[Grundeinkommen-Info] Ein Kindergeld für alle

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Gastbeitrag
Ein Kindergeld für alle
VON CLAUS SCHÄFER

Zum Autor
Claus Schäfer ist Experte für Einkommens- und Vermögensverteilung im
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der
Hans-Böckler-Stiftung.

Untätig kann man die Bundesregierung nach dem jüngsten Konjunkturpaket 
nicht
mehr nennen. Aber sie tut angesichts der
Wucht, mit der die Krise auf den Arbeitsmarkt schlägt, immer noch zu 
wenig - und
nicht immer das Richtige.

So sind die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen ineffizient oder 
sogar
kontraproduktiv. Denn sie verursachen gerade bei
den Kommunen massive Einnahmeausfälle, die die Investitionszuschüsse 
zum größten
Teil wieder kompensieren. Vor allem
verpasst die Regierung die Chance, ihre Antikrisenpolitik mit schon 
lange
drängenden Herausforderungen zu verbinden. Eine
solche wäre etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung - für die 
das
Bundessozialgericht gerade einen indirekten Wink
gegeben hat.

Eine Kindergrundsicherung würde erstmals alle Kinder gleich behandeln 
durch ein
einheitliches Kindergeld für alle. Heute
dagegen gibt es drei unterschiedliche Leistungssysteme: Das im 
Vergleich
niedrige Kindergeld für erwerbstätige Eltern mit
unterem und mittleren Einkommen; etwas höhere Hartz IV-Sätze für Kinder 
von
Erwerbslosen; die höchsten Leistungen für
erwerbstätige Kindeseltern mit=2
0hohem Einkommen, die diverse steuerliche
Absetzmöglichkeiten nutzen können.

Die Kindergrundsicherung würde auch erstmals das Dunkelzifferproblem 
vermeiden.
Heute erhalten zahlreiche Familien keine
Hartz-IV-Leistungen oder keinen Kinderzuschlag, obwohl sie darauf ein 
Anrecht
hätten. Denn Hartz IV ist ein Holschuld-System:
ohne Antrag keine staatliche Leistung. Aber der Antrag bleibt aus 
Unkenntnis
oder Scham häufig aus.

Dagegen prüft das Finanzamt automatisch, ob eine Familie über 
kindbezogene
steuerliche Freibeträge mehr Geld erhält als
über das Kindergeld. Diese Bringschuld des Staates für seine Bürger 
würde auf
alle Kinder ausgedehnt.

502 Euro pro Monat

Die Grundsicherung würde ebenso zum ersten Mal Gerechtigkeit gegenüber 
allen
Kindern walten lassen, weil ihre Zahlung der
Lohn- und Einkommensteuer der Eltern unterworfen wäre. Eltern mit 
niedrigen
Einkommen würden die Leistung deshalb voll
erhalten, mittlere Einkommen etwas geschmälert und höhere Einkommen 
würden
maximal nur so viel erhalten, wie nach Abzug
des höchsten Steuersatzes übrig bliebe. Das bisherige System würde 
dadurch vom
Kopf auf die Füße gestellt.

Die Höhe der Grundsicherung wäre übrigens völlig unstrittig, da vom
Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen
vorgegeben. Sie muss identisch sein mit dem kindlichen Existenzminimum, 
das sich
bislang faktisch leider nur im Steuerrecht
0Aniederschlägt. Es setzt sich zusammen aus dem so genannten "sächlichen"
kindlichen Existenzminimum plus dem steuerlichen
Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag, insgesamt 502 Euro 
pro
Monat.

Warum aber sollten Millionärskinder überhaupt diese Leistung erhalten? 
Diese
Frage hat das Bundesverfassungsgericht
ebenfalls entschieden, mag man darüber noch so räsonieren: Auch 
Millionäre mit
Kindern müssen vom Staat besser gestellt
werden als Millionäre ohne Kinder. Das besagt die vom Gericht ins Leben 
gerufene
"horizontale" Gerechtigkeit.

Die Kindergrundsicherung würde Kindergeld, Hartz IV für Kinder,
Steuerfreibeträge, Kinderzuschlag voll ersetzen und weitere
familienbezogene Leistungen teilweise. Sie würde sich dadurch mit etwa 
45
Milliarden Euro Ersparnis refinanzieren und durch
die Besteuerung ihrer Leistungen noch einmal mit etwa 25 Milliarden 
Euro. Die
zusätzliche Nettobelastung der öffentlichen
Haushalte, besser: die zusätzliche Nettoentlastung der Familien würde 
geschätzt
30 Milliarden Euro betragen.

Das wäre ein Konjunkturprogramm, das auch mittelfristig trägt: Weil es 
die
Richtigen begünstigt, während sich bei den
Einkommensreichen praktisch nichts ändern würde; weil es einen 
dauerhaften
Impuls setzt; weil es Kinderarmut und daraus
folgende individuelle Defizite wesentlich vermindert; und weil es 
kollektiv auch
dem künftigen Arbeitsmarkt und der Produktivität
zugute kA
4me.
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