[Grundeinkommen-Info] Erklärung von Katja Kipping zur Petition / Wolfgang Strengmann-Kuhn

Mi Feb 18 13:56:36 CET 2009

Nun schon die zweite Erklärung einer prominenten  BGE-BefürworterIn zum Thema 
Petition, diesmal von Katja Kipping. Die von Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, 
Bündnis 90 / Die  Grünen) vom Montag hängt nochmals unten dran. Ronald  
Blaschke 

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Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen von Katja  Kipping, MdB DIE LINKE.

Erklärung zur E-Petition  Grundeinkommen 

Am 17.2.2009 hat die E-Petition  für ein bedingungsloses Grundeinkommen die 
beachtliche Zahl von 50.000  Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja 
Kipping: „Das ist ein enormer  Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements, 
der Respekt verdient. Eine  Petition, die eine so große Zahl von 
Unterstützenden findet, verdient eine  Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im 
Detail zu den Inhalten der  Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür 
aus, dass es zu einer  öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.

Sicherlich wäre es wünschenswert  gewesen, wenn diese Petition sich nicht 
allein auf das Götz Werner Modell  fokusiert hätte, sondern generell für die Idee 
des Grundeinkommens geworben  hätte. Immerhin gibt es in der 
Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle.  Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der 
LINKEN hat ein eigenes Modell  entwickelt." (Mehr dazu unter 
_www.die-linke-grundeinkommen.de_ (http://www.die-linke-grundeinkommen.de/) .)  Bei einem 
internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorische  Grundeinkommensfans 
im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein  Grundeinkommensmodell aus linker, 
emanzipatorischer Sicht. 
(_www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129_ 
(http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129)  )  Darin wird u.a. gefordert, dass ein 
emanzipatorisches Grundeinkommen die  bestehenden Sozialversicherungen nicht 
ersetzen darf, sondern ergänzen soll.  Zudem zielt das Modell der BAG auf eine 
deutliche Verteilung vom reichsten  Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.

Wie in der Gesellschaft wird  auch innerhalb der LINKEN die Idee des 
Grundeinkommens sehr kontrovers und  leidenschaftlich diskutiert. In den 
programmatischen Eckpunkten der Partei heißt  es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist, 
soll Anspruch auf eine  individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte 
soziale Grundsicherung  haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die 
Qualifikation berücksichtigen und  tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme 
jeglicher Jobs lehnen wir ebenso  ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren 
mit unterschiedlichen  Partnern weiter über Vorschläge für ein 
bedingungsloses  Grundeinkommen.“
Im Zuge der spätestens nach den  Bundestagswahlen anstehenden 
Programmdiskussionen wird auch an dieser Frage  weiterdiskutiert werden.

--   
Emanzipatorische  Linke
"Freiheit und Sozialismus – Let's make it real"
Mail: _info at ema.li_ (mailto:info at ema.li)   • Web: _www.ema.li_ 
(http://www.ema.li/) 

Kontakt: 
Norbert  Schepers
Emanzipatorische Linke
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin, Germany
Telefon: +49-30-24 00 96 36 (Mo. bis Do.)
Mail: _norbert at schepers.info_ (mailto:norbert at schepers.info) 

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Petition zum  Grundeinkommen: Schon jetzt ein Erfolg! 

Zu der Petition zur  Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt 
Dr. Wolfgang  Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von 
Bündnis 90/ Die  Grünen: 

Über das Grundeinkommen  muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. 
Die Zahl von über 40.000  Unterstützerinnen und Unterstützern der aktuell 
laufenden Petition an den  Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der 
Sozialversicherung –  Bedingungsloses Grundeinkommen“ zeigt, wie breit die Unterstützung 
in der  Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist:  

Nachdem in der Gesellschaft  und in wissenschaftlichen Kreisen schon intensiv 
über den Vorschlag eines  bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, 
ist es an der Zeit, dass sich  auch der deutsche Bundestag mit dem Thema 
beschäftigt. Gerade in der  gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind innovative Konzepte 
für die soziale  Sicherung notwendig. 

Die Forderung nach einem  Grundeinkommen oder Bürgergeld wird in allen 
Parteien diskutiert. Wichtig wäre,  dass bei einer Bundestagsdebatte die 
Befürworterinnen und Befürworter dieser  Konzepte – vom solidarischen Bürgergeld von 
Dieter Althaus bis hin zum Grünen  Grundeinkommen – zu Wort kommen, auch wenn es 
dafür bisher noch in keiner der im  Bundestag vertretenen Parteien eine 
Mehrheit gibt. Durch eine solche Debatte  würde deutlich werden, in welcher Form eine 
realistische Umsetzung eines  Grundeinkommens aussehen könnte. 

Die in der Begründung der  Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen 
- 1500 Euro für jeden  Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch 
und nicht finanzierbar.  Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung 
eines Grundeinkommens aus  der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen 
Transferleistungen und  Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv 
und auch wirtschaftlich  nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe 
durchgerechneter und umsetzbarer  Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. 
Darüber eine breite öffentliche  Diskussion zu führen, würde sich lohnen.  
-- 
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