewöhnliche Orte kommt und regelmäßig von Veranstaltungen begleitet wird. Ein Begleitheft wird es den Besucher*innen ermöglichen, die wichtigsten Inhalte auch gedruckt mit nach Hause zu nehmen.

Ihr könnt gerne jetzt schon Termine anfragen!

Viel liebe Grüße von der AG gfa und bleibt gesund.
Die AG trifft sich jeden zweiten Montag um 19:30 Uhr digital und bespricht ihre Aufgaben. Das nächste Treffen ist am 6. März 2023. 
Wer Interesse hat bitte eine Mail an: krampertz at attac.de 
Lieben Gruß
Hardy Krampertz

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Hardy Krampertz
Historiker / Politologe / Kulturmanager
Frankfurt am Main
Tel: 069 94943727
Büro: 069 212-74426
Mobil: 0176 48119492

Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl
der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur
ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur
erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, zum ewigen
Unglück, um einen Reichen zu produzieren. (Almeida Garrett)

Links: www.attac.de *** www.grundeinkommen-attac.de
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