[Grundeinkommen-Info] Beschluesse der Gruenen zum Bundestagswahlprogramm

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf der BDK vom 8. -- 10. Mai in Berlin haben Die Grünen ihr 
Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen 
haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer 
universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach 
gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen 
Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns 
darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter 
den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, 
geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- 
und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die 
Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch 
für die Rentenversicherung. Konstruktiv war auch die Auseinandersetzung 
um Konzepte gegen Altersarmut. Mit dem Wahlprogramm haben wir Eckpunkte 
für eine Garantierente beschlossen. Mit der Garantierente wollen wir ein 
Mindestniveau in die gesetzliche Rente einziehen. Die Garantierente soll 
auch für die jetzigen RentnerInnen und für Teilzeitbeschäftige und 
Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien gelten und sie soll für 
alle den Grundbedarf abdecken. Hervorzuheben ist auch der Beschluss für 
eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung, der deutlich 
macht, dass wir nicht einen Ausbau der Infrastruktur gegen eine 
verbesserte materielle Absicherung von Kindern ausspielen. Viele 
Beschlüsse greifen auch Elemente eines allgemeinen Grundeinkommens auf. 
Zu nennen sind die Beschlüsse zur Garantierente und zur bedingungslosen 
Kindergrundsicherung, aber auch z.B. zur Grundsicherung, zur Einführung 
eines abrufbaren und frei verfügbaren Zeitkontos in der Grundsicherung 
oder einem Grundeinkommenssockel bei der Studienfinanzierung. Letztlich 
wird dadurch ein Mindesteinkommen bzw. repressionsfreie Grundsicherung 
in allen Lebenslagen garantiert. Hinzu kommen soziale Rechte sowie eine 
angestrebte grundlegende Individualisierung sowohl der sozialen 
Sicherung wie der Einkommensteuer.

anbei findet Ihr eine Übersicht und Erläuterungen zu den wichtigsten 
Beschlüssen.

Schöne Grüße
Wolfgang

-- 
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