[Grundeinkommen-Info] Pressemitteilung Netzwerk Grundeinkommen: Neustart statt Update!

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Pressemitteilung: Neustart statt Update!
07.08.12 | von Netzwerkrat | 

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer grundlegenden 
Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland erklärt der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen:
Zu Recht fordert der Städte- und Gemeindebund eine Reform des Sozialstaats. Angesichts der menschenunwürdigen Hartz-IV-Praxis, der Unübersichtlichkeit der Sozialleistungen bei gleichzeitiger Unfähigkeit, den Menschen ein menschenwürdiges und verfassungsgemäßes soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten, kann die geforderte Reform-Agenda 2020 nur heißen: Bedingungsloses Grundeinkommen!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann zudem die eklatante Grundrechtsverletzung gegenüber jenen ca. 5,9 Millionen Berechtigten beenden, die Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hätten, diese aber nicht erhalten. Eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt.
Armut und Ausgrenzung sind kein kommunales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entlastet Kommunen von Sozialausgaben, die eigentlich nicht ihre sein müssten.
Nicht in Hände von Sachverständigen gehört dieser wichtige gesamtgesellschaftliche Umstrukturierungsprozess, sondern in die der von uns allen gewählten VolksvertreterInnen! Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die Einrichtung einer Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag, die die Möglichkeiten der (schrittweisen) Einführung des Grundeinkommens in Deutschland debattiert und den Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag konkrete Schritte zur Einführung empfiehlt. Weiterhin soll die Kommission konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten, wie Deutschland die Einführung von Grundeinkommen in Europa und weltweit befördern könnte.
Vom 14. bis 16. September 2012 kommen WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Grundeinkommensbefürwortende aus allen Teilen der Welt in Ottobrunn bei München zum 14. Internationalen BIEN-Kongress (Basic Income Earth Network) zusammen. Diskutiert werden die wichtigsten Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen und Strategien der politischen Durchsetzung. Dabei geht es nicht nur um die Situation in Deutschland oder Europa. Der Gedankenaustausch umfasst vielmehr die weltweite Bewegung. Weitere Informationen finden Sie auf derKongresswebsite.
AnsprechpartnerInnen des Netzwerks Grundeinkommen:
Ronald Blaschke + 49 177 89 41 473 blaschke(at)grundeinkommen.de 
Dorothee Schulte-Basta+ 49 177 80 78 080 schulte-basta(at)grundeinkommen.de 
Stefan Ziller + 49 177 73 11 337 ziller(at)grundeinkommen.de
V.i.S.d.P.: Dorothee Schulte-Basta, c/o Netzwerk Grundeinkommen
Die Pressemitteilung als pdf-Dokument.
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