[Grundeinkommen-Info] Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” mit Sondervotum zum Grundeinkommen

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Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” mit Sondervotum zum Grundeinkommen													
						
							
30.11.12 |							von Ronald Blaschke							 | 						
														


Am 26. November beschloss die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag Zwischenberichte der Projektgruppen „Demokratie und Staat“ sowie „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“. 
	
Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE) schlug eine Formulierung zum Grundeinkommen im Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ vor (siehe Zwischenbericht ab Textzeile 4891 oder hier) 
	


In dem Vorschlag heißt es u. a.: „Diskontinuierliche Erwerbsbiographien sind zum Normalfall geworden, feste Arbeitsverhältnisse zur Ausnahme. Die Unmöglichkeit, auf der Basis von Arbeit eine soziale Absicherung für alle zu erreichen, ist an den wiederkehrenden Prognosen einer Altersarmut vieler prekär Beschäftigter deutlich ablesbar. In einer Gesellschaft, die für die soziale Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger ein aus Lohnarbeit erzieltes Einkommen voraussetzt, bedeutet dies, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise von solcher Absicherung und Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mittlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebenswegs ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung. Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu einem Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssysteme sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukturleistungen.“
	


Die Initiative der Abgeordneten der LINKEN fand in der Enquete-Kommission allerdings keine Mehrheit. „Lediglich einige Vertreter von SPD und Grünen sowie einige Sachverständige hätten die Formulierung unterstützt“, meldete das Neue Deutschland am 27. November. „In der Union wurde die Passage mit dem Argument zurückgewiesen, so etwas gehöre nicht als Thema in die Enquete.“ 
	
Weil ihr Vorschlag nicht übernommen wurde, hat die Abgeordnete ihre Formulierung nunmehr als Sondervotum zum Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ eingebracht. 
	


Dazu erklärte Halina Wawzyniak in ihrem Blog: „Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wider. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.“
	


Halina Wawzyniak, die Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist und ihren Wahlkreis in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost) hat, hatte bereits während der Programmdebatte der Partei gemeinsam mit deren Bundesschatzmeister, Raju Sharma, einen eigenen Programmentwurf in die Debatte eingebracht, der die Forderung nach einem Grundeinkommen beinhaltete. Darin heißt es auf S. 19: „Für eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendige Arbeiten sozial gestaltet und – insbesondere zwischen Frauen und Männern – gerecht verteilt sind. In dieser Gesellschaft wird niemand gezwungen, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen; abhängig Beschäftigte haben einen umfassenden Kündigungsschutz. In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwerts.“ 



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