[Grundeinkommen-Info] Gut begründet ist das nicht: Zum Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Teil 2

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Gut begründet ist das nicht: Zum Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Teil 2
Ronald Blaschke, 15.04.2020
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist jede dieser drei Möglichkeiten verfassungskonform: Sanktionen beizubehalten, sie abzuschaffen oder ein Grundeinkommen einzuführen. Nun müssen Gesetzgeber, Politik und Bürger*innen sich darüber im Klaren werden, was zu tun ist. 
Im 2. Teil des Beitrags zum Sanktionsurteil soll gezeigt werden, auf welch tönernen Füßen das Ergebnis steht, 30-Prozent-Sanktionen seien verfassungskonform. Genau genommen scheitert das Bundesverfassungsgericht an selbst gesetzten Maßstäben.   JETZT LESEN
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