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<font face="Georgia"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.freitag.de/politik/1148-90-euro-im-schnitt">http://www.freitag.de/politik/1148-90-euro-im-schnitt</a><br>

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<h2>90 Euro im Schnitt</h2>

<h3>Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt – weil die

Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen

nicht recht in die Offensive</h3>

Es war vor ein paar Tagen, der Koalitionsvertrag von SPD und Union in

der Hauptstadt war noch nicht unterzeichnet, da kündigte der Berliner

CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel schon einmal einen

„Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik“ an. Man wolle nicht mehr

„tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne

Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen

verhängen.“

<div>

<p>Was des CDU-Mannes Vorurteil verlangt, widerfährt Erwerbslosen

längst. 2010 hat die Zahl der verhängten Strafen um 14 Prozent

gegenüber 2009 zugenommen und ist auf den bisherigen Jahreshöchststand

von 828.700 geklettert. Und auch in diesem Jahr setzt sich der Trend

fort. In der ersten Hälfte 2011 wurden bereits über zwölf Prozent mehr

Sanktionen verhängt als ein Jahr zuvor. Im Schnitt kürzten die Ämter

die Leistung um knapp 90 Euro.</p>

<p>Sind die Erwerbslosen widerspenstiger als früher? Oder, schlimmer

noch als in Steffels Ressentiment behauptet: unwilliger, fauler? Die

Bundesagentur sieht mehrere Gründe – und je nachdem, worauf in der

Berichterstattung das Schlaglicht fällt, verschiebt sich auch die

Interpretation der Sanktionsstatistik. Wegen der guten Konjunktur seien

mehr Jobangebote unterbreitet und mehr Einladungen zu

Vermittlungsgesprächen ausgesprochen worden, sagt eine Sprecherin der

Nürnberger Behörde. „Da erscheinen dann manche Betroffenen nicht oder

lehnen schon mal ein Stellenangebot mit der Haltung ab, bei der guten

konjunkturellen Lage könnte ja noch was Besseres kommen.“</p>

<p><span class="c04_Zwischentitel">Vereinbarungen nicht korrekt</span></p>

<p>Tatsächlich machen abgewiesene Jobangebote nur einen kleinen Teil

der Strafgründe aus. Im ersten Quartal 2011 wurden deshalb fast 47.000

Sanktionen verhängt, aber fast viermal so viele, weil Beratungstermine

versäumt wurden. 60 Prozent aller Strafen wurden 2010 damit begründet,

weitere 18 Prozent kamen zustande, weil sich Betroffene weigerten, eine

Eingliederungsvereinbarung abzuschließen – ein allerdings oft

fehlerhaftes Instrument, wie es aus der Bundesagentur heißt.</p>

<p>Wenn einerseits die Zahl der erwerbsfähigen Bezieher von

Arbeitslosengeld sinkt, andererseits aber die verhängten Strafen in die

Höhe schnellen, liegt es nahe, dass sich die Sanktionspraxis verschärft

hat. Bei der Bundesagentur heißt es, die Jobcenter seien besser

geworden, „Verstöße zu ermitteln und zu ahnden“. Von den in der

Vergangenheit ausgesprochenen Sanktionen erwies sich ein großer Teil

später jedoch als problematisch. 2008 zum Beispiel waren 41 Prozent

der Widersprüche gegen solche Maßnahmen ganz oder teilweise

erfolgreich, vor den Sozialgerichten erhielten 61 Prozent der Kläger im

Nachhinein Recht.</p>

<p>Für Cornelia Möhring ist die Sanktionspraxis ohnehin „nicht

rechtens“. Das Bundesverfassungsgericht habe im Februar 2010 ein

menschenwürdiges Existenzminimum ausdrücklich als Grundrecht

formuliert, argumentiert die Linken-Abgeordnete. „Und eine gesetzliche

Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses

Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig.“ Ähnlich sehen das auch

Politiker von SPD und Grünen, außerdem eine Reihe von Experten und die

Initiativen der Erwerbslosenhilfe sowieso. Doch eine

öffentlichkeitswirksame Bewegung gegen das Strafsystem ist bisher nicht

in Gang gekommen. Das Beispiel zeigt auch, auf welche Schwierigkeiten

ein Politikwechsel selbst im Kleinen stößt. Schon 2009 hatte sich ein

„Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ gegründet, das Unterstützer in

den rot-rot-grünen Parteien fand und allen sozialpolitischen

Differenzen zum Trotz einen kampagnenfähigen Kompromiss suchte: die

Aussetzung der Strafen. Dazu, hieß es damals, sei „die Bildung eines

breiten außerparlamentarischen Bündnisses notwendig“, die Idee des

Moratoriums selbst sei „vorwärtsweisend“. Die Erfahrungen geböten zudem

„ein schnelles Verhindern weiterer Not“.</p>

<p><span class="c04_Zwischentitel">Anträge im Bundestag</span></p>

<p>Daraus wurde jedoch nichts. Das Unterfangen spielt zwar heute immer

noch bei Erwerbslosen-Initiativen eine Rolle. Trotz der großen Zahl von

Betroffenen blieb eine hörbare Gegenbewegung jedoch aus. Und auch

derzeit schafft es das Thema nicht aus dem Schatten der Euro-Krise

heraus. Zudem hat sich gezeigt, dass die Befürworter einer Abkehr von

der bisherigen Strafpraxis nicht einmal im rot-rot-grünen Lager

gemeinsam handlungsfähig werden, von einer parlamentarischen

Durchsetzbarkeit gegen die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ganz zu

schweigen.</p>

<p>Derzeit stehen zwei Anträge im Bundestag zur Beratung an – einer der

Linken, der sich für eine Abschaffung der Sanktionen einsetzt, und

einer der Grünen, der für eine Aussetzung plädiert. Letzterer erhielt

im Sozialausschuss des Parlaments lediglich die Stimmen von Grünen und

Linken. Die SPD, die bereits gegen den Antrag der Linken votierte,

enthielt sich.</p>

<p>Linken-Politikerin Möhring sagt, Sozialdemokraten und Grüne seien

eben „Hartz-IV-Parteien“ geblieben. Bei der SPD herrscht dagegen die

Auffassung vor, dass zwar die Verschärfung der Sanktionen für

Arbeitssuchende unter 25 Jahren rückgängig gemacht werden müsse. Bei

besserer Anpassung an den Einzelfall blieben die Strafen aber im

Grundsatz sinnvoll. Und ein Moratorium, wie von den Grünen eingebracht,

halten die Sozialdemokraten rechtlich nicht für möglich.</p>

<p>Immerhin bleibt das Thema auf der Tagesordnung: Am vergangenen

Wochenende haben die Grünen in Kiel auf Initiative ihres Sozialexperten

Wolfgang Strengmann-Kuhn das Ziel einer „Basissicherung, die ohne

Sanktionen auskommt“, in ihren wirtschaftspolitischen Beschluss

aufgenommen. Auch beim Berliner SPD-Parteitag kommende Woche stehen die

Sanktionen auf der Agenda: „Die Arbeitslosigkeit von

Langzeitarbeitslosen“, warnt zum Beispiel der Kreisverband aus dem

thüringischen Sömmerda, lasse sich „durch verschärfte

Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen nicht abbauen“.</p>

<p>Was „von oben“ über Gesetzesänderungen nicht zu erreichen ist,

gelingt anderswo offenbar auf andere Weise – sozusagen „von unten“. Die

Gewerkschaft Sud ANPE, in der Mitarbeiter der französischen

Arbeitsagentur organisiert sind, hat sich jetzt gegen Streichungen von

Leistungen ausgesprochen. „Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen

Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen,

sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen,

schikaniert und abgestraft zu werden“, heißt es in einer Erklärung. Man

werde sich künftig weigern, an dieser „Erpressung“ mitzuwirken.</p>

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