[Grundeinkommen-Info] Grüne Bundestagsabgeordnete für Grundeinkommen

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute haben 11 Grüne Bundestagsabgeordnete erklärt, dass ihnen die  
Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV nicht weit genug geht und sich  
für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung Bedingungsloses  
Grundeinkommen ausgesprochen.

http://www.strengmann-kuhn.de/2012/04/26/personliche-erklarung-zum-  
antrag-der-linken-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv/

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen  
Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und  
Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“  
der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/5174)

von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa  
Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia  
Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen,  
nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer- EmpfängerInnen  
zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe  
an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein  
und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der  
Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire  
Spielregeln und positive Anreize beantwortet.

Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt  
werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der  
Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die  
Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen  
berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das  
Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am  
besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen.  
Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der  
Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit,  
Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene,  
auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt,  
bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf  
nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen.

Wir sind deshalb für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und  
treten zudem für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines  
Bedingungslosen Grundeinkommens ein.

Einfach nur die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, wie das die  
Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, ist zu einfach und geht  
uns nicht weit genug. Deshalb und weil wir einen eigenen besseren  
Antrag gestellt haben, enthalten wir uns bei dem Antrag der Linken.

In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir, dass es  
bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine  
Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf, konkrete  
Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitslosen und die  
Aussetzung aller Sanktionen (Sanktionsmoratorium), bis die Rechte der  
Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.


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