<font color='black' size='2' face='Arial, Helvetica, sans-serif'><b></b><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div style="font-family:arial,helvetica;font-size:10pt;color:black"><font size="3"><b><a target="_blank" href="http://https//www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft-mit-sondervotum-zum-grundeinkommen.html">Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” mit Sondervotum zum Grundeinkommen </a></b></font>
<div id="AOLMsgPart_1_73e60179-8f0c-47bd-8f60-70bf1b44ed4a"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div class="metadata"><font size="3"><b>
</b></font><br>
30.11.12 |
<span class="autor">von Ronald Blaschke</span>
| <span id="print_img"><a target="_blank" href="https://www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft-mit-sondervotum-zum-grundeinkommen.html/print/" title="" rel="nofollow"><img class="WP-PrintIcon" src="https://www.grundeinkommen.de/wp-content/plugins/print/images/printer_famfamfam.gif" alt="" title="" style="border: 0px;"></a>
</span> </div>
<div><br>
</div>
<div>Am 26. November beschloss die Enquete-Kommission „Internet
und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag Zwischenberichte der
Projektgruppen „Demokratie und Staat“ sowie „Arbeit, Wirtschaft, Green
IT“. </div>
<div>Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE) schlug eine Formulierung zum
Grundeinkommen im Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft,
Green IT“ vor (siehe Zwischenbericht ab <a target="_blank" href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20121126/18_Sitzung_2012-11-26_A-Drs_17_24_057_PGWAG_Zwischenbericht.pdf">Textzeile 4891</a> oder <a target="_blank" href="http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2012/11/Sondervotum-Debatte-BGE-Enquete.pdf">hier</a>) </div>
<div><br>
</div>
<div>In dem Vorschlag heißt es u. a.: „Diskontinuierliche
Erwerbsbiographien sind zum Normalfall geworden, feste
Arbeitsverhältnisse zur Ausnahme. Die Unmöglichkeit, auf der Basis von
Arbeit eine soziale Absicherung für alle zu erreichen, ist an den
wiederkehrenden Prognosen einer Altersarmut vieler prekär Beschäftigter
deutlich ablesbar. In einer Gesellschaft, die für die soziale
Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger
ein aus Lohnarbeit erzieltes Einkommen voraussetzt, bedeutet dies, dass
immer mehr Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise von solcher
Absicherung und Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb wird von
zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mittlerweile über Möglichkeiten
diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier
die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das
unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung
ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine
möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebenswegs ermöglicht
werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen
durch eine steuerliche Umverteilung. Zum anderen wird über die
Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen
wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer
Verbilligung von Arbeit und somit zu einem Beschäftigungswachstum führen
soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender
Sicherungssysteme sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter
Infrastrukturleistungen.“</div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
</font></font></div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Die Initiative der Abgeordneten der LINKEN fand in der
Enquete-Kommission allerdings keine Mehrheit. „Lediglich einige
Vertreter von SPD und Grünen sowie einige Sachverständige hätten die
Formulierung unterstützt“, meldete das <a target="_blank" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/805634.grundeinkommen-als-sondervotum.html">Neue Deutschland</a>
am 27. November. „In der Union wurde die Passage mit dem Argument
zurückgewiesen, so etwas gehöre nicht als Thema in die Enquete.“ </div>
<div>Weil ihr Vorschlag nicht übernommen wurde, hat die Abgeordnete ihre
Formulierung nunmehr als Sondervotum zum Zwischenbericht der
Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ eingebracht. </div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
</font></font></div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Dazu erklärte Halina Wawzyniak in ihrem <a target="_blank" href="http://blog.wawzyniak.de/?p=4553">Blog</a>:
„Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich
den Debattenstand in der Gesellschaft wider. Diesen Debattenstand nicht
in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch,
weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. Die Debatte um das
bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir
müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser
Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.“</div>
<div><a target="_blank" href="http://www.wawzyniak.de/persoenlich/lebenslauf/"><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
</font></font></a></div>
<div><a target="_blank" href="http://www.wawzyniak.de/persoenlich/lebenslauf/"><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Halina Wawzyniak</a>,
die Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist und ihren Wahlkreis in
Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost) hat, hatte bereits
während der Programmdebatte der Partei gemeinsam mit deren
Bundesschatzmeister, Raju Sharma, einen <a target="_blank" href="http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf">eigenen Programmentwurf</a>
in die Debatte eingebracht, der die Forderung nach einem Grundeinkommen
beinhaltete. Darin heißt es auf S. 19: „Für eine Gesellschaft, in der
Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im
Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendige Arbeiten sozial
gestaltet und – insbesondere zwischen Frauen und Männern – gerecht
verteilt sind. In dieser Gesellschaft wird niemand gezwungen,
Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu
Hungerlöhnen anzunehmen; abhängig Beschäftigte haben einen umfassenden
Kündigungsschutz. In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die
Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen
für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit
und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwerts.“ <font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
</font></font></div>
<div><br>
</div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><a href="https://www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft-mit-sondervotum-zum-grundeinkommen.html" target="_blank">https://www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft-mit-sondervotum-zum-grundeinkommen.html</a></font></font><br>
<font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font></div>
</font>
</div>
<!-- end of AOLMsgPart_1_73e60179-8f0c-47bd-8f60-70bf1b44ed4a -->
</div>
</font></font>