[Grundeinkommen-Info] Attac ruft zur Unterstützung einer Kampagne auf: Petition zur Abschaffung des § 31 SGB II / Hartz IV

Fr Jan 15 21:36:13 CET 2010

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Liebe Attacies, 
liebe Interessierte,

"Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, das muss sich niemand verdienen, das istTeil des Menschseins, ist Menschenrecht. 
Es ist genug für alleda!"

Diesen zwei Sätze sind Teil eines Textes, der unter großem Beifall auf demAttac-Ratschlag in Aachen
verabschiedet wurde. Gleichsam als „Folge“ dieser Positionsbestimmung hat der letzte Kokreis von Attac-D hat auf seiner Septembersitzung (09.09.2009) grundsätzlich beschlossen, dass Attac einePetition zur ersatzlosen Streichung des sog. Sanktionsparagraphen, alsodes § 31 SGB II (Hartz IV), unterstützen wird.

Im § 31 SGB II istinsbesondere geregelt, dass Erwerbslose angebotene Erwerbsarbeit oder sog. Arbeitsgelegenheiten auch zu schlechtesten Bedingungen annehmen müssen,da ihnen sonst die Hartz-IV-Leistungen ggfs. bis zu 100% gekürzt werden können.Damit wird den betroffenen Menschen nicht nur das letzte Existenzminimumgenommen, der § 31 SGB II verstößt auch gegen das völkerrechtliche Verbot derZwangsarbeit und darüber hinaus auch gegen das grundgesetzlich garantierten Recht auf einwürdevolles Leben, auf eine Existenzsicherung und die Teilhabe an der Gesellschaft. (Näheres dazu unter www.sanktionen-weg.de)

Eineentsprechende Petition zur ersatzlosen Streichung desSanktionsparagraphen ist bereits auf den Weg gebracht. Dabei haben sich die Initiatorenentschieden, die Unterschriften so lange nur schriftlich zu sammeln, bis die für eineöffentliche Anhörung notwendigen 50.000 Unterschriften zusammengekommen sind, daihnen die sehr kurze Zeit von nur drei Wochen, in der Petitionen onlineunterstützt werden können zu kurz und damit zu risikoreich erscheint. 
Es gilt also nun,möglichst viele Unterschriften zu sammeln und eine möglichst große Öffentlichkeit für dieses Anliegen herzustellen.

Dazu brauchenwir dringend die Unterstützung der Gruppen vor Ort !!! 

DieseUnterstützung kann auf vielfältige Weise geschehen:

-   Zunächst natürlich, indem überall an Attac-Infotischen, bei Veranstaltungen oderbei anderen Gelegenheiten Unterschriften gesammelt werden. (DieUnterschriftslisten zum Ausdrucken findet Ihr unter www.sanktionen-weg.de)
-   Zum zweiten, indem möglichst viele Veranstaltungen an möglichst vielenOrten zu dem Thema organisiert werden (ReferentInnen können unter mailto:gfa-arbeit at attac.listen.deangefragt werden, außerdem hat sich Ronald Blaschke bereit erklärt alsReferent aufzutreten oder ReferentInnen zu vermitteln: mailto:rblaschke at aol.com). 
-    Und zum dritten wäre es natürlich hilfreich,wenn das Ganze von öffentlichkeitswirksamen Aktionen (z.B. öffentlicheZertrümmerung eines überdimensionalen § 31), möglichst vielleicht in verschiedenenStädten am gleichen Tag und entsprechender Pressearbeit begleitet würde.

Zumzeitlichen Ablauf:
Angestrebtes Ziel ist es, die notwendigenUnterschriften bis zum Frühsommer 2010 gesammelt zu haben. Ca. 10.000 Unterschriftenliegen dem Petenten Andreas Niehaus schon vor. Als Start für die Aktionen ist derTag vorhergesehen, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungzur Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene bekanntgibt, das wird aller Voraussicht nach Ende Januar / Anfang Februar 2010 sein.
Die Botschaft wäre dann, dass – neben einer ausreichenden Höhe des Transfers– natürlich auch die Abschaffung jeglicher Leistungskürzungen / Sanktionenauf die politische Agenda gehört, weil eine Leistungskürzung das notwendigeMinimum für die Existenz und Teilhabe verwehrt. 

Wir hoffen auf Euretatkräftige Unterstützung!

Herzliche Grüße

AG Genug fürAlle

(i.A. Kurt Haymann)

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Eine andere Welt braucht Unterstützung:

Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden

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