[Grundeinkommen-Info] Fwd: Piraten und BGE http://www.piraten-streaming.de/?Archiv:1._Sozialpolitisches_Barcamp_der_Piratenpartei_2._und_3._April_2011

[Stallkamp Hans]

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Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

> Von: Grundeinkommen Osnabrück <info at grundeinkommen-osnabrueck.de>
> Datum: 29. April 2011 14:46:06 MESZ
> An: <Undisclosed-Recipient:;>
> Betreff: Piraten und BGE http://www.piraten-streaming.de/?Archiv:1._Sozialpolitisches_Barcamp_der_Piratenpartei_2._und_3._April_2011
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> Hallo,
> wenn nicht schon auf anderem Wege erhalten, hier eine Info der Piraten zu BGE.
> Gruß Uwe
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> Sozi-Barcamp, Tagung zum Thema Sozialpolitik der Piraten
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> Veröffentlicht am 12. April 2011
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> Im westfälischen Soest bekräftigte die Piratenpartei in ihrer Sozialpolitiktagung ihren Anspruch, auch sozialpolitisch für frischen Wind zu sorgen. Hier will der politische Aufsteiger neue Konzepte erarbeiten.
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> Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag im November letzten Jahres hatte die Bürgerrechtspartei mit großer Mehrheit die Forderung nach einem bedingungslos und individuell garantierten Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET) in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen [1]. Nun trafen sich Mitglieder verschiedener sozialpolitischer Arbeitsgruppen mit externen Experten, um diese Forderung zu konkretisieren. In Vorträgen und kontroversen Diskussionen debattierten die Teilnehmer über die Entlohnung gemeinnütziger Arbeit, Systeme bedingungsloser Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen.
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> »Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sollen jedem Menschen in unserer Gemeinschaft bedingungslos zustehen«, betont Sven Sladek, Vorsitzender des Kreisverbands Soest, und ergänzt: »Damit verabschieden sich die Piraten vom Sozialpolitikstil der etablierten Parteien und arbeiten an einem alternativen Weg fernab von Hartz IV. Die Altparteien haben mit dieser Gesetzgebung kläglich versagt. Die resultierenden Folgen muss die Gesellschaft tragen.«
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> »Bei allem, was wir PIRATEN an Modellen zu ReSET erarbeiten, stehen eine solide Gegenfinanzierung, eine möglichst sparsame Erhebung von Daten sowie möglichst wenig Überwachungsmaßnahmen und staatliche Eingriffe im Mittelpunkt«, erläutert Simon Stützer aus der AG Bedingungsloses Grundeinkommen einen Konsens der Tagung.
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> Unter dem Titel "Sozialstaat 3.0" stellte Michael Ebner, Leiter der  Bundesgeschäftsstelle der PIRATEN, ein Modell vor, das verschiedene Konzepte zu einem grundlegenden Umbau des Sozialstaates vereinigt. Enthalten sind ein Grundeinkommen auf moderatem Niveau, eine steuerfinanzierte Gesundheitsvorsorge, eine Flat Tax sowie die Ablösung der Gewerbesteuer durch eine Umlage einer dann erhöhten Einkommenssteuer. »Ein Umbau des Sozialstaats muss ihn auch vereinfachen und sich am Ziel der Datensparsamkeit orientieren. Zudem ist ein seriöses Finanzierungskonzept erforderlich, damit die Sache eine Realisierungschance hat und kein reines Gedankenmodell bleibt«, so Ebner.
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> Einen weiteren möglichen Lösungsansatz zeigte Matthias Stoll vom Niedersächsischen Landesvorstand in seinem "Braunschweiger Sozialprogramm" auf. Eine Bedingungslose Grundsicherung wird dabei mit einem gemeinnützigen Grundeinkommen und einer je Region und Branche flexiblen Senkung der Pro-Kopf-Arbeitszeit kombiniert - Maßnahmen, um die zu leistende Arbeit sinnvoll  zu verteilen und gleichzeitig angemessen zu vergüten.
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> Ralph Boes, parteiloser Grundeinkommens-Aktivist aus Berlin, referierte die positiven Auswirkungen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Gesellschaft haben würde. In der deutschen Grundeinkommensbewegung nimmt Boes eine Führungsrolle ein und begründet die Nähe der Piraten zu einem Grundeinkommen mit deren sozialen und liberalen Werten. »Hartz IV«, so Boes, sei im Gegensatz dazu »ein menschenverachtendes System«.
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> Auf besondere Kritik stießen bei den Teilnehmern der Überwachungsaufwand, die Ineffektivität, die Ziellosigkeit der Maßnahmen und die in Kauf genommene gesellschaftliche Spaltung, die die aktuellen Hartz IV-Regelungen mit sich bringen. Daher verabschiedeten die Teilnehmer des Symposiums einen Forderungskatalog von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung von Hartz IV.
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> Darin fordern sie die sofortige Aussetzung der als verfassungswidrig angesehenen Sanktionen, eine Erhöhung der Regelsätze sowie eine individuelle Berechnung von Ansprüchen statt der derzeit praktizierten Berechnung nach Bedarfsgemeinschaften, die immer wieder zu unangemessener staatlicher Überwachung und Willkürentscheidungen führt. Zudem fordern die Teilnehmer die Koalitionsparteien auf, zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich ihre Versprechen einzulösen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern angemessen zu erhöhen.
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> »Leistung muss sich wieder lohnen. Dieser Satz muss auch für die Bezieher von staatlichen Transfers gelten«, so Johannes Ponader, Referent der AG Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Politik der etablierten Parteien müsse die Bedürfnisse der Bürger wieder in den Blick nehmen und die Leistungsmotivation von Transferbeziehern stärken. Ein Kindergrundeinkommen in Form eines höher als heute ausgezahlten Kindergelds anstelle des  Steuerfreibetrages könnte zudem Chancengleichheit von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern herstellen.
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> Die anwesenden Mitlieder der Piratenpartei zeigten auf der Tagung, dass sie auch in der Sozialpolitik hart am Wind segeln können und die Gültigkeit der traditionellen Denkansätze selbstbewusst und unbefangen in Frage stellen.
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> Die einzelnen Vorträge wurden aufgezeichnet und sind mittlerweile im  Internet bereitgestellt [2].
> 
> Quellen:
> 
> [1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-04_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftl
> [2] http://www.piraten-streaming.de/?Archiv:1._Sozialpolitisches_Barcamp_der_Piratenpartei_2._und_3._April_2011
> 
> Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland - AG Sozialpolitik
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