[Grundeinkommen-Info] Arbeitsmarktreform - aktuelle Pläne 2007

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   Wie die Mindestlohnforderung neoliberal zum Kombilohn gewandelt werden kann! 
 Das US-amerikanische Negativsteuer-Modell in Aktion!
    
 
 Thema: Arbeitsmarktreform - aktuelle Pläne 2007
 
   Müntefering will fünf Euro Mindestlohn VON STEFAN SAUER, 20.02.07, 18:12h, AKTUALISIERT 20.02.07, 20:49h Die 400-Euro-Jobs und die komplizierten Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose sollen abgeschafft werden.  Berlin -Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wird in Kürze den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform vorlegen, der einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sowie flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche vorsieht. Die Höhe des Mindestlohns soll zunächst fünf Euro netto pro Stunde betragen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Entwurf, der voraussichtlich in der zweiten Märzwoche vorgestellt wird, verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns, hieß es. Derzeit wird das Modell, das auf einem Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger beruht, im Arbeitsministerium durchgerechnet. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Finanzämter künftig niedrige Arbeitseinkommen durch eine abgestufte Übernahme der Sozialabgaben bezuschussen. Bei fünf Euro pro Stunde würden 100 Prozent der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Staat gezahlt. Die Zuschüsse sollen mit steigenden Einkommen kontinuierlich zurückgehen. Dabei soll die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden. Der allgemeine Mindestlohn solle die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und ausufernde Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeberseite verhindern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ohne die Lohnuntergrenze hätte der Staat weit höhere Zuschüsse zu zahlen, um den Erwerbstätigen ein Arbeitseinkommen oberhalb des Arbeitslosengeldes II zu garantieren. Dies wäre aber nicht finanzierbar. Zur Höhe des Mindestlohns äußerte Brandner sich ausdrücklich nicht. Bisher hatte die Union die Einführung eines Mindestlohns abgelehnt, während die SPD flächendeckenden staatlichen Lohnzuschüssen - also Kombilöhnen - eine Absage erteilte. Brandner betonte, beide Konzepte würden durch das Bofinger-Modell sinnvoll kombiniert: „Wenn wir uns einig sind, dass der Grundsatz richtig ist, sollte ein Konsens möglich sein.“ Der SPD-Politiker appellierte an die Union sowie an die eigenen Reihen, den Willen zur Verständigung über parteipolitische Vorfestlegungen zu stellen.       Kostenlos: AOL eMail
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