[Grundeinkommen-Info] Der Freitag: Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt

Fr Dez 2 23:06:14 CET 2011

http://www.freitag.de/politik/1148-90-euro-im-schnitt

    90 Euro im Schnitt

      Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt -- weil
      die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des
      Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive

Es war vor ein paar Tagen, der Koalitionsvertrag von SPD und Union in 
der Hauptstadt war noch nicht unterzeichnet, da kündigte der Berliner 
CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel schon einmal einen 
"Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik" an. Man wolle nicht mehr 
"tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne 
Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen 
verhängen."

Was des CDU-Mannes Vorurteil verlangt, widerfährt Erwerbslosen längst. 
2010 hat die Zahl der verhängten Strafen um 14 Prozent gegenüber 2009 
zugenommen und ist auf den bisherigen Jahreshöchststand von 828.700 
geklettert. Und auch in diesem Jahr setzt sich der Trend fort. In der 
ersten Hälfte 2011 wurden bereits über zwölf Prozent mehr Sanktionen 
verhängt als ein Jahr zuvor. Im Schnitt kürzten die Ämter die Leistung 
um knapp 90 Euro.

Sind die Erwerbslosen widerspenstiger als früher? Oder, schlimmer noch 
als in Steffels Ressentiment behauptet: unwilliger, fauler? Die 
Bundesagentur sieht mehrere Gründe -- und je nachdem, worauf in der 
Berichterstattung das Schlaglicht fällt, verschiebt sich auch die 
Interpretation der Sanktionsstatistik. Wegen der guten Konjunktur seien 
mehr Jobangebote unterbreitet und mehr Einladungen zu 
Vermittlungsgesprächen ausgesprochen worden, sagt eine Sprecherin der 
Nürnberger Behörde. "Da erscheinen dann manche Betroffenen nicht oder 
lehnen schon mal ein Stellenangebot mit der Haltung ab, bei der guten 
konjunkturellen Lage könnte ja noch was Besseres kommen."

Vereinbarungen nicht korrekt

Tatsächlich machen abgewiesene Jobangebote nur einen kleinen Teil der 
Strafgründe aus. Im ersten Quartal 2011 wurden deshalb fast 47.000 
Sanktionen verhängt, aber fast viermal so viele, weil Beratungstermine 
versäumt wurden. 60 Prozent aller Strafen wurden 2010 damit begründet, 
weitere 18 Prozent kamen zustande, weil sich Betroffene weigerten, eine 
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen -- ein allerdings oft 
fehlerhaftes Instrument, wie es aus der Bundesagentur heißt.

Wenn einerseits die Zahl der erwerbsfähigen Bezieher von 
Arbeitslosengeld sinkt, andererseits aber die verhängten Strafen in die 
Höhe schnellen, liegt es nahe, dass sich die Sanktionspraxis verschärft 
hat. Bei der Bundesagentur heißt es, die Jobcenter seien besser 
geworden, "Verstöße zu ermitteln und zu ahnden". Von den in der 
Vergangenheit ausgesprochenen Sanktionen erwies sich ein großer Teil 
später jedoch als problematisch. 2008 zum Beispiel waren 41 Prozent der 
Widersprüche gegen solche Maßnahmen ganz oder teilweise erfolgreich, vor 
den Sozialgerichten erhielten 61 Prozent der Kläger im Nachhinein Recht.

Für Cornelia Möhring ist die Sanktionspraxis ohnehin "nicht rechtens". 
Das Bundesverfassungsgericht habe im Februar 2010 ein menschenwürdiges 
Existenzminimum ausdrücklich als Grundrecht formuliert, argumentiert die 
Linken-Abgeordnete. "Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu 
einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist 
verfassungswidrig." Ähnlich sehen das auch Politiker von SPD und Grünen, 
außerdem eine Reihe von Experten und die Initiativen der 
Erwerbslosenhilfe sowieso. Doch eine öffentlichkeitswirksame Bewegung 
gegen das Strafsystem ist bisher nicht in Gang gekommen. Das Beispiel 
zeigt auch, auf welche Schwierigkeiten ein Politikwechsel selbst im 
Kleinen stößt. Schon 2009 hatte sich ein "Bündnis für ein 
Sanktionsmoratorium" gegründet, das Unterstützer in den rot-rot-grünen 
Parteien fand und allen sozialpolitischen Differenzen zum Trotz einen 
kampagnenfähigen Kompromiss suchte: die Aussetzung der Strafen. Dazu, 
hieß es damals, sei "die Bildung eines breiten außerparlamentarischen 
Bündnisses notwendig", die Idee des Moratoriums selbst sei 
"vorwärtsweisend". Die Erfahrungen geböten zudem "ein schnelles 
Verhindern weiterer Not".

Anträge im Bundestag

Daraus wurde jedoch nichts. Das Unterfangen spielt zwar heute immer noch 
bei Erwerbslosen-Initiativen eine Rolle. Trotz der großen Zahl von 
Betroffenen blieb eine hörbare Gegenbewegung jedoch aus. Und auch 
derzeit schafft es das Thema nicht aus dem Schatten der Euro-Krise 
heraus. Zudem hat sich gezeigt, dass die Befürworter einer Abkehr von 
der bisherigen Strafpraxis nicht einmal im rot-rot-grünen Lager 
gemeinsam handlungsfähig werden, von einer parlamentarischen 
Durchsetzbarkeit gegen die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ganz zu 
schweigen.

Derzeit stehen zwei Anträge im Bundestag zur Beratung an -- einer der 
Linken, der sich für eine Abschaffung der Sanktionen einsetzt, und einer 
der Grünen, der für eine Aussetzung plädiert. Letzterer erhielt im 
Sozialausschuss des Parlaments lediglich die Stimmen von Grünen und 
Linken. Die SPD, die bereits gegen den Antrag der Linken votierte, 
enthielt sich.

Linken-Politikerin Möhring sagt, Sozialdemokraten und Grüne seien eben 
"Hartz-IV-Parteien" geblieben. Bei der SPD herrscht dagegen die 
Auffassung vor, dass zwar die Verschärfung der Sanktionen für 
Arbeitssuchende unter 25 Jahren rückgängig gemacht werden müsse. Bei 
besserer Anpassung an den Einzelfall blieben die Strafen aber im 
Grundsatz sinnvoll. Und ein Moratorium, wie von den Grünen eingebracht, 
halten die Sozialdemokraten rechtlich nicht für möglich.

Immerhin bleibt das Thema auf der Tagesordnung: Am vergangenen 
Wochenende haben die Grünen in Kiel auf Initiative ihres Sozialexperten 
Wolfgang Strengmann-Kuhn das Ziel einer "Basissicherung, die ohne 
Sanktionen auskommt", in ihren wirtschaftspolitischen Beschluss 
aufgenommen. Auch beim Berliner SPD-Parteitag kommende Woche stehen die 
Sanktionen auf der Agenda: "Die Arbeitslosigkeit von 
Langzeitarbeitslosen", warnt zum Beispiel der Kreisverband aus dem 
thüringischen Sömmerda, lasse sich "durch verschärfte 
Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen nicht abbauen".

Was "von oben" über Gesetzesänderungen nicht zu erreichen ist, gelingt 
anderswo offenbar auf andere Weise -- sozusagen "von unten". Die 
Gewerkschaft Sud ANPE, in der Mitarbeiter der französischen 
Arbeitsagentur organisiert sind, hat sich jetzt gegen Streichungen von 
Leistungen ausgesprochen. "Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen 
Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, 
sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, 
schikaniert und abgestraft zu werden", heißt es in einer Erklärung. Man 
werde sich künftig weigern, an dieser "Erpressung" mitzuwirken.

-- 
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