<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"> <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.grundeinkommen.de/17/10/2015/bundestagsabgeordnete-der-gruenen-beziehen-stellung-zu-grundeinkommen-und-enquete.html"><a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.grundeinkommen.de/17/10/2015/bundestagsabgeordnete-der-gruenen-beziehen-stellung-zu-grundeinkommen-und-enquete.html">https://www.grundeinkommen.de/17/10/2015/bundestagsabgeordnete-der-gruenen-beziehen-stellung-zu-grundeinkommen-und-enquete.html</a></a><i><br>
<br>
Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …</i>
<p><i>Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)
begeistert seit Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen
politischen Lagern. Die Befürworter sind sich einig, dass ein
sinnvoll ausgestaltetes BGE Armut verhindern, Teilhabe
ermöglichen und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht
voranbringen kann. Während die akademische Auseinandersetzung
zwischenzeitlich etwas leiser geworden ist, wird das Konzept
gerade vom Verein „Mein Grundeinkommen“ (<a
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.meingrundeinkommen.de"><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.meingrundeinkommen.de">www.meingrundeinkommen.de</a></a>)
medienwirksam dem Praxistest unterzogen. </i><i>Auch in
europäischen Nachbarstaaten gibt es eine Wiederbelebung der
Debatte zum Grundeinkommen. Unter anderem ist in der Schweiz
eine Volksabstimmung in Vorbereitung, und in den Niederlanden
sind Experimente zum Grundeinkommen ebenso geplant wie in
Finnland.</i></p>
<p><i>Seit der Gründung der Partei „Die Grünen“ (1980) gibt es bei
uns eine intensive, lebhafte und durchaus emotionale Debatte
um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Idee eines BGE
scheint tief in der grünen Programmatik verwurzelt zu sein und
ist immer wieder Inspirationsquelle für reformorientierte
Vorschläge. Zu den Höhepunkten zählt zweifellos der
Bundesparteitag in Nürnberg (2007). Die gesellschaftliche und
die innerparteiliche Debatte befruchteten sich damals
gegenseitig. Das vom Landesverband Baden-Württemberg
vorgeschlagene konkrete Modell wurde bei 42 Prozent Zustimmung
nur knapp abgelehnt.</i></p>
<p><i>Im letzten Bundestagswahlprogramm haben wir festgehalten,
dass wir sowohl innerparteilich als auch im Wechselspiel mit
der Gesellschaft die Debatte über das Grundeinkommen
weiterführen wollen. Unser Ziel ist, „die Schere zwischen Arm
und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf
Teilhabe zu verwirklichen“. Weiterhin haben wir uns für eine
Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag ausgesprochen, die
„Ideen und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende
Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen
Sicherungssysteme“ diskutieren sollte.</i></p>
<p><i>Nun, knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl, sind wir nach
wie vor davon überzeugt, dass die politische Debatte wieder
aufgenommen werden sollte. Gründe gibt es dafür, gerade aus
Grüner Sicht, genug: Die Diskussionen über
Wirtschaftswachstum, Zeitpolitik, Arbeit 4.0, die
besorgniserregende Spaltung der Gesellschaft und die Debatte
über ein soziales Europa – um nur einige Beispiele zu nennen.
Um die Diskussion über das Grundeinkommen zu befördern, ist
für das Frühjahr 2016 ein grüner Kongress zum Thema
Grundeinkommen im Gespräch, der von verschiedenen
Bundesarbeitsgemeinschaften durchgeführt werden soll. Im
Rahmen eines öffentlichen Treffens des grünen Netzwerks
Grundeinkommen im September haben wir bereits verschiedene
Aspekte rund um das Thema diskutiert. Auch innerhalb unserer
täglichen politischen Arbeit in der Bundestagsfraktion werden
wir nicht müde, Schritte in Richtung eines Grundeinkommens
weiterzuentwickeln und dafür zu streiten. Sei es die
Kindergrundsicherung, die grüne Bürgerversicherung oder aber
die Garantierente, um nur einige Beispiele zu nennen.</i></p>
<p><i>Das Potenzial einer Enquete-Kommission schätzen wir
mittlerweile allerdings weit geringer ein als noch vor drei
Jahren bei der Aufstellung unseres Wahlprogramms. Im Gegenteil
befürchten wir sogar, dass eine Enquete kontraproduktiv sein
könnte. Denn weder in der SPD noch in der CDU finden sich
derzeit Abgeordnete, die sich offen, engagiert und kraftvoll
für ein Grundeinkommen einsetzen. Auch innerhalb der Partei
Die Linke ist die Unterstützung für das Grundeinkommen eher
schwach und ist mindestens so umstritten wie bei uns. Außerdem
waren die Erfahrungen und die Qualität der Diskussionen zum
Grundeinkommen in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität” in der letzten Legislaturperiode extrem
enttäuschend. Diese Gemengelage lässt keine gute Prognose für
eine produktive und zielführende Auseinandersetzung zu. Doch
die wäre unabdingbare Voraussetzung für zukunftsweisende
Ergebnisse. Hinzu kommt, dass die übergroße Koalition aus SPD
und CDU/CSU allein mit der Benennung von Sachverständigen
Argumente für ein Grundeinkommen marginalisieren könnte.</i></p>
<p><i>Eine Enquete-Kommission, die lediglich ein Schlag ins Wasser
wird, kann nicht erstrebenswert sein. Angesichts der
Mehrheitsverhältnisse droht sogar die Gefahr, dass es eher
eine Enquete gegen das Grundeinkommen wird. Wir werden uns
deshalb zunächst auf andere Formate konzentrieren, um die
Debatte über das Grundeinkommen zu beflügeln. Dafür streiten
wir und darüber wollen wir mit euch im Austausch bleiben, in
der Gesellschaft und in unserer Partei.</i></p>
<p><i><u>UnterzeichnerInnen:</u></i></p>
<p><i>Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katja Dörner, Beate
Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Chris Kühn, Monika Lazar, Peter
Maiwald, Irene Mihalic, Corinna Rüffer, Sylvia Kotting-Uhl,
Lisa Paus, Gerhard Schick, Harald Terpe, Valerie Wilms</i>
</p>
</div>
</body>
</html>