[Grundeinkommen-Info] Erklärung von Katja Kipping zur Petition / Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rblaschke at aol.com
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Mi Feb 18 13:56:36 CET 2009
Nun schon die zweite Erklärung einer prominenten BGE-BefürworterIn zum Thema
Petition, diesmal von Katja Kipping. Die von Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB,
Bündnis 90 / Die Grünen) vom Montag hängt nochmals unten dran. Ronald
Blaschke
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Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen von Katja Kipping, MdB DIE LINKE.
Erklärung zur E-Petition Grundeinkommen
Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen die
beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten. Dazu erklärt Katja
Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements,
der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von
Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im
Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür
aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.
Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese Petition sich nicht
allein auf das Götz Werner Modell fokusiert hätte, sondern generell für die Idee
des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in der
Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen in und bei der
LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt." (Mehr dazu unter
_www.die-linke-grundeinkommen.de_ (http://www.die-linke-grundeinkommen.de/) .) Bei einem
internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorische Grundeinkommensfans
im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein Grundeinkommensmodell aus linker,
emanzipatorischer Sicht.
(_www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129_
(http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129) ) Darin wird u.a. gefordert, dass ein
emanzipatorisches Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht
ersetzen darf, sondern ergänzen soll. Zudem zielt das Modell der BAG auf eine
deutliche Verteilung vom reichsten Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.
Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die Idee des
Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In den
programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von Armut bedroht ist,
soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte
soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die
Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme
jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren
mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein
bedingungsloses Grundeinkommen.“
Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden
Programmdiskussionen wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.
--
Emanzipatorische Linke
"Freiheit und Sozialismus – Let's make it real"
Mail: _info at ema.li_ (mailto:info at ema.li) • Web: _www.ema.li_
(http://www.ema.li/)
Kontakt:
Norbert Schepers
Emanzipatorische Linke
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin, Germany
Telefon: +49-30-24 00 96 36 (Mo. bis Do.)
Mail: _norbert at schepers.info_ (mailto:norbert at schepers.info)
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Petition zum Grundeinkommen: Schon jetzt ein Erfolg!
Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von
Bündnis 90/ Die Grünen:
Über das Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden.
Die Zahl von über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der aktuell
laufenden Petition an den Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der
Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ zeigt, wie breit die Unterstützung
in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist:
Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon intensiv
über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde,
ist es an der Zeit, dass sich auch der deutsche Bundestag mit dem Thema
beschäftigt. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind innovative Konzepte
für die soziale Sicherung notwendig.
Die Forderung nach einem Grundeinkommen oder Bürgergeld wird in allen
Parteien diskutiert. Wichtig wäre, dass bei einer Bundestagsdebatte die
Befürworterinnen und Befürworter dieser Konzepte – vom solidarischen Bürgergeld von
Dieter Althaus bis hin zum Grünen Grundeinkommen – zu Wort kommen, auch wenn es
dafür bisher noch in keiner der im Bundestag vertretenen Parteien eine
Mehrheit gibt. Durch eine solche Debatte würde deutlich werden, in welcher Form eine
realistische Umsetzung eines Grundeinkommens aussehen könnte.
Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen
- 1500 Euro für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch
und nicht finanzierbar. Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung
eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen
Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv
und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe
durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge.
Darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen.
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