[Grundeinkommen-Info] bge als "wahlprüfstein"

[MARSMISSION at gmx.net]

liebe mitstreiter für das bge!

in ihren "wahlprüfsteinen" haben die bei ver.di organisierten erwerbslosen, pünktlich zum 1.mai, die forderung nach unterstützung für ein bge auch auf kommunalpolitischer ebene gefordert. die "wahlprüfsteine" zeigen, das auch die kommunalpolitik am bge nicht vorbeikommt.

mit proletarischem gruss, karl-heinz pachura
ps ver.di erwerbslose, königswall 36, 44137 dortmund
jeden 2.donnerstag im monat, 16.00uhr


Wahlprüfsteine für mehr Demokratie in Dortmund
Das soll der kommunalpolitische Kurs in Dortmund sein:


-	flächendeckende Ganztagsschulen in Dortmund.
-	jedem Schulkind sein Mittagsessen in der Schule, gemeinsam mit den anderen Kindern und dem Lehrpersonal.
-	die Mitarbeiter der ARGE´n werden für den Bedarf umgesetzt.
-	die ARGE´n werden auf Aktenverwaltung beschränkt.
-	Korruption und Nepotismus in Dortmund werden durch unabhängige Kontrollstellen bekämpft, in denen Bürger der Stadt Dortmund die Koordination übernehmen.
-	die Steuerhinterziehung in Dortmund wird durch die Aufstockung von Personal eingeschränkt.
-	bisherige 1 Euro Jobs werden in reguläre Erwerbsplätze umgewandelt.
-	die Zwangsarbeit wird sofort abgeschafft, da diese nicht nur gegen das Grundgesetz verstösst, sondern auch gegen die Menschenrechte.
-	Erwerbslose können ab sofort bei jeder gemeinnützigen Vereinigung tätig werden. Sie bekommen dafür in voller Höhe die Euro 500,-, die bisher den Unternehmen für die Beschäftigung von 1 Euro Jobbern ausgezahlt wurde.
-	die Rekommunalisierung kommunalen Eigentums, von Wasser, Strom,  Nahverkehr und Telekommunikation wird unmittelbar durchgeführt.
-	beim kommunalen Nahverkehr in Dortmund gibt es nur noch zwei Monatstickets: Ticket 1000 für Euro 15,-; Ticket 2000 für Euro 20,-.
-	ein kommunaler Bürgerhaushalt in Dortmund wird mit allen Mitteln realisiert.
-	Dortmund entwickelt ein Konzept für die Realisierung des bedingungslosen Existenzgeldes.


Dortmund soll eine Stadt für alle Bürger werden

-- 
GMX startet ShortView.de. Hier findest Du Leute mit Deinen Interessen!
Jetzt dabei sein: http://www.shortview.de/?mc=sv_ext_mf@gmx