[Grundeinkommen-Info] Die Reaktion auf emanzipatorische Bestrebungen bei den Grünen auf dem Vormarsch

[Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn]

Liebe Grundeinkommens-Freundinnen und -Freunde,

in der Grünen Bundestagsfraktion gibt es keine "Agenda-Gruppe" und die 
von Ronald Blaschke Unterstellungen zu dieser angeblichen Gruppe 
stimmen nicht. Insofern distanziere ich mich entschieden von der von ihm 
angeregten Kampagne, Protestmails an die unten stehenden Personen zu 
schicken.

Richtig ist, dass der angehängte Antrag so beschlossen wurde, in dem 
durchaus etliche Fortschritte gegenüber der jetzigen Regelung stehen. Es 
gibt allerdings noch einige in der Fraktion, die der Meinung sind, dass durch 
Sanktionen der Regelsatz als "ultima ratio" um 30% gekürzt werden darf, 
was meines Erachtens problematischerweise als "physisches 
Existenzminimum" bezeichnet wird. Da es bisher keine Untergrenze gibt, 
wäre aber selbst dieses gegenüber der jetzigen Regelung ein Fortschritt. Da 
das aber meiner Meinung nach eindeutig dem Parteitagsbeschluss der 
Grünen widerspricht, in dem eine Sicherstellung des Grundbedarfs, der eine 
gesellschaftliche Teilhabe ermoeglicht, gefordert wird, hatte ich beantragt, 
dass das Adjektiv "physische" vor Existenzminimum gestrichen wird, was 
mit knapper Mehrheit in der Fraktion abgelehnt wurde.  

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
(MdB Buendnis 90/Gruenen, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, 
Mitglied im Basic Income Earth Network)
--
http://www.strengmann-kuhn.de


Am 29 Jun 2008 um 7:57 hat Rblaschke at aol.com geschrieben:

> 
> Die Reaktion auf die emanzipatorischen Bestrebungen bei den Grünen
> auf dem Vormarsch
> 
> Die in grünen Kreisen als "Agenda - Gruppe" (nach dem neoliberalen
> Agenda- Kurs von Schröder) benannte Gruppierung in der
> Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat zurückgeschlagen:
> Frau und Mann lesen dazu am besten den angehängten Antrag "Rechte der
> Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement
> sicherstellen" (BT-Drs. 16/9599 vom 18.06.2008). Da wird von einer
> Sanktionsmöglichkeit gegenüber Grundsicherungsbeziehenden bis auf
> das "physische Existenzminimum" geschrieben. Das heißt, eine Teilhabe
> an der Gesellschaft soll durch mögliche Sanktionen verwehrt werden.
> Nun hat die letzte Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnis 90 / Die
> Grünen im November 2007 das BGE nicht durchsetzen können und
> darüber hinaus die Abstimmung über die völlige Abkehr von
> Sanktionen nur hauchdünn zugunsten von möglichen Sanktionen
> entschieden. Aber im Beschlusspapier vom November 2007 steht auch:
> "der Grundbedarf, der für die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig
> ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch
> Sanktionen angetastet werden". Nun schlägt die Agenda-Gruppe, die
> weiterhin auf die autoritäre Politik des aktivierenden Sozialstaats
> setzt, zurück und missachtet den Willen der Mitglieder der Partei
> Bündnis 90/Die Grünen. Ein schlechtes Signal für die Demokratie.
> Und ein gefundenes Fressen für konservative Kräfte in anderen
> Parteien und Fraktionen, die sich nicht von der repressiven,
> menschenrechtswidrigen Hartz IV - Logik verabschieden wollen.
> Allerdings wird auch deutlich, dass die Gegner einer emanzipatorischen
> Politik noch genügend Einfluss in allen Parteien haben. Daher gilt
> es, die Anstrengungen zur Durchsetzung eines Grundeinkommens, was
> seinen Namen verdient, zu erhöhen. 
> 
> Ich rege darüber hinaus eine Protestmail aller Mitglieder des
> Netzwerkes Grundeinkommen an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
> an, insbesondere an Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth und
> Brigitte Pothmer (jeweils Vorname.Name at bundestag.de). 
> 
> Eine Kopie dieser mail an Robert Zion (zion at robert-zion.de) und an
> Wolfgang Strengmann-Kuhn (ebenfalls Vorname.Name at bundestag.de) -
> bekannte grüne BGE- BefürworterInnen - wäre zur Unterstützung
> beider sehr hilfreich.
> 
> Ronald Blaschke, Juni 2008
>