[Grundeinkommen-Info] Die Logik von Hartz V und Grundsicherung mit Arbeitszwang

Mo Mär 12 13:09:21 CET 2007

Bitte beachten! 

in taz vom Samstag, 10.03.2007 

Katja Kipping pro - Andrea Nahles contra BGE

http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0154.1/text

auch http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0157.1/text

Fritz Kuhn zum BGE am 12.03.2007 in der taz

http://www.taz.de/pt/2007/03/12/a0081.1/text

Hier das komplette Interview mit Fritz Kuhn:

"Grundeinkommen hochgradig ungerecht"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn plädiert für mehr "Selbstbestimmung des 

Einzelnen im bestehenden System"

taz: Herr Kuhn, viele Grünen-Mitglieder feiern das bedingungslose 

Grundeinkommen als menschenfreundliche Vision. Sie finden es ungerecht. 

Warum?

Fritz Kuhn: Wir brauchen eine neue Gerechtigkeitspolitik. Dabei muss es um alle 

Facetten von Armut gehen - Mangel an Geld ebenso wie Mangel an Bildung. Das 

Grundeinkommen, wie es der Drogerie-Unternehmen Götz Werner vorschlägt, 

erscheint mir hochgradig ungerecht.

Was wäre ungerecht daran, dass jeder Bürger 1.000 Euro pro Monat bekommt?

Das würde 960 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Um diese Summe zu finanzieren, 

müsste man den heutigen Sozialstaat quasi abschaffen. Bildungsangebote für 

benachteiligte Jugendliche und anderes gäbe es dann nicht mehr. Man muss nicht 

allen helfen, sondern den Schwächsten.

Grüne Befürworter des Grundeinkommens betonen, dass Geld und Bildung sich 

nicht ausschließen.

Das ist ein positiver Ansatz. Trotzdem müssen die Befürworter darlegen, wie man 

das alles bezahlen kann. Der Kampf gegen Armut ist konkret, oder er bleibt ein 

leeres Versprechen. Wir sollten eher versuchen, das grüne Konzept der 

bedarfsorientierten Grundsicherung weiterzuentwickeln. Mehr Selbstbestimmung 

für den Einzelnen können wir auch im Rahmen des bestehenden Systems 

erreichen.

Wer heute ein Jobangebot der Arbeitsagentur ablehnt, muss mit Sanktionen und 

Geldkürzungen rechnen. Wollen Sie diese Drohung aufrechterhalten?

Viele Menschen empfinden Hartz IV als Entmündigung. Und das zu Recht. Die 

Agentur müsste den Bedarf des Einzelnen individueller prüfen und den 

Arbeitsuchenden mehr Angebote machen. Nicht die Schikane soll im Vordergrund 

stehen, sondern die Förderung.

Sie plädieren für weniger Repression. Abschaffen wollen Sie sie aber nicht?

Wenn die Agentur den Arbeitslosen anspruchsvolle Qualifizierungs- und 

Jobangebote machen und sie wirklich unterstützen würde, blieben am Ende nicht 

mehr viele Menschen übrig, die nicht arbeiten wollen. Fast alle Menschen möchten 

ja tätig sein - sofern ihre Würde respektiert wird.

Sanktionen - ja oder nein?

Eine wirklich am Bedarf ausgerichtete Grundsicherung macht diese Frage obsolet. 

Es kommt darauf an, die vielfältigen Ursachen von Armut konkret anzugehen. 

Einen Dauerarbeitslosen muss man anders unterstützen als einen Künstler, der 

noch nicht von seiner Kunst leben kann.

INTERVIEW: HANNES KOCH

taz Nr. 8223 vom 12.3.2007, Seite 2, 88 Interview HANNES KOCH

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