[Grundeinkommen-Info] Nach "Nein" von Präsident Pohamba nun BGE-Kommission in Namibia vorgeschlagen

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Allgemeine Zeitung (Windhoek) Vom 14.05.2010„Eine Verletzung der Armen“BIG-Koalition enttäuscht von Präsident Pohamba – Studie soll den Weg weisenNachder ablehnenden Äußerung von Präsident Hifikepunye Pohamba zurlandesweiten Auszahlung des Grundeinkommens (BIG) hat sich nun dieBIG-Koalition zu Wort gemeldet. Sie zeigt sich enttäuscht und regt dieBildung eines Gremiums an, das eine Studie anfertigen soll.Windhoek – Es sei zu begrüßen, dass dasStaatsoberhaupt „endlich sein Schweigen zu BIG gebrochen hat“.„Trotzdem sind wir gleichzeitig schockiert und enttäuscht von denÄußerungen des Präsidenten“, erklärte Bischof Zephania Kameeta,Vorsitzender der BIG-Koalition, am Mittwoch in Windhoek. Diese Äußerungsei eine Verletzung der Armen und Arbeitslosen, fügte er hinzu. Pohambahatte vor kurzem die landesweite Auszahlung von BIG (ohneGegenleistung) abgelehnt, weil dies die Menschen zum Nichtstunanimieren würde und es zugleich ein Ausnutzen der Menschen sei, diearbeiten würden (AZ berichtete).

Nach Ansicht der BIG-Koalition ist das Grundeinkommen die einzigeMöglichkeit, den drängenden Herausforderungen Namibias effektiv zubegegnen. Dazu zählte man die Arbeitslosenquote (über 50%), diehöchsten Einkommensunterschiede weltweit, die Unterernährung vonKindern unter fünf Jahren (24%), die steigende Zahl der Schulabbrüchesowie nicht erreichten Abschlüsse der Klassen 10 und 12 sowie diewachsende Landflucht durch „verzweifelte Arme vom Land“ auf. Überdiesverweist die BIG-Koalition auf die Erfolge in dem DorfOtjivero/Omitara, wo das Grundeinkommen (100 N$ pro Monat und Person)im Rahmen eines Pilotprojekts zwei Jahre lang ausgezahlt wurde. Dortseien Arbeitslosigkeit, Unterernährung und Schulabbrüche deutlichgesunken sowie die Gründung von Kleinstunternehmen enorm gestiegen (um300%). „Die Leute haben ihre menschliche Würde wiederbekommen. Ist dasnicht Grund genug für eine schnelle Einführung von BIG?“, fragteKameeta. Und weiter: „Werden die Ressourcen dieses Landes nur für diereiche Elite und auf Kosten der Armen und Arbeitslosen genutzt?“

Der Bischof erklärte, dass man weiterhin „für eine landesweiteEinführung von BIG als Sache der Dringlichkeit“ werben würde. Er schlugüberdies vor, dass der Präsident ein Beratungsforum gründet, das sichaus Vertretern von Zentralbank, Nationaler Planungskommission,Finanzministerium und BIG-Koalition zusammensetzt. Dieses Gremium solleine Studie anfertigen und eine entsprechende Empfehlung für dieRegierung aussprechen. „Was auch immer das Ergebnis ist, wir werden esakzeptieren“, so Kameeta.
Von Stefan Fischer

Vom 14.05.2010Ende der BIG-Debatte?Die Debatte um die landesweite Auszahlungeines Grundeinkommens (BIG) hat neue Nahrung bekommen, als sichPräsident Pohamba ablehnend dazu geäußert und die BIG-Koalitiondaraufhin enttäuscht reagiert hat. Nun liegt ein Vorschlag auf demTisch, der ein Ende der Diskussion erhoffen lässt.

Anstatt auf die Tränendrüse zu drücken oder Kritiker zu beschimpfen,wenn es Ablehnung zum Grundeinkommen gibt, geht die BIG-Koalition jetzteinen anderen Weg: Eine Kommission soll gebildet werden und dann eineStudie zum Sachverhalt anfertigen, die hiernach als Empfehlung für dieRegierung gilt. Das klingt konstruktiv und vernünftig, zumal dieZentralbank, das Finanzministerium und die Planungskommission in demGremium vertreten sein sollen. Weitere kompetente Kräfte könntenhinzukommen, Vertreter der BIG-Koalition – wie es sich derenVorsitzender, Bischof Kameeta, wünscht – haben darin aber nichts zusuchen. Sonst darf die Objektivität der Studie angezweifelt werden, sowie der (positive) Bericht von LaRRi über das BIG-Pilotprojekt stetseinen faden Beigeschmack hat, weil LaRRi nun mal Mitglied dieserKoalition ist.

Das Staatsoberhaupt tut gut daran, die vorgeschlagene Kommissioneinzusetzen. So können die Schwebesituation beseitigt und Frustabgebaut werden. Alle Seiten müssen das Ergebnis dann auch akzeptieren.
Von Stefan Fischer