[Grundeinkommen-Info] Schluss mit dem Sanktionsregime! Erklärung zur 60-jahr-Feier Der Bundesrepublik Deutschland

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Schluss 
mit dem Sanktionsregime!


 


Erklärung zur 
60-jahr-Feier Der Bundesrepublik Deutschland


 


Ein Sozialstaat, der zu einem 
In-Lohnarbeit-Setzungs-Staat wird, indem er immer mehr Menschen unter Androhung 
von Leistungsentzug und damit Armut die Selbstbestimmung und Würde nimmt, sie so 
niederhält und glaubt disziplinieren zu müssen, ein solcher Staat hat den Namen 
„Sozialstaat“ verwirkt.


 


Das Gleiche gilt für den 
Staatsozialismus à la DDR und die deutsche Sozialdemokratie seit „New Labour“ 
und der „Neuen Mitte“, die unter der hohlen Formel „Der Gesellschaft etwas 
zurückgeben“ Solidarität mit staatlicher Zwangsadministration von Oben 
verwechselt haben und verwechseln.


 


Als Folge dieser Entwicklung zerfällt 
augenblicklich das soziale Band und mit diesem die Legitimität von Politik. Denn 
ein Staat, der seinen Bürgern nicht traut, verwirkt über kurz oder lang seinen 
Anspruch, deren Repräsentanz zu sein. Er wird zu hohlen Gewalt, bestenfalls zum 
Hüter des Ressentiments der Arbeitsplatzbesitzenden gegenüber den vermeintlich 
„Überflüssigen“.


 


Der Staat mag das Gewaltmonopol haben, 
den Menschen in die Betten und Kühlschränke zu schauen, Lebensgemeinschaften zu 
durchleuchten - das Recht dazu hat er nicht. Ebenso wenig wie das, Menschen und 
Familien qua Verwaltungsvorgang in Armut zu stoßen. Wie konnte es nur sein,20dass 
wir diese Republik und Demokratie zu so etwas haben werden 
lassen?


 


Im Gegenteil: Der Staat hat die Pflicht, 
die Würde des Menschen zu schützen, darf niemanden zu einer bestimmten Arbeit 
zwingen und muss ein sozialer und demokratischer Staat sein. Auch das 
Bundesverfassungsgericht hat versagt.


 


Noch nie war eine Gesellschaft materiell 
so reich, wie die unserige heute, noch nie war sie zugleich so arm an 
politischen Zielvorstellungen! Unserem Steuersystem gelingt es nicht mehr, die 
immer weiter auseinanderklaffende Schere in der Einkommens- und 
Vermögensverteilung zu schließen, unserer Arbeitsmarktpolitik nicht mehr, die 
immer vielfältiger und notwendiger werdenden Formen der Arbeit im Sozialen, im 
Kulturellen, in der Gesundheit und Pflege, in der Wissenschaft und im 
Umweltbereich auch als solche anzuerkennen und angemessen zu 
entlohnen.


 


Diese Arbeit ist weder „Amt“ noch 
„Ehre“, sie wird faktisch zur (potenziellen) Basis eines neuen Reichtums, der 
eben nicht mehr darin bestehen kann, in immer kürzeren Abständen immer mehr 
Dinge zu produzieren und zu konsumieren, sondern in Arbeit von Menschen für 
Menschen.


 


All dies aber wird es unter Zwang und 
Kontrolle nicht geben können. Darum Schluss mit dem Sanktionsregime! Erneuern 
wir das soziale Band aus dem diese Gesellschaft geknüpft ist. Bekennen wir uns 
bedingungslos zur Solidarität untereinander, statt das Ressentiment übereinander 

weiter zu institutionalisieren.


 


Robert 
Zion, im Mai 2009 


 


 


-- 
Robert Zion Vorstandssprecher
B'90/Grüne KV 
Gelsenkirchen
Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907
E-Mail: zion at robert-zion.de
www.robert-zion.de
http://www.robert-zion.de/Links-libertaer.htm

 


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