[Grundeinkommen-Info] Newsletter Nr. 21 der Attac AG genug für alle
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Mi Mai 11 15:25:08 CEST 2022
Attac AG genug für alle Newsletter Nr. 21
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Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich erfolgreich.
Das „Volksbegehren Grundeinkommen“ in Österreich hat die notwendige Anzahl an Unterstützungen (100 000) erreicht und war insofern erfolgreich. Insgesamt haben 168 981 Menschen ihre Stimme für das Volksbegehren für Bedingungsloses Grundeinkommen abgegeben. Mindestens 2,66% der wahlberechtigten Österreicher*innen wünschen sich also eine gesicherte Existenz und ein gutes Leben für alle. Mit diesem Erfolg wird es eine Debatte im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, geben. In deren Rahmen werden die Initiator*innen des Volksbegehrens ihr Anliegen darstellen und begründen können.
Freundlicherweise hat uns Roswitha Minardi, die Pressesprecherin des Volksbegehrens, vorab ein paar weiter Informationen und Einschätzungen zur erfolgreichen Kampagne übermittelt:
„Wenig überraschend sind die meisten Stimmen im urbanen Raum gesammelt worden. Wien liegt mit 4,34% Wahlbeteiligung an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Oberösterreich (2,56%) und Niederösterreich (2,38%). Auch in den Bundesländerauswertungen ist dieser Trend in den Städten zu sehen. Die wenigsten Befürworter*innen wohnen in Tirol (1,94%) und dem Burgenland (1,38%). In der gesamten Historie der Volksbegehren in Österreich reiht sich das BGE-Volksbegehren im letzten Drittel ein.
Während der Kampagne, die in Straßenaktionen, Pressearbeit und Social Media-Kanälen stattfand, konnten wir feststellen, dass viele Menschen noch nicht ausreichend über die Idee des BGE informiert sind. Im Besonderen durch die Social-Media-Kampagne kamen wir mit vielen Menschen außerhalb unserer Befürworter*innenbubble in Kontakt. Wir wurden – teils aggressiv – mit der Angst konfrontiert, dass ein Grundeinkommen mit der Abschaffung des Bargeldes einherginge und ein Teil des 'Great Reset' sei. Oft wurden wir mit Klaus Schwab und dem World Economic Forum in Verbindung gebracht. Hier braucht es noch viel Aufklärung und Richtigstellungen, diesen Aspekt hatten wir bisher nicht auf dem Schirm.
Insgesamt sind wir vom Organisationsteam mit dem Ergebnis zufrieden.“
Volksbegehren in Österreich sind im Grunde genommen Massenpetitionen, da der Nationalrat lediglich zu ihrer Diskussion, nicht aber zu irgendwelchen Konsequenzen verpflichtet ist. Aber selbstverständlich erzeugt eine erfolgreiche Kampagne einen gewissen politischen Druck. Vor allem aber gibt sie die Möglichkeit, das eigene Anliegen breit in der Gesellschaft zu thematisieren und dabei vielleicht auch zu lernen, wo man in der Kommunikation und Argumentation nachschärfen muss. Auch deutsche BGE-Befürworter*innen würden wohl eher nicht erwarten, als Teil einer Verschwörung der sogenannten „globalen Eliten“ betrachtet zu werden.
Die Österreicher*innen werden ihre Kampagne nach dem Erreichen des Ziels nicht einstellen, sondern bis zum 25. Juni verstärkt für die Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative bedingungslose Grundeinkommen werben. Bisher liefen beide Aktivitäten parallel.
Am 18. Mai habt ihr die Möglichkeit, mit Roswitha Minardi und Klaus Sambor vom Runden Tisch Grundeinkommen Österreich direkt zu sprechen.
Onlineseminare
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Siehe auch: www.grundeinkommen-attac.de
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Heute !!!!! Mittwoch 11.05.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Markus Schlagnitweit (Kath. Sozialakademie Österreich)
Katholische Soziallehre und GrundeinkommenDer Referent hat in einem aufsehenerregenden Papier nachgewiesen, dass die katholische Soziallehre kaum zu verstehen ist, wenn man sie nicht mit der Forderung nach einem BGE verbindet. Er argumentiert, dass auch Franziskus I. das so sehe.
https://www.grundeinkommen.de/30/11/2021/ge-news-november-2021.html
Den Text gibt es mittlerweile auf der Webseite des Netzwerks Grundeinkommen in zahlreichen Sprachen, gebt den Tipp also gerne weiter https://www.grundeinkommen.de/
Mittwoch 18.05.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referent*innen: Roswitha Minardi, Klaus Sambor
Das Österreichische Volksbegehren Grundeinkommen ist erfolgreich abgeschlossen. Roswitha und Klaus werden über Ablauf und Ergebnisse des Volksbegehrens berichten und erläutern, wie es weitergeht.
https://www.volksbegehren-grundeinkommen.at/
Mittwoch 25.05.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Hans-Florian Hoyer
BGE und "Voll-Geld"
Was ist mit Vollgeld gemeint? Was nicht?
Was ist das Wesen des Geldes?(-> der Mensch in Gesellschaft)
Was wäre demnach Vollgeld im Sinne des BGE?
Youtubekanal
Nach wie vor stellen wir alle Videos unserer Mittwochsseminare auf diesem Kanal online:
https://www.youtube.com/channel/UCbtd3cSlH9bXN8E-R4q7rHg
Viele unterschiedliche Themen werden angesprochen und ein Menge Argumente geliefert, die oft hilfreich sind, wenn man über das Grundeinkommen mit Menschen ins Gespräch kommen will. Wir freuen uns, wenn ihr andre auf dieses Angebot hinweist, und auch, wenn ihr den Kanal abonniert.
Katholische Soziallehre und Grundeinkommen
Dr. Markus Schlagnitweit ist Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs und hat kürzlich in einem längeren Text dargelegt, dass es ein Missverständnis wäre, die Katholische Soziallehre im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu verstehen. So wird zwar verschiedentlich argumentiert, aber unter Berufung auf mehrere Aussagen von Papst Franziskus und unter Beachtung wichtiger Texte aus 130 Jahren katholischer Soziallehre kommt Schlagnitweit zum exakt gegenteiligen Schluss:
„Vor diesem Hintergrund könnte das Konzept eines BGE also sogar als Versuch einer direkten
gesellschaftspolitischen Umsetzung der biblischen Grundkategorie der Bedingungslosigkeit betrachtet werden: Dem Menschen wird seitens der Gesellschaft bedingungslos der Freiraum zugestanden und eröffnet, sich dieser positiven Vorleistung entsprechend zu verhalten und nun seinerseits das ihm Mögliche zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen – oder eben nicht. Die Eigenverantwortung, die dem einzelnen Menschen mit der Gewährung eines BGE zugemutet wird, ist – darauf wurde bereits hingewiesen – ungleich größer als in allen anderen Gesellschaftsmodellen, die auf Leistungskontrolle und mit Strafe belegte Missbrauchsverbote aufbauen. Aber gerade diese – gewiss riskante – Zumutung von Freiheit und Verantwortung findet ihr Vorbild in jener Bedingungslosigkeit, in welcher der biblische Gott sich selbst dem Menschen zumutet und ausliefert.“
Markus Schlagnitweit wird am 11. Mai zu Gast in unserem Onlineseminar sein.
Das Netzwerk Grundeinkommen dokumentiert den Text und hat ihn in zahlreiche europäische Sprachen übersetzen lassen. Diese Versionen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Netzwerks.
https://www.ksoe.at/
https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2021/11/BGE-Papst-Franziskus-
Wanderausstellung „Einführung ins bedingungslose Grundeinkommen“
Unsere Ausstellung wurde vor einiger Zeit komplett überarbeitet und zuletzt um zwei Tafeln zur EBI BGE erweitert. Wegen der Coronapandemie konnte sie monatelang praktisch nicht gezeigt werden. Jetzt geht das wieder und es wäre schön, wenn sie wieder breit sichtbar wird.
Fragt also bitte nach Terminen https://www.grundeinkommen-attac.de/ausstellung/termine Gerne kommen wir auch als Referent*innen.
Viel liebe Grüße von der AG gfa und bleibt gesund.
Die AG trifft sich jeden zweiten Montag um 19:30 Uhr digital und bespricht ihre Aufgaben. Das nächste Treffen ist am 30. August. Wer Interesse hat bitte eine Mail an:
krampertz at attac.de
Lieben Gruß Hardy Krampertz
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Hardy Krampertz
Historiker / Politologe / Kulturmanager
Frankfurt am Main
Tel: 069 94943727
Büro: 069 212-74426
Mobil: 0176 48119492
Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl
der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur
ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur
erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, zum ewigen
Unglück, um einen Reichen zu produzieren. (Almeida Garrett)
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