[Grundeinkommen-Info] 14 grüne MdB zu Grundeinkommen und Enquete

[Info-Liste des Netzwerks Grundeinkommen für aktuelle Informationen]

https://www.grundeinkommen.de/17/10/2015/bundestagsabgeordnete-der-gruenen-beziehen-stellung-zu-grundeinkommen-und-enquete.html/

Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …/

/Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) begeistert seit 
Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die 
Befürworter sind sich einig, dass ein sinnvoll ausgestaltetes BGE Armut 
verhindern, Teilhabe ermöglichen und die Gesellschaft in vielerlei 
Hinsicht voranbringen kann. Während die akademische Auseinandersetzung 
zwischenzeitlich etwas leiser geworden ist, wird das Konzept gerade vom 
Verein „Mein Grundeinkommen“ (www.meingrundeinkommen.de) medienwirksam 
dem Praxistest unterzogen. //Auch in europäischen Nachbarstaaten gibt es 
eine Wiederbelebung der Debatte zum Grundeinkommen. Unter anderem ist in 
der Schweiz eine Volksabstimmung in Vorbereitung, und in den 
Niederlanden sind Experimente zum Grundeinkommen ebenso geplant wie in 
Finnland./

/Seit der Gründung der Partei „Die Grünen“ (1980) gibt es bei uns eine 
intensive, lebhafte und durchaus emotionale Debatte um das 
bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee eines BGE scheint tief in 
der grünen Programmatik verwurzelt zu sein und ist immer wieder 
Inspirationsquelle für reformorientierte Vorschläge. Zu den Höhepunkten 
zählt zweifellos der Bundesparteitag in Nürnberg (2007). Die 
gesellschaftliche und die innerparteiliche Debatte befruchteten sich 
damals gegenseitig. Das vom Landesverband Baden-Württemberg 
vorgeschlagene konkrete Modell wurde bei 42 Prozent Zustimmung nur knapp 
abgelehnt./

/Im letzten Bundestagswahlprogramm haben wir festgehalten, dass wir 
sowohl innerparteilich als auch im Wechselspiel mit der Gesellschaft die 
Debatte über das Grundeinkommen weiterführen wollen. Unser Ziel ist, 
„die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle 
Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen“. Weiterhin haben wir uns für 
eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag ausgesprochen, die „Ideen 
und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven 
für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme“ diskutieren sollte./

/Nun, knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl, sind wir nach wie vor 
davon überzeugt, dass die politische Debatte wieder aufgenommen werden 
sollte. Gründe gibt es dafür, gerade aus Grüner Sicht, genug: Die 
Diskussionen über Wirtschaftswachstum, Zeitpolitik, Arbeit 4.0, die 
besorgniserregende Spaltung der Gesellschaft und die Debatte über ein 
soziales Europa – um nur einige Beispiele zu nennen. Um die Diskussion 
über das Grundeinkommen zu befördern, ist für das Frühjahr 2016 ein 
grüner Kongress zum Thema Grundeinkommen im Gespräch, der von 
verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften durchgeführt werden soll. Im 
Rahmen eines öffentlichen Treffens des grünen Netzwerks Grundeinkommen 
im September haben wir bereits verschiedene Aspekte rund um das Thema 
diskutiert. Auch innerhalb unserer täglichen politischen Arbeit in der 
Bundestagsfraktion werden wir nicht müde, Schritte in Richtung eines 
Grundeinkommens weiterzuentwickeln und dafür zu streiten. Sei es die 
Kindergrundsicherung, die grüne Bürgerversicherung oder aber die 
Garantierente, um nur einige Beispiele zu nennen./

/Das Potenzial einer Enquete-Kommission schätzen wir mittlerweile 
allerdings weit geringer ein als noch vor drei Jahren bei der 
Aufstellung unseres Wahlprogramms. Im Gegenteil befürchten wir sogar, 
dass eine Enquete kontraproduktiv sein könnte. Denn weder in der SPD 
noch in der CDU finden sich derzeit Abgeordnete, die sich offen, 
engagiert und kraftvoll für ein Grundeinkommen einsetzen. Auch innerhalb 
der Partei Die Linke ist die Unterstützung für das Grundeinkommen eher 
schwach und ist mindestens so umstritten wie bei uns. Außerdem waren die 
Erfahrungen und die Qualität der Diskussionen zum Grundeinkommen in der 
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” in der letzten 
Legislaturperiode extrem enttäuschend. Diese Gemengelage lässt keine 
gute Prognose für eine produktive und zielführende Auseinandersetzung 
zu. Doch die wäre unabdingbare Voraussetzung für zukunftsweisende 
Ergebnisse. Hinzu kommt, dass die übergroße Koalition aus SPD und 
CDU/CSU allein mit der Benennung von Sachverständigen Argumente für ein 
Grundeinkommen marginalisieren könnte./

/Eine Enquete-Kommission, die lediglich ein Schlag ins Wasser wird, kann 
nicht erstrebenswert sein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse droht 
sogar die Gefahr, dass es eher eine Enquete gegen das Grundeinkommen 
wird. Wir werden uns deshalb zunächst auf andere Formate konzentrieren, 
um die Debatte über das Grundeinkommen zu beflügeln. Dafür streiten wir 
und darüber wollen wir mit euch im Austausch bleiben, in der 
Gesellschaft und in unserer Partei./

/_UnterzeichnerInnen:_/

/Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke, Uwe 
Kekeritz, Chris Kühn, Monika Lazar, Peter Maiwald, Irene Mihalic, 
Corinna Rüffer, Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Gerhard Schick, Harald 
Terpe, Valerie Wilms/

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