[Grundeinkommen-Info] Die Reaktion auf emanzipatorische Bestrebungen bei den Grünen auf dem Vormarsch

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Die Reaktion auf die emanzipatorischen Bestrebungen  bei den Grünen  
auf dem  Vormarsch 
Die in grünen Kreisen als "Agenda – Gruppe" (nach dem neoliberalen  
Agenda-Kurs von Schröder) benannte Gruppierung in der Bundestagsfraktion der  Bündnis 
90/Die Grünen hat zurückgeschlagen: Frau und Mann lesen dazu am besten  den 
angehängten Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Kompetentes  
Fallmanagement sicherstellen" (BT-Drs. 16/9599 vom 18.06.2008). Da wird von  einer 
Sanktionsmöglichkeit gegenüber Grundsicherungsbeziehenden bis auf das  "physische 
Existenzminimum" geschrieben. Das heißt, eine Teilhabe an der  Gesellschaft 
soll durch mögliche Sanktionen verwehrt werden. Nun hat die letzte  
Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnis 90 / Die Grünen im November 2007 das BGE  nicht 
durchsetzen können und darüber hinaus die Abstimmung über die völlige  Abkehr von 
Sanktionen nur hauchdünn zugunsten von möglichen Sanktionen  entschieden. Aber 
im Beschlusspapier vom November 2007 steht auch: "der  Grundbedarf, der für 
die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder  Zeit gewährleistet 
sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet  werden". Nun schlägt die 
Agenda-Gruppe,  die weiterhin auf die autoritäre Politik des aktivierenden 
Sozialstaats setzt,  zurück und missachtet den Willen der Mitglieder der Partei 
Bündnis 90/Die  Grünen. Ein schlechtes Signal für die Demokratie. Und ein 
gefundenes  Fressen für konservative Kräfte in  anderen Parteien und Fraktionen, die 
sich nicht von der repressiven,  menschenrechtswidrigen Hartz IV – Logik 
verabschieden wollen. Allerdings wird  auch deutlich, dass die Gegner einer 
emanzipatorischen Politik noch genügend  Einfluss in allen Parteien haben. Daher gilt 
es, die Anstrengungen zur  Durchsetzung eines Grundeinkommens, was seinen Namen 
verdient, zu erhöhen.   
Ich rege darüber hinaus eine Protestmail aller Mitglieder des Netzwerkes  
Grundeinkommen an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an, insbesondere an  
Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth und Brigitte Pothmer (jeweils 
_Vorname.Name at bundestag.de_ (mailto:Vorname.Name at bundestag.de) ).   
Eine Kopie dieser mail an Robert Zion (_zion at robert-zion.de_ 
(mailto:zion at robert-zion.de) ) und an Wolfgang  Strengmann–Kuhn (ebenfalls 
_Vorname.Name at bundestag.de_ (mailto:Vorname.Name at bundestag.de) ) – bekannte grüne BGE-  
BefürworterInnen – wäre zur Unterstützung beider sehr  hilfreich. 
Ronald Blaschke, Juni  2008



   
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