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Liebe Freundinnen und Freunde,<br>
<br>
<p class="MsoNormal">auf der BDK vom 8. – 10. Mai in Berlin haben Die
Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen
sozialpolitischen Fragen haben
wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer
universellen
sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen
Regeln,
zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im
Wahlprogramm
seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es
bei der
Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe
an der
Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen
allgemeinen (und
nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir
fordern die
Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch
für die
Rentenversicherung. Konstruktiv war auch die Auseinandersetzung um
Konzepte
gegen Altersarmut. Mit dem Wahlprogramm haben wir Eckpunkte für eine
Garantierente
beschlossen. Mit der Garantierente wollen wir ein Mindestniveau in die
gesetzliche Rente einziehen. Die Garantierente soll auch für die
jetzigen
RentnerInnen und für Teilzeitbeschäftige und Personen mit
unterbrochenen
Erwerbsbiographien gelten und sie soll für alle den Grundbedarf
abdecken. Hervorzuheben
ist auch der Beschluss für eine eigenständige und bedingungslose
Kindergrundsicherung, der deutlich macht, dass wir nicht einen Ausbau
der
Infrastruktur gegen eine verbesserte materielle Absicherung von Kindern
ausspielen. Viele Beschlüsse greifen auch Elemente eines allgemeinen
Grundeinkommens auf. Zu nennen sind die Beschlüsse zur Garantierente
und zur
bedingungslosen Kindergrundsicherung, aber auch z.B. zur
Grundsicherung, zur
Einführung eines abrufbaren und frei verfügbaren Zeitkontos in der
Grundsicherung oder einem Grundeinkommenssockel bei der
Studienfinanzierung. Letztlich
wird dadurch ein Mindesteinkommen bzw. repressionsfreie Grundsicherung
in allen
Lebenslagen garantiert. Hinzu kommen soziale Rechte sowie eine
angestrebte
grundlegende Individualisierung sowohl der sozialen Sicherung wie der
Einkommensteuer. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p>anbei findet Ihr eine Übersicht und
Erläuterungen zu den wichtigsten Beschlüssen.<br>
</o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p>Schöne Grüße<br>
Wolfgang <br>
</o:p></p>
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